Jürgen Rüttgers will Hartz IV komplett überarbeiten

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von killerburns, 8. Januar 2010 .

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  1. 8. Januar 2010
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 15. April 2017
    NRW-Ministerpräsident Rüttgers findet die Vorschriften zu Hartz IV nicht stimmig und verlangt eine komplette Überarbeitung. Vor allem stört ihn, dass die Regelungen das Leistungsprinzip "mit Füßen treten". Auch klappe es nicht, Hartz-IV-Empfänger richtig zu fördern. Deren Möglichkeiten, Geld hinzuzuverdienen, müssten erweitert werden.

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    Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Jürgen Rüttgers hat eine „Grundrevision von Hartz IV“ gefordert. „Die Vorschriften der Hartz- Gesetze sind nicht stimmig“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

    Der Hauptfehler bei der Konstruktion von Hartz IV sei gewesen, „dass eines der tragenden Ordnungsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, nämlich das Leistungsprinzip, mit Füßen getreten wurde.“ Zudem habe das „Fördern nicht geklappt“.

    Nach der von Schwarz-Gelb vereinbarten Erhöhung des Schonvermögens für Langzeitarbeitslose forderte Rüttgers eine Neuregelung für die Unterkunftskosten im Rahmen von Hartz IV. „Die sind durch Bundesgesetz veranlasst und sind zu einer ganz großen Belastung der kommunalen Haushalte geworden.“ Die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose müssten erweitert werden, „damit der Ausstieg aus Hartz IV besser gelingt“.

    Weitgehenden Korrekturbedarf sieht Rüttgers zudem bei den Regelungen für Alleinerziehende und Kinder. „Alleinerziehende Mütter tragen mit das größte Armutsrisiko in Deutschland. Es kann nicht sein, dass die Entscheidung für das Kind bestraft wird.“

    Neben dem Ausbau der Kinderbetreuung und Hilfen für den beruflichen Wiedereinstieg plädierte Rüttgers für die Erhöhung des Unterhaltsvorschusses für alle minderjährigen Kinder, deren Väter ihrer Zahlungspflicht nicht nachkommen. Die pauschalisierten Leistungen für Kinder sollten künftig altersangemessen berechnet werden, sagte Rüttgers.

    Rüttgers und CSU-Chef Horst Seehofer hatten zuvor bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth am Donnerstag von einem „Neustart“ der noch jungen schwarz-gelben Koalition gesprochen, die ihren wochenlangen Krach mit einem Spitzengespräch im Kanzleramt am 17. Januar bereinigen will.

    Quelle: Welt.de

    Es ist bereits jedem klar dass die Hartz IV Auflagen teilweise fürn "*****" sind. Was meint ihr, wird er es schaffen iwas zu ändern? Oder ist das auch nur wieder blödsinniges Gerede?
     
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  3. 8. Januar 2010
    AW: Jürgen Rüttgers will Hartz IV komplett überarbeiten

    Finde ich gut, dass er diese Neuordnung vorschlägt, vorallem bzgl. der alleinerziehenden Mütter.
    Rüttgers gilt auch als sehr bürgernah und setzt sich gerade für die Arbeiter ein.
     
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  4. 8. Januar 2010
    AW: Jürgen Rüttgers will Hartz IV komplett überarbeiten

    wer arbeitslos wird,der kann dieser tage meist nichts dafür.
    aber die lanzeitarbeitslosen, die den ganzen tag nur rumhocken und sich ihren faulen ***** vom staat bezahlen lassen,denen sollte man die leistung drastisch kürzen.
    arbeit lohnt sich in deutschlan leider nicht.
    man kann auch gut von hartzIIII leben ohne große sprünge zu machen.
     
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  5. 8. Januar 2010
    AW: Jürgen Rüttgers will Hartz IV komplett überarbeiten

    minderqualifizierte arbeit mit niedriger bezahlung lohnt sich aus rein finanzieller sicht oftmals wirklich nicht, wenn doch der staat nichtstun subventioniert, das ist wahr.
     
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  6. 8. Januar 2010
    AW: Jürgen Rüttgers will Hartz IV komplett überarbeiten

    Was redest du für Unqualifiziertes Zeug?
    So ist das sicherlich nicht bei allen
    omg


    btt.:
    Geile sache...
    Hoffentlich entscheidet sich der bundesrat dafür...
    Oder es dringt irgendwie anders zur spitze vor..
     
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  7. 8. Januar 2010
    AW: Jürgen Rüttgers will Hartz IV komplett überarbeiten

    naja, langzeitarbeitslosigkeit hat sicherlich eine andere ursache als kurzfristige arbeitslosigkeit... warum sind leute denn langzeitarbeitslos?
     
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  8. 8. Januar 2010
    AW: Jürgen Rüttgers will Hartz IV komplett überarbeiten


    Weil sich das in der Statistik immer noch besser macht, als Obdachlos oder Brückenpenner.
    Und im Stadtbild bestimmt auch ..


    Vielleicht überlegt mal einer, warum das soziale Netz existiert.

    Es sollte härter gegen die vorgegangen werden, die keine zuschüsse brauchen,
    weil:

    Sie einen eigenen Laden haben samt Auto
    und alles auf den Namen eines Verwandten laufen lassen, um unseren Staat
    zusätzlich zu schröpfen.Solche Leute nehmen Harzvier als Taschengeld in den Urlaub mit.
    Find ich nicht OK, weil es zu lasten derer geht, die es wirklich brauchen.

    Aber wie schon festgestellt, geht der kleinste Teil sozialer Zuschüsse an H4-Empfänger.


    grüz
    KK
     
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  9. 8. Januar 2010
    AW: Jürgen Rüttgers will Hartz IV komplett überarbeiten

    Es ist Wahlkampf in NRW.
    In einem SPD Stammland muss der Minsterpräsident auch SPD Klientel ansprechen.
    Er wird ja auhc nicht umsonst der erste Sozialdemokrat des Landes genannt.

    Seine Foderungen können wohl von jeder Partei unterschrieben werden.
    Aber die Umsetzung wird wohl kaum klappen.
     
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  10. 8. Januar 2010
    AW: Jürgen Rüttgers will Hartz IV komplett überarbeiten

    Wenn ein CDUler etwas komplett überarbeiten will, ist Vorsicht geboten. Wenn er dazu noch das achso heilige Leistungsprinzip bemüht, erst recht.
    Ich eröffne gleich mal einen Thread zum Thema Leistungsträger
     
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