Merkel und Putin uneins über Iran

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von Soundz, 27. April 2006 .

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  1. #1 27. April 2006
    Im Atomstreit mit Iran haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin für ein geschlossenes internationales Handeln ausgesprochen - sich aber nicht auf ein Vorgehen einigen können. "Unser Interesse ist, dass die internationale Gemeinschaft gemeinsam handelt", sagte Merkel in der sibirischen Stadt Tomsk. Sie betonte, nach der für Freitag geplanten Vorlage des Iran-Berichts der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) müsse sowohl die IAEO als auch der UN-Sicherheitsrat über das weitere Vorgehen beraten.

    Der Sicherheitsrat hat Teheran bis Freitag Zeit gegeben, sein Programm zur Urananreicherung zu stoppen. Iran hat dies bereits abgelehnt und beharrt auf seinem Recht auf eine zivile Nutzung der Atomenergie. Für den Fall, dass Teheran nicht einlenken sollte, hat der Sicherheitsrat bislang keine konkreten Sanktionen angedroht.

    Putin: Zu früh für UN-Sicherheitsrat

    Putin dagegen betonte im Gegensatz zu Merkel, es sei zu früh, den "Sicherheitsrat mit dieser Angelegenheit zu belasten". Die IAEO solle weiter die führende Rolle bei der Handhabung des Streits spielen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte nach Gesprächen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, diese Frist dürfe nicht als Ultimatum verstanden werden. Auch wenn Iran nicht reagiere, müss die Tür für Verhandlungen offen bleiben, zitiert die russische Agentur ITAR-Tass Lawrow.
    Meinungsverschiedenheiten und Harmonie

    Auf einer gemeinsamen Pressekonerenz mit Putin lobte Merkel Russlands Zuverlässigkeit auf dem Energiesektor. Zugleich deutete sie aber Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Ländern an. "Es war ein sehr offenes, ein sehr intensives Gespräch... oft mit unterschiedlichen Meinungen", so Merkel.
    Putin sichert deutschen Investoren Unterstützung zu

    Beide Politiker sprachen sich für den weiteren Ausbau der Wirtschaftsziehungen beider Länder aus. Merkel warb dafür, die Wirtschaftsbeziehungen nicht nur im Zusammenhang mit Energiefragen wahrzunehmen. Als Beispiele für bestehende Beziehungen nannte sie die Luftfahrt, die Medizintechnik sowie die Bereiche Verkehr, Banken und Finanzdienstleistungen. Putin sicherte deutschen Investoren in Russland staatliche Unterstützung zu. Dem Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft zufolge ist Deutschland nach wie vor wichtigster Handelspartner für Russland. Überdies sei Russland mit einem Exportzuwachs von 15,4 Prozent im vergangenen Jahr der am schnellsten wachsende Markt für deutsche Produkte gewesen.

    Zuverlässige Gaslieferungen für Europa

    Putin kündigte außerdem an, Russland werde seine Schulden beim Pariser Club noch in diesem Jahr zurückzahlen. Diese belaufen sich auf schätzungsweise 9,5 Milliarden Euro. Moskau hatte im vergangenen Jahr bereits 15 Milliarden Dollar vorzeitig an den Pariser Club der Gläubigerstaaten zurückgezahlt. Am ersten Tag von Merkels Besuch in Tomsk hatte Putin versichert, dass Moskau seine Verpflichtungen zur Lieferung von Gas nach Europa einhalten werde.
    BASF und Gazprom vereinbaren Zusammenarbeit

    Der Chemieriese BASF weitet sein Energiegeschäft in Russland aus und beteiligt sich an der Ausbeutung des sibirischen Gasfelds Juschno Russkoje. Einen entsprechenden Vertrag vereinbarten die beiden Konzerne nach monatelangen zähen Verhandlungen.


    quelle:tagesschau.de


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