Kampf gegen Gaddafis Truppen: Unberechtigt

klaiser · 19. März 2011

{img-src: http://programm.ard.de/files/265/2007/2150/view_Motto_Libyen_Proteste_Militaerschlag.jpg}

Bildquelle: aRD

Es sieht wohl so aus, als würden die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien jetzt ohne Grund Truppen der lybischen armee angreifen, da seit etwa 17:50 bekannt ist, dass der Kampfjet aus den Reihen der aufständischen stamme und von ihren eigenen Truppen beschossen worden seien. Damit hat Gaddafi offiziell nicht den Flugverbot der UN gebrochen. Seit etwa 17-18 Uhr wird libyens Streitkräfte von französischen Jets beschossen, zu unrecht. Die Vereinigten Staaten und Frankreich bringen Schiffe und Flugzeuge in Stellung und bereiten sich auf größere Einsätze vor.

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arabische Liga kritisiert Luftangriffe auf Libyen

Der Generalsekretär der arabischen Liga, amr Mussa, hat die internationalen Luftangriffe auf Libyen kritisiert. Sie führten zum Tod von Zivilisten und gingen weiter als jene Schritte, die die arabische Liga gebilligt habe, sagte er am Sonntag.

Die Unterstützung der arabischen Liga für eine Flugverbotszone über Libyen galt im Westen als Bedingung für einen Militäreinsatz. Der UN-Sicherheitsrat hatte aber nicht nur eine Flugverbotszone, sondern auch "alle notwendigen Maßnahmen" zum Schutz der Zivilbevölkerung zugelassen.

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Sicherheit und Militärausländische Flugzeuge bombardieren Zivilobjekte in Libyen

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Hände weg von Libyen!

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Westen will libysche Rebellenregierung massiv unterstützen

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Libysche Rebellen haben CIa-Mann als anführer

Klick hier für den Beitrag von bushido

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Rebellen lehnen Waffenstillstandsvorschlag der aU ab

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artikel:

aktueller Ticker

Französiche Kampfjets beschiessen Ziel in Lybien

Meinung:
Was haltet ihr davon? Ich bin zwar kein Fan von Gaddafis "Diktatur"aber was die sogenanten Musterdemokraten da anstellen, ist ganz und gar nicht gerechtfertigt. Für mich sieht es so aus, als haben die einfach Lust wieder Krieg zu führen und bei jeder Kleinigkeit, obwohl noch gar nicht beweisen, dass Gaddafi das Flugverbot gebrochen hat. In meinen augen ist die UN jetzt verbrecherisch vorgegangen. Sie wollten von anfang an keinen Frieden.

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creative16 · 19. März 2011

AW: Kampf gegen Gaddafis Truppen: Unberechtigt

Ich glaube die haben eher keine Lust nachher als die Verantwortlichen dazustehen, wenn es heißt, dass ein Blutbad in hohem Ausmaße hätte verhindert werden können. Deswegen handeln sie entschlossen und aggressiv, was im Hinblick auf Gaddafi auch von Nöten ist. Die Revolution darf nicht mit einer annähernden Machtwiederherstellung des Despoten enden.

Sonderk!nd · 19. März 2011

AW: Kampf gegen Gaddafis Truppen: Unberechtigt

ups bedankt^^

naja, sie hatten leider keine andere Wahl mehr.
Ich meine Sie haben ein Flugverbot erteilt, wenn sie ihn jetzt net abschießen, gäbs keine Waffenimporte mehr, kein Öl, der gute Gaddafi mag die EU und die USA nämlich net mehr seitdem sie das getan haben und somit sind die vorher so guten Geschäfte nicht mehr zu machen, also muss wer neues her der sich freut das man Gaddafi abgeschoßen hat und wieder fleißig aus der EU Waffenimportiert das ist nämlich sehr lukrativ....

PS: Das ist keine Rechtfertigung ich geb dir Recht, die mischen sich in Dinge ein die sie nix angehen...

SilKil · 19. März 2011

AW: Kampf gegen Gaddafis Truppen: Unberechtigt

soeben in der Schweizer Tagesschau würde der ganze Angriff nicht wegen der Flugverbotszone begründet sondern wegen den andauernden schweren Angriffen gegen die Zivilbevölkerung.
Mit den Angriffen der Koalition sollen diese schweren Maschinen, Panzer und Flugzeuge, gehindert werden weiteres Übel über die Bevölkerung hervorzurufen..

Sind wir ehrlich, wie lange hätte man noch zusehen wollen wie ein Irrer weiterhin glaubt mit brutalster Gewalt gegen seine EIGENE Bevölkerung vorgehen zu können und zu müssen..
Bis anhin waren die Eisbrecher die Amerikaner mit den Britten zusammen, da diese beiden immer ein schlechteres Bild in der Arabischen Welt haben, war es klar dass diese nicht die Führung übernehmen können.. Ich persönlich bin wirklich froh, dass Frankreich nun das Zepter in die Hand genommen hat und hoffentlich dadurch das riesige Blutbad etwas gemindert werden kann.

Ich bin eigentlich ein Frankreich-Feind, aber in diesem Punkt heute, bin ich froh, dass es sie gibt.

Was schlussendlich richtig war, wird die Zukunft zeigen, doch es braucht dazu immer Leute die schwere Entscheide fällen, nun diesmal wars Frankreich.

So far.. let's hope the psycho is gone soon....

ZoOo4 · 19. März 2011

AW: Kampf gegen Gaddafis Truppen: Unberechtigt

Bitte was?!... Es ist zwar etwas untergegangen als der Tsunami über Japan hereingebrochen ist aber Gaddafi hat in dieser Zeit schon ein halbes Blutbad angerichtet. Seine Armee hat wieder weite Teile der Regionen, die vorher von Rebellen besetzt worden waren, blutig zurückerobert. Hast du schonmal die Videos der Rebellen gesehen, in denen die blutüberströmten Leute im Krankenhaus liegen? Man weiß zwar nicht inwiefern sich die Rebellen "korrekt" verhalten aber so unmenschlich können sie sich nicht verhalten haben, da Gaddafi seinen blutigen Rachefeldzug sonst damit rechtfertigen würde. Meiner Meinung kommt diese Hilfe zu spät... Außerdem wie schwachsinnig ist denn deine Aussage, dass die Länder mal wieder Krieg führen wollen? Wer führt denn gerne Krieg? Weisst du wie viel es kostet seine Streitmacht überhaupt in Angriffsbereitschaft zu versetzen, geschweige denn sie angreifen zu lassen? Diese Geld könne man auch sehr gut für andere Zwecke verwenden...-.-'

Stichwort: Japan!

Winans · 19. März 2011

AW: Kampf gegen Gaddafis Truppen: Unberechtigt

Zitat von klaiser: ↑

{img-src: //programm.ard.de/files/265/2007/2150/view_Motto_Libyen_Proteste_Militaerschlag.jpg}

Bildquelle: ARD

Es sieht wohl so aus, als würden die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien jetzt ohne Grund Truppen der lybischen Armee angreifen, da seit etwa 17:50 bekannt ist, dass der Kampfjet aus den Reihen der Aufständischen stamme und von ihren eigenen Truppen beschossen worden seien. Damit hat Gaddafi offiziell nicht den Flugverbot der UN gebrochen. Seit etwa 17-18 Uhr wird libyens Streitkräfte von französischen Jets beschossen, zu unrecht. Die Vereinigten Staaten und Frankreich bringen Schiffe und Flugzeuge in Stellung und bereiten sich auf größere Einsätze vor.

Artikel:
Aktueller Ticker
Französiche Kampfjets beschiessen Ziel in Lybien

Meinung:
Was haltet ihr davon? Ich bin zwar kein Fan von Gaddafis "Diktatur"aber was die sogenanten Musterdemokraten da anstellen, ist ganz und gar nicht gerechtfertigt. Für mich sieht es so aus, als haben die einfach Lust wieder Krieg zu führen und bei jeder Kleinigkeit, obwohl noch gar nicht beweisen, dass Gaddafi das Flugverbot gebrochen hat. In meinen Augen ist die UN jetzt verbrecherisch vorgegangen. Sie wollten von anfang an keinen Frieden.

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Bevor du solche gewagten thesen aufstellst, solltest du dich erstmal inhaltlich mit der un resolution befassen.

Die Un Resolution 1973 geht über eine Flugverbotszone hinaus, und beiinhaltet auch luftschläge gegen bodentruppen, die aktiv die bevölkerung bedrohen.

siehe

Libyen-Konflikt: Westen schickt Kampfjets gegen Gaddafi-Regime - SPIEGEL ONLINE

Somit folgen die luftschläge eindeutig der un resolution, da nach übereinstimmenden berichten, gaddafis truppen NICHT den von gadaffi proklamierten waffenstillstand folgt, da sich die truppen immer noch in kämpfen in und um bengasi befinden.

Schreien kannst du, wenn ohne un resolution bodentruppen eingesetzt werden.

bushido · 19. März 2011

AW: Kampf gegen Gaddafis Truppen: Unberechtigt

In Bahrain ist die 5. US Flotte stationiert, dort werden seit Wochen Regimegegener zum Teil aus nächster Nähe und in Drive By Shootings von der Polizei ermordet. Die saudische Armee ist in Bahrain einmarschiert um den dortigen Despoten zu stützen. Es werden US Munition und US Gasgranaten gegen die Protestler eingesetzt.

Die amerikanische Führung hat sich sogar noch mit dem Regime in Bahrain getroffen. Dort besteht überhaupt kein Interesse die demokratische Bewegung zu unterstützen. Die Bestürzung über die Gewalt ausgehend von Lybiens Dikatator Gaddafi ist pure Heuchelei.

Die Franzosen sind mir etwas zu schnell bei den Waffen.

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@Winans

Man hätte es bei der Drohung erstmal belassen sollen, schliesslich hat das Gaddafi Regime reagiert und offensichtlich den Waffenstillstand nicht gebrochen. Verhandlungen über einen Rücktritt Gaddafis wären zunächst erforderlich gewesen.

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Der_Skill0r · 19. März 2011

AW: Kampf gegen Gaddafis Truppen: Unberechtigt

Ich bin da der gleichen Meinung wie creative16.

Bei den Optionen ist ein Angriff die bessere Alternative, was das lybische Volk jetzt braucht ist ein möglichst schnelles Ende der Kampfhandlungen und ein Sturz Gaddafis.

Winans · 19. März 2011

AW: Kampf gegen Gaddafis Truppen: Unberechtigt

Offensichtlich schon. Gaddafi ließ trotz waffenruhe bengasi beschiessen.´Dies berichten einstimmig alle medien. hier in deutshcland!

bushido · 19. März 2011

AW: Kampf gegen Gaddafis Truppen: Unberechtigt

Der Jet, der abgeschossen wurde, gehörte nicht zu Gaddafis Truppen, sondern zu den Regimegegnern.

Zudem entstammen die Berichte der Medien weltweit immer nur einigen wenigen Nachrichtenagenturen. Die Meldungen dieser werden dann grösstenteils wortgenau übernommen. Selbst recherchiert und überprüft ist davon seltenst etwas.

Die UNO Resolution legitimiert zwar militärisches Eingreifen, ist aber kein Freibrief für Luftangriffe, wenn andere Optionen möglich sind und diese Option bestand und besteht nach wie vor.

Und wer sagt, dass nicht SAS und SBS für den Absturz/schuss des Kampfflugzeuges verantwortlich sind. Beide Spezialeinheiten operieren bereits in Lybien und es wäre nicht der erste Einsatz dieser Art. Ich erinnere an die Verhaftung zweier SAS Soldaten in Bagdad die Bomben gelegt haben und dabei von Irakern erwischt wurden.

Verdeckter Einsatz: Britische Sondereinheiten bereits in Libyen - Krise in der arabischen Welt - FOCUS Online - Nachrichten

Noch mehr deutsche Heuchelei gewünscht? Bitte schön ...

Security made in Germany

14.03.2011

BERLIN/DUBAI/RIAD(Eigener Bericht)

Ungeachtet der anhaltenden Proteste in den arabischen Ländern stellen deutsche Unternehmen den dortigen Regimen weiterhin Repressionstechnologie zur Verfügung. Ende Februar präsentierten mehrere Firmen aus der Bundesrepublik auf einer Messe in Dubai, die sich an Polizeien und Geheimdienste aus dem Mittleren Osten und aus Afrika richtete, modernste Technik zur Kontrolle des Internets. Produkte zur Verortung von Mobiltelefonen sowie zum Ausspionieren von Computerfestplatten wurden ebenfalls angeboten. Der Export sogenannter Sicherheitstechnologie gilt deutschen Unternehmen als recht lukrativ: Das Wirtschaftsministerium schätzt den Security-Weltmarkt auf gut 100 Milliarden Euro im Jahr - mit steigender Tendenz -, es unterstützt die deutsche Repressionsindustrie seit November 2010 mit einer neuen "Exportinitative Sicherheitstechnologien". Erst im Januar hielt sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, zu Gesprächen über Security-Vorhaben in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf. Einige deutsche Exportprojekte in arabische Staaten stießen zuletzt auf Unmut, darunter ein Angebot zur Lieferung von Spionagesoftware an den ägyptischen Inlandsgeheimdienst.

Das Internet überwachen

Zu den Neuheiten, die deutsche Unternehmen Ende Februar auf der Security-Messe "ISS-World Middle East and Africa" in Dubai vorstellten, gehörten unter anderem verschiedene Produkte aus dem Bereich "Deep Packet Inspection". Wie es in einem Bericht über die Veranstaltung heißt, zielt "Deep Packet Inspection" "auf das Filtern und Kategorisieren des gesamten Netzwerkverkehrs ab". "In Kombination mit einer nationalen Firewall" ermögliche es "die Kontrolle über die gesamte Kommunikation in einem landesweiten Netzwerk", Internettelefonie inklusive. Zugleich könne die Datenübertragung etwa via Skype "gezielt blockiert werden".[1] Die für diese Art Internetkontrolle benötigten Mittel boten in Dubai die Unternehmen ipoque (Leipzig), trovicor (München), Utimaco (Oberursel) und ATIS systems (Bad Homburg) an; ipoque hielt eigens ein "Trainingsseminar" ab. ATIS systems führte dem Bericht zufolge auch eine Software vor, die "www-Sessions vollständig überwachen" und dabei "Geodaten aus dem Mobilfunksystem" integrieren kann. Dies ermögliche beispielsweise ein "'genaues Tracking' (zur Überwachung von Einzelpersonen)".[2] Mehrere der genannten Firmen unterhalten Filialen in arabischen Ländern zur Abwicklung ihrer Geschäfte - etwa in Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten.

In E-Mails eindringen

Wozu die deutschen Überwachungstechniken genutzt werden können, zeigte zuletzt ein Beispiel aus Ägypten. Aktivisten der ägyptischen Demokratiebewegung hatten kürzlich in der Zentrale des Kairoer Inlandsgeheimdienstes ein als "streng geheim" klassifiziertes Dokument gefunden, das ein Lieferangebot der Firma Gamma International enthielt. Dem Angebot beigefügt war ein Hinweis der Geheimdienstabteilung Technologie und Information; Gamma sei, hieß es darin, spezialisiert auf "Sicherheitsprogramme und Geräte zum Eindringen in elektronische Briefkästen". Man habe bereits eine kostenlose Probeversion des Programms "Finfisher" erhalten, welche die "vielfältigen Möglichkeiten zum Eindringen in E-Mails" zeige.[3] Gamma International ist ein weitverzweigtes und für Außenstehende undurchsichtiges Konglomerat verschiedener Filialen und Partnerfirmen, die zum Teil in München ansässig sind. Die Münchner Außenstelle streitet ab, Kairo das Angebot unterbreitet zu haben.[4] Dennoch prüft die Staatsanwaltschaft in München inzwischen, ob wegen der Affäre ein Ermittlungsverfahren gegen Gamma eingeleitet werden muss: Der Verkauf von Software, wie sie Ägyptens Inlandsgeheimdienst angeboten wurde, ist laut deutschem Strafgesetzbuch verboten.[5]

Telefon abhören

Vorwürfe gegen deutsche Unternehmen, Polizeien und Geheimdienste höchst repressiver Staaten im Mittleren Osten mit Repressionstechnologie ausgerüstet zu haben, werden regelmäßig laut. So berichtete das Wall Street Journal im Juni 2009, ein Joint Venture des Siemens-Konzerns und der finnischen Nokia habe "Deep Packet Inspection"-Produkte an Iran verkauft und so umfangreiche Abhörmaßnahmen ermöglicht.[6] Das Joint Venture ist inzwischen verkauft worden und firmiert heute unter dem Namen trovicor. Bei Siemens hieß es damals zwar, "Deep Packet Inspection" sei nicht an Teheran geliefert worden. Dennoch stellte das Unternehmen nicht in Abrede, dass es bei der Lieferung von Telekommunikationsprodukten Teheran auch Abhörtechnik übergeben habe. Nicht thematisiert wurde damals, dass Siemens dem Bundesnachrichtendienst Zugang zu einigen von ihm installierten Telefonnetzen verschafft hat - zumindest zeitweise auch zu demjenigen des Iran. In der Vergangenheit dienten Mitarbeiter deutscher Firmen, die "Telefonanlagen oder sogar Abhörtechnik in arabische Länder geliefert" hatten, einem Pressebericht zufolge ebenfalls dem Bundesnachrichtendienst "bei der Entschlüsselung" der dortigen Telekommunikation (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

"Eine Art Überwachungsstaat"

Leugnen betroffene Unternehmen immer wieder konkrete Einzellieferungen, so ist die Absicht der deutschen Wirtschaft, die repressiven Staaten des Nahen und des Mittleren Ostens mit sogenannter Sicherheitstechnologie zu beliefern, völlig unbestritten. Das globale Marktvolumen für sogenannte zivile Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen wird laut Bundeswirtschaftsministerium gegenwärtig auf rund 100 Milliarden Euro geschätzt - bei einem jährlichen Wachstum von gut fünf Prozent. Inbegriffen sind neben zahlreichen Produkten zum Schutz etwa gegen Naturkatastrophen auch diverse Repressionstechnologien. "Ein starkes Wachstumspotenzial für deutsche Exporteure", heißt es in einer Untersuchung, die vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben worden ist, sei "vor allem im arabischen Raum zu verzeichnen".[8] Allein für Saudi-Arabien, wo Deutschland zur Zeit einen Security-Marktanteil von immerhin schon etwa zehn Prozent hält, sagen Experten bis zum Jahr 2018 ein Marktvolumen von bis zu 90 Milliarden US-Dollar voraus. In den Ländern der arabischen Welt gebe es "einige Konfliktherde", hieß es im Herbst in Wirtschaftskreisen.[9] Eine "gewisse Unsicherheit" unter anderem am Persischen Golf verleite "die Sicherheitsbehörden dazu (...), eine Art Überwachungsstaat aufzubauen". Westliche Security-Unternehmen fänden daher auf der Arabischen Halbinsel einen "finanzstarken und lukrativen", wenn auch recht "hart umkämpften Markt vor".[10]

Zukunftsmarkt Repression

Unterstützung bei der Eroberung des globalen Repressionsmarktes leistet die Bundesregierung. Am 24. November 2010 hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) eine industriepolitische Initiative für den "Zukunftsmarkt zivile Sicherheit" vorgestellt. Ihr Ziel ist laut seinem Ministerium, "optimale Rahmenbedingungen für den Erfolg deutscher Produkte und Dienstleistungen auf den nationalen und internationalen Sicherheitsmärkten zu schaffen".[11] Ein zentraler Bestandteil, heißt es weiter, sei "eine neue Exportinitiative für Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen." "Unter der Dachmarke 'Security made in Germany'" stimme das Ministerium unterschiedliche Instrumente der Außenwirtschaftsförderung "passgenau auf die speziellen Bedürfnisse der Sicherheitswirtschaft ab". Dazu hat es bereits im November 2010 unter dem Titel "Zukunftsmarkt Zivile Sicherheit" eine detaillierte "Industriepolitische Konzeption" erstellt.[12]

Sehr erfolgreich

Die konzeptionelle Tätigkeit fokussiert die praktische Unterstützung des Wirtschaftsministeriums, das etwa schon im Juni 2010 eine "Delegationsreise Sicherheitswirtschaft" nach Saudi-Arabien förderte. "Im Bereich der IT-Security", hieß es damals, "konnten deutsche Anbieter in den letzten 12 Monaten sehr erfolgreiche Projekte realisieren."[13] Für das erste Quartal 2011 war eigentlich eine Reise von Wirtschaftsminister Brüderle nach Saudi-Arabien sowie eventuell auch nach Qatar geplant; die Security-Industrie sollte dabei besonders berücksichtigt werden. Bereits stattgefunden hat im Januar ein Besuch des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Otto traf in den Emiraten am 16. Januar in Begleitung einer deutschen Wirtschaftsdelegation ein und eröffnete dort die Security-Messe Intersec. Zudem verhandelte er mit dem Polizeichef von Dubai über "Fragen der konkreten Zusammenarbeit bei sicherheitsrelevanten Aufgaben".[14] Deutschland ist in Dubai längst gut im Geschäft: Der deutsche Siemens-Konzern hat schon vor Jahren die dortige Polizeizentrale mit deutscher Security-Technologie ausgerüstet.[15]

[1], [2] Nahost: Überwachung Made in Germany; fm4.orf.at 08.03.2011
[3] Deutsche Abhörsoftware für Ägyptens Geheimdienst? Aktuelle Nachrichten - Inland Ausland Wirtschaft Kultur Sport - ARD Tagesschau | tagesschau.de 06.03.2011
[4] Keine Trojaner nach Ägypten verkauft; Nachrichten aus Deutschland und der Welt - Frankfurter Rundschau 11.03.2011
[5] Trojaner für Nahost; Nachrichten aus Deutschland und der Welt - Frankfurter Rundschau 10.03.2011
[6] Iran's Web Spying Aided By Western Technology; online.wsj.com 22.06.2009
[7] s. dazu Informationsaustausch
[8] Marktpotenzial von Sicherheitstechnologien und Sicherheitsdienstleistungen; VDI/VDE Innovation + Technik GmbH
[9] Deutsche IT-Technik in den arabischen Golfländern gefragt; http://www.gtai.de 11.10.2010
[10] Golfstaaten investieren kräftig in Sicherheit; http://www.gtai.de
[11] Bundeswirtschaftsminister Brüderle stellt Initiative "Zukunftsmarkt zivile Sicherheit" vor; BMWi - Startseite 24.11.2010
[12] Zukunftsmarkt Zivile Sicherheit. Industriepolitische Konzeption des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, Berlin, November 2010
[13] Delegationsreise Sicherheitswirtschaft in das Königreich Saudi-Arabien; saudiarabien.ahk.de
[14] Parlamentarischer Staatssekretär Otto besucht Vereinigte Arabische Emirate: "Strategische Partnerschaft im Bereich Sicherheitswirtschaft stärken!" BMWi - Startseite 20.01.2011
[15] s. dazu Boomdiktaturen

n0b0dy · 19. März 2011

AW: Kampf gegen Gaddafis Truppen: Unberechtigt

Man hätte die Rebellen schon viel früher militärisch unterstützen sollen und zwar genau so wie sie es wollen und nicht anders. Klar, dass der Westen primär seine eigenen Interessen verfolgt, aber wie es scheint überschneiden sie sich in diesem Fall mit denen der Rebellen nach einem Sturz Gaddafis. Der Kerl hat so einen krassen Totalschaden, dass jeder weitere Tag seiner Herrschaft einer zuviel ist.

Banga · 19. März 2011

AW: Kampf gegen Gaddafis Truppen: Unberechtigt

Freut mich sehr.
Das alle jetzt beteiligten Staaten ÖL im Auge haben ist natürlich auch klar, allerdings kommt das der Zivilbevölkerung imens zu gute.

Mir ist auch völlig egal ob sie gegen irgendwas verstoßen haben dabei, es gibt Dinge die einfach getan werden müssen, vor allem bei so einem Diktator wie Gaddafi.

Lyo · 19. März 2011

AW: Kampf gegen Gaddafis Truppen: Unberechtigt

Es geht nur ums erdöl gan einfach.Gaddafis hat in einem interview gesagt das er mit
der wetlichen welt nichts mehr zu tun haben und alles wirtschaftliche abbrechen wird(öl auslieferung) ausser mit deutschland .Ist echt so!!

ambock18 · 20. März 2011

AW: Kampf gegen Gaddafis Truppen: Unberechtigt

obwohl gaddafi in den letzten jahren den westen ziemlich positiv gegenüberstand ist der kerl einfach zu unberechenbar für die usa.
erst war ben ali weg, dann mubarak und gott behüte, dass diese staaten, insbesondere ägypten, demokratische länder werden in dem der wille des (tunesischen/ägyptischen) volkes herrscht. diesen kontrollverlust kann sich die usa bzw. der westen nicht erlauben und so mischen sie sich ebend direkt ein um so eine eigene regierung einzusetzen um nordafrika wieder unter kontrolle zu bekommen.

Sonderk!nd · 20. März 2011

AW: Kampf gegen Gaddafis Truppen: Unberechtigt

er hat uns ja auch speziell gelobt, weil wir uns raushalten^^
ob man das Lob von dem Mann will ist was anderes^^

Wardriver · 20. März 2011

AW: Kampf gegen Gaddafis Truppen: Unberechtigt

solange dort nicht raketen mit nem adler drauf einschlagen oder wir damit was zutun haben ist mir relativ egal was die dort unten treiben. Vonmiraus können die sich auch gegenseitig die Köpfe einschlagen, das is son land was eh niemals etwas geschissen bekommt.

creative16 · 20. März 2011

AW: Kampf gegen Gaddafis Truppen: Unberechtigt

Die USA haben die Finger ausnahmsweise mal stiller gehalten als die anderen. Das nur am Rande. Außerdem wird sich Nordafrika kaum mehr unter Kontrolle bringen lassen, nachdem einmal der Stein der Revolution von Unten ins Rollen gekommen ist.

Das hat man von der gesamten arabischen Welt unter der Hand von Diktatoren gedacht, doch siehe da, es scheitert nicht alles - wie im Iran-, sondern es kann auch etwas bewirkt werden - wie in Ägypten und Tunesien. Dass Libyen dennoch schwere Karten hat, rasch eine politische Neulandschaft zu zeichnen, liegt daran, dass non-Gaddafi-Politik quasi non-existent ist.

bushido · 20. März 2011

AW: Kampf gegen Gaddafis Truppen: Unberechtigt

Diese Beobachtung ist richtig auch wenn die USA nach letzter Nacht doch wieder massiv mit mitmischen. Zudem möchte ich noch hinzufügen, dass ich nicht glaube, dass die lybische Opposition sich danach ein westliches Regime aufdrängen lassen wird.

Es wäre interessant zu beobachten was im Iran geschieht, wie sich die iranische Regierung und vor allem die "islamischen Gelehrten", die ich für das grössere Problem halte als Ahmadinejad selbst, wenn sich Stück für Stück alle anderen arabischen Nationen in Nordafrika und im Osten in Demokratien verwandeln, die dann auch noch unabhängig vom Islam selbst sein könnten.

LilSkill · 20. März 2011

AW: Kampf gegen Gaddafis Truppen: Unberechtigt

Naja, es hat mit Sicherheit einen faden Beigeschmack, wenn man sich die Situation in anderen Ländern ansieht, wo sich aber niemand gezwungen sieht einzugreifen. Wobei Libyen natürlich wesentlich näher an Europa liegt als diverse andere Staaten.
Letztlich muss man aber hoffen, dass es den Menschen in Libyen nutzt und sich selbst mit der "Realpolitik" (man kann schwerlich in alle Länder einmarschieren, in denen es ein Gemetzel gibt) einarrangieren.

creative16 · 20. März 2011

AW: Kampf gegen Gaddafis Truppen: Unberechtigt

Das ist nicht der Punkt. Libyen hat eben das Problem einen Dikator zu haben, der an drei Koryphäen aus dieser Gattung erinnert. In Ägypten und Tunesien haben die Regierungschefs sich relativ widerstandslos und unblutig dem Volkswillen gebeugt, davon kann im Falle Libyens keine Rede sein. Darum ist ein militärisches Eingreifen hier auch gerechtfertigt, wohingegen es in Sachen Tunesien und Ägypten schlichtweg nicht vernunftgemäß zu begründen gewesen wäre.

LilSkill · 20. März 2011

AW: Kampf gegen Gaddafis Truppen: Unberechtigt

Ja, warum sollte ich auch ein Land bombardieren, in dem der Diktator freiwillig abtritt...
Ich rede von der allgemeinen Situation, wenn man die Linie mit den Forderungen nach den Menschenrechten durchziehen und bei jedem Massenmord intervenieren würde, hätte man viel zu tun.
Zumal wsl. die Hälfte aller UNO-Mitgliedsstaaten die Menschenrechte selbst mit den Füßen tritt.

Ich will im Endeffekt darauf hinaus, dass Menschenrechte nur eine wichtige Rolle spielen, wenn sie mit den eigenen Interessen vereinbar sind.
Aber so ist es nun einmal in der Welt der "Realpolitik".

bushido · 20. März 2011

AW: Kampf gegen Gaddafis Truppen: Unberechtigt

Sollte daran auch nur ansatzweise etwas wahr sein und danach sieht es ja aus, dann ist dies an Absurdität und Verantwortungslosigkeit nicht mehr zu überbieten.

Private Sicherheitsdienste in Krisengebieten: Aufsicht und Verantwortlichkeit

Homepage EU Parlament

Private Sicherheitsfirmen wie das US-Unternehmen Blackwater spielen schon eine Rolle in internationalen Krisengebieten wie Irak oder Afghanistan oder beim Schutz von EU-Personal, und könnten bald auch in Libyen eingesetzt werden. Wie kann man sie effektiv beaufsichtigen? Am 15. März tauschten sich EU-Abgeordnete des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung mit Experten, Repräsentanten aus Industrie und Vertretern des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) über dieses Thema aus.

"Es gab schon sehr kontroverse Fälle, weil ein klarer rechtlicher Rahmen auf internationaler Ebene fehlt, der den Status und die Arbeit dieser Unternehmen definiert", sagte der Unterausschussvorsitzende, der französische EU-Abgeordnete Arnaud Danjean (EPP). Die deutsche Europaabgeordnete Sabine Lösing (Linke) fasst die kritischen Punkte zusammen: "Liefern die Firmen Waffen in Kriegsgebiete? Wie ist ein bindender Verhaltenskodex möglich? Wie beeinflusst der Einsatz privater Sicherheitsfirmen die Entwicklung von Rechtssicherheit in gescheiterten Staaten? Wir müssen sicherstellen, dass Gesetze und Menschenrechte anerkannt werden."

Wie garantiert man effektive Aufsicht?

Bislang können sich Sicherheitsunternehmen freiwillig einem internationalen Kodex von Verhaltensregeln unterwerfen, für dessen Verletzung es keine Sanktionen gibt. Anne-Marie Buzatu vom Geneva Centre for the Democratic Control of Armed Forces (DCAF) gibt zu bedenken, dass private Sicherheitsunternehmen nicht unter das Völkerrecht fielen, da sie keine staatlichen Akteure seien. Außerdem gebe es das Problem unklarer Gerichtsbarkeit und die Schwierigkeit, Untersuchungen über Staatsgrenzen hinaus durchzuführen. Da 43 Prozent der Unternehmen, die die internationalen Verhaltensregeln unterzeichnet hätten, aus Europa seien, handle es sich durchaus um ein europäisches Problem, das mehr Problembewusstsein in den Mitgliedstaaten erfordere: "Staaten können als Vertragsparteien Bedingungen einfügen und so helfen, ein internationales Aufsichtssystem zu etablieren."

Die deutsche EU-Abgeordnete Franziska Brantner (Grüne) geht auf Grundlage des großen Anteils europäischer Unterzeichner des Verhaltenskodex davon aus, dass es sich für die EU schon gelohnt hätte, auch nur für die Hälfte dieser Zahl verbindliche Regeln zu schaffen.

Ziel: international bindende Regeln

Der Völkerrechtsprofessor Natalino Ronzitti von der LUISS Universität in Rom erklärte, dass es völkerrechtlich nicht einwandfrei geklärt sei, was einen Kriegsteilnehmer definiere. Im Irak und in Afghanistan seien 54 Prozent der eingesetzten Arbeitskräfte Sicherheitskräfte, nicht Söldner, "aber wie soll man sie voneinander unterscheiden"? EU-Gesetzgebung sei hier absolut notwendig, da die Dienste von Sicherheitsunternehmen nicht unter die Servicedirektive der EU fielen.

Željko Branović von der Freien Universität Berlin wies auf ein weiteres Problem hin: Aussöhnungsprozesse nach Konflikten könnten schwieriger werden durch die Kommerzialisierung der Sicherheitsaufgaben, besonders wenn Ex-Militärs darin involviert seien. Für Anne-Marie Buzatu ist daher ein verbindlicher internationaler Kodex das oberste Ziel, der bisherige Kodex sei immerhin ein Schritt hin zu mehr Verantwortlichkeit.

Was tun private Sicherheitsunternehmen in Krisengebieten?

Andy Bearpark, Generaldirektor der British Association of Private Security Companies (BAPSC) führte aus, dass die Dienste seiner Branche auf steigende Nachfrage stießen. Er führt das auf die Zunahme von innerstaatlichen Konflikten seit dem Ende des Kalten Krieges zurück. Er stellte klar, dass private Unternehmen nur zum Schutz von Menschen und Eigentum eingesetzt werden, nicht für offensive Kriegsführung. Michael Clarke, Direktor für Public Affairs des britischen Sicherheitsunternehmens G4S (UK PSC) erklärte, dass die Kunden prinzipiell Regierungen und Nichtregierungsorganisationen seien.

EAD: Private Unternehmen sind günstiger

Beamte des Europäischen Auswärtigen Dienstes sehen die Priorität in der Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsunternehmen in der Verantwortung der EU für ihre Mitarbeiter bei Missionen in Krisengebieten. Dabei seien private Sicherheitsunternehmen nach Kostenanalysen die deutlich günstigste Alternative, wenn es vor Ort keine ausreichenden Polizeikapazitäten gebe. Man stelle sicher, dass die Firmen hohen Standards genügten, das werde auch in den Verträgen mit den Firmen festgeschrieben.

LilSkill · 20. März 2011

AW: Kampf gegen Gaddafis Truppen: Unberechtigt

Ich habe den Artikel zwar nur grob überflogen, aber ist das nicht schon seit geraumer Zeit ein Problem?
Die rechtliche Grauzone ist doch seit jeher das Problem, das mit den "Sicherheitsfirmen" einhergeht.

bushido · 20. März 2011

AW: Kampf gegen Gaddafis Truppen: Unberechtigt

Ist es. Ich finde es bedenklich, dass man in einer angeblich rechtsstaatlichen Union überhaupt an den Einsatz von Söldnern denkt. Zumal diese Gruppen in der Vergangenheit lediglich durch ihre Aktionen ausserhalb von internationalem Recht und Gesetz Schlagzeilen gemacht haben.

Die westlichen Stasten sollten vorsichtig sein was sie bombardieren oder die Stimmung schlägt ganz schnell wieder um losgelöst davon, ob die Meldung jetzt stimmt oder nicht.

Sicherheit und MilitärAusländische Flugzeuge bombardieren Zivilobjekte in Libyen

Thema: Internationale Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime

KAIRO/WASHINGTON/MOSKAU, 20. März (RIA Novosti).

Ausländische Flugzeuge bombardieren Zivilobjekte in Libyen – TV | Sicherheit und Militär | RIA Novosti

{img-src: //de.rian.ru/images/25861/65/258616517.jpg}

Ausländische Flugzeuge bombardieren Zivilobjekte in Libyen. Das berichtete der libysche Fernsehsender Al-Jamahiriya am Samstagabend. Zerbombt sei ein Krankenhaus am Stadtrand von Tripolis sowie Öldepots im Raum der Stadt Misurata, hieß es. Indes berichten US-Medien unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, dass die USA in die internationale Operation gegen den libyschen Machthaber Muammar el-Gaddafi eingestiegen sind und Objekte der libyschen Luftabwehr bereits mit Tomahawk-Raketen beschossen haben. ,,Die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada fliegen Bombenangriffe entlang der gesamten libyschen Küste", wurde ein nicht namentlich genannter Pentagon-Sprecher zitiert. In nächster Zeit dürfte sich auch Spanien anschließen.

Vor der libyschen Küste halten sich den Angaben zufolge rund 25 Überwasserschiffe und U-Boote der internationalen Koalition auf, darunter drei US-Kriegsschiffe mit Tomahawk-Raketen an Bord. Das Hauptziel seien Objekte der Luftabwehr, vor allem im Raum von Tripolis und Misurata.

Nach Angaben der libyschen Nachrichtenagentur Jana brachen im Raum von Misurata Brände aus, die die gesamte Region gefährden. Ein Flugzeug der internationalen Kräfte sei abgeschossen worden. Zur nationalen Zugehörigkeit der Maschine wurden keine Angaben gemacht.

Moskau bedauert den Beginn der internationalen Operation gegen das Gaddafi-Regime, die aufgrund der ,,übereilt angenommenen Resolution 1973 des Weltsicherheitsrates" begonnen wurde. ,,Wir rufen alle Konfliktparteien in Libyen sowie die Teilnehmer der Militäroperation auf, alles zu tun, um das Leiden der friedlichen Zivilbevölkerung zu verhindern", heißt es in einer am Samstag in Moskau veröffentlichten Erklärung des russischen Außenministeriums.

n30r · 20. März 2011

AW: Kampf gegen Gaddafis Truppen: Unberechtigt

Wieso? Ich zitiere mal die betreffende Stelle:

Hier wird also von einer Besatzungsmacht gesprochen. Es wird nirgendwo ausdrücklich ausgeschlossen, dass tatsächlich kurzfristig Bodentruppen zum Einsatz kommen können. Was macht man denn beispielsweise, wenn ein Kampfjet der UN mal abgeschossen wird? Wie holt man den Piloten raus? Normalerweise wohl per Hubschrauber. Was ist wenn bei der Aktion ein Feuergefecht stattfindet? Wäre das eine Verletzung der Resolution?

Im Bezug auf Bodentruppen ist das Ganze sehr schwammig formuliert. Zudem operieren bereits britische Kommandosoldaten auf libyschem Territorium.

Zudem frage ich mich, was denn passiert wenn das Großgerät der libyschen Streitkräfte außer Gefecht gesetzt wurde? Ebnet man damit einen Bürgerkrieg, der dann mit Handwaffen ausgetragen wird?

Die Stelle heißt für mich, dass im Falle einer Zuwiderhandlung Rebellen genauso behandelt werden müssten wie Regierungstruppen.

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Kampf gegen Gaddafis Truppen: Unberechtigt

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