Neue EU-Grundrechteagentur soll über Menschenrechte wachen

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von xxxkiller, 1. März 2007 .

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  1. #1 1. März 2007
    Berichte erstellen und öffentlich mahnen - das sind die Aufgaben der neuen EU-Grundrechteagentur. Vetorechte aber hat die Behörde keine. Dabei soll sie über die Einhaltung der Menschenrechte und EU-Vereinbarungen wachen. Ein Grund, warum die Agentur, die heute in Wien ihre Arbeit aufnimmt, umstritten ist.

    Die Europäische Union will stärker auf die Einhaltung von Menschenrechten achten. Schließlich gibt es eine gemeinsame Charta der Grundrechte und EU-Beitrittsbewerber, die diese erfüllen müssen und darauf inzwischen scharf geprüft werden.

    Die möglichen Themen der Grundrechteagentur sind vielfältig: Asylpolitik, der Umgang mit Ausländern und Minderheiten, der Schutz vor Benachteiligung, Freizügigkeit - all das gehört dazu. Überall dort, wo die gemeinsamen Vereinbarungen der EU nicht eingehalten werden, soll die Agentur Aufmerksamkeit schaffen - und zwar in allen 27 EU-Mitgliedsländern. Dazu soll sie Jahresberichte und Themen-Analysen liefern. Einspruchsrechte aber hat die Behörde keine. Im besten Fall werde sie eine scharfe und wachsame Mahnerin sein, meint Hannes Tretter vom Boltzmann-Institut für Menschenrechte in Wien.

    Keine Kritik an Polizei und Justiz

    Gerade die besonders heiklen Themen bleiben aber außen vor: Polizei und Justiz dürfen die Wiener Menschenrechts-Wächter nicht kritisieren - vor allem Großbritannien möchte sich zum Beispiel nicht in die Methoden der Terrorbekämpfung hereinreden lassen.

    Die Agentur könnte zum zahnlosen Tiger werden und sei außerdem überflüssig, sagen zahlreiche Kritiker. Denn um die Einhaltung von Menschenrechten in ganz Europa - also nicht nur in der EU - kümmert sich schon seit Jahrzehnten der Europarat, dessen Menschrechtsgerichtshof in Straßburg großen Respekt genießt.

    Zusammenarbeit ist das A und O

    Neben der EU-Kommissionsspitze und der deutschen Justizministerin Brigitte Zypries gehört auch Europarats-Generalsekretär Terry Davis heute zu den Ehrengästen bei der Einweihung der neuen EU-Agentur. "Wir werden zusammenarbeiten", kündigte Davis im Vorfeld an. Er erwarte, "dass die Grundrechteagentur auf unseren Rat hören und von unserer mehr als 50jährigen Erfahrung profitieren wird". Und er gehe davon aus, dass sie besonders genau auf Entscheidungen des Europarats und vor allem des Menschrechtsgerichtshofes schauen werde. "Ich glaube nicht, dass die Europäische Union einen Kampf mit dem Europarat aufnehmen will - als pragmatische Menschen reden wir darüber, wie wir das vermeiden können", sagte Davis. "Wenn wir zusammenarbeiten, können wir die Dinge verbessern. Wenn wir getrennt arbeiten, besteht die Gefahr, dass nur Steuergelder verschwendet werden", warnte er.

    Jedes EU-Land bekomme irgendwann eine EU-Agentur, meinen Spötter, egal ob die wirklich gebraucht werde oder nicht. In Litauen gibt es schon eine Gleichberechtigungsagentur. Gleichberechtigung ist auch ein Grundrecht, und da ist wohl Doppelarbeit vorprogrammiert. Wie immer wird es wohl darauf ankommen, was die Menschen in der neuen Behörde daraus machen.

    Aufrütteln und mahnen


    Schon seit acht Jahren gibt es die EU-Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die jetzt zur EU-Agentur ausgebaut wird. Die bisherige Behördenchefin Beate Winkler sorgte erst im Dezember in ganz Europa für Aufmerksamkeit, als sie eine Studie zur Islam-Feindlichkeit in der EU präsentierte. Genau das wird zu den Aufgaben der neuen Wiener Behörde gehören: mit aktuellen Themen die Aufmerksamkeit wecken - zuerst in den Medien und damit dann auch bei EU-Spitzenpolitiker.

    Quelle: tagesschau.de
     

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