#1 29. April 2009 ZEIT ONLINE 27.4.2009 - 12:41 Uhr [http://www.zeit.de/online/2009/18/internet-sperren-kulturkampf] Von Ralf Bendrath In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Einer freien? Dann dürfen wir auch im Internet keine Mauern bauen. Ein Kommentar Auf den ersten Blick scheinen es einzelne Konflikte zu sein: Da wird die Wirksamkeit und Verfassungsmäßigkeit von Kinder o-Sperren diskutiert; da fordert die Unterhaltungsindustrie, Peer-to-Peer-Tauschbörsen zu schließen; da regt Bildungsministerin Annette Schavan nach dem Massenmord von Winnenden an, "Gewaltseiten" zu zensieren. Und es tauchen erste Vorstöße auf, ganz allgemein Inhalte im Netz zu kontrollieren. Susanne Gaschke schreibt in der ZEIT von einem "Klimawechsel", von "Stoppsignalen" gegen die "Ideologen des befreiten Wissen" und meint damit das Pirate-Bay-Urteil, die Kinder o-Sperren und den Heidelberger Appell. Jan Krone spricht sich im Blog "Carta" dafür aus, Inhalte auf europäischer Ebene umfassend zu regulieren. Dahinter steckt ein Muster. Es geht um die grundlegende Eigenschaft des Internets als offenen Kommunikationsraum. Er soll zerstückelt werden, in nationale und regionale Territorien, in Alters-Zonen und Parzellen, umsäumt von Zäunen und chinesischen Mauern. Auch vor der zeitlichen Zonierung macht dieses Bestreben nicht halt: Während die Beiträge der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nur maximal eine Woche lang bereitgestellt werden dürfen, wird anderswo schon über vorgeschriebene "Sendezeiten" im Internet nachgedacht. Was die Befürworter solcher Kontrollen nicht verstanden haben, ist die Eigenschaft digitaler Medieninhalte. Sie können beliebig und fast ohne Transaktionskosten kopiert, verteilt, kommuniziert, verschlüsselt und gespeichert werden. Und es wächst derzeit eine Generation heran, die sich an diese Eigenschaft bereits gewöhnt hat. Sie wird sich nicht an künstlich eingezogene Grenzen halten wollen. Drei Szenarien sind vorstellbar, wohin die Versuche führen, den freien Fluss von Meinungen, Informationen und Inhalten technisch zu kontrollieren: Sie laufen ins Leere. Damit würden lediglich immer weiter verbreitete Kulturtechniken offiziell kriminalisiert, ohne dass dies Auswirkungen auf das Verhalten hätte. Ein solches Auseinanderklaffen von Recht und Rechtswirklichkeit kann und sollte die Gesellschaft auf Dauer nicht tolerieren, weil es sie aushöhlt. Die Idee des Rechts als legitimer Selbststeuerungsmechanismus geriete in Gefahr. Sie provozieren Umgehungsstrategien, die die Transaktionskosten nur marginal erhöhen. Damit würde eine neue digitale Spaltung erzeugt – zwischen einer Info-Elite, die weiß, wo sie sich Informationen beschaffen und ungestört kommunizieren kann, und denen, die das nicht wissen und können. Die demokratische Gesellschaft und ihre Ideale von Gerechtigkeit würden auch dabei leiden. Sie verwandeln den ersten transnationalen, offenen Kommunikationsraum in eine kontrollierte Maschine, die nur noch zulässt, was vorher technisch erlaubt wurde. Statt Sperrlisten hätten wir dann von den Ministerien für Wahrheit und Liebe herausgegebene Whitelists mit zertifizierten Webseiten, die wir uns zu vorgesehenen Uhrzeiten ansehen dürften. In Chats könnten nur noch nette, technisch freigegebene Wörter benutzt werden. Eine Dystopie, die mit einer freiheitlichen Gesellschaft nicht vereinbar ist. Damit keine Missverständnisse entstehen: der freie Fluss von Dokumenten des Kindesmissbrauchs ist keine schützenswerte Kulturtechnik. Auch personenbezogene Daten sollten nicht im Netz umherschwirren und geschäftsmäßige Urheberrechtsverletzung verstößt gegen die Creative-Commons-Lizenz. Doch um Kriminelle zu bekämpfen, müssen wir an die Täter herankommen, und wir müssen abwägen nach öffentlichem Verfolgungsinteresse und Schwere des Vergehens. Wer aber allein mit technischen "Lösungen" auf soziale Umbrüche reagiert, hat nicht verstanden, dass der Austausch von Inhalten, Wissen, Kulturgütern und auch von unrasierten und ungewaschenen Meinungen ein Fortschritt für die offene Gesellschaft ist. Der Kulturkampf, den wir gerade erleben, verläuft zwischen den Vertretern des freien Internets und denjenigen, die vor der neu gewonnenen Freiheit Angst haben und sie umzäunen wollen. Das ist kein Generationenkonflikt. In jeder Generation und jeder Partei gibt es Menschen, die sich an neuen Möglichkeiten erfreuen und solche, die sie fürchten. Doch werden die mit dem Internet und seinen Kulturtechniken aufgewachsenen Menschen darauf drängen, diese Freiheiten auch weiterhin leben zu können. Falls Medien und Unterhaltungskonzerne es nicht schaffen, dieser Entwicklung Ausdruck zu verleihen und sie auch in neue Formen von Öffentlichkeit und neue Geschäftsmodelle umzusetzen, werden die Kinder der neuen Freiheit ihre eigenen Öffentlichkeiten schaffen und Musik und Filme weiter als kostenlose Wegwerfware verstehen. Das wäre tragisch, aber kein Untergang. Falls aber die Politik darauf nicht reagiert und diesen kulturellen Wandel nicht aufgreift, sondern ihn zu unterdrücken versucht, wird das zu noch mehr Parteienverdrossenheit führen, zu mehr außerparlamentarischen Protesten, zum Erstarken von thematischen Protestparteien wie den Piraten. Es geht um die Integrationsfähigkeit unserer Demokratie. Es geht aber auch um ihre technische Nachhaltigkeit. Von Karl Popper stammt der Satz: "Wie können wir unsere politischen Einrichtungen so aufbauen, dass auch unfähige und unredliche Machthaber keinen großen Schaden anrichten können?" Der muss heute aktualisiert werden: "Wie können wir unsere technischen Infrastrukturen so aufbauen, dass unfähige und unredliche Machthaber damit keinen großen Schaden anrichten können?" Die utopischen Visionen des Netzes basieren, genau wie das Grundgesetz, auf einem Misstrauen der Bürger gegenüber dem Staat. Die dystopischen dagegen auf einem Misstrauen des Staates gegenüber den Bürgern. Welche Vision sich durchsetzen wird, ist noch nicht entschieden. Allerdings wird der Kampf zwischen beiden mit Waffen geführt, die erst das Internet möglich gemacht hat. Die Chancen der "Generation Internet" stehen also gar nicht schlecht. Ralf Bendrath ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an der Technischen Universität Delft in den Niederlanden und erforscht die Auswirkungen von Informationstechnologien. Sein Kommentar erschien ungekürzt bei netzpolitik.org. -------------------------------------------------------- schön auf dem Punkt gebracht am Ende. Ich muss aber schon zugeben, dass mich der aktuelle Zensurwahn ein bisschen Sorgen bereitet. + Multi-Zitat Zitieren