#1 7. Oktober 2007 Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) hat einen Bericht zurückgewiesen, es würde mithilfe von Trojanern Lauschsoftware zum Abhören von Internet-Telefonaten auf privaten PCs installieren. "Das würde technisch keinen Sinn machen", erklärte ein Sprecher der Behörde gegenüber tagesschau.de. Gleichzeitig räumte er aber ein, dass das LKA via Voice over IP (VoIP) geführte Gespräche weniger als zehn Mal belauscht habe. Dies sei "nur in Fällen schwerster Straftaten und mit richterlicher Genehmigung" erfolgt. Die Datenpakete seien dabei auf dem Weg zwischen den Kommunikationspartnern abgefangen worden. Der Spiegel hatte am gestrigen Samstag vorab gemeldet, dass das LKA Bayern und das Zollkriminalamt im Rahmen einer so genannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) Internet-Telefonate abhören würden. Dafür werde dieselbe Technik angewandt wie bei den geplanten, heftig umstrittenen Online-Durchsuchungen. Das Abhören der Internet-Telefonie bereitet Ermittlern wie Datenschützern seit längerem Kopfschmerzen. Für klärungsbedürftig hielt der Bundesdatenschutzbeauftragte vor einem Jahr die Frage, wie der auch bei VoIP gesetzlich gestattete Zugriff auf die Kommunikationsdaten gewährleistet werden könne, "ohne dass es zu einer Totalüberwachung oder zu einem Verschlüsselungsverbot kommt". Probleme bereitet den Behörden etwa, dass bei VoIP eine große Vielfalt an Diensteparametern und Netzprotokollen vorherrscht, die den Zugriff auf die Telekommunikation erschweren. Erfolgt die Internet-Telefonie unverschlüsselt etwa auf P2P-Basis, haben die Lauscher noch leichtes Spiel. Sie können die Daten dann direkt am Teilnehmeranschluss * also in der Regel an der DSL- oder ISDN-Leitung abgreifen. Für das Abhören von Internet-Telefonie per SIP-Server (Session Initiation Protocol) war laut Bundesnetzagentur Anfang 2006 zunächst eine Übergangslösung in Kraft getreten. Dabei wird allein eine Überwachung der Signalisierung durchgeführt, die gemäß dem SIP-Protokoll am Server abgegriffen werden kann. Einzelne Anbieter können technisch zwar auch schon die eigentlichen Gesprächsinhalte erfassen. Darauf wurde zunächst aber im Sinne der Gleichbehandlung aller Provider und angesichts damals fehlender internationaler Standards verzichtet. Auch im März hieß es von Technikern noch, dass das analoge Abhören am Verteilerkasten leichter sei als das umständliche Herausfischen der VoIP-Daten aus dem Netz. Das bayerische LKA selbst hat keine Einzelheiten über die eingesetzte Bespitzelungsmethode verraten. Oppositionsppolitiker üben derweil scharfe Kritik am Vorgehen der Strafverfolger. Der FDP-Innenexperte Max Stadler forderte die bayerische Staatsregierung auf, sofort alle möglicherweise bereits laufenden heimlichen Online-Durchsuchungen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu stoppen. "Es zeugt von grober Respektlosigkeit vor dem höchsten deutschen Gericht, wenn die Staatsregierung nicht einmal die Verhandlung und Entscheidung Karlsruhes abwartet", schimpfte der Passauer Bundestagsabgeordnete unter Anspielung auf die für Mittwoch angesetzte Beratung des Bundesverfassungsgerichts über eine Beschwerde gegen die Lizenz zur Ausforschung "informationstechnischer Systeme" in Nordrhein-Westfalen. Wegen seiner angeblichen Erlaubnis von Trojaner-Einsätzen hat sich der künftige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel gar für sein neues Amt disqualifiziert. Der bayerische Innenminister "sollte sich fragen, ob er sich kurz vor seiner Wahl ins Ministerpräsidentenamt jenseits des Rechts stellen kann", gab der Liberale gegenüber der Frankfurter Rundschau zu bedenken. Ein Ministerpräsident, der keine Rücksicht auf Verhandlung und Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts nehme, "ist in unserem Rechtsstaat ohne Beispiel und im Grunde nicht wählbar". Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, protestiert derweil gegen die Vorlage von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) jenseits der damit verknüpften Netzbespitzelungen. Mit der vorgeschlagenen Kompetenzerweiterung des BKA werde aus der Einrichtung eine zentrale Sicherheitsbehörde, "die bereits weit im Vorfeld eines konkreten Tatverdachts über ein breites Instrumentarium geheimpolizeilicher Befugnisse und Weisungskompetenzen verfügt". Der Gesetzentwurf sei als Ganzes abzulehnen. (Stefan Krempl) / (uma/c't) Quelle: LKA Bayern bestreitet Trojaner-Einsatz beim VoIP-Abhören | heise online + Multi-Zitat Zitieren