Oberverwaltungsgericht bestätigt Computer-GEZ

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von MantiCore, 26. März 2009 .

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  1. #1 26. März 2009
    Findet die Verwirrung um Rundfunkgebühren für beruflich genutzte Computer nun ein Ende? Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem neuen Urteil die sogenannte Computer-GEZ für rechtens erklärt. Damit wurde ein bisheriger Rechtsspruch aufgehoben.

    Ein Rechtsanwalt muss nach einem Urteil des rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) für einen beruflich genutzten Computer mit Internetzugang Rundfunkgebühren zahlen. Damit hoben die Richter in Koblenz ein Urteil der Vorinstanz auf, das den Gebührenbescheid des SWR für den Juristen kassiert hatte. Das OVG ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu, wie das Gericht am Donnerstag weiter mitteilte (AZ: 7 A 10959/08.OVG).

    Gericht erklärt PC zum neuartigen Rundfunkempfangsgerät

    Die Gebührenfreiheit für Computer war zum Jahresbeginn 2007 gefallen. Seither müssen monatlich 5,52 Euro für internetfähige PC gezahlt werden, sofern weder Fernseher noch Radio bereits bei der GEZ angemeldet sind. Die Koblenzer Richter erklärten, ein PC mit Internetzugang sei ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät, für das der Rundfunkgebührenstaatsvertrag die Zahlung von Rundfunkgebühren vorsehe. Der Kläger halte den Rechner zum Empfang bereit. Dafür sei die tatsächliche Nutzung als Radio nicht erforderlich.

    Informationsfreiheit bleibt gewahrt

    Die Gebührenpflicht für PC mit Internetanschluss erschwere den Zugang zu den im Internet an sich unentgeltlich angebotenen Informationsquellen nicht unzumutbar und verstoße deshalb nicht gegen die verfassungsrechtlich geschützte Informationsfreiheit.

    Öffentlich-Rechtliche begrüßen OVG-Urteil

    Der Südwestrundfunk begrüßte die Entscheidung. "Dieses Urteil ist eine wichtige Etappe auf dem notwendigen Weg, Klarheit in einer gebührenrechtlichen Frage zu erlangen, die durch sich widersprechende Urteile erster Instanz für den Gebührenzahler unübersichtlich geworden war", erklärte der in der ARD für das Gebührenrecht federführende SWR-Justitiar Hermann Eicher.

    Quelle: T-Online.de

    Was soll man dazu noch sagen =)
    Geldmacherei....mehr is das net -.-

    so long
    pampers
     

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  3. #2 27. März 2009
    AW: Oberverwaltungsgericht bestätigt Computer-GEZ

    Solange es das nur beruflich genutzte Pcs gilt, was dann mit sicherheit die firmen zahlen werden, ist's mehr oder weniger egal. Aber auch nur, wenn man als Arbeitnehmer dadurch nicht mit weniger Gehalt rechnen muss oder ähnlichem... Generell ist's natürlich Schwachsinn. Haben die nicht genug Kohle?
    Ah übrigens, mein Mp3-Player kann auch Radio empfangen, muss ich da jetzt auch GEz bezahlen o_O...
    Das ist auch immer nen Hin und Her, das ist ja beschiss... Nur mal hoffen, dass sie's nicht auf Privatanwender anwenden werden.
     
  4. #3 27. März 2009
    AW: Oberverwaltungsgericht bestätigt Computer-GEZ

    das gillt schon seit anfang an für alle pcs. war nur in diskussion ob beruflich genutzte pcs ausgenommen sind.

    und ja, für deinen mp3 player musst du theoretisch gez bezahlen. auch autoradios zählen dazu.
     
  5. #4 27. März 2009
    AW: Oberverwaltungsgericht bestätigt Computer-GEZ

    Was?
    MP3-Player ist nicht zwangsläufig ein Rundfunkgerät, wieso sollte er dafür zahlen müssen? Gibt ja nun auch welche ohne Radio
    Autoradios haben Antenne
     
  6. #5 27. März 2009
    AW: Oberverwaltungsgericht bestätigt Computer-GEZ

    Wenn die fragen kann man ja immernoch sagen das man weder Auto, noch Radio, noch TV, noch PC besitzt.
    Was sehr ominös ist, ist das man nach der Anmeldung eines Autos, oft Post von der GEZ bekommt.. (Solche Daten dürfen doch eig. nicht weiter gegeben werden...)

    Ich warte schon auf die Steuer auf den Sauerstoff den ich Atem und den Stickstoff den ich ausatme...
     
  7. #6 27. März 2009
    AW: Oberverwaltungsgericht bestätigt Computer-GEZ

    Wo lebst Du
    Daten werden skrupellos weitergegeben, weil keine Sau klagt
    Wo kein Kläger, da kein Richter
     
  8. #7 27. März 2009
    AW: Oberverwaltungsgericht bestätigt Computer-GEZ

    Diese GEZ is doch meiner Meinung nach eh Schwachsinn.
    Bei nem Radio versteh ich's zwar nicht, aber ok, nur bei der Gebühr für TV hörts bei mir auf.
    Ich zahle ne Gebühr um ARD, ZDF und HR3 gucken zu "dürfen"?
    Hallo, gehts eig noch, das sind die einzigen Sender die ich nicht gucke...
    Von mir aus brauchs die nicht zu geben.
    Wollte schonmal so'ne Tante am Telefon fragen ob die mir nit die Sender sperren können q,q
    Hab's dann aber doch gelassen, weil is ja eh nicht möglich und auf ne Diskussion wollte ich mich auch nicht einlassen, da diese auch nichts geändert hätte.

    Am besten ich zahl noch für jedes Autoradio, jeden Radiowecker und für den alten TV im Keller, weil könnte den ja auch ma iwann einfach benutzen. Sind dann ja nur 2 Autoradios, 2 Wecker, 1 Anlage + ne alte im Keller, dann kann man über den Receiver ja auch noch Radio hören, also noma extra Gebühr und weil's so spassig is, noch den PC als Radio und TV + die beiden TV's.

    Also komm ich dann ja nur auf: 8x Radiogebühr und 3x TV-Gebühr; wenn ich mich jetz nich verzählt hab.

    @Edit: Ach genau, Radio geht ja auch über Handy xP
     
  9. #8 27. März 2009
    AW: Oberverwaltungsgericht bestätigt Computer-GEZ


    Hab damals auch nach der Anmeldung meines ersten Autos Post von denen bekommen habe aber stumpf geschrieben ich bin Alleinunterhalter und habe vondaher kein Radio :D :D

    Dann standen se mal vor der Tür aber die ging auch so schnell wieder zu wie sie ofen war einfach nur ne shice Geldmacherei sowas unterstütze ich sicherlich net und zahle für mein Autoradio wo ich eh nur CDs mit höre rofl :D


    Soll ich auch GEZ für mein Handy zahlen weil ich damit TV gucken kann ud Radio hören kann ? Und was ist mit dem Radio aus der Mickey Maus Ausgabe neulich ? Muss ich dafür auch GEZ zahlen rofl die ticken net sauber...

    Keinen Cent werden die für meinen Arbeitspc bekommen...
     
  10. #9 27. März 2009
    AW: Oberverwaltungsgericht bestätigt Computer-GEZ

    das wirst du aber mit sicherheit zu spüren bekommen, früher oder später werden eben die preise angehoben um das defizit zu decken.. also zahlst du es doch ;)

    und ich glaube es gilt generell für alle pcs
     
  11. #10 27. März 2009
    AW: Oberverwaltungsgericht bestätigt Computer-GEZ

    also mir kommt das ziemlich spanisch vor was die da so beschließen
    wenn ich nun die möglichkeit habe mir kinderpornos ausm inet zu ziehen muss ich von haus aus auch schon mal paar jahre hinter gitter?

    totaler schwachsinn lol
     
  12. #11 27. März 2009
    AW: Oberverwaltungsgericht bestätigt Computer-GEZ

    ´die wollen auch für alles gez gebühren kassieren für beruflich genutzte computer jetzt auch.. was soll das?

    Sollte jeder der autoradios am fließband herstellt oder pcs zusammenbaut auch gez gebühren dafür abdrücken?? Der hat ja schließlich die möglichketi gehabt damit radio zu hören...




    Ich finde diesen gez scheiss total für den *****, da bin ich nciht der einzige


    bleibt nur dire frage offen wann gez für Handys rauskommt, man kann ja damit auch schon radio empfangen oder aus dem internet music hören.....
    alles nur schwachsinnnges geldgemache

    ich bin für informationsfreiheit, niemand sollte dafür zahlen müssen, wenn gez dann absolutes werbungsverbot der tv sende- die kassieren ja auch geld dafür, und dann ncoh die gez gelder, natürlich machen die weniger koohle als rtl oder sonst wer aber dennoch kohle!

    sollten sich ausshcließlich dadruch finanzieren, von mir aus köönnen die mehr werbunng machen, juckt doch eh keinen mehr, da wir alle an die werbes:poop: gewohnt sind!
     
  13. #12 27. März 2009
    AW: Oberverwaltungsgericht bestätigt Computer-GEZ

    jetzt muss ich nur gez zahlen, weil irgendwelche scheiß ARD Streams, die eine auflösung von 50x50 Pixeln frei für jeden zugänglich sind und man ja auf die seite gehen könnte.

    Die ganzen Webseiten von ARD, ZDF usw abschaffen, sperren und man braucht keine gez zahlen!
     
  14. #13 27. März 2009
    AW: Oberverwaltungsgericht bestätigt Computer-GEZ

    Geht ja net nur um die TV-Sender, weil du kannst ja auch über nen Stream Radio hören ;)

    so long
    pampers
     
  15. #14 27. März 2009
    AW: Oberverwaltungsgericht bestätigt Computer-GEZ

    jungs, das ganze ist doch nur auf geschäftliches bezogen, privat muss man schon längst dafür zahlen!

    ich zahl seit anfang des jahres auch gebüren für meinen internetfähigen pc, ist nix neues...
     
  16. #15 27. März 2009
    AW: Oberverwaltungsgericht bestätigt Computer-GEZ

    Is das selbe wie Steuerhinterziehung, würd ich mir 2mal überlegen ob es mir das wert is.

    Die Leute die Stickstoff ausatmen sollten vllt echt ne Steuer dafür zahlen oO
     
  17. #16 29. März 2009
    AW: Oberverwaltungsgericht bestätigt Computer-GEZ

    eben nicht, solange sie es dir nicht beweisen können können sie dir garnichts...ist nicht vom staat aus sondern privat unternehmen....die dürfen weder rein noch bullen rufen noch hausdurchsuchung....können GARNICHTS! darfst eben nur kein tv genau an der tür stehen haben
     
  18. #17 29. März 2009
    AW: Oberverwaltungsgericht bestätigt Computer-GEZ

    Autoradios sind doch mit inbegriffen wenn du zu hause Radios angemeldet hast oO? naja finds jetz auch nicht so prall für berufliche PC sehe ich es noch mehr ein.. aber generell halte ich nicht viel davon... von der doofen GEZ ^^
     
  19. #18 29. März 2009
    AW: Oberverwaltungsgericht bestätigt Computer-GEZ

    autos sind deine privaten 4 wände, darum darfst du auch sogar nackt fahren, da du ja zuhause bist ;)

    hab ich mal im tv gesehen glaub galileo
     
  20. #19 29. März 2009
    AW: Oberverwaltungsgericht bestätigt Computer-GEZ

    Ich hab es erst falsch verstanden und wollte schon ausrasten xD
    Aber so ist es ja legitim.
    ich hätte sicherlich keine gebühren für den besitz meines pcs bezahlt... vor allem sowas kann man doch nich einfach machen wenn das vorher nich angekündigt is..

    gz
     
  21. #20 29. März 2009
    AW: Oberverwaltungsgericht bestätigt Computer-GEZ

    He Jungs n' Mädchen.. ich will mal so was los werden....

    So gut wie alles was der Staat beschließt finden die Bürger :poop:/nicht toll.

    Ich denk mir, he was geehtn eigentlich? Demokratie gibts schon lange nicht mehr oda was?
     
  22. #21 29. März 2009
    AW: Oberverwaltungsgericht bestätigt Computer-GEZ

    du hast es auch jetzt nicht gerallt...

    gebühren für den pc musst du ab dem 18. lebensjahr bezahlen wenn du kein hartz4 oder student mit befreiung bist...
     

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