Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von Blue Blaze, 2. März 2010 .

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  1. 2. März 2010
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 14. April 2017
    Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung
    Bild
    {img-src: http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/verfassungsgericht102_v-mittel16x9.jpg}

    Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung verstößt in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter erklärten die seit 2008 geltende gesetzliche Regelung zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für verfassungswidrig und nichtig - sie verletze das Telekommunikationsgeheimnis, begründete der Erste Senat seine Entscheidung.

    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird aus Sicht der Verfassungsrichter nicht gewahrt. Sie sprechen von einem "besonders schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimns", das Rückschlüsse "bis in die Privatsphäre" ermögliche. Außerdem mangele es an einer Sicherheit für die Daten, und es gebe keine konkreten Angaben, wofür die Daten gebraucht werden sollen. Ferner kritisierten die Richter eine mangelnde Transparenz des Gesetzes.

    Der Gesetzgeber muss ein neues Gesetz verabschieden und die vorhandenen Daten "unverzüglich" löschen lassen.
    Quelle

    Hab das ganze gerade in der ARD-Tagesschau (12uhr) gesehen.
    Ich finde es gut und was sagt ihr dazu!?​
     
  3. 2. März 2010
    AW: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

    moin blaze,

    sehr gut, wenn ich auch nicht verstehe warum die 2 Jahre gebracuht haben um das einzusehen...

    mfg
     
  4. 2. März 2010
    AW: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

    Naja von einsehen kann hier keine rede sein! Das Gericht hat bloß so lange gebraucht um einen Entschluss zu fassen!
    Der Staat findet das ganze glaub ich nicht so toll!
    Aber Ich!
    Nur blöd das wieder ein Haufen Geld in die ganze Sache gesteckt wurde was jetzt quasi verpufft.
     
  5. 2. März 2010
    AW: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

    Finde ich sehr gut und ich hoffe das mir ein kalauer gegönnt ist. Achtung! Da dreht der herr schäuble bestimmt am rad! Nich wahr?
     
  6. 2. März 2010
    AW: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

    is das bundesverfassungsgericht der bundesgerichtshof (höchste instanz)?
    und wenns jetzt offiziell so sein sollte, unter der hand machen dies trotzdem noch.
     
  7. 2. März 2010
    AW: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung


    das sagste nice.

    ja das freut uns, aber ich trau da jetzt nich so nach "alles sofort gelöscht". was ist denn nun betroffen? dürfen nun provider auch keine ips den leuten hinzugesetzt speichern?
     
  8. 2. März 2010
    AW: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

    Naja das muss er auch so machen. Hoffentlich dreht die Vernunft mal am Schäuble.

    Hört sich doch garnicht so übel an.
     
  9. 2. März 2010
    AW: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

    Weil die Politiker es vermutlich immer noch nicht eingesehen haben. Beim Bundesverfassungsgericht dauert das ne Weile, bei der heutigen Politik haben die ja nen ***** voll Arbeit an Gesetzen, die wieder gekippt werden müssen. ^^
    Finde es aber gut, dass das wieder abgewehrt wurde. So muss das.
    Mal den Affen an der Spitze zeigen, dass sie nicht alles mit uns machen können!
     
  10. 2. März 2010
    AW: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

    ne nicht wahr! warum soll der am rad drehen? mein gott das ihr immernoch in eurem schäuble wahn festhängt. das ist doch gar nicht mehr sein fachbereich warum soll er da also irgendwas noch mit zu tun haben.
    außerdem wurde die vorratsdatenspeicherung von der gesamten regierung ´verabschiedet warum hängt ihr euch dann immer an schäuble auf?!

    naja wie dem auch sei. das die (ex-) bundesregierung damit schlussendlich nicht durchkommt war abzusehen. schade ums geld aber wenigstens ist das wieder mal ein super beweis dafür, dass entgegen zahlreicher behauptungen hier am ende spätestens vom verfassungsgericht für recht gesorgt wird
     
  11. 2. März 2010
    AW: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

    Unsere Polis brauchen halt ab und zu n bisschen länger. Lieber so als andersrum sag ich da nur
     
  12. 2. März 2010
    AW: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

    Ja da kann ich nur zustimmen!
    Es wäre bloß schön wenn das ganze nicht immer so lange dauert würde bis man sowas kippt.
    Oder wenn, noch besser, alle erstmal genau abwägen wo man das Geld hinschiebt und das sich nicht wieder irgendeiner so einen scheiß ausdenkt.

    ich versteh den satz nicht sorry!?
     
  13. 2. März 2010
    AW: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

    naja lieber ne richtige lang abgewägte und diskutierte entscheidung als ne falsche kurzschlussentscheidung. erstes unterscheidet nämlich das BVerfG von der Regierung/Politik die in der regel zweiteres betreibt. allerdings hast du recht: wenn die politiker mal ein bisschen rationaler und besonnener handeln würden käme es gar net zu solchen sachen
     
  14. 2. März 2010
    AW: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

    ja aber das wird wohl in naher zukunft nicht passieren!
    Da können wir uns hier die finger wund schreiben wir werden dieses land wohl nicht ändern!
    Leider!

    Aber,
    versuch macht klug!
     
  15. 2. März 2010
    AW: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

    Na da freu ich mich, das zu lesen
     
  16. 2. März 2010
    AW: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

    naja ganz is die sache aber nich vom tisch es wurde nur entschieden das es in dieser form nicht zulässig ist die werden sich das schon noch passend drehen damit die bevölkerung denkt das das gesetz von grund auf überarbeitet wurde doch bleibt es letztendlich das selbe ^^

    Die Daten sollen nur auf gerichtliche freigabe und mit dringendem verdacht auf eine schwere straftat ein zu sehen sein ...

    und es soll geprüft werden wie die einzelnen anbieter die daten überhaupt speichern um die sicherheits risiken zu begutachten soweit ist mein stand der dinge ^^
     
  17. 2. März 2010
    AW: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

    der BGH hat nichts mit dem BVerfG zu tun.
    der BGH ist die höchste Instanz der ordentlichen Gerichte (d.h. straf oder zivilrechtliche sachen).
    beim bverfg kann man nicht einfach so "klagen", man kann nur unter besimmten voraussetzungen verfassungsbeschwerde einlegen. wie es der name schon sagt, kontrollieren die nur ob ein gesetz gegen das grundgesetz (verfassung) verstößt.

    ps: mit dem urteil ist noch kein blumentopf gewonnen - gab schon viele urteile, die dann aber geschickt umgangen wurden.
     
  18. 2. März 2010
    AW: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

    und was passiert jetzt genau mit den gesammelten daten?
    quelle?
     
  19. 2. März 2010
    AW: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

    Werden vorerst gelöscht, bis die EU uns wieder was reindrückt.
     
  20. 2. März 2010
    AW: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

    Finde ich auch sehr gut aber Schäuble fällt höchstens wieder aus seinem Rollstuhl und das tut ihm 100% nicht gut dann kommt wieder das nächste unnütze Gesetz....

    Grüße
     
  21. 2. März 2010
    AW: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

    In der Deutschen Justiz ist so eine maßgebene Entscheidung, welcher sogar in das GG eingreift, nicht von heute auf morgen zu klären

    Was ich davon halte?

    Mal abwarten, was die EU dazu sagt
     
  22. 2. März 2010
    AW: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

    die EU wird da nichts zu sagen, denn die Richtlinie wurde schon 2006 erlassen und verpflichtet jeden Mitgliedsstaaten diese umzusetzen, d.h. auf lange Sicht wird es die Voratsdatenspeicherung geben. Wenn man die Richtlinie nicht umsetzt, folgen Sanktionen von der EU.

    Das Einzige was vllt. noch helfen könnte, wäre eine Klage beim EuGH.
     
  23. 2. März 2010
    AW: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

    Das Bundesverfassungsgericht


    Finde ich gut. Man muss mal wieder von dem Sicherheitswahn zurück zur Freiheit des Menschen kommen.
     
  24. 2. März 2010
    AW: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

    Daten müssen sofort gelöscht werden und dürfen nicht mehr gespeichert werden...

    Quelle z.Z. jedes Nachrichtenportal, der Urteilsspruch und diverese Foren.
     
  25. 8. März 2010
    AW: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

    OK! schauen wir was noch so passiert! ich denke nichts gutes! die werden sich schnell was neues einfallen lassen!

    Bild​
     
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