Kalter Krieg der heißen Worte - Atomstreit im Iran

Shnuppl · 13. April 2006

ATOMSTREIT MIT IRAN

Kalter Krieg der heißen Worte

Von Philipp Wittrock

Hamburg - Als iranischer "Robin Hood" machte er sich einst in den Armenvierteln Teherans einen Namen. Ende der neunziger Jahre kämpfte Mahmud Ahmadinedschad, Bürgermeister der iranischen Hauptstadt, gegen Korruption, ließ billige Wohnungen bauen, forderte zinslose Kredite für mittellose Menschen. 17 Millionen Iraner wählten den Mann, der im Wahlkampf publikumswirksam mit dem Besen die Straße kehrte, im Juni vergangenen Jahres zum Präsidenten der Islamischen Republik Iran.

Doch von den Wahlversprechen hat Ahmadinedschad bisher keine gehalten. Keine Spur von einer Umverteilung der gewaltigen Öleinnahmen von 50 Milliarden Dollar in die Taschen der Armen. Im Gegenteil: Massenarbeitslosigkeit und Inflation lassen den Unmut der Bevölkerung gegen das Staatsoberhaupt wachsen, Tausende Beschäftigte legen wegen ausbleibender Löhne die Arbeit nieder - trotz Streikverbots nicht zum ersten Mal. Laut iranischer Zentralbank lebt mehr als die Hälfte der Menschen unter der Armutsgrenze - und die liegt bei 230 Euro für eine fünfköpfige Familie. "Es ist nichts passiert", bilanziert der iranischstämmige Grünen-Vorstand Omid Nouripour die bisherige Amtszeit Ahmadinedschads.

Nach außen gibt sich der vermeintliche Mann des Volkes dafür umso stärker. Angesichts der ungelösten gesellschaftlichen Probleme versucht der fromme Eiferer die Reihen zu schließen, indem er den Streit über das iranische Atomprogramm zur Frage des nationalen Stolzes hochstilisiert. "Ahmadinedschad will von den Erwartungen ablenken, die er geweckt hat", sagt SPD-Außenexperte Gert Weisskirchen. Die Rechnung ist bislang aufgegangen. Es gibt einen breiten nationalen Konsens darüber, sich nicht vom Westen das Recht auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie absprechen zu lassen. Experten sehen jedoch auch Signale, die die hartnäckige Konfrontationsstrategie vorsichtig kritisieren. Auf der Fortsetzung des Atomprogramms zu beharren, sei nicht unbedingt "Volkswille", sagt Wahied Wahdat-Hagh vom Berliner Büro des "Middle East Media Research Institute" (Memri).

"Die Iraner sind konsequent"

In den Führungszirkeln sind die anfänglich hörbar geäußerten Zweifel an Ahmadinedschad offenbar verstummt. Als der Präsident nicht nur einmal gegen Israel gehetzt hatte, ermahnte der oberste Religionsführer Ajatollah Chamenei den Scharfmacher, er sei nicht gewählt worden, "um gegen Israel zu Felde zu ziehen", sondern "um die sozialen Probleme des Landes zu lösen". Und auch Ex-Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, der einst in der Stichwahl gegen Ahmadinedschad unterlegen war und jetzt im mächtigen Schlichtungsrat das Sagen hat, erklärte demonstrativ: "Wir haben kein Problem mit den Juden."

Als Ahmadinedschad nun aber feierlich den Beitritt Irans in den Club der Atommächte verkündete, hatte Rafsandschani dies bereits kurz zuvor stolz angedeutet. Auch Chamenei sieht keinen Grund, den Präsidenten in der Atomfrage zur Mäßigung zu rufen. Schließlich hatte selbst der Ex-Präsident Mohammed Chatami, im Westen als Reformer gefeiert, stets Irans Anspruch auf einen geschlossenen Nuklearkreislauf angemeldet. "Die Iraner sind in dieser Frage konsequent", sagt Iran-Experte Wahdat-Hagh und fügt hinzu: "Das sollte man ernst nehmen."

Seit der Uno-Sicherheitsrat Iran die 30-Tage-Frist zum Stopp der Bemühungen zur Urananreicherung gesetzt hat, läuft die Propaganda-Maschine des Mullah-Regimes noch hochtouriger: Unüberhörbar rasselte Teheran in einem gewaltigen Militärmanöver in der vergangenen Woche mit den Säbeln, verkündete täglich erfolgreiche Tests einer vermeintlichen Wunderwaffe. Die USA meldeten Zweifel an, äußerten aber gleichzeitig ihre Sorge über das iranische Raketen-Feuerwerk. Wenig später ließ ein Sportfunktionär verlauten, der fußballverrückte Präsident könnte vielleicht zur WM nach Deutschland kommen wollen, um das iranische Team zu unterstützen. Trotz der hoch spekulativen Äußerung diskutierte daraufhin die deutsche Politik, ob der Holocaust-Leugner "zu Gast bei Freunden" sein dürfe. Ohne Not ließ sich Innenminister Wolfgang Schäuble sogar dazu hinreißen, Ahmadinedschad schon mal den Besuch zu erlauben, auch wenn dieser "nicht ganz einfach" wäre.

"Abgestuftes ziviles Sanktionssystem"

Jede Provokation aus Teheran findet ihr Echo im Westen, die Warnungen verhallen ungehört: "Wir sollten uns nicht in diesem Kalten Krieg der heißen Worte verstricken", sagt SPD-Außenpolitiker Weisskirchen. Doch der Ruf nach Saktionen wird angesichts der unnachgiebigen Haltung Teherans immer lauter. Über die Art besteht nach wie vor allerdings keine Einigkeit.

"Fett und glücklich" mache der hohe Ölpreis die Mullahs, dämpfte bereits der US-amerikanische Iran-Experte Kenneth Pollack die Hoffnungen auf Wirtschaftssanktionen. Ein Einkaufsboykott für iranisches Öl hätte gravierende Folgen für die Weltwirtschaft, das fürchten auch die Amerikaner. Blieben noch die Nadelstiche, ein "abgestuftes ziviles Sanktionssystem", wie es Grünen-Politiker Nouripour fordert. Nouripour glaubt, dass ein Einfrieren iranischer Gelder im Ausland die Eliten des Landes empfindlich treffe und die Gräben zwischen den einzelnen Flügeln der Führung wieder aufbrechen ließe. Das Regime könne so destabilisiert werden. Einreiseverbote gegen Politiker und Geschäftsboykotte gegen iranische Firmen, hinter denen religiöse Stiftungen stecken, könnten ebenfalls ihre Wirksamkeit entfalten, findet Nouripour.

Noch 15 Tage, dann soll der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed el-Baradei der Uno Bericht erstatten, ob Iran der internationalen Forderung nachgekommen ist, die Urananreicherung zu stoppen. Zu seinem Besuch heute in Teheran hat ihn das iranische Regime zunächst einmal vor vollendete Tatsachen gestellt.

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Quelle: SpiegelOnline

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