Landtagswahlen - Versteckte Hetze

Shnuppl · 15. September 2006

Quelle: Zeit Online NPD: Versteckte Hetze | ZEIT ONLINE

Versteckte Hetze

Am Sonntag entscheidet sich die Zukunft der NPD. Deshalb hat sie in Mecklenburg-Vorpommern ihren bisher professionellsten Wahlkampf veranstaltet.

Von Toralf Staud

Am kommenden Sonntag wird der neue Schweriner Landtag gewählt, und für die NPD dürfte dies der wichtigste Tag seit zehn Jahren sein. Natürlich, bereits der Einzug in das sächsische Parlament vor zwei Jahren brachte die NPD zurück ins Rampenlicht, das war schon ein Ereignis, aber jetzt im Nordosten geht es um mehr. Die Gründe, warum die Neonazipartei dem 17. September entgegenzittert, sind nicht nur finanzieller Art. Ein Scheitern würde vor allem die sogenannte „Volksfront von rechts“ zerfallen lassen, denn die vor zwei Jahren geschlossene Kooperation mit der DVU und den militanten Neonazi-Kameradschaften ist ein reines Erfolgsbündnis. Der größte Teil der Kameradschaften mit ihrem jungen, aktivistischen Milieu würde sich nach einer Schlappe sicherlich wieder von der Parteiarbeit abwenden.

Am Sonntag also will und muss die NPD sich, der Szene und der Öffentlichkeit beweisen, dass Sachsen keine Eintagsfliege war.

Ihr Vorgehen in Mecklenburg-Vorpommern war deshalb generalstabsmäßig geplant. Gegen interne Widerstände wurde der sächsische Fraktionschef und erfahrene Wahlkämpfer Holger Apfel als oberster Manager eingesetzt. Sein Hauptquartier richtete Apfel „aus praktischen Gründen“, wie er sagt, nicht in der Landeshauptstadt ein, sondern weit weg, im vorpommerschen Städtchen Anklam. „Ich will in Ruhe arbeiten.“ Das heißt, ohne lästige Störungen der Presse oder durch Proteste. In Anklam sei es auch einfacher gewesen, ein Büro zu finden, sagt Apfel, und die vielen Wahlkampfhelfer in der rechtsextremen Hochburg Vorpommern hätten dadurch auch kürzere Wege gehabt.

Auf martialische Aufmärsche hat die NPD in diesem Wahlkampf verzichtet. „Wir brauchen nicht mehr auf Provokationen zu setzen“, sagt Apfel. „Über dieses Stadium sind wir hinaus.“ In der Tat haben es rechtsextremistische Kader in einigen Gegenden des Landes längst geschafft, sich in der Gesellschaft zu verwurzeln, sie sind in Sportvereinen aktiv, in Bürgerinitiativen, in Elternvertretungen. Und von vielen Bürgern und Lokalpolitikern wird die NPD inzwischen als normale Partei akzeptiert.

Die Bundes-NPD hat in Mecklenburg-Vorpommern viel Geld investiert: Etwa 400.000 Euro betrug der Werbeetat nach Angaben der Partei, etwas mehr als ursprünglich geplant. Aus anderen NPD-Landesverbänden reisten Hilfsbrigaden an, dort hatten etliche Mitglieder ihren Jahresurlaub für den Arbeitseinsatz im Norden aufgespart. Mit kleinen Infoständen, vor allem aber mit Bergen von Papier und einer wahren Plakatflut, überzogen Apfel und seine Helfer das Bundesland. In zahlreichen Dörfern hatte die NPD mehr Laternen besetzt als alle demokratischen Parteien zusammen. Die rechtsextreme Jugendszene half fleißig beim Aufhängen, und nachts fuhren – so berichten es Anwohner in Vorpommern – bewaffnete Kameradschaftsaktivisten aus dem nahen Brandenburg Patrouille, damit niemand die Plakate beschädigt.

Regelmäßig besuchten zudem rhetorisch geschulte NPD-Kader Veranstaltungen der demokratischen Parteien, wo sie durch ihre selbstbewusste „Wortergreifungsstrategie“ nicht nur lokale Politiker, sondern auch die angereiste Bundesprominenz von beispielsweise SPD und Grünen ins Schwitzen brachten. Den Bürgern aber präsentierte sich die NPD freundlich: So spielte beim Wahlkampfauftakt Mitte Juni im mecklenburgischen Lübtheen eine Blaskapelle auf, die „Gemeinschaft Deutscher Frauen“ servierte selbstgebackenen Kuchen, für die Kinder gab es Dosenwerfen, eine Hüpfburg und einen „Hau-den-Lukas“. Irgendwann aber bricht dann die eigentliche Ideologie durch, so wie bei Spitzenkandidat Udo Pastörs, der sich als Juwelier im Ort niedergelassen hat und der eine Rede hielt, die bei genauem Hinhören weniger launig war als die Kulisse: Asylbewerberheime nannte er „Brutstätten für Kriminalität und ansteckende Krankheiten“. Und ganz am Ende brüllte er ins Mikrofon: „In zehn bis fünfzehn Jahren machen wir uns frei von diesem Gaunerstaat“, dann „bestücken wir unsere Besen mit Eisenborsten“, und dann werde rücksichtslos aufgeräumt in diesem Land. Aber wer hört schon genau hin bei Wahlkampfreden?

Die Parteispitze mühte sich diesmal, möglichst nichts mehr dem Zufall zu überlassen. So filterte sie die Antworten ihrer Direktkandidaten an die überparteiliche Internetplattform abgeordnetenwatch.de: Das virtuelle Wählergedächtnis. In einem internen Brief, der später über ein rechtes Internetforum öffentlich wurde, schrieb Holger Apfel: „Ich bitte Euch, dies nicht als Misstrauen Euch als einzelnen Kandidaten gegenüber zu betrachten, aber es ist nur allzu logisch, dass nicht jeder Kamerad – mich selbst eingeschlossen – in allen politischen Themenfeldern über die gleiche Kompetenz bzw. optimale Voraussetzungen in Fragen der Stilistik und Orthographie verfügt.“ Vorbeugend mahnte er seine Kandidaten: „Zu ‚scharfe’ Formulierungen sollten von vornherein vermieden werden (vsl. strafrechtliche sowieso), da Kandidatenwatch wiederum nicht so ‚unabhängig’ ist, dass man dort gemäß unserer Weltanschauung alles formulieren dürfte.“

Auch auf ihren Flugblättern verpackte die NPD ihre Ideologie geschickt: Die übliche Ausländerfeindlichkeit kam in dem Slogan „Touristen willkommen – Asylbetrüger raus!“ daher. Ihre revanchistische Haltung verschlüsselte sie in Sätzen wie: „Wir haben noch einen Plan für die Zukunft von Mecklenburg und Pommern!“ Sie holte die Ex-DDR-Bürger bei positiven Erfahrungen ab, forderte etwa in der Gesundheitspolitik die „Wiederherstellung der Poliklinik-Strukturen“, wie große Ärztehäuser mit verschiedenen Spezialpraxen einst hießen. Vor Arbeitsagenturen verteilte sie detaillierte Anleitungen für Sozialgerichts-Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide. Und an Jungwähler wandte sich die NPD erneut mit – nach eigenen Angaben – 40.000 kostenlosen „Schulhof-CDs“ mit rechtsextremer Musik, zudem mit einem überaus gekonnt getexteten Flugblatt: „Wir versprechen nichts – das überlassen wir den Maulaffen der Etablierten. Wir fordern und wir kämpfen. … Wir sagen, was wir denken und lassen uns keine Meinung vorschreiben. Du bist genauso? Dann entscheide Dich für uns!“ Darüber prangt in großen Lettern die Zahl 18 – das Mindestwahlalter. Aber wer will, kann sie auch als Code für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet verstehen – für Adolf Hitler.

Die bisherigen Landtagsparteien reagierten auf die NPD-Offensive vor allem hektisch, eine langfristige Auseinandersetzung mit Ideologie und Strategie der Rechtsextremisten haben sie in den vergangenen Jahren versäumt. In Stellungnahmen gegen die NPD ist nun vor allem vom drohenden Image-Schaden für das schöne Mecklenburg-Vorpommern die Rede. Die üblichen Aufrufe zu einer hohen Wahlbeteiligung dürften nicht mehr helfen gegen einen Einzug der NPD in den Schweriner Landtag, vielleicht bewirken sie gar das Gegenteil: Unter den Politikverdrossenen wird es nämlich viele potenzielle NPD-Wähler geben, und das weiß auch die Partei. „Kopf hoch – nicht in den Sand“, heißt ein Flugblatt, mit dem sich die NPD an Nichtwähler wendet. „Ein Rentner, der sich in Wahlverweigerung übt, bettelt förmlich um eine weitere Kürzung seiner Altersbezüge, und ein Hartz-IV-Bezieher schreit regelrecht nach Hartz V.“

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