NPD: Migranten-Politiker sollen ausreisen

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von Trockeneis*, 22. September 2009 .

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  1. 22. September 2009
    {bild-down: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/b/b0/NPD.svg/602px-NPD.svg.png}


    Die NPD hat in Briefen Politiker mit Migrationshintergrund aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Die Betroffenen sind entsetzt. Nun ermittelt der Staatsanwalt wegen Verdachts auf Volksverhetzung.

    Wegen eines einschüchternden Briefs an Migranten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Berliner NPD-Vorsitzenden Jörg Hähnel. "Die Staatsanwaltschaft prüft, ob der Verdacht der Volksverhetzung gegeben ist", sagte Sprecher Martin Steltner. In dem NPD-Brief fordert ein angeblicher "Ausländerrückführungsbeauftragter" Einwanderer zur Ausreise auf. Erhalten haben ihn unter anderen Politiker mit Migrationshintergrund.

    Das zweiseitige Schreiben sei aufgemacht wie eine amtliche "Bekanntmachung", meldete der "Tagesspiegel". Erhalten hätten es unter anderen türkischstämmige Bundestagskandidaten per Post an ihre Privatadresse. Es solle sie "mit den Einzelheiten Ihrer Heimreise" vertraut machen, heiße es darin. Gemäß einem "Fünf-Punkte-Plan" würden "Ausländer schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt".

    Die NPD hat laut "Tagesspiegel" bestätigt, den Brief am Wochenende verschickt zu haben. Als Verantwortlicher werde Landeschef Hähnel aufgeführt.

    "Billige Wahlkampfmasche"
    Der Grünen-Politiker Özcan Mutlu zeigte sich empört über die NPD-Aktion. "Die haben immer noch nicht verstanden, dass dieses Land auch unser Land ist", sagte Mutlu der Zeitung. Er erhalte oft E-Mails und Drohbriefe von Rechtsextremen, daran habe er sich leider gewöhnt. Diesmal könnten Einwanderer erschreckt sein, die nicht erkennen, dass der NPD-Brief "eine billige Wahlkampfmasche ist".

    Dem Sender N24 sagte Mutlu, die Aufforderung, in sein "Heimatland" zurückzukehren, sei Blödsinn, denn seine Heimat sei Deutschland. "Ich lebe seit Jahrzehnten hier", sagte er. "Ich habe keine andere Staatsbürgerschaft als die deutsche, diene seit zehn Jahren dem deutschen Volk als Abgeordneter. Wo soll ich bitte hin? Also das ist einfach Blödsinn."

    Der Berliner Senatssprecher Richard Meng nannte die Briefe widerlich und unanständig. Er könne nur raten, die Schreiben direkt in den Papierkorb zu werfen.

    Weitere Verfahren gegen Hähnel
    Landeschef Hähnel, Jahrgang 1975, sitzt unter anderem für die NPD in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach Steltners Angaben auch in anderer Sache gegen den Funktionär der rechtsextremistischen Partei.

    Der Sprecher der Anklagebehörde nannte allerdings keine Einzelheiten. Laut "Tagesspiegel" ist Hähnel dafür verurteilt worden, dass er den Mord an den Sozialistenführern Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von 1919 gebilligt hat. Außerdem verhängte dem Bericht zufolge das Amtsgericht Tiergarten eine Geldstrafe, weil Hähnel andere Mitglieder der BVV beleidigt hatte. Beide Urteile seien aber noch nicht rechtskräftig.

    Quelle: n24

    Man sollte die Ganze NPD Fraktin nach Afrika zum Straßenbau abschieben, damit die cheken wie das ist wenn man "anders" ist.
     
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  3. 22. September 2009
    AW: NPD: Migranten-Politiker sollen ausreisen

    genau durch solche aussagen disqualifiziert sich die npd selbst. mehr muss man dazu nicht sagen.
     
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  4. 22. September 2009
    AW: NPD: Migranten-Politiker sollen ausreisen

    Man, dass es IMMERNOCH Leute gibt, die in der alten Zeit steckengeblieben sind und was für Folgen eine erneute Naziherrschaft haben kann, ist der NPD auch nicht bewusst. Wie dumm muss man sein? Meine Güte...
     
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  5. 22. September 2009
    AW: NPD: Migranten-Politiker sollen ausreisen

    Mich würd interessieren, ob das wirklich von oben "befohlen" wurde
    oder
    ob das irgendwelche mitglieder waren die eindruck schinden wollte

    naja... auf jedenfall irgendwie dumm ^^ so in die öffentlichkeit zu kommen
     
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  6. 22. September 2009
    AW: NPD: Migranten-Politiker sollen ausreisen

    Na ja, bestätigt nur das bereits existierende Bild der NPD. Ein Haufen Rechtsextremer Schwachköpfe. Wenn jemand integriert ist, dann die Leute mit Migrationshintergrund, die es in den Bundestag geschafft haben. Einfach nur peinlich für Deutschland.
     
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  7. 22. September 2009
    AW: NPD: Migranten-Politiker sollen ausreisen

    Wie dreist es vor allem auch ist, dass sie ihren dämlichen 5-Punkte-Plan jetzt schon beginnen. Dabei waren nicht mal die Wahlen bis jetzt. Ohne die NPD wäre die Politik irgendwie nicht mehr das Selbe. Solche dämlichen Aktionen lassen mich immer wieder wundern, was für eine Bergpartei die NPD doch ist.
     
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  8. 22. September 2009
    AW: NPD: Migranten-Politiker sollen ausreisen

    Kanns mir iwie nicht vorstellen das das so von den vorsitzenden der npd kam
    weil eig müssten sie wissen das dies keine so gute wahlwerbung ist

    naja was will man von einer solchen partei und ihren anhängern erwarten
     
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  9. 22. September 2009
    AW: NPD: Migranten-Politiker sollen ausreisen

    hehe, unsere rechten freunde sind wirklich nicht die hellsten ^^

    sie können sich bei der bundestagswahl nichtmals auf eine partei einigen die ihre interessen vertritt ... mit einer partei könnten die vllt an die 5% hürde herankommen, aber mit den 3 oder wieviele sie da haben können die es zum glück vergessen

    mir ist sowieso unklar warum so eine partei zulässig ist, es ist wohl offensichtlich was deren politische einstellung betrifft..
     
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  10. 22. September 2009
    AW: NPD: Migranten-Politiker sollen ausreisen

    Naja was soll man schon groß dazu sagen, NPD halt.
    Die haben halt ihre Stammwählerschaft, von daher ist es egal ob sie negativ auffallen. Sie dürfen nur eher dadurch keine neuen Wähler werben.
    Und ich bin auch nicht so sicher ob das von ganz oben kam, glaube ganz so dumm sind die da oben eigentlich auch nicht.
     
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  11. 22. September 2009
    AW: NPD: Migranten-Politiker sollen ausreisen

    Das Verhalten einzelner Parteimitglieder kann nich der Maßstab für die Beurteilung einer Partei sein, ansonsten sähe es bei den Castor Randalierern von Grün und den Maikrawalle Organisatoren von der Linkspartei auch ganz bitter aus.
     
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  12. 22. September 2009
    AW: NPD: Migranten-Politiker sollen ausreisen

    Naja, ich denke aber, bei der NPD kann man schon ganz gut verallgemeinern. Ich glaube nicht, dass es in der Partei auch nur einen klar denkenden Menschen gibt.
     
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  13. 22. September 2009
    AW: NPD: Migranten-Politiker sollen ausreisen

    allein schon dass die sich nichtmal mit den anderen beiden nationalen Parteien zusammenkommen macht sie schonmal recht doof.Eigentlich ist es eine gefährliche sache wenn 3 sich zusammenschließen würden,dann wären die 5% vielleicht gar kein problem,aber zum glück sind die 3 parteien ja iwie verstritten^^



    MfG Sm0k3
     
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  14. 22. September 2009
    AW: NPD: Migranten-Politiker sollen ausreisen

    die werden auch immer plöder....
    typisch npd vor dne wahlen verhauen die sich immer alles selber!
     
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  15. 22. September 2009
    AW: NPD: Migranten-Politiker sollen ausreisen

    welche 3 parteien meinst du?

    1. Npd
    2. Reps
    3. ???
     
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  16. 22. September 2009
    AW: NPD: Migranten-Politiker sollen ausreisen

    dvu gibs noch ..
     
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  17. 22. September 2009
    AW: NPD: Migranten-Politiker sollen ausreisen

    hab mal die dsu eingefügt
    edit: und hier noch ein paar
    Deutsche Partei DP - Die Freiheitlichen
    Deutsche Volksunion DVU - München
    Freiheitliche Deutsche Volkspartei - Sachsen-Anhalt
     
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  18. 22. September 2009
    AW: NPD: Migranten-Politiker sollen ausreisen


    die DVU gibt es noch,die man wählen könnte.zusammen würden die auch mehr reißen wenn es eine große partei wäre,aber solange das nicht passiert werden die 3 einzeln nie zum schuss kommen,wenn es aber so wird das in zukunft die sich zusammentuen,würde ich leicht aufpassen...
     
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  19. 22. September 2009
    AW: NPD: Migranten-Politiker sollen ausreisen

    war klar das sowas von der NPD kommen muss, dmit ham die sich ins eigene bein geschossen, aber das ios ja eigentlich nix neues

    NPD und DVU hatten mal nen wahlabkommen, dass sie net gegeneinander antreten, aber das is net mehr intakt und mehr stimmen hatten sie dadurch auch net.
     
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  20. 22. September 2009
    AW: NPD: Migranten-Politiker sollen ausreisen

    Ich würd echt gern mal wissen, wer dümmer ist: Die Politiker der NPD oder die, die die NPD wählen gehen.
    Wenn immer noch irgendwer in Erwägung zieht, die NPD zu wählen, selbst nachdem er solche Statements (und ich bin sicher, dass sie von "ganz oben" unterstüzt werden) gelesen hat, der sollte mal an seinem Verstand zweifeln.
     
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  21. 23. September 2009
    AW: NPD: Migranten-Politiker sollen ausreisen

    Eins sollte euch klar sein:
    Die NPD hat sehr gebildete Menschen in ihren Reihen!

    Das der Brief und ihr Verhalten, sowie ihre Auffassungen totaler Schwachsinn sind muss man hoffentlich nicht extra sagen!

    Dennoch besteht die NPD nicht nur aus randalierenden Idioten wie sie auf der Straße rumrennen!
    Das die nix in der Birne haben ist klar, die meinten sogar mal zu mir ich hätte sie vermummt verprügelt...also soviel zu deren Auffassung, draufhaun reicht ja....
    Aber wie gesagt, die NPD hat genug gebildete, sowie wohlhabende Mitglieder in Ihren Reihen... Was die Partei nicht besser Macht...allein schon die Tatsache, dass Leute zur Schule gegangen sind, sollte eigentlich bedeuten, dass man sowas verurteilt...aber naja...Bildung und Intelligenz ist nunmal nicht gleichzusetzen...
     
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  22. 23. September 2009
    AW: NPD: Migranten-Politiker sollen ausreisen

    Meine größte Angst ist wirklich das die NPD an die "Macht"kommt,weil die NPD immer mehr Anhänger findet.Gott sei dank ist Deutschland in der EU und dadurch isses schon mal echt schwer voran zu kommen,aber die NPD meinte doch,dass sie Demokratisch handeln werden.(?)Ausländer rauszuschmeisen wäre aber net sehr Demokratisch.Ich bin zwar dafür das Deutschland vielleicht mal ausmisten sollte,sprich alle Kriminellen Ausländer abzuschieben...

    Ich bin der Meinung man sollte die NPD ganz auflösen,aber Demokratie eben....


    Die Anhänger sind doch bestimmt mal zum Urlaub verreist,mal sehen wie die sich fühlen,wenn die als Dreck bezeichnet werden und rausgeworfen werden sollen...


    mfg
     
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  23. 24. September 2009
    AW: NPD: Migranten-Politiker sollen ausreisen

    auflösen ist keine lösung!!!
    denk mal an blood & honor....wurden verboten und nun sind sie im untergund aktiv, wo die keiner mehr im blick hat!
    wenn sie offen agieren, kann man sie kontrolliern
     
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  24. 24. September 2009
    AW: NPD: Migranten-Politiker sollen ausreisen

    naja die piratenpartei aber.. da wird ein perverses schwein aus dem bundestag geschmissen weil er kinder os sammelnt, und die schwachsinnige piratenpartei nimmt ihn ihn auf...
    wollen wohl nen teil der bilder abhaben wa?


    konzerte waren und sind so oder so im "untergrund"... das einzige was sich geändert hat du kannst soweit ich weis kein mitglied mehr werden, sondern nur noch supporter.
    ob verboten oder nicht. beides das gleiche. musikproduktionen sind von 28 eh in der brd verboten.... von daher wird sowieso im ausland produziert


    28Headhunter28
     
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  25. 25. September 2009
    AW: NPD: Migranten-Politiker sollen ausreisen

    Aus dem Bundestag geworfen wurde er nicht!
    Das geht faktisch erst bei Beweis von Kriminellen Handlungen, aber noch nicht bei Verdacht!
    Er hat sein Mandat selber Niedergelegt!
    Außerdem ist überhaupt noch nicht bewiesen, dass der Herr Tauss schuldig ist!
    Wenn er das ist, wird er sicher auch aus der Piratenpartei rausgeworfen, aber Gottseidank muss einem in Deutschland erstmal die Schule BEWIESEN werden!
     
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  26. 25. September 2009
    AW: NPD: Migranten-Politiker sollen ausreisen

    Hört sich an wie ein schlechter Scherz. Leider muss ich bei Sarkasmus immer lachen obwohl das ganz und garnicht lustig ist. Zum Glück bringt es der NPD nichts und teilweise strengen sich die Menschen ganz besonders an wenn sie so einen Brief bekommen.
     
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