NPD Verbot?

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von Salitare, 10. Mai 2008 .

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  1. 10. Mai 2008
    Höchster Stand seit 2002
    Rechte Gewalt nimmt zu

    Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist im März auf den höchsten Wert seit sechs Jahren gestiegen. Die Polizei registrierte nach einer vorläufigen Bilanz in dem Monat 1311 rechtsextreme und fremdenfeindliche Straftaten, 458 mehr als im Vorjahresmonat. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Petra Pau hervor, über die der "Tagesspiegel" berichtet.

    Von Januar bis März stellte die Polizei demnach 3364 rechtsextrem motivierte Straftaten fest. Auch das sind deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum mit 2627. Die Zahl der darin enthaltenen Gewalttaten stieg im Vergleich zu 2007 in den ersten drei Monaten von 165 auf 191.

    Es sei höchste Zeit, "dass sich Politik und Gesellschaft dem Problem stärker zuwenden", sagte Pau der Zeitung. Das Innenministerium erklärte, dass anhand der vorläufigen Zahlen noch keine "Trendaussagen" zur rechten Kriminalität getroffen werden könnten.

    Deutschlands Innenminister sind sich nicht einig - wieder spielt die Parteizugehörigkeit eine Rolle: Die SPD ist dafür, die Union dagegen. Seid ihr auch für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD? oder halten einige von der Partei echt was ??

    Ich finde sowas gehört verboten.
     
  2. 10. Mai 2008
    AW: NPD Verbot?

    wieso vergleichst du rechtsextreme straftaten mit npd? du hast null plan ey

    ich bezweifle die Zahl mal auch ganz stark es sei denn es werden auch meinungsdelikte als gewaltübergriffe gehandhabt
    nutz die sufu. schon 100 mal dagewesen das thema.
    schaffen tun sie es soweiso nich , und am ende wieder riesen werrbunjg für die npd gemacht.. wie alt bist du wenn ich fragen darf? so ein interessenhafts halber....?



    Die Systempresse in ihrem Element.

    Die bösen Rechten schaffen ganze 1311 Überfälle. Diese Stastik ist definitiv manipuliert. Eine weitere Frage wäre, was man unter "rechts" definiert; wahrscheinlich sogar Herrn Schroth, der seinem Türkennachbar "Halt's Maul" zuruft - also alles das, was sich nur im geringsten Maße 'deutsch' bewegt. Natürlich, die Nazis schaffen wieder einen ganzen Haufen. Mich würden die terroristischen Versuche der Roten, und die Gewalt von zwanzig Millionen Ausländer mehr interessieren. Nicht diese kleinen Delikte, wofür sie uns schon hinter Gitter sperren.
    Nun, mehr und mehr von diesen Statistiken steigen die Peinlichkeit dieser Dilletanten und Nullen
     
  3. 10. Mai 2008
    AW: NPD Verbot?

    Oben muss ich dir recht geben, die NPD muss nicht zwingend etwas mit Übergriffen von Rechten zutun haben, ich würde auch mal gerne die Quelle für die Zahlen sehen.

    Aber: Es geht hier nur um rechte Gewalt, man wird diese schon abgrenzen können, und das es Probleme mit jugendlichen Migranten gibt ist hier nicht das Thema. Diese Gruppe wird versuchst zu stoppen, genau wie die Masse der rechten Gewalt wieder sinken muss!
     
  4. 10. Mai 2008
    AW: NPD Verbot?

    Och joa, die höchsten Zahlen seit anno dazumal! Das hört man jedes Jahr und am Ende sind es weniger. Ich darf mal über die wirklichen Zahlen aufklären und das dämliche Schreckgespenst widerlegen, dass "Neonazis" so bitterböse sind und täglich hunderte Ausländer vermöbeln.


    2006

    Rechtsextreme Straftaten: ~18.000
    Davon Propagandadelikte und andere gewaltlose Straftaten: ~17.000
    Gewaltdelikte (Körperverletzung u.ä.): ~1.000
    Davon Tötungsdelikt oder versuchter Tötungsdelikt: 0

    Linksextreme Straftaten: ~2.500
    Davon Propagandadelikte und andere gewaltlose Straftaten: ~1.600
    Gewaltdelikte (Körperverletzung u.ä.): ~900
    Davon Tötungsdelikt oder versuchter Tötungsdelikt: 1


    Zusatzinfo: 2006 war das Jahr seit 2001 mit den höchsten rechtsextremen Straftaten!

    Die starke Differenz bei den Propagandadelikten rührt daher, weil es für Rechte extra Paragraphen gibt (§86(a), §130 StGB), welche Holocaustleugnerei, Hakenkreuzschmierereien, zeigen des Hitlergrußes, "Sieg-Heil"-Rufe und das hören von verbotener Musik strafbar machen. Letztere Angelegenheiten werden auch zum großen Teil von Kiddys gemacht, die sich einfach cool fühlen wollen.
    Für Linke zählen diese Gesetze nicht, und so setzen sich die anderen Straftaten aus Landfriedensbruch und ähnlichen zusammen - also im Prinzip ne Ecke schwerwiegender.

    2007 überstieg sogar die linksextremen Gewaltdelikte die der Rechten. Grund dafür war die Woche beim G8-Gipfel, wo durch linke Krawalle fast 500 Leute verletzt wurden. Sogar die rechtsextremen Gewaltdelikte sind 2007 zurückgegangen.

    Die Statistik von ausländischer politisch-motivierte-Kriminalität ist auf dem selben Niveau. Politisch motivierte Gewalt heißt aber nicht, wenn Ali den Michel mit einem Messer absticht. Von allgemeinen Straf- und Gewalttaten durch Ausländern wollen wir garnicht anfangen, das würde den Rahmen hier sprengen und übersteigt die durch "Deutsche" (auch eingedeutschte Ausländer) verübte Straftaten prozentual zum Bevölkerungsanteil bei weitem.

    Es kann also weder von einer "braunen Gefahr" die Rede sein oder von einer gewaltbehafteten Ideologie, noch dass die Linken harmloser wären. Und zu guter letzt wisst ihr nun, dass Abermillionen von Steuergeldern für Anti-Rechts-Projekte völlig sinnlos zum Fenster rausgewerfen werden und dass die Krokodilstränen der Politiker nur geheuchelter Wählerfang ist, wenn man der immer größer werdenden bitterbösen "braunen Gefahr" einhalt gebieten würde und es den Tourismus schädigt. Und da wären wir wieder beim Geld...

    Quelle der Zahlen: Verfassungsschutzbericht 06 und 07.
     
  5. 10. Mai 2008
    AW: NPD Verbot?

    Pro Verbot, weil:
    Die extrem Rechten dürfen einfach, vorallem in einem Land wie Deutschland, keine Chance haben sich zu organisieren geschweige denn politischen Einfluss bekommen und unsere Steuergelder verschwenden. Man darf solch menschenunwürdige Einstellungen in keinster Weise unterstützen!

    "Unser erstes Augenmerk hat dem Gesunden und Starken zu gelten. Dieses ist zuallererst zu fördern und zu unterstützen. Dies ist keine Selektion, sondern einfache Logik."
    (Udo Pastörs, NPD-Fraktionsvorsitzender)

    /edit: Noch ne Anmerkung zu den Gewalttaten:
    Ich selbst bin grundsätzlich gegen jede Form von Gewalt(auch wenn manche Leute ne ordentliche faust durchaus verdient hätten), aber es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen linksextrem und rechtsextrem. Die rechte Gewalt richtet sich gegen Menschen, die nichts dafür können, dass sie so sind. Z.b. Ausländer oder Juden. Die extrem Linke ist nur gegen diese Einstellung!
    Sagt ja auch schon der name AntiFa. Wenn es diese Einstellung nicht gäbe, gäbe es auch keine extrem linke bzw. keine so starke. Die einzige Gemeinsamkeit ist, dass sie ein anderes System wollen.
     
  6. 10. Mai 2008
    AW: NPD Verbot?

    so machst du dich aber auch nicht besser wenn du minderheiten versuchst zu unterdrücken
    steuergeld verschwenden.. ansichtssache. wenn linke am 1 mai randalieren, bei jeder demo autos anzünden.. dass ist steuergeld verschwenderei! und nicht anderst herum!
     
  7. 10. Mai 2008
    AW: NPD Verbot?

    Achja, mal ganz davon zu schweigen, dass die besagten Zahlen (auch im VS-Bericht) eigentlich ein mikriger Furz sind im Vergleich zur täglichen Gewalt.

    So hält man dem "gutbürgerlichen Deutschen" ein Schreckgespenst aufrecht, denn irgendeinen Feind braucht das System ja. Wäre ja schlimm, wenn es nicht die Rechten sind... es könnte ja die Regierung dann sein, welche Feind der Bevölkerung ist - also in den Augen der Bürger... dass sie es schon seit Jahren in Wahrheit ist, steht außer Frage.
     
  8. 10. Mai 2008
    AW: NPD Verbot?

    Es geht nicht um Minderheiten unterdrücken. Auch wenn sie keine Minderheit wären, gehören sie verboten. Unterdrücken find ich außerdem das falsche Wort, nur weil man keine politische Macht zugesteht die gegen die Verfassung ist. zu den Gewalttaten siehe Anmerkung.
     
  9. 10. Mai 2008
    AW: NPD Verbot?

    Ich bin gegen ein Verbot der NPD ,wenn man wieder beginnt Partein zu verbieten sind wir sicher keine Demokratie mehr .
     
  10. 10. Mai 2008
    AW: NPD Verbot?

    Ich bin auch gegen ein NPD-Verbot, weil die NPD dann unkontrollierbar im Untergrund weiterarbeiten würde und außerdem würde das gegen die Grundrechte der Demokratie verstoßen.
     
  11. 10. Mai 2008
    AW: NPD Verbot?

    dass ist völliger schwachsinn! im untergrund weiterarbeiten
    welcher wirkliche systemgegner würde sich denn noch mit der npd zusammenschließen wenn sie verboten wäre? dann würden die freien kamerdaschaften wieder regen zuwachs bekommen!
     
  12. 10. Mai 2008
    AW: NPD Verbot?

    solange die npd nicht gegen ein gesetz verstößt, kann man sie auch nicht verbieten.
     
  13. 10. Mai 2008
    AW: NPD Verbot?

    Man kann die NPD nicht so einfach verbieten, weil sie sich immer am Rande eines schmalen Grades der Legalität bewegen. Also diese ganzen Werbesprüche, etc. sind nicht illegal, jedoch weiss man, gegen wen sie gerichtet sind. Aber ich denke mal irgendwann werden sie einen Fehler begehen und dann wird sie verboten. Nur dann kommt eine neue Partei dieser Art und so etwas darf einfach nicht sein!
     
  14. 10. Mai 2008
    AW: NPD Verbot?


    was sind das immer für 0815 argumente ? jedes mal das selbe pseudo argument ,"Untergrund", als wenn du jemals irgendwas davon mitbekommen würdest, ob verbot oder nicht, macht im grunde überhaupt keinen unterschied
     
  15. 10. Mai 2008
    AW: NPD Verbot?

    jaaa.. ich halte den unterund auch für sehr gefährlich
    aber meine rede.. 0815 argumente sowas.. wie ich schon sagte. wenn die npd verboten wird ist sie kaputt! keiner wird mit ihr zusammenarbeiten wollen! freie kameradschaften, neue parteien werden die folge sein! die npd ist bei rechten meiner meinung nach nicht so sehr beliebt. zumindest nicht bei skinheads und millitanten neonazis! sie klammern sich nur an sie weil sie eben immoment die einzig erlaubte partei die halbwegs ihre ziele vertritt ist!
     
  16. 11. Mai 2008
    AW: NPD Verbot?

    Sie werden verboten und was dann? dann kommt wie du schon sagst eine Neugründung unter anderem Namen, nur, dass diesmal mehr Anhänger und Wähler dazu stoßen, da durch das Verbot kräftig "Publicity" in den Medien erzeugt wird.

    Die einzige Möglichkeit die rechtsextremen (linksextremen, sucht euch was aus) klein zu halten ist Aufklärung und möglichst wenig Rummel um die besagte Partei.
     
  17. 11. Mai 2008
    AW: NPD Verbot?

    was mit mir abgeht? auf der grundschule hab ich zumindestens lesen gelernt, anscheinend n vorteil dir gegenüber....lies dir das npd wahlprogramm erstmal durch und dann kannst du mich zitieren soviel du willst...mkaay


    mein beitrag ist mehr als sinnvoll und dein einziges problem ist das du weißt das ich recht hab....würdest mal n bissl weiter über den rechten tellerrand schauen würdest du einsehen was fürn scheißverein ist.....
    aber was soll man von jemandem erwarten der alle ausländer als potentielle kriminelle sieht...in dem sinne.....

    friede sein mit euch
     
  18. 11. Mai 2008
    AW: NPD Verbot?

    Wenn eine neue Partei kommt wird die eben auch verboten, so einfach ist das.
    Viele wählen die NPD nur weil sie guten Wahlkampf macht und auf die Sorgen der Bürger eingeht (jedenfalls tut sie so). Ein Verbot zeigt setzt ein Zeichen, sodass auch dem letzten auffallen sollte, dass mit ihren Zielen was nicht in Ordnung ist. Aufklärung ist natürlich genauso wichtig.
     
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