NPD Verbot , mal wieder

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von BenutzMich, 24. Februar 2009 .

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  1. #1 24. Februar 2009
    SPD-Innenminister wollen neues NPD-Verbotsverfahren

    Nach Plänen der SPD-Innenminister soll ein weiteres Verbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet werden. Das erneute NPD-Verbotsverfahren stößt jedoch auch Widerstand in der Union.

    Trotz des Widerstands der Union bereiten sich die SPD-Innenminister auf ein neues NPD-Verbotsverfahren vor. Der Berliner Innensenator Erhart Körting gab am Dienstag in einem Zeitungsinterview bekannt, dass er und drei seiner sozialdemokratischen Kollegen die Abschaltung von V-Leuten in Spitzengremien der NPD veranlasst hätten. Der bayerische Innenminister Joachim Hermann kritisierte das Vorgehen als „falsch und gefährlich“. Es sei in der Innenministerkonferenz nicht abgestimmt worden.

    Das erste Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil das Beweismaterial gegen die rechtsextremistische Partei teilweise von Spitzeln des Verfassungsschutzes stammte. Danach gab es aus der SPD immer wieder Forderungen nach einem zweiten Anlauf, die allerdings von der Union abgeblockt wurden.

    Die Ministerpräsidenten legten das Thema Mitte Dezember wegen unterschiedlicher Einschätzungen der Erfolgschancen eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zunächst zu den Akten. Wenige Tage später flammte die Debatte darüber nach dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl, bei dem ein rechtsextremistischer Hintergrund vermutet wurde, allerdings wieder auf.

    Seehofer hat Bundesratsinitiative angekündigt

    Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schlug sich damals auf die Seite der Befürworter eines Verbotsverfahrens und kündigte eine Bundesratsinitiative zusammen mit Rheinland-Pfalz an. Seitdem ist es allerdings wieder ruhig um das Thema geworden – vielleicht auch, weil der Fall Mannichl bis heute nicht aufgeklärt ist und ein rechtsextremistischer Hintergrund bisher nicht bewiesen werden konnte.

    Die SPD-Innenminister haben sich allerdings bereits im Stillen auf einen Verbotsantrag vorbereitet. Körting sagte in einem Interview des „Neuen Deutschland“, die Verfassungsschutzämter in Berlin, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz hätten keine V-Leute mehr in Bundes- und Landesvorständen oder vergleichbaren NPD-Gremien. Damit habe man Auflagen des Bundesverfassungsgerichts für ein Verbotsverfahren Rechnung getragen.

    Nach Angaben einer Sprecherin Körtings haben die SPD-Innenminister dieses Vorgehen bereits vor geraumer Zeit vereinbart. Schon im Oktober 2007 seien in den vier Ländern keine V-Leute mehr in Spitzengremien aktiv gewesen. Gegner eines Verbotsverfahrens argumentieren, dass eine Abschaltung der V-Leute die Beobachtung der Aktivitäten der Partei zu stark beeinträchtigen würde.

    „Der Verfassungsschutz und die anderen Sicherheitsbehörden sind auf diese Informationsquellen dringend angewiesen“, sagte Hermann. Gleichzeitig betonte er aber, dass auch Bayern auf ein neues Verbotsverfahren hinarbeiten werde. „Konkret eingeleitet wird es aber erst dann, wenn hinreichende Erfolgsaussichten bestehen“, betonte der CSU-Politiker. Derzeit sehe er aber im Bundesrat keine Mehrheit dafür.



    Körting: „Was die CDU will, weiß keiner“

    Körting kritisierte, dass die Union keine einheitliche Position zu einem Verbotsverfahren entwickelt habe. Während sich Seehofer für ein Verbot ausgesprochen habe, seien CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dagegen. „Innenminister Schäuble würde gerne, fürchtet aber das Prozessrisiko“, sagte Körting. „Was die CDU will, weiß keiner.“

    quelle: Rechtsextremismus: SPD-Innenminister wollen neues NPD-Verbotsverfahren - Weitere Meldungen - FOCUS Online - Nachrichten



    mal wieder ein versuch die npd zu verbieten. ob der wieder klappt ? ich wage es zu bezweifeln. was haltet ihr von diesem schritt ?
     

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  3. #2 24. Februar 2009
    AW: NPD Verbot , mal wieder

    Einerseits wäre es durchaus hilfreich, die Naziszene um staatliche Finanzierung und Organisationsstrukturen zu bringen
    Andererseits, wenn Verbote was ändern würden, wären sie verboten
     
  4. #3 24. Februar 2009
    AW: NPD Verbot , mal wieder

    ich denke dass auch ein erneutes verfahren nichts bringen würde, das is ein wiederholter lauf gegen die wand, leider gottes...
    man kann es versuchen aber ich glaube kaum dass da genug beweismaterial vorliegt um ein parteiverbot durchzusetzen...
     
  5. #4 25. Februar 2009
    AW: NPD Verbot , mal wieder

    ein Problem, dass bestehen bleibt selbst wenn genug MAterial da wäre um sie zu verbieten is doch dasss die Leute danach nicht verschwinden... die bilden doch dann ne neue Partei oder gehen in den Untergrund bzw. sind nicht mehr so kontrollierbar wie sie es als Partei sind... So kann man sie viel besser unter Kontrolle halten
     
  6. #5 25. Februar 2009
    AW: NPD Verbot , mal wieder

    Bin dafür, dass sie verboten werden. Alle konzentrierte Organisation bezüglich der Nazis ist nicht sonderlich gut. Die Deppen mit ihren Springerstiefel und Glatzen sind ja meist nur die exekutive Gewalt. Solang keine schlauen Menschen im Hintergrund die Fäden ziehen, ist das bestimmt schonmal ein Vorteil.
    Die Frage ist halt, ob das eben jene exekutive Gewalt nicht dazu provozieren würde noch mehr und öfter zuzuschlagen.. :/
     
  7. #6 25. Februar 2009
    AW: NPD Verbot , mal wieder

    Hmm, bin der meinung das sie es wieder nicht schaffen werden...
    und wenn-> wird es am tag darauf noch mehr angriffe auf schwarze/migranten geben...
    Wird wieder ein lauf gegen die Wand... ham es ja schon mal versucht gehabt...

    sie müssen es sich gut überlegen und das gut planen -_-
    ansonsten wird das ne neue blamage =/
     
  8. #7 25. Februar 2009
    AW: NPD Verbot , mal wieder

    bin dagegen ... nicht aufgrund politischer gesinnung, sondern weil ich finde das eine staatliche, öffentliche organisation leichter zu überwachen ist. würde man sie verbieten würde das viele rechte in ihrem glauben nur verstärken und die NPD würde den Märtyrertod sterben.

    außerdem kann man sich das geld auch sparen, die demontieren sich doch im moment sowieso selbst :D
     
  9. #8 25. Februar 2009
    AW: NPD Verbot , mal wieder

    Kann ich nur zustimmen. Zwar erhalten sie so weiterhin Geld. Aber ihre Aktionen können leichter überwacht werden. Außerdem wäre ein Parteiverbot sehr seltsam innerhalb einer Demokratie.

    Und es stimmt - bei den ganzen Affären bei denen momentan, sollte sogar das Vertrauen ihrer hohlen Befürworter etwas schwinden. :D
     
  10. #9 25. Februar 2009
    AW: NPD Verbot , mal wieder

    Fr3aker hat absolut Recht, bevor die im "Geheimen" agieren und da keiner mehr Ein- & Überblick hat, ist eine leicht zu überwachende Partei wesentlich sinnvoller. Wohin gegen das Geld welches die erhalten stark überwacht werden sollte, nicht das damin Schindluder getrieben wid.
     
  11. #10 25. Februar 2009
    AW: NPD Verbot , mal wieder

    das kann ich auch so unterstreichen.

    es gab schon mehrere NPD-Verbotsverfahren. Eines wäre durchgekommen, wenn due CDU nicht so blöd gewesen wäre und ihre Männer (Maulwürfe) in der NPD vorgewarnt hätte -.-

    ich denke es wird eh nix...
     
  12. #11 25. Februar 2009
    AW: NPD Verbot , mal wieder

    Oh man. Jedes Jahr probieren dies zu verbieten^^.
    WÜrde ich wirklich gut findenbar scheint es ja nicht zu sein.
    WÜrde denen mal raten....lasst es gut sein mit dem "verbieten" aber kürzt den alles weg was sie habn. So das die noch nicht mal n Schritt machen können ohne das es illegal wird usw.^^
     
  13. #12 25. Februar 2009
    AW: NPD Verbot , mal wieder

    Würde dir mal raten zugucken was die ersten Schritte zu einer Diktatur sind -.-
    Manche posten echt, als hätten sie noch nie im Leben nachgedacht.
     
  14. #13 25. Februar 2009
    AW: NPD Verbot , mal wieder

    wir sind ne wehrhafte demokratie da wir ja aus der weimarer Republik gelernt haben... die eine frage is nur ob die Wehrhaftigkeit in jenem Fall der NPD überzogen wäre, was meiner Meinung nach nicht der Fall is... was aber die viel wichtigere Frage ist: Wird das rechtsextrme Lager durch ein Vebrot nicht eher verstärkt? Und ist der bessere Lösungsweg nicht eher die NPD auf demokratischem Wege zu schlagen dh. einfach durch Aufklärung, Bloßstellung der NPD und bessere Argumente dem rechten Lager die Wähler zu klauen? Ich stimmer letzterem eher zu weil dadurch verbietet man nicht plump eine Partei sondern ändert die Gesellschaft...
     
  15. #14 25. Februar 2009
    AW: NPD Verbot , mal wieder

    Es ist ein Unfug, anzunehmen, die Naziszene wäre besser zu überwachen, wenn sie eine Partei haben. Sicher, es gibt ein paar V-Männer (die selbst Häuser anzünden oder Morde begehen und weiss Gott was dort treiben), aber das war's auch schon. Ohnehin stammen nur 20% der Informationen aus dem Nachrichtendienstlichen Bereich, von dem die V-Männer wiederum nur ein Teil sind
    Zumal die NPD sich offiziell von den Kameradschaften abgrenzt und somit den Eindruck erwecken will, sie wäre eine demokratische Partei mit legitimen Zielen.
    Durch die ganzen staatlichen Gelder plus die Spendengelder aus dem Ausland, die sich im Parteiwesen besser verstecken lassen als in einer Untergrundorganisation,
     
  16. #15 25. Februar 2009
    AW: NPD Verbot , mal wieder

    ich werde diese politik nie verstehen und aktzeptieren können. anstatt sich um wirkliche probleme zu kümmern! wo stellt die npd ein problem dar? gewaltbereite neonazis werden auch ohne npd zuschlagen können! geht es um die 1,... millionen die die npd vom staat im jahr bekommt?? einem banker das gehalt um 2% kürzen und das geld ist wieder drinn.
    @ access, in deinem ersten beitrag hast du ein wahres wort gesprochen. das erste mal das ich etwas von dir lese was ich selbst so sehe!
    in deinem 2ten post redest du von der distanzierung zwischen npd und freien kameradschaftsgruppen. ich denke seit heise, luni, steiner.... auch in der npd sind, ist das nicht mehr so der fall. die npd hat geblickt dass sie die 4000 freien kameraden dringend braucht. aber für mich ist das jetzt zu spät!
    so wie sich die npd verhält, ist sie dem untergang geweiht ;)
     
  17. #16 25. Februar 2009
    AW: NPD Verbot , mal wieder

    Da diese lächerlichen 800 gewaltaten pro Jahr nahezu völlig irrelevant sind, müsste man sie sehr wohl und sehr ordentlich provozieren. Sonst wird das nie was mit der rechten Gewalt.
     
  18. #17 25. Februar 2009
    AW: NPD Verbot , mal wieder

    Verbietet se ruhig. Die NPD mag zwar die einzige politische Partei sein, aber viel zu melden ham die eh nicht. Der größte Teil dieser politisch extremen Szene organisiert sich in freien Kameradschaften o.ä.
    Als Beispiel:
    Blood'n'Honour, Skinheads Sächsische Schweiz, C18 Pinneberg, Kameradschaft Westerwald, alles verboten worden aber was bringt das bitte?
    Die Leute opperieren aus dem Untergrund weiter.

    Warum versteht eigentlich niemand das man mit Verboten nichts ändern kann?
    Man sollte zudem bedenken das vielen Jugendlichen verbotene Früchte am Besten schmecken.

    Sollte man nicht lieber versuchen dem Rassismus den Boden zu nehmen indem man Beispielsweise die Bildungspolitik verändert, neue Perspektiven bieten und an der Wirtschaftspolitik schraubt (Wenn man schon so viel Geld verbrennt kann man jetzt auch mal das Ruder rumreißen und mal nen paar Spielregeln festlegen!).
     
  19. #18 25. Februar 2009
    AW: NPD Verbot , mal wieder

    Ich hoffe, und jeder deutsche sollte dafür beten, dass die NPD nicht verboten wird. Denn richtig gefährlich wirds erst wenn solche Gruppierungen im Untergrund tätig werden!

    greeZ kuhjunge
     
  20. #19 27. Februar 2009
    AW: NPD Verbot , mal wieder

    Die NPD wird sich doch selber auflösen. Wenn ich mich nicht irre haben sie - mal wieder - Finanzprobleme. Die haben sich doch jetzt sogar selber angezeigt, da sie sonst bis zu 3.2 Millionen zurückzahlenb müssen und bei einer Selbstanzeige nur 1.6 ... .

    Man sollte alle in einen Buss stecken und einmal nach Ausschwitz fahren, hier sollten sie "die sogenannte Lüge" mal erleben bzw. sich darüber informieren. Vllt. ist Bildung der richtige Weg?
     
  21. #20 1. März 2009
    AW: NPD Verbot , mal wieder

    also ob wohl meine einstellung eher mitte rechts ist..und damit mein ich jetzt nicht "ööh außländer raus" ich bin selbst kroate ^^ sondern damit meine ich das deutschland z.B. mal mehr wert drauf legen sollte das menschen es wertschätzen sollten hier leben zu dürfen und dies auch zeigen und nicht sich asozial und kriminell, kaum der deutschen sprache mächtig, sich ordentlich danebenzubenehmen ohne abgeschoben zu werden UND auch die abendländisch christliche kultur mal wahren sollte..bin ich absolut gegen die NPD.

    ..ich finds megalächerlich, es is einfach ne plattform von rechtsRADIKALEN die glaub ich vergessen das der größte abschaum im eigenen land, sie selber sind, genauso wie diese DPPD oder so deutsche pogo..ach keine ahnung wie der müll heisst, das is diese partei von den punkern da die sich vom wahlgeld ersma bier kaufen xD

    ich wäre ganz klar für eine partei, die hart durchgreift bei so härtefällen, rütlischulenstyle, abschieben aber sofort, und trotzdem ein multikultideutschland ermöglicht!

    ich finde heutzutage sollte man sich, wenn man hier lebt, bewusst sein das man dankbar dafür sein sollte und VORALLEM auch die sprache erlernen MUSS, ich finds auch superpeinlich wenn bei diesen sendungen wie "die auswanderer" deutsche nach spanien etc. auswandern, sich selbstständig machen wollen....und kein wort spanisch sprechen, geschweigedenn verstehen :D :D?! is das selbe in grün!

    lalso wählt mich ^^
     
  22. #21 1. März 2009
    AW: NPD Verbot , mal wieder

    und es nervt auch tierisch... lasst die leute doch einfach machen, who cares?

    da find ich es ehrlich gesagt schlimmer, wenn irgendwelche vermummten autonome in der stadt mit steinen rumwerfen...
     
  23. #22 1. März 2009
    AW: NPD Verbot , mal wieder

    als ob ein verbot was hilft....

    wie in tausend anderen beispielen, bringt ein verbot ga nichts, am ende wirds interessanter und höchstens zu ner art "underground"
     
  24. #23 1. März 2009
    AW: NPD Verbot , mal wieder

    Wo Argumente fehlen, kommen Verbote. Und Argumente hatten die Gutmenschen noch nie, außer die Schauermärchen der höchst gewalttätigen, dummen, braunen Masse, die auf höchstens 10% des rechten Lagers zutrifft.
     
  25. #24 2. März 2009
    AW: NPD Verbot , mal wieder

    Ich find dieses Argument mit dem "man kanns nicht kontrollieren wenns im untergrund ist", das immer wieder genannt wird nicht wirklich korrekt. Weil es ist nunmal so dass die NPD Kohle vom Staat und somit quasi von uns in den ***** geschoben kriegt. Und ob verboten oder kontrolliert, Sachen von denen niemand weiss laufen sowieso, auch bei einer offiziellen Partei.

    mfg BelaFarinRod

    PS: Sorry für die Grammatikk, bin schon bisschen müde grad^^
     
  26. #25 2. März 2009
    AW: NPD Verbot , mal wieder

    Verbote bringen nichts. Wir müssen die Menschen umkrempeln nicht die Parteien. Was bringt ein Verbot wenn sich rechtes Gedankengut weiter in den Köpfen der Masse bildet? Richtig... Nichts...

    Wenn wir bei der NPD anfangen zu verbieten, wann können wir dann jemals aufhören?
     

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