NPD droht Zahlungsunfähigkeit

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von Melcos, 8. März 2009 .

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Sollte man die NPD mit Staatsgeldern unterstützen?

Diese Umfrage wurde geschlossen: 7. Mai 2009
  1. Ja

    25 Stimme(n)
    15,7%
  2. Nein

    134 Stimme(n)
    84,3%
  1. #1 8. März 2009
    NPD droht Zahlungsunfähigkeit

    Die Finanzaffäre der NPD eskaliert: Die Partei steht offenbar vor der Zahlungsunfähigkeit. Einer ihrer Anwälte hat nach SPIEGEL-Informationen das Berliner Verwaltungsgericht darüber informiert, dass die finanziellen Probleme inzwischen die "politische Existenz" bedrohen.


    [​IMG]
    NPD-Chef Voigt: Staatsgelder nötig für das politische Überleben


    Hamburg - Die finanzielle Lage der NPD ist offenbar dramatischer als bisher bekannt. Ohne staatliche Zuwendungen sei die NPD "in ihrer politischen Existenz bedroht", steht nach SPIEGEL-Informationen in dem Brief des Anwalts an das Berliner Verwaltungsgericht - und dann rechnet er vor, dass allein die monatlichen Kosten für den Parteiapparat mit 110.000 Euro zu Buche schlagen.

    Dem stünden nur Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden in Höhe von 30.000 Euro gegenüber. Es klaffe somit eine Lücke von 80.000 Euro, die ohne Staatsgelder nicht geschlossen werden könne. Die Bundestagsverwaltung hatte wegen Bilanzfehler im NPD-Rechenschaftsbericht des Jahres 2007 die Zahlung von mehr als 300.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgesetzt, solange die NPD sich nicht in der Lage sieht, Sicherheiten für etwaige Rückforderungen zu stellen.

    Der Partei drohen wegen der Fehler im Rechenwerk Strafzahlungen von bis zu 1,9 Millionen Euro. Die NPD hat dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Der Vorgang ist ein weiteres Glied einer ganzen Kette von Finanzskandalen, die sich die rechtsextremistische Truppe unter Parteichef Udo Voigt in den vergangenen drei Jahren geleistet hat.

    Begonnen hatten die Ungereimtheiten im Sommer 2006 im NPD-Landesverband Thüringen. Über Jahre hatte der frühere Landeschef Frank Golkowski im großen Stil fingierte Spendenquittungen in die Parteibilanzen gemogelt und der NPD so zu höheren Staatszuschüssen verholfen. Die wundersame Geldvermehrung war seinerzeit angeblich weder Voigt noch seinem Schatzmeister oder den Kassenprüfern aufgefallen. Als die Masche schließlich aufflog, wurden rund 870.000 Euro Geldstrafe an die Bundestagsverwaltung fällig. Die Finanzaffäre eskalierte. Wegen massiver Ungereimtheiten in der Buchführung erstattete die Partei schließlich Selbstanzeige bei der Bundestagsverwaltung.

    Quelle: spiegel online - 08.03.2009
     

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  3. #2 8. März 2009
    AW: NPD droht Zahlungsunfähigkeit

    Good News!

    Villeicht löst sich das Problem NPD ganz ohne Zutun des Verfassungsschutzes o.Ä. Das Beste daran ist, dass sie nicht auf eine große Spende einer Privatperson o.Ä. hoffen können, die sie aus der misslichen Lage befreien würde, denn wenn wir ehrlich sind, wer würde 80.000 einer sterbenden, rechten, Partei zukommen lassen?

    Wenn man jetzt aber davon absieht, dass die NPD den meisten Bundesbürgern ein Dorn im Auge ist, müsste sie von Staatsgeldern unterstützt werden, denn die Partei ist nicht verfassungswidrig und somit legitim.
     
  4. #3 8. März 2009
    AW: NPD droht Zahlungsunfähigkeit

    So löst sich das Problem mit der NPD ja evtl. von alleine ;)

    Wenn die ihre Finanzierung nicht in den Griff bekommen und evtl. illegal Geld "vermehren" wollten, dann sollte es keine Staatsgelder geben. Daran sind die selber Schuld.

    Gruß

    PS: @Threatstarter: hast du auch eine Meinung dazu? Nur einen Bericht reinzustellen ohne ein Kommentar von deiner Seite könnte davon zeugen, dass dich das Thema nicht ganz interessiert, aber dir ein Beitrag angezählt wird... ;)
     
  5. #4 8. März 2009
    AW: NPD droht Zahlungsunfähigkeit

    Freut mich ehrlich gesagt und ich glaub soweit sind noch nicht mal unsere Poltiker, dass sie so eine Partei finanziell unterstützen würden.
    Die NPD hat sich eben sehr verkalkuliert in Wahlkämpfen etc. und sicher auch so einige Mitglieder, die sich den ein oder anderen Euro mal abzwacken.

    Hoffentlich auf ein 'Nimmerwiedersehen'!
     
  6. #5 8. März 2009
    AW: NPD droht Zahlungsunfähigkeit

    ich hab meine Meinung als erster in der Umfrage geäußert in Form von 'Nein'. Aber der vollständigkeithalber, da sieht man mal wieder das so ein zusammengewürfelter Haufen wie die NPD nicht mal sich selbst unter Kontrolle hat...

    postingCounter++ ;)
     
  7. #6 8. März 2009
    AW: NPD droht Zahlungsunfähigkeit

    Wird man wohl demnächst die Braune Farbe aus der Erde nehmen müssen....

    Aber die NPD mit staatlichen Mitteln zu unterstützen?
    Das wäre doch total schiezophren, warum sollte die Demokratie ihre Gegner finanzieren?
     
  8. #7 8. März 2009
    AW: NPD droht Zahlungsunfähigkeit

    Jupps, das sind in der Tat erfreuliche Neuigkeiten :)

    Das wäre wirklich zu schön um wahr zu sein. Die sind nur leider sowas von zäh, dass die sicher einen Weg finden sich weiterhin zu finanzieren. Hat nicht jede Partei ein Anrecht auf finanzielle Hilfe vom Staat wenn sie in der Klemme stecken?

    Nungut sie sind selber daran schuld, nur bin ich mir nicht sicher ob die Politiker ihnen eine Spende verwehren koennen.

    Aber solange man noch hoffen kann, hoffe ich. Weg mit dem braunen Pack ...


    cheers
     
  9. #8 8. März 2009
    AW: NPD droht Zahlungsunfähigkeit

    Teilweise handelt die Demokratie aber genau so :p

    Aber ich hoffe/glaube nicht, dass dies passieren wird (Unterstützung vom Staat)
    Gott sei Dank sind ja doch noch mehr Bürger gegen die NPD als für sie
    Und die Regierung die so ein Hilfpaket durchbringt wird definitiv nicht wieder gewählt

    greetz
     
  10. #9 8. März 2009
    AW: NPD droht Zahlungsunfähigkeit

    Nein! Genau was du grade sagst ist paradox. Die Partei ist nicht verfassungswidrig, somit legitim. Ergo ist sie kein Gegner der Demokratie, sondern ein Bestandteil dieser. Egal was ihre Ansichten etc. sind, solange sie vom Verfassungsschutz nicht angeprangert wird, muss man sie, wie jede andere Partei behandeln.
     
  11. #10 8. März 2009
    AW: NPD droht Zahlungsunfähigkeit

    zahlungsunfähigkeit - high five!

    Ich würde denen keinen cent geben. irgendwie paradox das die die ja so stolz auf deutschland sind und sich immer volksverbunden geben, steuergelder unterschlagen :D erbärmlich, einfach nur erbärmlich!

    verfassungstreue hin- oder her, meiner meinung nach greift hier die unsichtbare hand des marktes: Wenn niemand spendet um die Partei zu retten, so spiegelt das die Wertschätzung in der Gesellschaft wider was ergo bedeutet das die Partei ja kein so großer Verlust ist :D
     
  12. #11 8. März 2009
    AW: NPD droht Zahlungsunfähigkeit

    Legitim? Wenn ich mich gegen 3.1 wende; alle Menschen sind gleich mit dem offiziellen Parteiprogramm:
    Der besagt:
    Dann wird insofern klassifiziert, dass man Menschen in Not aufgrund ihrer Nationalität Hilfe verweigert.

    Und das nennst du legitim?
     
  13. #12 8. März 2009
    AW: NPD droht Zahlungsunfähigkeit

    eben genau so ist es leider. oder man wirft unser ganzes system über den haufen... aber so ein aufstand wegen einer partei, die nur aus einer handvoll deppen besteht die irgendwie noch in den 30ern leben und von ein paar bauern gewählt werden ist doch unnötig. alles andere wäre auf absolut nicht konform mit unserer Demokratie und würde das eigene system unterminieren das man zu schützen versucht...
    Es geht ja nicht darum was wir denken sondern was das BVerfG geurteilt hat und das ist nunmal die höchste instanz bei uns im lande. und die haben nunmal die NPD nicht verboten. da kannst du anderer meinung sein wie du willst

    aber mal ganz ehrlich: langsam könnt ihr zu dem thema n eigenes forum aufmachen. das ist jetzt schon der 4. thread den ich zähle der über die zahlungsunfähigkeit der npd textet. oder hab ich was verpasst, die ist jedasmal kurz danach wieder solvent gewesen um gleich wieder pleite zu gehn?
     
  14. #13 8. März 2009
    AW: NPD droht Zahlungsunfähigkeit

    So leid es mir tut, das ist es.

    kein Wort über Asylrecht.
     
  15. #14 8. März 2009
    AW: NPD droht Zahlungsunfähigkeit

    Ich finds merkwürdig, dass es nicht einen Rechten im gesamten Land gibt, der 80.000€ für die Partei aufbringen kann, die seine Meinung vertritt.

    Der Rest wurde schon gesagt, denke ich... Aber nur mit dem Abtritt der NPD wird man das Problem mit den nationalsozialistisch denkenden Leuten nicht los.
     
  16. #15 8. März 2009
    AW: NPD droht Zahlungsunfähigkeit

    oh man ich würd geburtstag feiern wenn man die npd mit steuergeldern am leben hält =) danke deutschland =)=)
    naja ich glaube kaum dass sich die npd auflösen würde, selbst wenn sie keine subvention bekommen.



    omg... meinst wenn sich die npd auflösen würde, würde deutschland von einer elle der braunen straßengewalt getroffen werden=? quatsch mit soße. man würde ein eneue partei gründen. so einfach ist das!

    außerdem ist hier ja mal nicht von verbot die rede, sonsern von zahlungsunfähigkeit ;)
     
  17. #16 8. März 2009
    AW: NPD droht Zahlungsunfähigkeit

    Dann freut euch bitte jetzt alle und seht das als Sieg gegen Rechts :D
    So lächerlich.
    Die wenigstens Rechten sind bei der NPD (die NPD hätte gern das die freien Kameradschafen sie wählen aber die NPD ist nicht grade beliebt), zudem seit ihr der falschen Annahme das es ohne die NPD weniger Rechtsextremisten gäbe. Rassismus gibt es schließlich nicht erst seit der NSDAP.
     
  18. #17 8. März 2009
    AW: NPD droht Zahlungsunfähigkeit

    Ob die denen jetzt geld geben oder nicht..ich bin mir sicher es wird sie weiter geben.
    Trotzdem sollte man sone partei nicht unterstützen.
     
  19. #18 8. März 2009
    AW: NPD droht Zahlungsunfähigkeit

    Staatsgelder? Sag mal gehts noch? Was ist dass denn für eine Umfrage. Die NPD mit Staatsgeldern unterstützen ist so ziemlich das letzte was Deutschland machen sollte. Die sollen sich selbst darum kümmern xD

    MFG
     
  20. #19 8. März 2009
    AW: NPD droht Zahlungsunfähigkeit

    firmen könnte man unterstützen, parteien ganz sicher nicht... parteien sollten weiterhin privatfinanziert werden.
    die gegewärtige staatliche unterstüzung in form von wahlkampfkostenerstattungen ist meiner meinung aber legitim:

    "(3) Die Parteien erhalten jährlich im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung
    0,70 Euro für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme oder
    0,70 Euro für jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war, und
    0,38 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (eingezahlter Mitglieds oder Mandatsträgerbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende) erhalten haben; dabei werden nur Zuwendungen bis zu 3.300 Euro je natürliche Person berücksichtigt.
    Die Parteien erhalten abweichend von den Nummern 1 und 2 für die von ihnen jeweils erzielten bis zu vier Millionen gültigen Stimmen 0,85 Euro je Stimme."


    es kann wirklich nicht aufgabe des staates sein, parteien durch große geldsummen vor ihrer insolvenz zu bewahren. und ich meine das allgemein und nicht nur im falle der npd. es ist einfach eine prinzipfrage.
     
  21. #20 8. März 2009
    AW: NPD droht Zahlungsunfähigkeit

    Genau. Ist besser man hat die Spinner unter Kontrolle. Außerdem hätte ich dann nichts mehr zum Lachen, allein schon wie Extra3 die gute NPD immer wieder aufs Korn nimmt =)

    Extra 3 - Arme NPD in Schwerin - YouTube

    Edit: Oh es gibt ja sogar schon nen Beitrag dazu, dass die Pleite sind :D

    YouTube
     
  22. #21 8. März 2009
  23. #22 10. März 2009
    AW: NPD droht Zahlungsunfähigkeit

    Auf sowas die deutsche Politik doch nur gewartet. Irgendein Grund damit sich die NPD selbst den Wind aus den Segeln nimmt. Da haben die wohl zu viele CDs auf Schulhöfen verteilt. Endlich kann nichtmal das Verfassungsgericht was tun.
    Ich befürchte nur das sich schon Geldgeber finden lassen die die Partei mit anonymen Spenden am leben erhalten.
     
  24. #23 10. März 2009
    AW: NPD droht Zahlungsunfähigkeit

    Endlich ist ein Ende der Partei in Sicht.
     
  25. #24 10. März 2009
    AW: NPD droht Zahlungsunfähigkeit

    Gezielte Indiskretionen über NPD-Finanzen



    Berlin - „Die NPD ist natürlich nicht pleite, sie wird nur die Verwaltungstätigkeit stark einschränken müssen“, sagte der Leiter der NPD-Rechtsabteilung, Frank Schwerdt, zu dem aktuellen „Spiegel“-Bericht.

    Hintergrund der Vermutung des Magazins ist die Mitteilung des Deutschen Bundestages, daß die der Partei im Februar 2009 zustehende Rate aus der Parteienfinanzierung in Höhe von 300.000 Euro nur gegen Sicherheitsleistung ausgezahlt werde. Sicherheitsleistungen der NPD werde es aber nicht geben, weil nach Meinung der Rechtsvertreter der Einbehalt der Rate rechtswidrig sei, so Schwerdt. Die NPD hat deshalb Eilklage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht, über die wahrscheinlich noch im März 2009 entschieden wird.

    Weiter führte Frank Schwerdt heute in Berlin aus:

    „Die Rechtsvertreter der NPD fühlen sich auf der sicheren Seite, weil die angeblich falsche Buchung im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 nur eine Auslegungssache ist. Der Schatzmeister der NPD, Stefan Köster, hat in seinem Rechenschaftsbericht den Betrag angegeben, den die Partei vom Deutschen Bundestag tatsächlich erhalten hat. Bei der mittelverwaltenden Stelle im Bundestag ist man allerdings der Ansicht, daß zu diesem Betrag auch noch der Betrag addiert werden müßte, der sich aus Rückzahlungsforderungen und Strafzahlungen im Zusammenhang mit den Manipulationen des früheren thüringischen Landesvorsitzenden Golkowski in den Jahren 1996 bis 1998 ergeben haben soll. Sowohl der der NPD zustehende Betrag aus der Parteienfinanzierung als auch der tatsächlich ausgezahlte Betrag seien dem Bundestag bekannt, deshalb könne der Partei auch niemand Manipulationen vorwerfen.

    Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens stehen jeder Partei in dem Maße Mittel zu, daß sie ihren laufenden Geschäftsbetrieb aufrechterhalten kann. Genau das hat die NPD hilfsweise beim Verwaltungsgericht Berlin beantragt. Daß der Rechtsvertreter der Partei dem Gericht eine Einnahme- und Ausgabengegenüberstellung machen muß, ist eine selbstverständliche Angelegenheit.

    Allerdings ist verwunderlich, wie in einem laufenden Verfahren Schreiben des Rechtsvertreters der NPD zum „Spiegel“ gelangen können. Der Schriftverkehr in laufenden Gerichtsverhandlungen geht nur die beteiligten Prozeßparteien etwas an. Werden Schriftstücke ganz oder teilweise veröffentlich, dann ist dies ein Straftatbestand. Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe sieht das Strafgesetzbuch hierfür vor. Dieses Schreiben ist neben der NPD und ihrem Rechtsvertreter nur dem Verwaltungsgericht und der mittelverwaltenden Stelle des Bundestages bekannt.

    Es ist schon erstaunlich, wie mit gezielten Indiskretionen über Gerichtsverfahren, die noch nicht einmal abgeschlossen sind, Mitglieder, Anhänger, Spender und Darlehensgeber der NPD verunsichert werden sollen. Das Ziel, die einzige Oppositionspartei damit handlungsunfähig zu machen, sei nur allzu durchsichtig.“

    Berlin, den 09.03.2009

    Klaus Beier
    NPD-Bundespressesprecher

    NPD.de
     
  26. #25 11. März 2009
    AW: NPD droht Zahlungsunfähigkeit

    Mag das System Pleite gehen, die NPD nicht!



    Liebe Leserin, lieber Leser, lassen Sie sich nicht durch ein derartiges Wunschdenken etablierter Politiker in der Systempresse verunsichern. Entgegen den jüngst veröffentlichten Schreckensnachrichten ist die NPD weder pleite noch handlungsunfähig. Wir werden allerdings unsere geplanten Wahlkampfmaßnahmen im Superwahljahr 2009, die Öffentlichkeitsarbeit, die Rückzahlung gegebener Darlehen und die Verwaltungstätigkeit stark einschränken müssen, wenn wir die uns zustehenden Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung künftig nicht rechtzeitig erhalten. Darum geht es den Herrschenden.

    Hintergrund solcher Horrorszenarien ist die Mitteilung des Deutschen Bundestages, daß die unserer Partei im Februar 2009 zustehende Rate aus der Parteienfinanzierung in Höhe von ca. 330.000 Euro nur gegen entsprechende Sicherheitsleistung ausbezahlt wird. Sicherheitsleistungen wollen wir aber aus grundsätzlichen rechtlichen Überlegungen dafür nicht leisten, weil nach Meinung unserer Rechtsvertreter der Einbehalt der Rate unter solchen Bedingungen rechtswidrig ist. Wir haben deshalb Eilklage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht und gehen von einer baldigen Entscheidung zu unseren Gunsten aus.

    Gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes wirken die politischen Parteien an der politischen Willensbildung mit. Die NPD kann sich als nicht verbotene Partei auf den gleichen Auftrag des Grundgesetzes berufen wie etwa CDU oder SPD. Unabhängig vom Ausgang des obengenannten Verfahrens stehen jeder Partei in dem Maße Mittel zu, daß sie ihren laufenden Geschäftsbetrieb aufrechterhalten und die politischen Willensbildung mitgestalten kann. Genau das festzustellen hat die NPD beim Verwaltungsgericht Berlin beantragt und wird damit notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

    Warum also jetzt solche Schreckensnachrichten in den Medien? Ganz einfach: der Bundesparteitag steht unmittelbar bevor, und die Mischung aus Geldmangel, Schuldzuweisungen, gepaart mit gezielten Indiskretionen über Gerichtsverfahren, die noch nicht einmal abgeschlossen sind, soll Mitglieder, Anhänger, Spender und Darlehensgeber der NPD verunsichern und Streit und Mißtrauen in die eigenen Reihen tragen.

    Seit der Bundesinnenministerkonferenz vom März 2008 wissen wir, daß die Innenminster einem erneuten Verbotsantrag keine Chancen einräumen. Wir haben auch gehört, daß deren Dunkelmänner, die »V-Leute«, nicht abgeschaltet werden. Gleichzeitig verkündete der niedersächsische Innenminister Schünemann, daß man die NPD finanziell austrocknen müsse. Ich denke, Sie, liebe Leserinnen und Leser, werden zwei und zwei genauso zusammenzählen können wie ich. Mag der Fall »Kemna« hausgemacht sein – die unberechtigten Forderungen der Bundestagsverwaltung für eine Selbstanzeige (eine Selbstanzeige soll nach dem Parteiengesetz Strafzahlungen ausschließen) in Höhe von 1,8 Millionen Euro und die Behauptung, daß der neue Bundesschatzmeister einen falschen Rechenschaftsbericht abgegeben habe, was ebenfalls eine Forderung über 1,8 Millionen nach sich ziehe, sind es nicht.

    Wir befinden uns inmitten operativer Maßnahmen verschiedener koordiniert vorgehender Geheimdienste. Das Ziel ist, die nationale Oppositionspartei NPD handlungsunfähig zu machen und zumindest ihre Mitglieder, Freunde und Anhänger zeitweilig zu verunsichern.
    In diesen Tagen sollten wir deshalb alle Ruhe bewahren und dreimal überlegen, was wir an Aussagen oder Beschuldigungen von uns geben, sondern immer erst hinterfragen, wem diese nutzen.

    In Kürze wird ein Bundesparteitag wieder die notwendige Klarheit in der Führung bringen. Ich setze auf die Erfahrung und den Sachverstand der Delegierten, dieauf den Parteitagen der NPD in der Vergangenheit ebenso wie während des laufenden Verbotsverfahrens nicht emotional, sondern sachlich und rational die Weichen für die Zukunft unserer Partei gestellt haben und stellen werden.

    Mögen das BRD-System und die Banken pleite gehen, der Idealismus unserer Mitglieder und Anhänger wird uns davor bewahren. Im Gegenteil, wenn dereinst alle Parteien nur noch vom Idealismus ihrer Anhänger abhängig sein werden, ist der Gleichheitsgrundsatz auch wieder gewahrt und unsere Chancen im Kampf für ein besseres Deutschland vervielfachen sich!

    Dipl.sc.pol. Udo Voigt
    NPD-Parteivorsitzender

    NPD.de


    Pech gehabt, meine Lieben.
     

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