#1 5. September 2006 Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 20. April 2023 Neue Vorwürfe wurden gegen CDU-Generalsekretär Sven Petke aus Brandenburg erhoben. Der Internet-Anbieter Daniel Schoenland behauptet, dass Petke zusammen mit Landesgeschäftsführer Rico Nelte den elektronischen Postverkehr führender CDU-Politiker überwacht hat. Schoenland sagte, dass Petke auch die 2600 Empfänger eines wöchentlich versendeten Newsletters der Partei überwacht habe, zu denen auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Generalsekretär Ronald Pofalla gehörten. Petke wollte angeblich auch das Nutzerverhalten von Merkel kennen. Petke und Nelte haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Die E-Mail-Affäre der brandenburgischen CDU ging zu Wochenbeginn juristisch gegen beide Seiten vor. Der Landesverband stellte bei der Cottbuser Staatsanwaltschaft Strafantrag gegen Schoenland wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verfälschung einer E-Mail und gegebenenfalls versuchter Nötigung. Umgekehrt zeigten die Anwälte des Internet-Dienstleisters Petke und Nelte wegen des Ausspähens von Daten und der Verletzung von Privatgeheimnissen an. Schoenland hatte beide in der vergangenen Woche beschuldigt, die elektronische Post von CDU-Vorstandsmitgliedern und Ministerin zu kontrollieren. Eine CD mit 390.000 Datensätzen sei auf dem Weg zur Staatsanwaltschaft Cottbus. Die Pressekonferenz von Schoenland zu der von ihm ausgelösten E-Mail-Affäre in der brandenburgischen CDU begann mit einer Überraschung. Eine von einer Gerichtsvollzieherin zugestellte einstweilige Verfügung verbot der Hauptperson erst einmal, bestimmte Behauptungen zu wiederholen. Er sagte, dass man ihn mundtot machen wolle. Dagegen würden jedoch seine Anwälte vorgehen. Schoenland hatte keine IT-Spezialisten mitgebracht, weil er am Wochenende einen epileptischen Anfall erlitten hatte und deshalb im Krankenhaus war. Zwei Bodyguards postierten sich neben ihm, da er ernsthafte Drohungen erhalten hatte und um sein Leben fürchtete. Schoenland enthüllte auch, dass er Mitglied der Potsdamer CDU sei. Brandenburgs stellvertretender CDU-Vorsitzender und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns möchte die E-Mail-Affäre schnellstmöglich aufklären und stellt ein Team dafür zusammen. Quelle: heise.de + Multi-Zitat Zitieren