Kolumbien: Privatisierter Staatsterrorismus und Neoliberalismus

n0b0dy · 10. April 2010

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Bild

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Der amtierende ultrakonservative Präsident Álvaro Uribe(links); rechtsradikale kolumbianische Paramilitärs(rechts)

30min Doku:

Paar Fakten über dieses Land, das in Zukunft eine sehr gefährliche Rolle in Lateinamerika spielen könnte:
1. Gekaufte Pseudo-Demokratie
Die Parlamentswahlen im März waren ein Sieg für die Konservaten bei allerdings knapp 60% Wahlenthaltung und etwa 10% ungültigen Stimmen, womit sich die tatächliche Wahlbeteiligung auf 33% reduziert.
"Überschattet ist der Wahlgang von Vorwürfen, dass Kandidaten im großen Umfang Stimmen gekauft hätten. In einem ersten Kommentar der Mission der Wahlbeobachtung (MOE) heißt es, noch nie seien Stimmen so offen und breit angelegt gekauft worden. Bei dem eingerichteten Notruftelefon seien am gestrigen Wahlsonntag "alle drei Minuten" Beschwerden eingegangen."[1]
"[...]Der Kauf von Stimmen sei auf "offene und unverschämte“ Weise vonstatten gegangen, hieß es seitens dieser Kommission. Nach Beobachtungen der Kommission sind den Wählern in mehreren Regionen des Landes zwischen 20.000 und 100.000 Pesos (knapp 8 bis 40 Euro) für ihre Stimme geboten worden."[2]

2. "Regieren ohne Staat?"
Die Staatsrepression wird maßgeblich durch rechtsradikale Paramilitärs mit entsprechenden Methoden erledigt.
"Der Einfluss der paramilitärischen Gruppen auf die Politik beweist sich allein schon dadurch, dass gegen 20 Prozent der 2006 gewählten Vertreter in beiden Kammern des Kongresses wegen Verbindungen zu den Paramilitärs ermittelt wird oder sie bereits verurteilt sind."[3]
Vor kurzem wurde der ehemalige Chef des Geheimdienstes verhaftet. Und Paramilitärs behaupten sogar, sie hätten 35 Prozent der Abgeordneten gekauft. [4]
"Gewaltkriminalität und politische Repression sind in Kolumbien eng miteinander verschränkt. Dass der Drogenhandel in dem südamerikanischen Land eine zentrale Rolle spielt, ist allgemein bekannt, ebenso wie die hohe Zahl von Entführungen durch die Guerilla. Selten wird hingegen darüber berichtet, dass der kolumbianische Staat und mit ihm verbündete illegale Gruppen in den vergangenen 30 Jahren Zehntausende von politischen Morden verübt haben. Die Opfer sind vor allem Gewerkschafter, Kleinbauern und Linke. Damit hat die kolumbianische Demokratie deutlich mehr Menschenrechtsverletzungen zu verantworten als etwa die berüchtigte Pinochet-Diktatur, die Chile 1973 bis 1990 beherrschte. [...]
«Die Polizei», schaltet sich Mónica Rodríguez ein, «kooperiert oft mit den Banden. Sie wartet ab, welche Bande sich durchsetzt, und arbeitet dann mit der zusammen. Diese Bande kann dann ihren Geschäften nachgehen und sorgt im Gegenzug dafür, dass im Viertel keine politischen Bewegungen entstehen.»[5]
Mitterweile sickern diese auch nach Venezuela ein um Chavez zu ermorden und das Land nach dem Vorbild Nicaraguas zu destabilisieren. [6] [7] Allein in der Hauptstadt Caracas sollen sich über 4000 aufhalten.

3. Reiches Land - Arme Menschen
Kolumbien ist eigentlich ein reiches Land mit vielen Bodenschätzen wie Erdöl, Kohle, Gold und Smaragde. Mit einem Gini Koeffizient von 0,59 (2009) ist es jedoch das ungleichste Land in Lateinamerika. "Nur ein Drittel der Beschäftigten des Landes verfüge über Sozial- und Krankenversicherungen, 46 Prozent der Bevölkerung sind arm und 18 Prozent sehr arm." [8]. Klar, dass man so einen extremen Neoliberalismus nur mit terroristischen Mitteln aufrechterhalten kann.

4. Außenposten der USA
Die Militärausgaben beliefen sich 2008 auf 5,7% des BIP und sind damit die höchsten in ganz Lateinamerika. Venezuela bspw. lag bei gerade einmal 1,1%. Im Rahmen des "Plan Colombia" wird Kolumbien massiv von den USA unterstützt und erhielt im letzten Jahrzehnt etwa 6 Milliarden Dollar Militärhilfe.[9] Ausgerechnet unter Obama verstärkt die USA nun ihr militärisches Engagement in der Region. Kolumbien erlaubte vor kurzem den USA den Betrieb von sieben weiteren Militärbasen für Luftwaffe, Heer und Marine. Das wäre die größte Ausweitung von US-Militärpräsenz in Lateinamerika die es bisher gab. In einem Originaldokument der US-Luftwaffe heißt es, man wolle von dort „umfassende Operationen“ gegen Drogenhandel und „anti-amerikanische Regierungen“ durchführen.[10] Chavez wurde unlängst als "Anti-US Leader" klassifiziert, es ist also relativ eindeutig wem das gilt.

Fazit: Eine neoliberale Bananenrepublik dient den USA und der Oligarchie als Basis um gegen jeglichen sozialen Protest und insbesondere gegen das revolutionäre Venezuela mit allen Mitteln jenseits des Rechtsstaates vorzugehen. Die Privatisierung des Krieges ermöglicht es direkte Verbindungen zum Urheber zu verschleiern und selbst terroristische Methoden anzuwenden. Angesichts der verstärkten Förderung von privaten Militärunternehmen auch im Irak, Afghanistan & co war Kolumbien seiner Zeit sozusagen voraus und könnte einen Einblick geben, was für Kriege und Methoden "innerer Sicherheit" uns in Zukunft erwarten könnten.

Lektüretipp: Raul Zelik - "Die kolumbianischen Paramilitärs - 'Regieren ohne Staat' oder terroristische Formen der Inneren Sicherheit"

[11]

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LieberLeo · 10. April 2010

AW: Kolumbien: Privatisierter Staatsterrorismus und Neoliberalismus

hier ich ergänze nocheinmal folgenden Thread

bushido · 10. April 2010

AW: Kolumbien: Privatisierter Staatsterrorismus und Neoliberalismus

Zitat von n0b0dy: ↑

Ausgerechnet unter Obama verstärkt die USA nun ihr militärisches Engagement in der Region. Kolumbien erlaubte vor kurzem den USA den Betrieb von sieben weiteren Militärbasen für Luftwaffe, Heer und Marine. Das wäre die größte Ausweitung von US-Militärpräsenz in Lateinamerika die es bisher gab. In einem Originaldokument der US-Luftwaffe heißt es, man wolle von dort ,,umfassende Operationen" gegen Drogenhandel und ,,anti-amerikanische Regierungen" durchführen.[10] Chavez wurde unlängst als "Anti-US Leader" klassifiziert, es ist also relativ eindeutig wem das gilt.

Fazit: Eine neoliberale Bananenrepublik dient den USA und der Oligarchie als Basis um gegen jeglichen sozialen Protest und insbesondere gegen das revolutionäre Venezuela mit allen Mitteln jenseits des Rechtsstaates vorzugehen. Die Privatisierung des Krieges ermöglicht es direkte Verbindungen zum Urheber zu verschleiern und selbst terroristische Methoden anzuwenden. Angesichts der verstärkten Förderung von privaten Militärunternehmen auch im Irak, Afghanistan & co war Kolumbien seiner Zeit sozusagen voraus und könnte einen Einblick geben, was für Kriege und Methoden "innerer Sicherheit" uns in Zukunft erwarten könnten.
[11]

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Es wird mal wieder deutlich wie die USA sich über Jahrzehnte in die Politik eines Landes eingekauft haben und jetzt über den Weg den Präsidenten von Venezuela versuchen zu stürzen. Der Macht dieser faschistischen US Regierungen sollte endlich mal jemand Einhalt gebieten. Unternehmen wie KBR, Tochter von Halliburton sind mittlerweile überall auf der Welt tätig und ich wage zu bezweifeln, dass diese Einsätze immer zum Besten der Länder sind. Zudem darf man nicht vergessen, dass Dick Cheney auch bei Halliburton mitwirkt und mitgewirkt hat.

Ich werde das Gefühl nicht los das in allen möglichen Ländern bewusst Hass geschürt wird.

Ein Haufen gesetz- und gottloser Rambos | Telepolis

Teil der Definition MDC

Staatliche Auftraggeber [Bearbeiten]
Der Einsatz von Militärunternehmen bietet für Staaten den Vorteil, keine diplomatischen Verwicklungen zu provozieren und die eigenen Verluste zu verschleiern. Auftraggeber behaupten, der Einsatz von Militärunternehmen sei kostengünstiger als der Einsatz eigener Streitkräfte. Dies ist allerdings unter Experten umstritten, da die kostspielige Ausbildung nach wie vor in das Ressort nationaler Armeen fällt, während die anschließend zu PMC abgewanderten Soldaten ein Vielfaches ihres vorherigen Gehalts bekommen.[4] Ihr Einsatz oder der anderen Dienstleister für nicht-kämpferische Aufgaben ermöglicht es, dadurch freigewordene Soldaten den Kampftruppen zuzuordnen und so eine größere Schlagkraft der regulären Armee aufzubauen. Einige hochtechnisierte Waffen-, Ortungs- und Kommunikationssysteme würden einen erheblichen Ausbildungsaufwand für militärisches Bedien- und Wartungspersonal nach sich ziehen. Aus diesem Grund ordnen einige Rüstungsunternehmen im Staatsauftrag Techniker zum Einsatz im Verbund mit dem Militär ab.

Werden Mitarbeiter von Sicherheitsunternehmen getötet, verwundet oder langfristig geschädigt, entsteht für eine Regierung nicht im gleichen Maß innenpolitischer Druck, als wenn dieses Schicksal eigenen Soldaten oder gar Wehrpflichtigen zustieße.

Die unklare rechtliche Stellung der Sicherheitsunternehmen kann von Auftraggeberseite auch als Vorteil privater Sicherheitsunternehmen angesehen werden. So operieren ihre Mitarbeiter in einer Grauzone des Kriegsvölkerrechts, an das reguläre Soldaten gebunden sind. Deshalb ist es ein häufig geäußerter Vorwurf gegenüber Staaten, die private Militärunternehmen einsetzen, dass sie damit gezielt das Kriegsvölkerrecht umgehen. Beispielsweise waren einige private Kämpfer, die 2007 im Auftrag des US-Außenministeriums im Irak eingesetzt waren, durch ihre Arbeitsverträge sowie Abkommen zwischen den USA und dem Irak sowohl vor kriegsvölkerrechtlicher als auch vor strafrechtlicher Verfolgung in beiden Ländern geschützt. Dies betraf vor allem Mitarbeiter von Blackwater.

Warscheinlich der eigentliche Grund warum z.B. in Afghanistan und im Irak mehr "Söldner" dieser Unternehmen unterwegs sind als US Streitkräfte.

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