#1 17. Februar 2006 Bundestag für Vorratsdatenspeicherung (Update) Weg zur Umsetzung der geplanten EU-Richtlinie ist frei Die Parteien der Regierungskoalition haben am Donnerstag den Weg für eine Zustimmung der Bundesregierung zu der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung frei gemacht und mit dem gemeinsamen Antrag Speicherung mit Augenmaß eine sechsmonatige Speicherung von Telefon- und Internetdaten beschlossen. Der Bundesbeauftragte begrüßt allerdings, dass das Parlament bei der Umsetzung der Richtlinie "Augenmaß" angemahnt und eine Orientierung an den Mindestanforderungen gefordert hat. Die EU-Richtlinie sieht vor, dass alle Daten zu Telekommunikationsverbindungen für sechs Monate gespeichert werden müssen. Die Inhalte werden nicht gespeichert, wohl aber, wer wann mit wem telefoniert hat und welche Internetseiten besucht wurden. Datenschützer und Bürgerrechtler kritisieren die Richtlinie als verfassungsfeindlich. Zwar fordern CDU/CSU und SPD in ihrem Antrag, die in der Richtlinie vorgesehene Mindestspeicherdauer von sechs Monaten vorzuschreiben, doch bei der Datenabfrage geht man über das Mindestmaß hinaus. So heißt es: Die Datenabfrage zu Zwecken der Strafverfolgung soll sich auf die Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung erheblicher oder mittels Telekommunikation begangener Straftaten beschränken. Demnach sollen die Daten auch dann genutzt werden dürfen, wenn es um minder schwere mittels Telekommunikation begangene Straftaten geht. Vom Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kommt derweil Kritik an der Entscheidung: Er bedauere, dass der Deutsche Bundestag gestern seine ablehnende Haltung zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten aufgegeben habe: "Mit der neuen EU-Richtlinie wird der Weg frei, um Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten zur Speicherung von umfangreichen Verkehrsdaten auf Vorrat zu verpflichten, ohne dass ein konkreter Verdacht oder Hinweise auf eine bevorstehende Gefahr vorliegen", so Schaar. Schaar fürchtet, dass die auf Vorrat gespeicherten Daten nicht nur für die Aufklärung schwerer Verbrechen genutzt werden und verweist auf die Forderungen der Musikindustrie, die seit längerem den Zugang zu Verkehrsdaten von Tauschbörsen-Teilnehmern einfordern. Die Vorratsdatenspeicherung soll bei der Aufdeckung schwerer Straftaten und bei der Bekämpfung des Terrorismus helfen. Nachtrag vom 17. Dezember 2005, 12:10 Uhr: Gegen die Pläne richtet sich auch eine Petition, die online beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages von Björn Fay eingereicht wurde. Sie kann auf den Webseiten des Petitionsausschusses diskutiert und unterzeichnet werden. (ji Quelle: Golem.de: IT-News für Profis + Multi-Zitat Zitieren
#2 17. Februar 2006 also so wie ich das verstanden habe würde die nicht gegen uns direkt vorgehen sondern nur bei schweren straftaten und da das saugen jetzt in maßen nur noch ein kavaliers dilikt sein soll brauchen wir eigentlich weiterhin keine angst haben oder geschweige denn einpacken^^ mfg.paddy9921 falls ich es falsch verstanden haben berichitgt das^^ + Multi-Zitat Zitieren
#3 17. Februar 2006 Der Artikel scheint ja schon relativ alt zu sein, wenn ein nachtrag vom 17 Dez drin ist. Weis jemand schon was genaueres wie und wann das genau umgesetzt wird. Ich persönlich glaube auch nicht das da die "kleineren" Raubkopieren gesucht werden. + Multi-Zitat Zitieren
#4 17. Februar 2006 lol, und wieder ein neuer Schritt in den Überwachungsstaat. Sollen die uns halt einfach gehen lassen -.- Und ich glaub, bis jetzt wurde noch kein Terrorist oder so per Telephon oder Internet geschnappt. + Multi-Zitat Zitieren
#5 17. Februar 2006 tja, wir leben in Deutschland. Schaut euch unsere anderen Gesetzte an und die von anderen Ländern... Es wird immer trauriger in Deutschland... Ich sage imemr nur ARMES DEUTSCHLAND + Multi-Zitat Zitieren
#6 17. Februar 2006 Ich sage dazu nur**armes Deutschland**wie weit bist du gekommen!!!! + Multi-Zitat Zitieren
#7 17. Februar 2006 Fürchterlich. Bei usn gibts auch schon überall Kameras etc. Datenschützer erhebt euch! + Multi-Zitat Zitieren
#8 17. Februar 2006 Naja, was sollen wir machen. ich glaube nicht dass das irgendwie durchkommt oder so, aber mit den Kameras usw. Finde ich eigentlich gut, da damit ziemlich viele Verbrechen vereitelt werden! + Multi-Zitat Zitieren
#9 17. Februar 2006 die Grünen wollen ja (glaube ich) gegen dieses Gesetz oder die Richtlinie klagen oder irgendwas bei der EU machen, ich hoffe , dass sie Erfolg haben, vielleicht erklärt das Bundesverfassungsgericht das Gesetz auch als verfassungswidrig! + Multi-Zitat Zitieren
#10 17. Februar 2006 Also ich find es zimlich lächerlich wenn sich jetzt Deutschland auch auf dieses überwachungsniveu von USA und England einlässt. Die normalen Bürger werden schritt und tritt überwacht, aber was z.B. die Poltiker machen weiß keiner, das ist absolut nicht inordnung. Aber zum Thema Raupkopien bin ich mir zimlich sicher das sie da nur die großen Fische sich schnappen. Weil stellt euch mal vor die würden jeden verfolgen der mp3's ladet oder einen Film. Das würde die heftigst viel Kosten und es wäre endloser aufwand, darum bezweifle ich das. MfG DJ_SNOOP + Multi-Zitat Zitieren
#11 17. Februar 2006 Da kann ich nur eins zu sagen...die scheiss EU bricht Deutschland noch das Genick. Das ist unglaublich was dir vorhaben. Man kann ja bald nichts mehr tun, ohne das es der Staat weiß. Und dann als deckmantel den terrorismus zu benutzen ist mehr als Arm. Aber....DAS VOLK WIRD JA NICHT GEFRAGT...das nennt sich also DEMOKRATIE....das ist doch fürn ***** + Multi-Zitat Zitieren
#12 17. Februar 2006 das Gesetz ist schon so gut wie durch. Das ist einfach der Kracher. Vor allem von Jedem werden die Daten gespeichert. Die Frage die sich dabei stellt ist: wer wird zugang zu den Daten haben und in welchen Fall. Vorher war ja ein begründeter Verdacht nötig um diese Daten zu erheben und nun? Man, man, man, man ich möchte nicht wissen wie viel Geld an diverse Politiker von der Film, Spiele und Musik Industrie geflossen ist, das sich die Dinge in rasanter Zeit für die Bundesbürger zuspitzt...... Mal sehen ob unser rechtssystem noch irgendetwas wert ist und das gestoppt wird.... Ich glaube ja nicht mehr daran. + Multi-Zitat Zitieren
#13 19. Februar 2006 keine s mehr^^ Ne echt behindert dürfen die das? nicht das ich irgendwie illegal wäre aber ich will nicht das die wissen wen ich wann anrufe. Wie wärs mit nem Volksentscheid? X( + Multi-Zitat Zitieren
#14 19. Februar 2006 hey leute wie weit kommen wir denn hier schon jetzt!? gibt es in unserem "land" überhaupt noch privatsphäre??? eher nich oder?! warum baun die nich gleich jedem ne cam ins auge und gprs in den ***** damit jeder weiß wo wer grad is! echt schlimm hier!!! + Multi-Zitat Zitieren
#15 20. Februar 2006 furchtbar, wir sind wirklich schon bald ein gläsernes deutschland, deutschland der große überwachungsstaat, keine fiktion, sondern bald wirklichkeit einfach nur gräßlich mfg mysteria + Multi-Zitat Zitieren
#16 20. Februar 2006 bald is gut wir sin doch hier schon in einem. das ganze wird nur weitergeführt und verschärft.schaut doch selbst ma in ner stadt nach. an jedem größeren platz gibts kameras, an bahnhöfen sowieso und über des neue polizeiaufgabengesetz nachdem die jeden den se wolln ohne grund abhörn dürfen und hausdurchsuchungen nach belieben machen dürfen wolln wir garnich erst reden.auch weiß wohl jeder der schonma auf ner demo war wie (vor allem hier in bayern) mit leuten umgegangen wird die etwas an dieser politik ändern wollen. zig kameras die einfach jeden filmen der da mitrennt.und wie war das noch gleich mit den biometrischen daten auf personalausweisen?....... + Multi-Zitat Zitieren