#1 11. Juli 2008 Der Gegenwind für die „Abmahnindustrie“ weht immer stärker. Nachdem sie in letzter Zeit schon einige Rückschläge einstecken musste, wird das Abmahn(un)wesen in nächster Zeit voraussichtlich noch mehr eingeschränkt werden: (firmenpresse) - Eine erste deutsche gerichtliche Entscheidung zur Nichtverwertbarkeit von Provider-Auskünften im Zivilverfahren ist nun gefallen. (LG Frankenthal, Beschluss vom 21.05.2008, Az. 6 O 156/08) So verstößt die Herausgabe von hinter einer IP-Adresse stehenden Verkehrsdaten laut LG Frankenthal gegen den Datenschutz. Auskünfte dürfen nur dann erteilt und verwertet werden, wenn es sich bei dem Verstoß um eine schwerwiegende Straftat handelt. Bei Filesharing liegt eine solche nicht vor. Die sogenannten Verkehrsdaten, die entschlüsseln, welcher Nutzer sich hinter einer IP-Adresse verbirgt, unterliegen dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses gem. Art. 10 Abs. 1 GG. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen diese Daten nicht abgerufen und übermittelt werden, weil dies zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen Art. 10 GG führt. (BVerfG – Beschluss vom 11.03.08, Az. 1 BvR 256/08) Für solcherlei ermittelte Daten besteht ein gerichtliches Verwertungsverbot, sie sind also als Beweismittel nicht zugänglich. Somit kommt der Abmahnanwalt nicht an die benötigten Daten, um die Adresse eines Tauschbörsennutzers zu eruieren. Es bleibt nun abzuwarten, ob der Beschluss des LG Frankenthal für Signalwirkung sorgt, allerdings ist in der letzten Zeit bereits die Tendenz erkennbar, dass es für Massenabmahner immer schwieriger wird, ihre Forderungen durchzusetzen. © RA Axel Mittelstaedt 2008, Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz Quelle: Neuigkeiten in Sachen Abmahnung/Filesharing | Rechtsberatung (gewerblich) + Multi-Zitat Zitieren
#2 12. Juli 2008 AW: Neuigkeiten in Sachen Abmahnung/Filesharing das ist ja mal ne schöne nachricht, wäre geil wenn das mit dem runterladen wieder sicherer wird bzw die privatsphäre gesichert würde + Multi-Zitat Zitieren
#3 12. Juli 2008 AW: Neuigkeiten in Sachen Abmahnung/Filesharing es ist und bleibt wie es schon immer war zuerst kommt am 01.01.08 das gesetzt das das downloaden nun auch strafbar ist nun kommt wieder etwas das den leechern und uppern mehr freiheiten lässt der kampf gegen filesharing wird immer weiter gehn und es werden immer wieder gesetzes lücken gefunden die das filesharing einfacher machen + Multi-Zitat Zitieren
#4 12. Juli 2008 AW: Neuigkeiten in Sachen Abmahnung/Filesharing Gesetz ist gesetz. Wenn ein irres gericht was anderes entscheiden, maybe good, maybe not. Wenn keiner mehr an deine "Gläserne Bürger"-Daten rankommt freu dich, vlt schaffst des dann nochmal über Don Szene , ohne dich für das was du schreibst rechtfertigen zu müssen! Ansonsten wären wir alle schon STASI 2.0 überwacht, wobei daran ned mehr viel fehlt.... Mfg, Inqui. + Multi-Zitat Zitieren
#5 12. Juli 2008 AW: Neuigkeiten in Sachen Abmahnung/Filesharing Das hört sich doch SUPER an Aber Filesharing ist und bleibt weiterhin gefährlich..zumindest für die die es im großen Stil machen....mit Geld verdinen etc...Naja aber ansonsten ne gute Nachricht + Multi-Zitat Zitieren
#6 12. Juli 2008 AW: Neuigkeiten in Sachen Abmahnung/Filesharing hm die formulierung im schreiben ist irgendwie komisch... filesharing an sich ist ja nicht illegal. nur wenn es sich um illegale dateien handelt. + Multi-Zitat Zitieren