Korruptionsprozess - Thailands Expremier verliert Vermögen

graci · 27. Februar 2010

Das Oberste Gericht Thailands hat einen Großteil des Vermögens von Expremier Thaksin eingezogen. Das könnte die latente Krise in dem gespaltenen Land weiter befeuern.
Von Steffen Richter
26.2.2010 - 18:39 Uhr

© CHRISTOPHE ARCHAMBAULT/AFP/Getty Images

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Entsetzt: Thaksin-Anhänger in Bangkok nach der Urteilsverkündung

Es ist wohl ein Kompromissurteil, dennoch wird Thailands früherer Ministerpräsident Thaksin Shinawatra nach dem jetzigen Stand große Teile seines auf 2,3 Milliarden Dollar geschätzten Vermögens verlieren: Thaksin muss laut Gerichtsbeschluss auf umgerechnet 1,4 Milliarden Dollar verzichten, weil der 60-Jährige als Regierungschef den Besitz an einer Telekommunikationsfirma verschwiegen hatte. Der Oberste Gerichtshof sprach den im Exil lebenden Thaksin in allen fünf Hauptanklagepunkten schuldig.

Er habe durch seine Politik die Firma zu Lasten des Staates begünstigt, hieß es in der mehr als sieben Stunden dauernden Urteilsverkündung. Auch ein staatliches Darlehen an Birma habe den Interessen des Politikers gedient, der Thailand von 2001 bis 2006 regiert hatte. Ob der 2006 vom Militär gestürzte Thaksin die restlichen 900 Millionen Dollar seines Vermögens behalten darf, blieb zunächst unklar. Sein gesamtes Vermögen war vom Staat sichergestellt worden. Das Urteil wurde in Abwesenheit Thaksins verkündet, der in Dubai im Exil lebt. Experten hatten das Urteil in dieser Form erwartet. Beide Seiten könnten so ihr Gesicht wahren, hieß es.

Bei seinem ersten Wahlsieg im Jahr 2001 hatte Thaksin die entscheidenden Wählerstimmen bei den armen Bauern im stark besiedelten Norden und Nordostens Thailands gewonnen. Er bediente sich dabei populistischer Parolen, betrieb jedoch nach seiner Wahl eine durchaus erfolgreiche Wirtschaftspolitik, die vor allem beim ärmeren Bevölkerungsteil ankam. So förderte er Mikrokredite und führte eine bezahlbare Krankenversicherung ein. Aber Thaksin war auch korrupt; ein Makel, der bei thailändischen Regierungsmitgliedern, egal welcher Fraktion, nicht selten ist, der Opposition indes Gelegenheit gab, gegen ihn vorzugehen.

Zurzeit stellt wieder die traditionelle urbane Elite des Landes die Regierung – Militärs, Beamte und Geschäftsleute. Sie verstehen sich als Vertreter des "modernen" Thailand, ganz im Gegensatz zu der aus ihrer Sicht rückständigen Landbevölkerung im Norden und Nordosten, die hinter Thaksin steht. Spätestens seit mit ihm erstmals ein Politiker aus dem Norden des Landes in Bangkok regiert hat, ist das Land politisch tief gespalten.

Der zweimal gewählte Thaksin hat angekündigt, einen Einzug seines bereits beschlagnahmten Vermögens nicht hinzunehmen. Vieles deutet darauf hin, dass er wieder in der Politik mitmischen will. Der Expremier könnte das Urteil für sich instrumentalisieren und seine Anhänger mobilisieren – auch mit Geldzuwendungen. Politische Unruhen wären dann zumindest nicht auszuschließen.

Obwohl sich die Behörden heute überzeugt zeigten, dass es nicht zu Unruhen von Thaksins Anhängern kommen werde, mobilisierten sie sicherheitshalber Tausende Polizisten und Soldaten. Gefolgsleute des Ex-Ministerpräsidenten hatten im vorigen April mit den seit Jahren schwersten Krawallen den Abbruch des Asean-Gipfels erzwungen. Auch im Dezember 2008 war es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern beider Fraktionen gekommen, unter anderem wurden die Flughäfen in Bangkok lahmgelegt. Die "Rothemden", wie sie wegen ihres bevorzugten Kleidungsstücks genannt werden, wollen am 14. März für Thaksin auf die Straße gehen.
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Ich mag solche Artikel. Solche Dinger haben wir in Mitteleuropa fast nie, deswegen möchte ich gerne wissen, wie Politik auch aussehen kann: Korrupte Egoisten, die sich zu Lasten der Bevölkerung bereichern, während diese zum Teil verhungert. Oder ein Staat das so mal eben Vermögen seines Premiers bekommt.
Wenn Extreme was von Armut und Bonzen reden, sollen sie erstmal ins Ausland schauen, was Bonzen sind.

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