NPD-Verbot - Erneuter Versuch, ja oder nein?

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von ludacrizzz, 25. September 2006 .

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Solte die NPD entgültig verboten werden?

  1. Ja

    51 Stimme(n)
    58,6%
  2. Nein

    36 Stimme(n)
    41,4%
  1. 25. September 2006
    Nach dem Wahlerfolg der NPD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern geht der Streit um ein Verbotsverfahren in eine neue Runde. Die einen wollen die Rechten so schnell wie möglich aus der Parteienlandschaft verbannen, die anderen halten das für kontraproduktiv.
    SPD-Fraktionschef Peter Struck und der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit haben sich am Wochenende für einen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe ausgesprochen.
    Was haltet ihr von einem erneuten Versuch, die NPD zu verbieten. Ließe sich mit so einem Verbot rechtes Gedankengut beseitigen? Würde ein Verbotsantrag Erfolg haben? Ist ein Verbot der richtige Weg oder sollte man sich lieber stärker mit den Ursachen des Rechtsextremismus auseinander setzen.
    Wer hat Schuld an dem erneuten Erstarken der Rechtspartei? Findet man den Grund im Versagen der großen Parteien, die sich um manche Problemfelder nicht ausreichend kümmern?
    Jede Menge Diskussionsstoff, oder?
     
  2. 25. September 2006
    AW: NPD-Verbot - Erneuter Versuch, ja oder nein?

    nunja wenn sie einen verbots antrag stellen müssen die parteien ihre v-männer komplett abziehen. und sollte es nochmal (ich glaube dann zum 3. mal) der antrag abgelehnt werden, dann sieht es sehr schlecht aus für weitere anträge. sowas sollte gut durchdacht sein. aber glaub mir die npd macht keine fehler, dazu sind die zu intiligent (ja es gibt auch solche bei der npd, nur wegen denen funtioniert das system) und das sind meist anwälte usw... die wissen was sie machen dürfen und was nicht. die kennen die paragraphen besser als jeder andere... wie auch immer das wäre dann der letzte versuch... mal schauen ob es was wird...
     
  3. 26. September 2006
    AW: NPD-Verbot - Erneuter Versuch, ja oder nein?

    Ein Verbot der NPD muß man von mehreren Seiten beleuchten können. Und wir können das doch nicht, weil wir nicht Schilly heißen. Obwohl ich glaube, daß der ehemalige Steinewerfer und Anwalt der RAF lieber sein lassen sollte.
    Aber was ich meine ist, daß die den Verein mal bestehen lassen sollten, weil ........

    Was ist wenn die den auflösen ?
    Was machen dann die Mitglieder der NPD ?
    Legen die ihre Gesinnung dann ab ? ( Wohl kaum )

    Sicher bin ich gegen jeder nationalsozialistische Partei, aber so hat der BND wenigstens einen Pool in dem sie wenigstens einen Teil der Faschos bündeln und somit auch unter Kontrolle haben. Gäbe es die Organisation nicht, gäbe es sicherlich mehr Auffälligkeiten durch Faschisten, weil sie unkontrolliert oder auch ungeführt machen was sie wollten.

    Also kurz und knapp: aus Sicherheitsgründen lassen auch wenns der Mehrheit gegen den Strich geht.

    P.S. Ich bin kein Faschist.
     
  4. 26. September 2006
    AW: NPD-Verbot - Erneuter Versuch, ja oder nein?

    Sicher bin ich gegen jeder nationalsozialistische Partei, aber so hat der BND wenigstens einen Pool in dem sie wenigstens einen Teil der Faschos bündeln und somit auch unter Kontrolle haben. Gäbe es die Organisation nicht, gäbe es sicherlich mehr Auffälligkeiten durch Faschisten, weil sie unkontrolliert oder auch ungeführt machen was sie wollten.

    Also kurz und knapp: aus Sicherheitsgründen lassen auch wenns der Mehrheit gegen den Strich geht.

    Ich glaube eher das der verfassungsschutz da geschlafen hat und auch weiterschläft den wer will sich wieder 1 jahr ins gericht setzen und sich wieder die ablehnung anhörn.
    Ich verstehe es nicht das der STAAT der NPD polizei schutz gibt wenn die säcke auf die straßen gehn. Ich versteh das einfach net
     
  5. 26. September 2006
    AW: NPD-Verbot - Erneuter Versuch, ja oder nein?

    Sicher haben die geschlafen und zwar den Dornröschenschlaf. Nur das werden die nie zugeben, denn das würde ja Schwäche bedeuten und das kann der Staat nicht. Und was den ständigen Schutz der Deppen angeht ... tja das versteht wohl keiner.
     
  6. 26. September 2006
    AW: NPD-Verbot - Erneuter Versuch, ja oder nein?

    Meiner Meinung nach sollte man überhaupt keine Partei verbieten, egal was für eine politische Richtung sie hat. Wo is denn bitte die Meinungsfreiheit wenn man nicht Nazi, kommunist, Öko oder sonst was sein darf?

    Für mich ist das einzige Faschistische und auch Volkverhetztende das man es überhaupt wagt eine Partei zu verbieten. Fackt ist: Man unterdrückt eine Minderheit, egal wie man es dreht und wendet.

    Natürlich darf man die NPD nicht mögen oder auch gegen sie vorgehen oder sie auf Verfassungswiedrigkeiten prüfen, nur dann bitte nicht als Hauptthema im Bundestag. Da gibt es ein paar dringlichere Sachen zu besprechen.

    Ich finde das es die reinste Unterdrückung ist. "Du bist von der NPD?, ich bestimmt jetzt das DU kein Recht hast deine Meinung öffentlich zu vertreten". Sry aber das errinert mich an etwas, das glaube ich niemand zurück will, nur damals war es andersrum!

    Egal ob Juden im dritten Reich, Linke in den 60ern oder jetzt halt die Rechten...Irgendwie belibt es immer gleich nur der Sündenbock ändert sich...

    aber was geschieht wenn man Minderheiten unterdrückt weiss, glaube ich, jeder...

    Es endet IMMER in Gewalt und das zu verhindern, sollte das höchste Gebot der deutschen Politik sein.

    mfg *******u
     
  7. 26. September 2006
    AW: NPD-Verbot - Erneuter Versuch, ja oder nein?

    Ohne weiter nachzudenken, JA, die sollen da raus. Denn wenn das so weitergeht wiederholt sich die Geschichte vieleicht doch nochmal. Da ich darauf keinen Bock habe (ich denke mal das hat keiner) sollen die sich alle ganz schnell verpissen!
     
  8. 26. September 2006
    AW: NPD-Verbot - Erneuter Versuch, ja oder nein?

    jo ich seh das so wie die *******u
    weil wenn man das verbieten würde denn würde es nen haufen mehr probleme geben als wies jez is,die ganzen nazis und auch die mit der etwas größeren arischen ader würden denn voll auf die barikaden gehn, von wegen meinungsfreiheitusw.ich fidne die npd zwar nicht gut,aber dennoch haben sie zum teil recht,was das abschieben von gewissn leuten angeht...

    man sollte diese partei tollerieren aber imemr dafür sorgen das sie nicht zu herrschenden macht werden.....



    soviel dazu




    mfg sch4rl4t4n
     
  9. 26. September 2006
    AW: NPD-Verbot - Erneuter Versuch, ja oder nein?

    Ich sehe das so wie *******u, aber nur teilweise so wie Sch4rl4t4n.
    Ich denke nicht, das die NPD, DVU oder die REP's von der deutschen Mehrheit toleriert werden sollte.
    Ich persönlich toleriere die Meinung von Rechtsradikalen. Das heisst aber nicht gleich, das ich auch die rechtsradikalen Parteien toleriere. Das liegt daran, das die Parteien ihre Meinung laut durch die Gegend brüllen und mit allen Mitteln versuchen Wähler bzw. Gleichgesinnte zu finden.
    Unter aller Sau ist es meiner Meinung nach, CD's mit rechtsradikalem Inhalt an Schulen zu verteilen. Die meisten Kinder haben noch keine eigene politische Meinung und werden auf diese Art und Weise auf eine Seite gedrängt (natürlich nur manchmal), auf die sie ohne diesen Einfluß womöglich nicht gegangen wären.
    Ich finde es auch total unverschämt das Mitglieder mancher rechten Parteien öfftl. den Holocaust verleugnen bzw., das ihre Reden in die Richtung der Verleugnung gehen.
    Was ich damit sagen wollte ist, das ich die rechtsradikale Meinung bzw. Rechtsradikale toleriere, sofern sie nicht versuchen andere von ihrer Meinung zu überzeugen und solange sie ihre sowieso etwas fragliche politische Einstellung nicht laut durch die Gegend brüllen (also solange sie keine Volksverhetzung betreiben).
    So viel zu meiner Einstellung gegenüber den Rechtsradikalen
    Naja und zu dem Verbot kann ich nur sagen, dass es sicherlich keine gute Lösung ist, einfach die NPD und ähnliche Parteien zu verbieten, da wie *******u schon sagte dadurch nur Empörtheit entsteht auf seiten der Rechten. Abgesehen ist es ein Verstoß gegen die Grundrechte (Meinungsfreiheit).
    Eine gute Lösung wäre meiner Meinung nach, einfach jegliche Art von Volksverhetzung unter hohe Strafen zu stellen. Vor allem bei führenden Parteimitgliedern von NPD, etc.

    MfG, Dreckschwein
     
  10. 26. September 2006
    AW: NPD-Verbot - Erneuter Versuch, ja oder nein?

    Wer keine Argumente hat, braucht Verbote!

    Und ja, ich bin für ein Verbotsversuch... damit dieser scheitert und die Politbonzen sich wieder lächerlich machen

    Aber, auch wenn dieses Verbotsverfahren gelingen würde - NPD und DVU arbeiten zusammen, die NPD würde geschlossen zur DVU wechseln. Zugleich würde ein solches Verbot den Willen jedes Aktivisten erheblich steigern... und nicht zuletzt würde der Bürger mit den Nationalen Kräften symphatisieren... denn "braunes Gedankengut" hat schon in sehr vielen Regionen feste Wurzeln geschlagen. Ein Verbot ist lächerlich. Das Volk wacht auf.
     
  11. 26. September 2006
    AW: NPD-Verbot - Erneuter Versuch, ja oder nein?

    Das Verbieten der NPD würde gewaltwellen ausrufen, wenns die Nationalen nichtmehr gibt dann werdens eben die extremisten sein die ausländer zwingen heimzugehn

    Spaß beiseite.
    Dass die SPD sowas sagt is kein wunder
    vllt hat ja mal einer in sozialkunde aufgepasst
    S=Sozialismus
    P=Planwirtschaft
    D=Demokratie

    S und D passen da zwar 0 zusammen aber das interessiert ja keinen.

    Verbot, schrott.
    Dann bitte auch die PDS verbieten.
    Und die Bibeltreuen nicht heterolords, ka wie die heisen.
     
  12. 26. September 2006
    AW: NPD-Verbot - Erneuter Versuch, ja oder nein?

    meine meinung

    npd verbot... ja! nicht nur weil da solche menschen wie herr apfel "politik" machen sondern hauptsächlich weil die npd nicht für die demokratie steht
    UND
    weil sogar primaten aus fehlern lernen.
     
  13. 26. September 2006
    AW: NPD-Verbot - Erneuter Versuch, ja oder nein?

    was bringt euch das, wenn die npd verboten is?
    sie is zwar die bekannteste partei, aber da gibt es ja noch die sehr viel größere dvu und die reps!
    wenn schon, denn schon alle!
     
  14. 26. September 2006
    AW: NPD-Verbot - Erneuter Versuch, ja oder nein?

    also ich weiß ja nich so...ich bin zwar gegen die NPD aber in gewissen maßen kann man die wähler auch verstehen (gut, auch wenn sie selber schuld sind.)

    ich denke mal viele aus den neuen Bundesländer, die die NPD wählen sind arbeitslos...die NPD sagt ihnen, das Türken und andere ausländer nach Deutschland kommen und ihnen die Arbeit wegnehmen...aus verzweiflung wird Wut und die Leute wählen die NPD...nun gut, keiner der NPD abgeordneten war glaub ich am Leben zur Zeiten des 3. Reiches, sonst würden sie den nationalsozialismus auch einschränken, da es wirklich eine sehr dreckige Zeit war für alle Leute, alle hatten nur noch Angst und wurden eingeschränkt und kontrolliert.

    Für ein Verbot? naja meine Meinung dazu ist ja, allerdings ist die rechtslage anders:
    Jeder Mensch hat das Recht eine Partei zu gründen, solang sie im Legitiemen bleibt. Die NPD sind fast schon Genies, sie tanzen immer am Seil der Legal und Illegal verbindet, sie provozieren solange bis es fast nicht mehr legal ist und das schon viele Jahre. Nun gut, darum darf man sie nicht verbieten, sie sind eine Partei und machen legale Sachen, wobei ich mich manchmal am Kopf kratz und mich frag, ob ein Plakat, auf dem eine Frau mit Kopftuch abgebildet ist und der Spruch "Gute Heimreise in die Türkei" draufsteht legal ist. Deutschland is halt ein korintenkackerland und das is das schlechte daran, kA was man davon halten soll.

    Also ich denke das Verbot wird wieder nicht funktionieren und die NPD hat wieder neue Wähler bekommen, da manche auf sie Aufmerksam geworden sind und sie jetz schätzen
     
  15. 26. September 2006
    AW: NPD-Verbot - Erneuter Versuch, ja oder nein?

    Also so ein vom Grundrecht zwcks Meinungsfreiheit und so dürfte man die glaub eigentlich nicht so einfach vrbieten, obwohl ich nicht soo die Ahnung von POlitik hab,aber trotzdem sollte man die auf jeden Fall irgendwie verbieten können und das so schnellwie möglich tun
     
  16. 26. September 2006
    AW: NPD-Verbot - Erneuter Versuch, ja oder nein?

    weg mit der NPD aber natürlich verhindert das Verbot einer Partei nicht das Denken der Menschen. Die Partei verschwindet, aber die Gesinnung bleibt.Deshalb muss unsere Gesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus mehr tun, als nur eine verfassungsfeindliche Organisation verbieten zu lassen. Dazu gehört in erster Linie, junge Menschen aufzuklären und ihnen eine Perspektive zu bieten.
    Ein Verbot währe klares Signal für alle: Deutschland hat Mut und wehrt sich.
     
  17. 26. September 2006
    AW: NPD-Verbot - Erneuter Versuch, ja oder nein?

    Imo muss eine Demokrtie eine Partei wie die NPD aushalten. Das muss man eben bei der Meinungsfreiheit ertragen. Es muss eben das Volk aktiv werden, und solche Meinungen ausrotten bzw. zeigen, dass Leute mit solchen Ansichten nicht erwünscht sind!
     
  18. 26. September 2006
    AW: NPD-Verbot - Erneuter Versuch, ja oder nein?

    Eben, deswegen fordern ja hohe Politiker schon eine Änderung der Verfassung (!), um die NPD zu verbieten... da sieht man knallhart, wieviel Schiss die Sesselfurzer haben...
     
  19. 26. September 2006
    AW: NPD-Verbot - Erneuter Versuch, ja oder nein?

    das Niemand auser den Rechten die NPD gutheisst is ja klar
    und das man sie am liebsten verbieten würde auch

    aber

    wenn man sie verbieten würde, würde das dazu führen dass die rechte szene komplett in der Unterwelt versinkt.
    Und wesentlich gefährlicher werden würde.
    Solange die NPD noch existiert ist sie noch an die Regeln für Parteien gebunden.
     
  20. 26. September 2006
    AW: NPD-Verbot - Erneuter Versuch, ja oder nein?

    Ich finde die sollten Verboten werden, ganz klar. Alle beschweren sich über die ganzen Faschos, aber lassen sone Partei zu... Son Ausländerfeindlicher scheiss muss einfach verbannt werden!
     
  21. 26. September 2006
    AW: NPD-Verbot - Erneuter Versuch, ja oder nein?

    Im artikel 9 steht: "Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten."
    Also für mich hört sich das so an das damit die Partei schon im GG verboten wird, darum vertehe ich nicht wieso es sie immer noch gibt.
     
  22. 26. September 2006
    AW: NPD-Verbot - Erneuter Versuch, ja oder nein?

    Weil du nicht kapieren willst, dass die NPD keine Hitler-Hippies sind... meine .

    Ein Europa der Vaterländer, dass ist das Ziel... raff es endlich. Unglaublich.
     
  23. 26. September 2006
    AW: NPD-Verbot - Erneuter Versuch, ja oder nein?

    bin ganz klar gegen ein npd verbot. auch wenn ich die inhalte der partei nicht gut heiße.
    die gründe für meine meinung sind ganz klar.
    nicht die npd ist das problem sondern ihre gewaltbereiten mitglieder.
    nazis wird es immer geben jetzt und in zukunft. gegen diese menschen kommen wir nicht an. unsere aufgabe ist es diese zahl von nazis so gering wie möglich zu halten.
    die npd hat bei der wahl im meckpom 7,2 prozent. die wähler sind aber keine nazis. nur ein geringer teil davon.
    hätte die npd den sprung in den landtag nciht geschafft würde sich hier niemand über die partei aufregen. obwohl sich ihre methoden nicht ändern.

    die npd gehört auf politishcer ebene bekämpft. falls wir ihre thesen wiederlegen wird sie nur noch von hardcore nazis gewählt. hat also keine chance auf einen einzug in einen landtag.
    dahin müssen wir kommen. nicht sie verbieten.
    falls wir sie verbieten wollen hat die demokratie versagt.
     
  24. 26. September 2006
    AW: NPD-Verbot - Erneuter Versuch, ja oder nein?

    Denk mal mit einem Verbot würden man die Leute in ihren Ansichten höchsten stärken... außerdem ist es einfach nur peinlich! Entweder die werden gleich verboten oder wir haben es irgendwie verbockt...
    Bin zwar für ein Verbot aber falls das wieder schiefgeht... naja
     
  25. 26. September 2006
    AW: NPD-Verbot - Erneuter Versuch, ja oder nein?

    Ich glaube wenn man sie verbieten würde,würde es kaum etwas bringen. Dann würde sich quasi eine "Unterorganisation" bilden, die dann unter einem anderen Parteinamen arbeiten würde und es könnte dann auch noch passieren das sie dadurch noch mehr "Änhänger" bekommen. Aber prinzipiell könnte man es ja versuchen..ich glaube nur nich das es was bringen würde..
     
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