Offensiven gegen China I-III

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von Melcos, 6. Juni 2011 .

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  1. 6. Juni 2011
    Offensiven gegen China (I)

    31.05.2011
    NEW DELHI/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit den heute erstmals stattfindenden deutsch-indischen Regierungskonsultationen treibt Berlin den Aufbau eines Bündnissystems gegen das aufsteigende China voran. Das Treffen sei "ein Meilenstein in der Zusammenarbeit der beiden Länder", wird der deutsche Botschafter in New Delhi zitiert. Es soll die schon bestehende "strategische Partnerschaft" zwischen Deutschland und Indien stärken. Regierungskonsultationen führt Berlin bislang nur mit europäischen Staaten und Israel. Bei den Gesprächen steht der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen im Vordergrund. Geschäfte in Indien verhießen rekordträchtige Gewinne, werben die zuständigen Organisationen der Berliner Außenwirtschaftspolitik. Tatsächlich sollen Konzernaktivitäten die Einflussarbeit Berlins in Indien unterfüttern. Hintergrund ist die Absicht, die traditionellen indisch-chinesischen Rivalitäten zu nutzen, um den Aufstieg Chinas mit Hilfe einer Gegenmacht aus Asien zu bremsen. Zu diesem Zweck treibt die Bundesregierung auch die Aufrüstung Indiens voran: In New Delhi will die deutsche Kanzlerin für den Verkauf von Kampffliegern vom Typ Eurofighter werben. Indien soll mehr als 120 Stück für zwölf Milliarden US-Dollar erwerben. Die deutschen Kooperationspläne werden von der EU unterstützt, die bald ein Freihandelsabkommen mit Indien abschließen will - und zuletzt eine Erklärung über gemeinsame Marineaktivitäten im Indischen Ozean unterzeichnet hat.

    Ein Meilenstein

    An den heutigen deutsch-indischen Regierungskonsultationen nehmen außer der Bundeskanzlerin die Bundesminister für Verteidigung, für Inneres, für Verkehr sowie für Bildung teil. Bereits gestern war der deutsche Außenminister zu vorbereitenden Gesprächen in New Delhi eingetroffen. Der deutsche Botschafter in Indien stuft die neuen Regierungskonsultationen als einen "Meilenstein in der Zusammenarbeit der beiden Länder" ein.[1] In der deutschen Delegation, die laut Berichten 175 Personen umfasst, sind zahlreiche Unternehmer vertreten. Der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen gilt als zentraler Gegenstand der Gespräche. Organisationen der deutschen Außenwirtschaftspolitik werben energisch für Geschäftstätigkeiten in Indien. So behauptet etwa der Hauptgeschäftsführer der zuständigen Außenhandelskammer: "Deutsche Investoren sind so überzeugt wie nie zuvor, dass Indien sich weiter auf einem nachhaltigen und schnellen Wachstumspfad befindet".[2] In der Tat ist die indische Wirtschaft zur Zeit von einem starken Aufschwung geprägt; auch der deutsch-indische Handel steigt rapide an. Im nächsten Jahr soll er laut den Plänen der Bundesregierung ein Volumen von 20 Milliarden Euro erreichen. Weitere deutsche Direktinvestitionen in Indien werden ebenfalls angestrebt.

    Zwei zu acht

    Dem aktuellen Anstieg des deutschen Indien-Geschäfts gingen langjährige politische Bemühungen voraus. Noch im Jahr 2003 belief sich der bilaterale Warentausch auf ein Volumen von gerade fünf Milliarden Euro. Indienreisen zahlreicher Minister aus Bundes- und Landesregierungen, die darauf angelegt waren, den Handel in Gang zu bringen, erzielten nur mäßigen Erfolg. Erst in jüngster Zeit gelang der Durchbruch; vergangenes Jahr überstieg der deutsch-indische Außenhandel erstmals 15 Milliarden Euro. Damit liegt er aber immer noch weit hinter dem Austausch zwischen Deutschland und dem viel kleineren Südkorea und bleibt uneinholbar hinter dem eigentlichen asiatischen Rivalen zurück: Der Handel zwischen Deutschland und China belief sich 2010 auf mehr als 130 Milliarden Euro - bei weiter rapide steigender Tendenz. Das Verhältnis entspricht dem Unterschied zwischen der ökonomischen Entwicklung Indiens und Chinas. Während die Volksrepublik seit den 1980er Jahren "ungefähr eine Verachtfachung der Pro-Kopf-Einkommen" verzeichnen könne, "gab es in Indien kaum mehr als eine Verdoppelung", resümiert ein Experte. Indien stelle darüber hinaus "höchstens 10 Millionen Arbeitsplätze in exportorientierten Industrien zur Verfügung" - in China "sind es ungefähr 100 Millionen mehr".[3] Mit symbolischem Unterton erklärt der Wirtschaftswissenschaftler: "Indiens Autobahnen sind meist in der Planung, in China rollt darauf der Verkehr."

    Vom Rivalen zum Feind

    Der Rückstand Indiens läuft deutschen Interessen zuwider, weil Berlin das Land als asiatische Gegenmacht zum weiterhin aufsteigenden China zu nutzen sucht. Indien und China sind traditionell Rivalen im Kampf um Einfluss in Asien. Territorialkonflikte zwischen den beiden Ländern um das Gebiet Arunachal Pradesh, die 1962 sogar in einen Krieg mündeten, sind bis heute nicht endgültig beigelegt. Die Entspannung zwischen New Delhi und Beijing, die sich in den vergangenen Jahren abzeichnete, scheint mittlerweile neuen Rivalitäten zu weichen. Während China aus einer Position der Stärke um wirtschaftliche Zusammenarbeit wirbt, kollidieren die Interessen der beiden Staaten unter anderem im Indischen Ozean. Dort sichert sich Beijing zur Absicherung seines Handels eine Kette von Hafenstützpunkten ("Strategie der Perlenkette" [4]), was New Delhi als Einmischung in sein angestammtes Hegemonialgebiet ansieht. Die indischen Eliten begriffen den Aufstieg Chinas als Bedrohung, heißt es in Berichten: "Immer mehr indische Politiker und Militärs sprechen (…) nicht mehr von China als Rivalen, sondern als Feind."[5]

    Im Indischen Ozean

    Berlin und die EU nutzen die Spannungen zwischen den beiden asiatischen Mächten, um Indien gegen China in Stellung zu bringen. Die Bundesregierung hat New Delhi zu ihrem "strategischen Partner" ernannt und mit einer Reihe von Kooperationserklärungen die beiderseitigen Beziehungen zu stärken versucht (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Die heute beginnenden exklusiven Regierungskonsultationen setzen diese Linie fort. Auch die EU führt New Delhi als "strategischen Partner". Um die Wirtschaftsbeziehungen zu stärken, verhandelt sie seit mehreren Jahren über ein Freihandelsabkommen, das noch im laufenden Jahr verabschiedet werden und den beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen einen massiven Aufschwung verschaffen soll. Im Dezember 2010 haben die EU und Indien darüber hinaus auf ihrem regelmäßig abgehaltenen Gipfeltreffen verschiedene Erklärungen unterzeichnet, die ebenfalls die Kooperation intensivieren sollen, darunter auch eine Erklärung über die Zusammenarbeit bei der sogenannten Terrorismusbekämpfung. Damit werden umfassendere Beziehungen zwischen den Repressionsapparaten beider Seiten angebahnt. Zudem enthält die gemeinsame Abschlusserklärung des europäisch-indischen Gipfeltreffens die Zusage, "Dialog und Kooperation" im Bereich "Sicherheit und Verteidigung" voranzutreiben. Das beziehe sich, heißt es, nicht zuletzt auf gemeinsame "Marineoperationen zur Bekämpfung von Piraterie".[7] Wie die EU-Botschafterin in Indien bestätigt, beschränkt sich dies keinesfalls auf abgestimmte Aktivitäten am Horn von Afrika. Die künftige Kooperation betreffe vielmehr "die Bekämpfung der Seeräuberei im Indischen Ozean, über die somalischen Gewässer hinaus."[8]

    Eurofighter

    Die geplante Marinekooperation zwischen der EU und Indien ergänzt den Ausbau der Militär- und der Rüstungskooperation, den Berlin schon seit geraumer Zeit vorantreibt. Bereits im September 2006 hatten die Verteidigungsminister Deutschlands und Indiens vereinbart, einen "strategischen Dialog" zu initiieren und zu diesem Zweck einen jährlich zu militärpolitischen Themen tagenden Ausschuss einzurichten. Zuletzt hatte der deutsche Verteidigungsminister im Februar New Delhi besucht und dort mit seinem indischen Amtskollegen konferiert. Gegenstand der Gespräche war unter anderem das deutsche Ansinnen, Indien solle 126 Eurofighter im Wert von ungefähr zwölf Milliarden Euro kaufen. Dafür setzt sich auch die deutsche Kanzlerin an diesem Dienstag in New Delhi ein. Konkurrent ist der französische Rüstungskonzern Dassault mit seinem Kampfflugzeug Rafale. Die Bundesrepublik hat die Ausfuhr von Kriegsgerät nach Indien, das in den letzten fünf Jahren der bedeutendste Käufer von Kriegsgerät auf dem Weltmarkt war, allerdings schon in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert. Das Volumen der deutschen Rüstungsexporte nach Indien belief sich offiziellen Angaben zufolge zuletzt gewöhnlich auf Jahreswerte von rund 100 Millionen Euro. Das Kriegsgerät kommt dem traditionellen Rivalen Chinas, des Hauptgegners der westlichen Welt, zugute - nicht trotz, sondern wegen der zunehmenden Spannungen zwischen New Delhi und Beijing.

    [1], [2] Indien wird Chefsache; Handelsblatt.com - Nachrichten aus Wirtschaft, Finanzen, Politik, Unternehmen und Märkten 29.05.2011
    [3] Erich Weede: Es ist die Demographie, ! Aktuelle Nachrichten online - FAZ.NET 23.05.2011
    [4] s. dazu Am Indischen Ozean
    [5] Ernüchterung nach Wens Besuch in Indien; NZZ.ch - Nachrichten & Meinungen - Aktuelle News & Hintergründe - Neue Zürcher Zeitung 18.12.2010
    [6] s. dazu Chinas Gegenspieler
    [7] EU-India Summit Joint Statement. Brussels, 10 December 2010
    [8] EU - Indien: Freihandelsabkommen in Sicht; La télévision culturelle franco-allemande. Vidéos, direct | ARTE 13.04.2011

    Quelle: German Foreign Policy

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    Offensiven gegen China (II)

    01.06.2011
    ASTANA/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit neuen "Rohstoffpartnerschaften" sucht sich Berlin den privilegierten Zugriff auf die Ressourcen Zentralasiens zu sichern. Erstes Ziel ist Kasachstan, mit dessen Führung die Bundesregierung vergangene Woche eine entsprechende Vereinbarung auf den Weg gebracht hat. Kasachstan verfügt über umfangreiche Ressourcen, darunter Seltene Erden, die für die Herstellung vieler Hightech-Produkte unverzichtbar sind. Die "Rohstoffpartnerschaft" soll helfen, deutschen Unternehmen beim Zugriff darauf Vorteile gegenüber der Konkurrenz auch aus China zu sichern. Chinas ökonomisches und politisches Gewicht in Kasachstan hat in der Zeit der Wirtschaftskrise deutlich zugenommen - und Konzerne aus der Volksrepublik sind ebenfalls an kasachischen Rohstoffen interessiert. Der Kampf gegen Beijing um wirtschaftlichen Einfluss in Zentralasien verläuft parallel zu den Berliner Bemühungen, sich für die Rivalitäten mit China der Unterstützung Indiens zu versichern - diese führen die deutsche Kanzlerin sowie mehrere weitere Regierungsmitglieder in diesen Tagen nach New Delhi. Wie es in Berlin heißt, denke man darüber nach, "Rohstoffpartnerschaften" auch mit weiteren Ressourcenstaaten zu etablieren, darunter etwa die Mongolei. Auch hier stehen deutsche Unternehmen in Konkurrenz zu chinesischen Firmen.

    Gäste der Deutschen Bank

    Zur Stärkung der deutschen Position im Kampf um die zentralasiatischen Ressourcen bereitet die Bundesregierung eine "Rohstoffpartnerschaft" mit Kasachstan vor. Sie soll deutschen Unternehmen in Zukunft exklusiven Zugriff auf kasachische Rohstoffe sichern. Wie das Wirtschaftsministerium berichtet, haben Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und der kasachische Industrieminister in der vergangenen Woche ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, das in die genannte "Rohstoffpartnerschaft" münden soll. Intensive Vorarbeit hatten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft geleistet. Zuletzt war Mitte April eine Delegation aus Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums und Unternehmensvertretern in die kasachische Hauptstadt Astana gereist und hatte dort ausführliche Gespräche geführt. Dabei standen die sogenannten Seltenen Erden und die Elemente Wolfram und Tantal im Mittelpunkt, die für die Herstellung zahlreicher Hightech-Produkte benötigt werden. Kasachstan verfügt über große Vorräte. Letzte Woche wurden die Gespräche auf einem Wirtschaftsforum in der Berliner Zentrale der Deutschen Bank fortgesetzt; zu Gast waren auch die beiden Minister, die das Memorandum of Understanding unterzeichneten. Die Deutsche Bank entsendet Vertreter in die Gremien mehrerer kasachischer Wirtschaftsinstitutionen, darunter die staatliche Development Bank of Kazakhstan.

    Entwicklungshilfe

    Den exklusiven Zugriff auf die kasachischen Ressourcen sichert sich Berlin mit ebenso exklusiven Zugeständnissen an Astana. Dabei geht es vor allem um einen umfangreichen Technologietransfer. Man strebe den "Aufbau von Industrieclustern einschließlich der Zusammenarbeit mit Forschungsinstituten" an, heißt es im Bundeswirtschaftsministerium.[1] In Astana ist präzisierend zu hören: "Dazu ist die deutsche Industrie anders als die Amerikaner und Franzosen bereit".[2] Die Zugeständnisse ergänzen bisherige Fördermaßnahmen, die ebenfalls exklusive Beziehungen in das kasachische Establishment sichern sollen, insbesondere das "Managerfortbildungsprogramm", mit dem das Referat EB6 des Bundeswirtschaftsministeriums bis Ende 2010 beinahe 300 Manager aus Kasachstan kontaktförderlich ausgebildet hat. Koordiniert wird das Programm von der staatlichen Entwicklungsagentur GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit). Außerdem sind in Kasachstan diverse Experten des Centrums für Internationale Migration und Entwicklung (CIM) tätig, die dort vor allem mit der "Wirtschaftsreform" befasst sind. "Eine Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft im Rahmen von Public Private Partnerships", schreibt das CIM über seine Arbeit, "gewinnt hierbei zunehmend an Bedeutung."[3]

    Öl und Gas

    Neben den Seltenen Erden und weiteren wichtigen Elementen hat Berlin in Kasachstan vor allem Energierohstoffe im Visier. Kasachstan verfügt insbesondere über Erdöl; es besitzt die achtgrößten Erdölreserven weltweit. Inzwischen ist es zum viertgrößten Öllieferanten der Bundesrepublik nach Russland, Großbritannien und Norwegen aufgestiegen und wird weiter an Bedeutung gewinnen: Zumindest die britischen Reserven sind bald aufgebraucht, die norwegischen dürften mittelfristig ebenfalls zur Neige gehen. Zudem liegen umfangreiche Erdgasvorräte in Kasachstan. Der deutsche RWE-Konzern hat im September 2008 eine "Energiepartnerschaft" mit Astana vereinbart, die unter anderem Erdgasprojekte beinhaltet.[4] Auch die BASF-Tochter Wintershall ist in Kasachstan aktiv. Überlegungen, die geplante Nabucco-Pipeline, die Erdgas aus Zentralasien nach Europa leiten soll, auch mit kasachischem Erdgas zu befüllen, werden seit Jahren immer wieder diskutiert. Nabucco soll helfen, die Abhängigkeit Berlins und der EU von russischem und von via Russland geliefertem Erdgas zu verringern. An dem Projekt ist RWE beteiligt.[5]

    Chinas Durchbruch

    Beobachter weisen allerdings schon seit Jahren darauf hin, dass vor allem China seine Stellung in Kasachstan stärkt. Während Berlin und der Westen seit Jahren mit großem Getöse über "Nabucco" verhandeln, hat die Volksrepublik schon längst den Bau einer Erdöl- sowie einer Erdgaspipeline initiiert, die jeweils kasachische Ressourcen ins westchinesische Xinjiang leiten. Bereits im Jahr 2007 kontrollierten chinesische Konzerne rund 16,8 Prozent des in Kasachstan geförderten Erdöls. 2008 stieg der Betrag auf 18,6 Prozent. Nach dem Kauf des Konzerns MangystauMunaiGaz durch die chinesische China National Petroleum Corporation (CNPC) befanden sich Ende 2009 rund 27 Prozent des geförderten kasachischen Öls unter chinesischer Kontrolle. Der Durchbruch sei China während der Wirtschaftskrise gelungen, urteilen Beobachter. "In der Führung des Landes" habe "lange Zeit das inoffizielle Übereinkommen" bestanden, "unter verschiedenen Vorwänden das chinesische Eindringen in strategisch wichtige Sektoren der kasachischen Wirtschaft, vor allem in den Energiesektor, aufzuhalten."[6] Während der Krise sei das nicht länger möglich gewesen. Die chinesische Position in der kasachischen Rohstoffbranche habe sich daher deutlich verstärkt.

    Führer der Nation

    Um die eigene Stellung in Kasachstan gegenüber China zu behaupten, ist Berlin keineswegs nur zu technologischen Zugeständnissen im Rahmen der angestrebten "Rohstoffpartnerschaft" bereit. Dass Kasachstan im Jahr 2010 den Vorsitz in der OSZE übernehmen konnte, verdankt es maßgeblich der Bundesrepublik. Noch 2009 galt der bevorstehende kasachische OSZE-Vorsitz weltweit als höchst umstritten - wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Organe Kasachstans und wegen eklatanter Verstöße gegen die Regeln der parlamentarischen Demokratie. Gegen erheblichen Widerstand etwa aus Washington und London gelang es Berlin, Kasachstans OSZE-Präsidentschaft durchzusetzen. Staatspräsident Nursultan Nasarbajew quittierte dies damit, dass er sich noch 2010 zum nicht abwählbaren "Führer der Nation" erklären ließ; damit erhielt er lebenslänglich Immunität gegenüber jeglicher strafrechtlichen Verfolgung. Anfang April 2011 wurde er mit über 95 Prozent der abgegebenen Stimmen im Präsidentenamt bestätigt.

    Gegen China

    Kritiker erinnert die Unterstützung, die Nasarbajew aus Deutschland erhält, an die Berliner Beihilfe für den Staatspräsidenten Usbekistans, die die Bundesregierung in den vergangenen Jahren ebenfalls gegen entschiedenen Widerstand aus anderen westlichen Staaten leistete (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Hintergrund ist in beiden Fällen das deutsche Bestreben, sich in Zentralasien festzusetzen und die Kontrolle über die Region sowie den Zugriff auf ihre Ressourcen für sich und den Westen zu reklamieren - gegen China.

    [1] Rösler: "Rohstoffversorgung langfristig sichern"; BMWi - Startseite 24.05.2011
    [2] Kasachstan wird Rohstoffpartner; Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.05.2011
    [3] Kasachstan; http://www.cimonline.de
    [4] s. dazu Südlicher Korridor
    [5] s. dazu Unzuverlässige Verbündete (II) und Diktator für Deutschland
    [6] Adil Kaukenow: Fortschritte in Zeiten der Krise, Zentralasien-Analysen 22/2009, 30.10.2009
    [7] s. dazu Prioritäten der EU, Unzuverlässige Verbündete (II) und Diktator für Deutschland

    Quelle: German Foreign Policy


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    Offensiven gegen China (III)

    02.06.2011
    SINGAPUR/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Hilfe des kleinen Stadtstaates Singapur sucht Berlin seinen Einfluss in den südostasiatischen Nachbarländern Chinas zu stärken. Wie es anlässlich des aktuellen Besuchs der Bundeskanzlerin heißt, sollen nicht nur die Geschäftsbeziehungen deutscher Unternehmen nach Singapur weiter ausgebaut werden. Man wolle künftig auch mit den anderen Ländern des südostasiatischen Staatenbündnisses ASEAN enger kooperieren. Dabei soll Singapur, dessen Eliten ihren Wohlstand der Zusammenarbeit mit westlichen Konzernen und Regierungen verdanken, helfen. Der Stadtstaat verhandelt seit 2010 mit der EU über ein Freihandelsabkommen und dient sich Brüssel damit als Einfallstor auch in schwächere ASEAN-Länder an. Berlin hofft, durch eine Übereinkunft mit Singapur ein für Europa profitables Freihandelsabkommen mit der gesamten ASEAN erzwingen zu können. Dass Singapur in den westlichen Strategien nicht nur als ökonomischer, sondern auch als politisch-militärischer Stützpunkt im Südosten der Volksrepublik China Bedeutung hat, zeigt sich an seiner stetigen Aufrüstung durch deutsche Rüstungskonzerne.

    Stützpunkt in Südostasien

    Wie es in Berliner Regierungskreisen heißt, steht beim aktuellen Besuch der deutschen Kanzlerin in Singapur der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen im Mittelpunkt. Der Stadtstaat Singapur ist zwar das mit erheblichem Abstand kleinste Land des südostasiatischen Staatenbündnisses ASEAN.[1] Dennoch kommt ihm aus westlicher Sicht eine herausragende Rolle zu. Singapur, im Jahr 1819 als britischer Handelsstützpunkt gegründet, fungiert noch heute als Drehscheibe westlicher Firmen für die Geschäfte in Südostasien. So wurde etwa im Jahr 2010 beinahe die Hälfte der ausländischen Direktinvestitionen innerhalb ASEANs in Singapur getätigt. Die Direktinvestitionen in Singapur wiederum stammten zu weit über 80 Prozent aus Nicht-ASEAN-Staaten. Vom Gesamtbestand an ausländischen Direktinvestitionen in Singapur stellten 2008 allein niederländische, britische und US-amerikanische Firmen jeweils etwas über zehn Prozent. Ähnlich gestaltet sich der Außenhandel - auch hier sind die Vereinigten Staaten und die EU stark vertreten. Deutsche Unternehmen machen keine Ausnahme: Sie haben bislang rund acht Milliarden Euro in Singapur investiert - doppelt so viel wie im riesigen Indien -, sind mit rund 1.200 Niederlassungen dort vertreten und haben den bilateralen Außenhandel auf mehr als zehn Milliarden Euro gesteigert. Auch aus Sicht Berlins ist Singapur damit unter den ASEAN-Staaten mit klarem Abstand der Kooperationspartner Nummer eins.

    Großinvestitionen

    Aus Anlass des aktuellen Besuches der deutschen Kanzlerin werden entsprechend mehrere neue Großinvestitionen deutscher Konzerne in Singapur bekannt. So wird am heutigen Donnerstag der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns Lanxess aus Leverkusen einen Vertrag zum Bau einer neuen Kautschukfabrik in Singapur unterzeichnen. Der Wert des Vorhabens beläuft sich auf rund 200 Millionen Euro. Schon 2010 hatte Lanxess den Grundstein für ein weiteres Kautschukwerk in Singapur gelegt; dessen Wert beläuft sich auf 400 Millionen Euro. Wie es heißt, will der deutsche Halbleiterhersteller Infineon ebenfalls in den nächsten Jahren etwa 200 Millionen Euro investieren; damit sollen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten aufgebaut werden. Singapur will in großem Maßstab Forschung und Entwicklung fördern; an den entsprechenden Fördervorhaben können auch ausländische Unternehmen partizipieren. Bereits jetzt sind deutsche Forschungseinrichtungen, aber auch Forschungsabteilungen von Konzernen in Singapur gut vertreten.

    Freihandel

    Darüber hinaus will die Bundesregierung mit Hilfe Singapurs den deutschen Wirtschaftseinfluss auch in anderen ASEAN-Staaten stärken. In der Kooperation zwischen der EU und ASEAN gebe es "noch ein großes Potenzial zu entwickeln", erklärte die Bundeskanzlerin am gestrigen Mittwoch bei ihrem Aufenthalt in Singapur.[2] Die Äußerung bezieht sich unter anderem auf das Vorhaben, durch ein EU-ASEAN-Freihandelsabkommen die südostasiatischen Märkte umfassend für die Produkte europäischer Unternehmen zu öffnen. Brüssel hatte im Jahr 2007 Verhandlungen über ein solches Abkommen eingeleitet, musste sie jedoch bereits 2009 beenden - ASEAN befürchtete nachteilige Auswirkungen auf die eigene Wirtschaft und verweigerte sich dem europäischen Vorhaben. Wenig später beschloss Brüssel, es mit der Spaltung des südostasiatischen Staatenbündnisses zu versuchen und Freihandelsgespräche mit einzelnen Staaten aufzunehmen. Der Plan hatte Erfolg: Anfang 2010 konnten entsprechende Verhandlungen zwischen der EU und Singapur aufgenommen werden. Man sei in Berlin "optimistisch, dass die Verhandlungen rasch abgeschlossen werden können", lässt sich der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister, Hans-Joachim Otto, zitieren: "Das Ergebnis wird eine positive Signalwirkung für die gesamte Region entfalten." Hinter Ottos Formulierung verbirgt sich die Tatsache, dass der EU via Singapur ein Einbruch in die ASEAN-Wirtschaft gelingt, der die ökonomischen Schutzmechanismen anderer ASEAN-Staaten zum Einsturz bringen und tatsächlich ein EU-ASEAN-Freihandelsabkommen erzwingen kann.

    An der Seite des Westens

    Die ASEAN-Staaten sind für die Bundesrepublik nicht nur ökonomisch interessant - als Standort für Auslandsinvestitionen und als Handelspartner -, sondern auch von geostrategischer Bedeutung. Sie bilden das unmittelbare südöstliche Umfeld der Volksrepublik China, deren ökonomischer Einfluss dort seit Jahren kontinuierlich wächst. China hat 2010 ein Freihandelsabkommen mit ASEAN geschlossen, das die ökonomische Kooperation weiter vertiefen soll. Berlin dringt schon seit Jahren darauf, in den Staaten Südostasiens umfassend aktiv zu werden, um die chinesische Stellung dort zu schwächen und eine eigene Position im unmittelbaren Umfeld des großen Rivalen aufzubauen. So warnte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) etwa im Jahr 2005, zumindest einige Staaten Südostasiens drohten zu "Chinas Hoflieferanten" herabzusinken.[3] Zwei Jahre später lieferte der Außenminister Singapurs bei einer Rede vor Wirtschaftsvertretern in Hamburg ein Echo: Die europäischen Staaten, forderte er, müssten in den ASEAN-Ländern größere Aktivitäten entfalten, um sie gegen den schnell wachsenden chinesischen Einfluss zu stützen.[4] Während es in einigen ASEAN-Staaten als günstig betrachtet wird, sich an China anzulehnen - so vor allem in Myanmar -, stehen die Eliten Singapurs fest an der Seite des Westens. Sie fahren gut damit: Während die Armut im Land insgesamt deutlich zunimmt, verfügen 15,5 Prozent der Bevölkerung über ein Vermögen von mindestens einer Million US-Dollar - mehr als in jedem anderen Staat der Welt.

    Marineschiffe und Panzer

    Dass Singapur in den Konzeptionen Berlins nicht nur als ökonomischer, sondern auch als politisch-militärischer Stützpunkt in Südostasien fungiert, zeigt die Tatsache, dass Rüstungskonzerne aus der Bundesrepublik den Stadtstaat systematisch bewaffnen. Dass die größeren Schiffe der Kriegsmarine gewöhnlich deutscher Bauart sind - sie wurden entweder in der Bundesrepublik oder in Singapur in Lizenz gefertigt -, mag man noch damit erklären, dass Singapur an einer der wichtigsten, aber auch stark durch Piraterie gefährdeten Seehandelsstraße liegt, an der Straße von Malakka. Dass Singapur aber rund 100 deutsche Panzer Leopard 2A4 benötigen soll - es hat sie inklusive Einweisung durch die Bundeswehr erhalten [5] -, leuchtet aufgrund der geringen Größe des Stadtstaates weniger ein. Inzwischen hat außerdem der deutsche Leopard-Hersteller Kraus-Maffei Wegmann eine Filiale in Singapur etabliert. Die deutschen Rüstungsausfuhren nach Singapur erreichten 2005 und 2007 je einen Wert von mehr als 120 Millionen Euro, sprangen 2008 auf 350 Millionen und betrugen 2009 immer noch 165 Millionen. Die Bundesrepublik und Singapur seien nicht nur "treibende Kräfte" in ihren jeweiligen Bündnissen (EU, ASEAN), sondern auch "natürliche Partner" für die "Sicherheit im militärischen Bereich", hatte der deutsche Verteidigungsminister im Jahr 2007 erklärt.[6] Dem ist heute mit Blick auf die singapurischen Eliten nichts hinzuzufügen, die von ihrer Kooperation mit dem Westen bei gleichzeitiger Frontstellung gegenüber China erheblich profitieren.

    [1] ASEAN ("Association of Southeast Asian Nations") gehören Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam an.
    [2] Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich ihres Besuchs in der Republik Singapur; 01.06.2011
    [3] s. dazu "Chinas Hoflieferanten"
    [4] Speech by George Yeo, Minister for Foreign Affairs, at the OAV Liebesmahl Dinner at 10pm on 13 March 2007 in Hamburg
    [5], [6] s. dazu Treibende Kraft

    Quelle: German Foreign Policy


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    Interessante (verdeckte) Politik, die die deutsche Bundesregierung und die Bundeswehr da fährt. Im Gegensatz zur deutschen Exportwirtschaft, die in einem immer größeren Maße von Asien und vorallem von China abhängt.

    China ist natürlich auch nicht untätig und reduziert dann eben den Export von sogenannten seltenen Erden, die im großen Stil heute nur noch in China abgebaut werden. Was die hiesige Hightech-Industrie ins schwitzen bringt. Militärisch rüstet China auch sehr flott auf.

    Deutet meiner Meinung nach sehr auf Konfrontationskurs hin, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch, wobei beides schon immer Hand in Hand ging, zumindest bei den Europäern und den US-Amerikanern.
     
  2. 6. Juni 2011
    AW: Offensiven gegen China I-III

    In diesem Zusammenhang möchte ich nochmal an die Warnung Chinas an die USA erinneren, die Souveränität Pakistans zu achten und, dass jeder Angriff auf eben diese auch ein Angriff auf China ist.

    Es ist in den letzten Wochen und Monaten deutlich geworden, dass die USA / die EU Indien verstärkt auch militärisch unterstützen. Nicht auszuschliessen ist der Versuch Indien in einen bewaffneten Konflikt mit Pakistan zu treiben.

    Wieder einmal sorgt der Westen also mutwillig für eine weitere Destabilisierung der Region. Das ausgerechnet Indien und Pakistan, sowie China ganz offensichtlich auf diese Art und Weise in einen militärischen Konflikt getrieben werden sollen ist ein Spiel mit dem Feuer, welches es zu verhindern gilt, da alle diese Staaten Nuklearwaffen besitzen.

    Vielmehr sollten sich diese Staaten mit Russland zusammentun und den westlichen imperialistischen Plänen friedlich entgegenwirken.
     
  3. 6. Juni 2011
    AW: Offensiven gegen China I-III

    Hm, was soll Deutschland auch anderes machen? Klar muss verhindert werden, dass wir nur noch von China abhängig werden.
    Krieg sollte natürlich kein Ergebnis sein, ich denke auch nicht, dass es in nächster Zeit dazu kommen wird.
     
  4. 6. Juni 2011
    AW: Offensiven gegen China I-III

    Die Methoden sind mehr als zweifelhaft. Wir rüsten Indien ganz bewusst auf und provozieren damit natürlich Pakistan und China. Welchen Zweck soll das Ganze sonst haben, wenn nicht das schüren von Hass und Krieg in der Region. Wirtschaftlich sind wir China hoffnungslos unterlegen, ja sogar auf die Chinesen angewiesen, auch wenn das einige Ignoranten immer noch bestreiten.

    Der Westen hat keine Möglichkeit mehr den finanziellen Kollaps zu verhindern. Er lässt sich nur mit allen möglichen Mitteln herauszögern und dazu gehören Kriege ebenso wie die ständigen Bailouts der Banken. Das Grosskapital hat längst die Macht auf dem Planeten übernommen und uns alle versklavt. Das mag sich hart anhören entspricht aber den Tatsachen. Selbst diejenigen die ein Vermögen von mehr als 400.000 Euro ihr eigen nennen können, also halbwegs unabhängig handeln können, sind Sklaven dieses Systems.
     
  5. 7. Juni 2011
    AW: Offensiven gegen China I-III

    China hat doch schon ein Militärbündnis mit Russland?!
    In dieser Region hat der Westen doch traditionell das Recht auf Unruhestiftung! Es heißt nicht umsonst Teile und herrsche. Es wäre ein Meisterwerk Chinas, wenn sie es schaffen würden Indien umzudrehen. Leichtfertig werden sich die Chinesen nicht in einen militärischen Konflikt begeben.
    China ist nicht der Westen.

    In der Tat ist die deutsche Wirtschaft auf China sowohl als Absatzmarkt als auch als (Rohstoff-) Lieferant angewiesen. Es ist nun mal so, dass eine exportorientierten Wirtschaft für Abhängigkeit sorgt. In diesem Fall sogar für eine doppelte.

    Ist der Herr des Systems nicht auch ein Sklave desselben? Ist er doch nicht Herr ohne das System.
     
  6. 9. Juni 2011
    AW: Offensiven gegen China I-III

    guter artikel
    sehr informativ ...
    also ich fühle mich nicht erst seit gestern verarscht....
    verarscht von politik,industrie und ihren systematischen methoden :angry:
    die medien tragen ihren teil dazu bei ..indem sie zum beispiel über solche
    wichtigen dinge gar nich erst berichten oder nur ganz oberflach.

    ist immer wieder erschreckend mit welchen summen die da hantieren...
    bei einem stundenlohn von 8.50 € und einer arbeitszeit von 8 stunden JEDEN tag
    müsste otto 2941176 tage arbeiten um auf 200mille zu kommen...

    ok das ist ne industrie aber es gibt ja auch genug Privat (von lat. privatus, PPP von privare, „abgesondert, beraubt, getrennt“, privatum, „das Eigene“ und privus, „für sich bestehend“) personen die soviel kohle "besitzen"
    das kann doch niemand durch arbeit erwirtschaftet haben?

    hmm und warum provoziert deutschland dan china? dachte die sind best friends

    oh ja wahre worte

    sie denken alle sie besitzen geld doch das geld besitzt sie
     
  7. 9. Juni 2011
    AW: Offensiven gegen China I-III

    Der folgende Artikel bringt etwas mehr Licht in die Sache:

    Der nächste heiße Krieg

    14.04.2011
    BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Modernisierung der chinesischen Streitkräfte weckt das Interesse hochrangiger Institutionen der deutschen Militärpolitik. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik, ein der Bundeswehr zugehöriger Think-Tank, kündigt für diesen Juni eine Konferenz zum Thema "Wettrüsten in Asien?" an. Ziel der Veranstaltung ist eine Bestandsaufnahme über den Fortschritt der chinesischen Rüstung und über die regionalen Kräfteverhältnisse im ostasiatischen Raum. "Wie reagieren die regionalen Großmächte (USA, Russland, Japan, Indien)", fragt die Bundesakademie, "auf den chinesischen Mix aus zunehmenden militärischen Fähigkeiten einerseits und in jüngerer Zeit wieder offensiver demonstrierten Machtansprüchen andererseits?" Führende Experten sagen scharfe Konflikte und wachsende Spannungen etwa im Südchinesischen Meer voraus. Vor allem mit Rivalitäten zwischen China und den USA sei zu rechnen. In Leitmedien ist mittlerweile von einer "chinesischen 'Monroe-Doktrin'" die Rede: China sei "zur geopolitischen Gegenmacht Amerikas im Westpazifik und in Ostasien geworden". Die amerikanisch-chinesische Auseinandersetzung bildet den Handlungsrahmen auch für die deutsche Außenpolitik.

    Feindbild "Volksbefreiungsarmee"

    Die Modernisierung und Umstrukturierung der chinesischen "Volksbefreiungsarmee" weckt seit den 1990er Jahren das Interesse deutscher Geostrategen. Die Volksbefreiungsarmee, zahlenmäßig die größte Armee der Welt, galt westlichen Beobachtern lange Zeit als militärtechnisch ineffizient und mangelhaft ausgerüstet, zudem als schwach in der Entwicklung ihrer Luftwaffe und Marine. Seit einigen Jahren erfährt dieses Urteil eine Korrektur: Nicht nur die Rüstungskäufe in Russland, die der Volksbefreiungsarmee mehrfache Modernisierungsschübe und Zugang zu bislang nicht verfügbaren Waffengattungen ermöglichten, bringen China mehr und mehr auf Augenhöhe mit westlichen Mächten. Der Kauf eines russischen Flugzeugträgers und seine Umrüstung auf die chinesischen Bedürfnisse wird exemplarisch auch von der Bundesakademie für Sicherheitspolitik genannt. Aber auch der anhaltende chinesische Wirtschaftsboom und die Herausbildung eigener, international konkurrenzfähiger Kapazitäten insbesondere in der Weltraum- und Computertechnik beschleunigen die Entwicklung der chinesischen Streitkräfte. Ein erster erfolgreicher Abschuss eines ausgedienten chinesischen Wettersatelliten durch eine chinesische Rakete wurde insbesondere durch die USA als außerordentliche Gefährdung eigener, oftmals satellitengestützt durchgeführter Militärpraktiken eingeordnet.

    "China-Gespräche" ohne China

    Der Frage, welche Bedrohung die Volksrepublik militärisch für ihre Nachbarn einerseits, für die geopolitische Hegemonie der USA andererseits darstellt, widmet sich auch die Tagung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, die für Juni als "Trierer China-Gespräche 2011" angekündigt und gemeinsam mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung sowie der Universität Trier durchgeführt wird.[1] Die Bundesakademie ist der bedeutendste militärpolitische Think-Tank der Bundesregierung. Die Auswahl der Referenten und ihrer Themengebiete illustriert beispielhaft, welche Gefährdungen Berlin zu erkennen meint. Neben Brigadegeneral Wiermann aus dem Bundesverteidigungsministerium, der über "Strategische Aufrüstung und Fähigkeitsprofil" der Volksbefreiungsarmee referiert, sollen weitere Referenten aus Universitäten und Think-Tanks das Verhältnis Russlands zu China ausloten. Die sich abzeichnenden regionalen Konfrontationen Chinas mit Indien und Japan sind weitere Themengebiete; das Verhältnis zu den USA steht allerdings eindeutig im Vordergrund. Ein Referent aus der Volksrepublik, der die chinesische Sicht auf die Entwicklung darlegen könnte, ist nicht eingeplant.

    China und die USA

    Der Referent Dr. Martin Wagener, Juniorprofessor an der Universität Trier und auf der Tagung mit dem Thema "Gegenmachtbildung? Militärische Aspekte der China-Politik der USA" vertreten, verdeutlicht die Verquickung universitärer Einrichtungen mit staatlichen Think-Tanks, aber auch die Stoßrichtung der Veranstaltung. Wagener geht davon aus, dass der Konflikt zwischen China und den USA zur strategisch bestimmenden Auseinandersetzung der kommenden Jahrzehnte wird, auch wenn die Volksrepublik noch erheblichen ökonomischen und militärischen Nachholbedarf gegenüber den derzeit noch übermächtigen USA habe: "Eine Konfrontation der beiden wichtigsten Großmächte des Fernen Ostens erscheint aber dennoch eher aufgeschoben als aufgehoben. Ein im Innern gestärktes China dürfte durchaus gewillt sein, offensiver zu den USA aufzuschließen."[2] Spekulationen über eine parallel zu den sich verdichtenden wirtschaftlichen Verflechtungen wachsende Friedfertigkeit erteilt Wagener eine Absage: "Die Geschichte hat mehrfach bewiesen, dass ökonomische Verflechtungen Frieden zwar fördern, nicht aber garantieren können. (...) Deshalb ist es nur konsequent, wenn sich China auf eine mögliche militärische Eskalation von Konflikten auf der Großmachtebene vorbereitet."

    Rivalen statt "G2"?

    Wagener sieht die mögliche Konfrontation zwischen den USA und China vor allem entlang der ungelösten Fragen der Taiwan-Straße. Die Volksrepublik betrachtet Taiwan als Bestandteil des eigenen Landes. Die USA hingegen halten zwar offiziell an der "Ein-China-Politik" fest, der zufolge Taiwan ein untrennbarer Bestandteil Chinas ist, rüsten Taiwan aber systematisch auf und halten ihre starke Militärpräsenz vor den chinesischen Küsten aufrecht. Mittlerweile rückten allerdings, urteilt Wagener, die Auseinandersetzungen um das südchinesische Meer mehr und mehr in den Vordergrund. Dieses sei von China zu einem seiner "Kerninteressen" erklärt worden; das sei deshalb "problematisch", weil dadurch "nicht verhandelbare territoriale Ansprüche markiert" würden. Eskalationsfähig sei dieser Konflikt insbesondere durch die Auseinandersetzungen auf der koreanischen Halbinsel, da die dortigen Kontrahenten jeweils eng mit China respektive den USA verbündet seien und die Vereinigten Staaten obendrein eine starke Marinepräsenz im chinesischen Meer unterhalte: "Besonders sensibel hat sich China im Vorfeld des amerikanisch-südkoreanischen Seemanövers vom Juli 2010 gezeigt. Peking lehnt Übungen im Gelben Meer strikt ab. Washington gab zunächst nach und ließ die Übung im Japanischen/Ost-Meer abhalten. (...) Ende September 2010 fand eine weitere Übung amerikanischer und südkoreanischer Seestreitkräfte statt - nun direkt im Gelben Meer."[3]

    Noch nicht soweit

    Eine Bestandsaufnahme der chinesischen Rüstungsanstrengungen verdeutlicht für Wagener, dass China sich strategisch gegen die USA richte: "Diese Waffensysteme sind eindeutig gegen die USA gerichtet. Um Russland, Indien oder Japan abzuschrecken, verfügt China bereits seit längerem über hinreichende Kurz- und Mittelstreckensysteme. Pekings Ziel ist es, in potenziellen Konflikten mit den USA deren Handlungsbereitschaft zu beeinflussen - z.B. ihre Unterstützung für Taiwan nach einem chinesischen Angriff."[4] Um auch militärisch konkurrenzfähig zu den USA zu werden, habe China allerdings noch einen weiten Weg vor sich, stellt Wagener fest. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), ebenfalls auf der Trierer Tagung mit einem Referenten vertreten, kommt zu ähnlichen Ergebnissen: "Bis 2010 - dem von Peking vorgegebenen Zeithorizont - dürften die Grundlagen der Modernisierung geschaffen sein. Mit den US-Streitkräften wird sich das chinesische Militär aber selbst in dem weiter gefassten Zeitrahmen bis 2020 nicht messen können."[5] Wageners Fazit: "Peking wird daher noch erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um den militärisch-technologischen Abstand zu Washington zu verringern."[6]

    Chinas "Monroe-Doktrin"

    Nicht im Vordergrund stehen bei der Trierer Tagung die deutschen Interessen in Ostasien - zu eindeutig ist die militärisch konkurrenzlose Stellung der USA und der Mangel an exklusiven Einflussmöglichkeiten für die deutsche Außenpolitik im unmittelbaren Umfeld Chinas. Wohl aber bietet auch die erwartete Eskalation zwischen China und den USA Optionen, um eigenständig in der Region aktiv werden zu können (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Experten sagen unterdessen voraus, langfristig könnten nicht nur die USA, sondern auch Deutschland und Europa von der wachsenden militärischen Stärke der Volksrepublik China bedroht werden. Von einer "chinesischen 'Monroe-Doktrin'" schreibt beispielsweise die Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Das Grundmuster der chinesischen Machtentfaltung ist eine Kopie der zweihundert Jahre alten 'Monroe-Doktrin', die sich gegen die europäischen Kolonialmächte in Lateinamerika richtete (...). China ist zur geopolitischen Gegenmacht Amerikas im Westpazifik und in Ostasien geworden wie zur Gegenmacht Russlands auf dem eurasischen Kontinent und zur Gegenmacht Indiens in Südasien."[8] Folgt man dieser Analyse, dann strebt das Denken in strategischen Einflusszonen neuen Höhepunkten zu.

    [1] Trierer China-Gespräche 2011: Wettrüsten in Asien? Aktuelles | Bundesakademie für Sicherheitspolitik
    [2], [3], [4] Martin Wagener: Die aufgeschobene Konfrontation; Internationale Politik März/April 2011
    [5] Chinas militärische Entwicklung; SWP-Studie, Oktober 2009
    [6] Martin Wagener: Die aufgeschobene Konfrontation; Internationale Politik März/April 2011
    [7] s. dazu Noch näher an China, Desaströs für China, "Nicht den USA überlassen" und Eine Wertepartnerschaft
    [8] Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.02.2011

    Quelle: German Foreign Policy

    Zur Monroe-Doktrin:

    Die Monroe-Doktrin ist mehr oder weniger die Grundlage für (militärische) Interventionen im Ausland.

    Das sind doch Indikatoren, die eine schöne Begründung für massive militärische und geheimdienstliche Aufrüstung liefern! Und kleine politische Sticheleien wie hier:

    Welches Land will sich bei inneren Angelegenheiten reinreden lassen, noch bei solch heiklen?
     
  8. 9. Juni 2011
    AW: Offensiven gegen China I-III

    Uh, Martin. Aber er erzählt nichts neues. Seit Jahren dreht sich alles um Taiwan. EU bzw. Staaten aus der EU und die USA unterstützen Taiwan gerade militärisch. China sieht das als Bedrohung an. Martin Wagener ist aber auch ein eiskalter Neorealist. Das sollte man nicht vergessen. Wobei ich behaupten würde, dass die Regierungen von den USA und China ebenfalls die Welt sehr auf der Theorie des Realismus sehen.

    Der Vergleich mit der Monroe-Doktrin hinkt aber gewaltig. Es geht lediglich um Taiwan. An sich ist China schon längst von den USA umgeben: Südkorea, Japan, Taiwan, indirekt Indien. China probiert eher sich selber zu stärken in den eigenen Grenzen.

    Aber irgendwo hab ich heute ein Zitat von einem chinesischen Diplomaten aufgeschnappt: "Warum sollten wir die Wall-Street crashen [Cyberkrieg], sie gehört uns doch schon."

    Die USA haben ein größeres Problem als die militärische Stärke von China.
     
  9. 9. Juni 2011
    AW: Offensiven gegen China I-III

    Wenn die Chinesen sich jetzt allerdings mit ihren direkten Nachbarn wegen Ölfeldern in der Nähe einer kleinen Inselgruppe anlegen, dann dürfte es zunehmend schwierig werden, weil sie damit diese Länder in die Klauen der USA treiben.

    Vietnam und China streiten um einsame Inseln - Asien-Pazifik - derStandard.at › International
     
  10. 10. Juni 2011
    AW: Offensiven gegen China I-III

    Sicherlich. Letztendlich läuft es im Moment doch nur auf den Anlass hinaus. Aufgerüstet wird um und in China eh schon seit Jahrzehnten. Für die USA wäre ein militärischer Sieg gegen China sicherlich hilfreich. Nur ist da doch die Frage zu stellen, ob er überhaupt zu erreichen ist.
    Klar, je mehr Verbündete die USA bekommen, umso größer sind die Erfolgschancen.
    Aber gerade im Norden fehlen noch Verbündete. China macht nicht alles richtig, bei ihrer Politik und bringt sich so selber in Bedrängnis.
    Nicht, dass ich das chinesische System befürworte, doch das System der USA seit '45 ist aus normativer Sicht kaum besser.
     
  11. 10. Juni 2011
    AW: Offensiven gegen China I-III

    Könntest du es etwas mehr ausführen was die Chinesen mit ihrer Politik nicht richtig machen?
    Und welche ist damit gemeint, die Innen- oder die Außenpolitik?

    Könnte es sein, dass der Eindruck täuscht und ein solcher auch erwünscht ist?
    Immerhin ist es nicht entscheidend, ob man ein paar Schlachten verliert, der strategische Endsieg zählt.
     
  12. 28. Juli 2011
    AW: Offensiven gegen China I-III

    Ein Feuerring um China

    21.07.2011
    BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Experten rechnen mit massiver Aufrüstung in Ostasien und schließen militärische Aggressionen der USA gegenüber China nicht aus. Die Vereinigten Staaten verstärkten ihre "Militärpräsenz in der Region" und seien gemeinsam mit ihren Verbündeten dabei, einen "präventiven Feuerring" um die Volksrepublik zu legen, hieß es kürzlich auf einer Tagung an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin. Die Teilnehmer, darunter hochrangige deutsche Militärs, loteten aus, welche Haltung die großen Staaten Asiens heute gegenüber Beijing einnähmen und ob in den jeweiligen nationalen Militärstrategien eine Konfrontation mit China als mögliches oder wahrscheinliches Zukunftsszenario gelte. Das Ergebnis bildet die Zwischenbilanz der westlichen Bemühungen ab, Verbündete gegen den chinesischen Rivalen zu gewinnen. Berlin, dessen Aktivitäten auf der Bundesakademie-Tagung nicht ausdrücklich gewürdigt wurden, ist seit Jahren dabei, potenzielle Gegner der Volksrepublik massiv aufzurüsten, darunter Südkorea, das in den vergangenen Jahren zeitweise der weltweit größte Abnehmer deutschen Kriegsgeräts war. Die Bundeswehr ergänzt die Aufrüstung der betreffenden Staaten um militärpolitische Kooperation.

    Militärstrategien

    Die Aufrüstung in Asien, die mit dem ökonomischen Aufstieg der Volksrepublik China einhergeht, stand kürzlich im Mittelpunkt einer Tagung an der Berliner Bundesakademie für Sicherheitspolitik, dem zentralen militärpolitischen Think-Tank der Bundesregierung. Als Organisatoren traten neben der Bundesakademie die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und der Trierer Universitätsdozent Martin Wagener auf. In Wageners Seminaren wird gefordert, die militärpolitischen "Fesseln" des Bonner Grundgesetzes abzuschütteln, um der Bundesrepublik größeren "Handlungsspielraum" zu verschaffen (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Referenten aus der Bundeswehr, Think-Tanks und Hochschulen analysierten bei der Berliner Zusammenkunft Militärstrategien und Rüstungspläne der großen Staaten Asiens sowie der USA.

    Beijing: Harmonie

    Dabei halten deutsche Militärs, wie auf der Tagung ein Brigadegeneral aus dem Bundesministerium der Verteidigung erläuterte, das Potenzial der chinesischen Streitkräfte auf absehbare Zeit nicht für eine Bedrohung westlicher Interessen. Einer "militärischen Auseinandersetzung mit den USA" sei die Volksbefreiungsarmee keinesfalls gewachsen; vielmehr sei sie technologisch "zehn bis zwanzig Jahre" im Rückstand. Zudem sehe sich Beijing weiterhin "in der konfuzianischen Tradition einer harmonischen Politikgestaltung, die beispielsweise im Rahmen der UNO auf Kooperation setze", wird der Brigadegeneral zitiert.[2] Ziel der chinesischen Regierung sei daher die "Projektion von Fähigkeiten zur Abschreckung". An einem "Wettrüsten in der Region" sei die Volksrepublik nicht interessiert.

    Washington: Vornepräsenz

    Ganz im Gegensatz dazu attestierte auf der Berliner Tagung der Trierer Juniorprofessor Wagener den Vereinigten Staaten, sich im "allgemeinen Streit um die Vorherrschaft in Ostasien" auf "einen potentiellen militärischen Schlagabtausch mit der Volksrepublik" vorzubereiten. Washington halte nicht nur die Bündnisse "mit Japan, Südkorea, Australien, Thailand und den Philippinen" aufrecht, es verfüge darüber hinaus "über eine Vornepräsenz" von rund 75.000 Soldaten in der Region - und das "ohne Hawaii". Washington verbessere seine Raketenabwehr, treibe die "Arbeiten am AirSea-Battle-Konzept" voran, diversifiziere auch sein "Militäraufgebot in Ostasien" und baue "Guam als Ausweichbasis u.a. für den Fall aus, dass man die Stützpunkte in Nordostasien verliere". Die US-Militärpräsenz ähnele "insgesamt (...) einem 'Feuerring', der präventiv um China gelegt werde und den Washington im Konfliktfall auch durchaus zu aktivieren gewillt sei", lässt sich Wagener zitieren. Er verweist zudem auf verschiedene US-"Machtdemonstrationen" - etwa die Entsendung zweier Flugzeugträgergruppen Mitte der 1990er Jahre in das südchinesische Meer sowie den militärischen Geleitschutz für ein US-Kriegsschiff im März 2009 ebendort.

    Japan, Südkorea: Das Bündnis stärken

    Eine zumindest potenziell konfrontative Haltung gegenüber Beijing ist der Berliner Tagung zufolge von zentralen US-Verbündeten in der Region zu erwarten. Keinerlei Zweifel herrschen im Falle Japans. Zwar fahre Tokio "zweigleisig" und strebe auch eine "Einbindung Chinas" an, hieß es; doch fielen "die Ergebnisse dieser Bemühungen eher bescheiden aus". Daher habe die Regierung Japans eine "strategische Neuausrichtung" beschlossen und etwa das Militäraufgebot auf Okinawa und den Nansei-Inseln verstärkt. Auch suche Tokio trotz aller Sparzwänge "seine militärischen Fähigkeiten zu steigern und das Bündnis mit den USA zu stärken". Ähnliches gilt für Südkorea, das umfänglich aufrüstet und in den Jahren 2004 bis 2008 der viertgrößte Käufer auf dem weltweiten Markt für Kriegsgerät war. Über die geostrategische Ausrichtung der südkoreanischen Streitkräfte heißt es beim Bonn International Center for Conversion (BICC), die Verteidigungsdoktrin des Landes gehe von einer vielfältigen "Bedrohungslage" aus. Man rechne durchaus auch mit Auseinandersetzungen mit China. Das BICC verweist außerdem auf die "starke Präsenz von US-amerikanischen Truppen" in Südkorea.[3]

    Indien, Russland: Keine Hindernisse

    Skeptisch waren die Experten auf der Berliner Tagung hinsichtlich der Bemühungen des Westens, Indien in seine antichinesische Front einzubinden. Die "Modernisierung der indischen Streitkräfte" sei "nicht gegen die Volksrepublik, sondern gegen Pakistan gerichtet", hieß es. Hinter dem Rivalen China hinkten die indischen Streitkräfte technologisch so weit hinterher, dass kaum eine wirkliche Aussicht auf ein Gleichziehen bestehe. Überdies seien die innenpolitischen Schwierigkeiten New Delhis zu gravierend, als dass das Land sich eine offensive Militärpolitik in großem Maßstab leisten könne. Ebenfalls diskutiert wurde die Stellung Russlands. In der deutschen Hauptstadt wird schon lange gerätselt, ob Moskau sich im Falle des Falles auf die Seite Chinas schlagen könne.[4] Diese Befürchtung ist laut den Ergebnissen der Berliner Tagung unbegründet. Zwar unterstütze Moskau Beijing mit Rüstungslieferungen, und es gebe - etwa im Rahmen der SCO (Shanghai Cooperation Organization) - durchaus eine punktuelle militärpolitische Kooperation mit Stoßrichtung gegen die USA. Doch sei die Kooperation "aufgrund der sehr unterschiedlichen Interessenlagen eher instabil und selektiv". Mit einem "ständigen anti-amerikanischen Bündnis zwischen Russland und China" sei daher nicht zu rechnen.

    Rüstungslieferant

    Berlin unterstützt das sich abzeichnende Bündnis gegen Beijing mit der Lieferung von Kriegsgerät in großem Stil. Südkorea etwa gehörte im letzten Jahrzehnt zu den Top 10 der Empfänger deutscher Rüstungsprodukte. Deutsche Konzerne lieferten vor allem Kriegsschiffe nach Seoul. Für das Jahr 2008 verzeichnet der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung Südkorea sogar auf Platz eins auf der weltweiten Rangliste deutscher Waffenkäufer. Unter den engsten Verbündeten der USA erwarb zuletzt auch Australien Rüstungsgüter für jährlich zwei- bis dreistellige Millionen-Euro-Beträge in Deutschland. Dasselbe gilt für Indien, dem Berlin unbedingt Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter verkaufen will, auch wenn laut aktueller Einschätzung von Berliner Experten Indiens Teilnahme am Kampf gegen China noch nicht als gesichert gelten kann. Umfangreiche deutsche Rüstungsexporte gingen zudem auch an mehrere Staaten Südostasiens, die wegen ihrer Territorialstreitigkeiten mit China um verschiedene Inselgruppen als - zumindest im Ernstfall - Verbündete des Westens gelten.

    Deutsche Panzerlieferungen

    brachten zuletzt Singapur unter die Top 10 deutscher Rüstungskäufer. Selbst das kleine südostasiatische Sultanat Brunei Darussalam schaffte es auf dieser Rangliste im Jahr 2009 auf Platz vier: Es kaufte für fast eine halbe Milliarde Euro deutsche Patrouillenboote. Brunei Darussalam liegt mit China im Streit um den Besitz einer Inselgruppe (Spratly-Inseln) im Südchinesischen Meer.[5]

    Militärkooperation

    Über die Rüstungslieferungen hinaus strebt die Bundeswehr einen Ausbau der Militärkooperation mit wichtigen Verbündeten des Westens gegen die Volksrepublik China an. Dies gilt unter anderem für Südkorea [6], für Japan [7] und für Indien [8]. Von der Bundesrepublik mitgetragen wird das neue strategische Konzept der NATO, das unter anderem eine Ausweitung der Aktivitäten in der Pazifikregion vorsieht - nicht zuletzt eine engere Kooperation mit Australien.[9] Die Konstellation, die der künftigen - möglicherweise eskalierenden - Konfrontation zwischen dem Westen und China zugrunde liegt, zeichnet sich damit schon deutlich ab. Die Bundesrepublik hat darin längst Stellung bezogen - auf der Seite seiner Militärpartner und Waffenkäufer und damit gegen Beijing.

    [1] s. dazu Die Gesetze des Krieges
    [2] Zitate hier und im Folgenden: Wettrüsten in Asien? Die Modernisierung der chinesischen
    Streitkräfte und die Reaktionen regionaler Mächte; Aktuelles | Bundesakademie für Sicherheitspolitik
    [3] Bonn International Center for Conversion: Länderportrait Korea
    [4] s. dazu Eine Frage der Orientierung und Der Sinn der Aussöhnung
    [5] s. auch Partner Vietnam
    [6] s. dazu Desaströs für China
    [7] s. dazu Alte Freunde
    [8] s. dazu Offensiven gegen China (I)
    [9] s. dazu Kriegsstrategien (II)

    Quelle: German Foreign Policy

    --------

    Chinas Kriege sind wohl eher wirtschaftlicher Art, Ressourcen, Märkte, mehr Zuckerbrot weniger Peitsche. Im Augenblick geht von China wohl weniger die große Gefahr aus.
    Die USA-Strategie sieht doch sehr nach Teile und Herrsche aus.

    Wenn man bedenkt das den Chinesen eigentlich die Vereinigten Staaten von Amerika gehören, bei den vielen Staatsanleihen die sie halten...
     
  13. 11. August 2011
    AW: Offensiven gegen China I-III

    Eigentlich hätte die folgende Nachricht einen eigenen Thread verdient. Ich bin mir nur nicht sicher, ob sie nicht in den Fun Bereich gehören würde ...

    Als ob die USA alle ihre militärischen Entwicklungen offenlegen. Man scheint sich gehörig in die Hose zu machen, sieht man doch die eigene militärische Vorherrschaft in Asien zunehmend in Gefahr.


    USA fordern von China Erklärung zu Flugzeugträger

    Nach der ersten Testfahrt von Chinas erstem Flugzeugträger haben die USA Auskünfte über das Rüstungsprojekt gefordert. ,,Wir würden jede Art von Erklärung begrüßen, die China uns zu der Frage gibt, warum es so eine Ausrüstung benötigt", sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums in Washington gestern.

    Es herrsche allgemein ,,Sorge" darüber, dass China in Rüstungsfragen nicht so transparent sei wie andere Staaten. So würde China nicht so viele Angaben zu Rüstungsprojekten oder dem Militärbudget machen wie etwa die USA. ,,Wir hätten gerne ein offenes, transparentes Verhältnis in militärischen Angelegenheiten", sagte die Sprecherin.

    Kaum Angaben über Schiff

    Der erste Flugzeugträger Chinas war gestern von einer Werft im nordostchinesischen Dalian aus zu einer ersten Testfahrt aufgebrochen. Vor einem Monat hatte Peking erklärt, das 300 Meter lange Schiff solle für ,,wissenschaftliche Forschung, Experimente und Training" genutzt werden. Der Flugzeugträger sollte ursprünglich für die sowjetische Marine gebaut werden, die Arbeiten an dem damals ,,Warjag" genannten Schiff wurden aber mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 eingestellt. China soll die Schiffshülle - ohne Motor und elektrische Ausstattung - 1998 von der Ukraine gekauft haben. Bisher machte Peking kaum Angaben über das Schiff.

    Chinas Nachbarstaaten und auch die USA verfolgen die Modernisierung und Aufrüstung der Streitkräfte des Landes mit großer Sorge. China macht zunehmend Besitzansprüche im ost- und südchinesischen Meer geltend, wo mehrere andere asiatische Länder ebenfalls Ansprüche erheben.

    USA fordern von China Erklärung zu Flugzeugträger - news.ORF.at
     
  14. 11. August 2011
    AW: Offensiven gegen China I-III

    Das muss man richtig deuten! Sie gestehen öffentlich ein, dass sie unfähig sind sich in die chinesischen Rüstungskonzerne zu hacken und die richtigen Daten zu entwenden.
    Dazu kommt noch das sie öffentlich zu geben keine Ahnung zu haben, was da läuft. Sie haben also auch noch einen inkompetente Aufklärung.
    Die Chinesen werden sich da einen ablachen :lol:

    Und möglicherweise kann man so eine Entwicklung dafür verwenden das Militär-Budget nicht zu kürzen...
     
  15. 26. August 2011
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 14. April 2017
    AW: Offensiven gegen China I-III

    Der wankende Hegemon

    17.08.2011
    HAMBURG (Eigener Bericht) - Die deutschen Eliten stellen sich auf zunehmende Hegemonialkonflikte mit der Volksrepublik China ein. Dies bestätigt eine Umfrage unter mehr als 400 Führungskräften aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien, die eine einflussreiche Hamburger Stiftung vergangene Woche veröffentlicht hat. Demnach rechnen über zwei Drittel der Befragten mit wachsender Konkurrenz um die "globale Vorherrschaft" zwischen dem Westen und Asien. Dabei gelten China als Rivale, Japan, Indien und Staaten Südostasiens als Verbündete. Die überwiegende Mehrheit prognostiziert den baldigen weltpolitischen Abstieg des Westens, der nach Auffassung von drei Fünfteln der deutschen Eliten mit eskalierenden Einflusskämpfen ("mehr sicherheitspolitische Konflikte") einhergehen wird. Das Meinungsbild unter den Führungskräften entspricht den Prognosen außenpolitischer Experten, die selbst kriegerische Auseinandersetzungen zwischen dem Westen und China nicht ausschließen. Zugleich schüren die Medien antichinesische Stimmungen. Laut einer empirischen Analyse transportieren Presse und Fernsehen in Deutschland ein "klischeebeladenes", teilweise sogar "denunzierendes Bild der chinesischen Gesellschaft". Das sei, heißt es, mit der Systemkonkurrenz zwischen dem Westen und China in Verbindung zu bringen.
    Die Haltung der deutschen Eliten gegenüber Asien ist Gegenstand einer aktuellen Umfrage, welche die Körber-Stiftung - eine einflussreiche, insbesondere auch außenpolitisch tätige Organisation aus Hamburg - letzte Woche veröffentlicht hat. Befragt wurden im April und Mai dieses Jahres jeweils gut 100 Führungskräfte aus Politik (darunter 62 Bundestagsabgeordnete), Wirtschaft, Wissenschaft und Medien. Die Resultate lassen weitgehende Übereinstimmung in zentralen Aspekten erkennen.

    Absatzmarkt und Handelspartner

    Dass Asien für Deutschland eine herausragende Stellung als Wirtschaftspartner und mittlerweile auch als finanzkräftiger Investor besitzt, steht der Untersuchung zufolge innerhalb der deutschen Eliten außer Frage. So messen 97 Prozent der Befragten Asien eine "hohe" oder sogar "sehr hohe Bedeutung" als "Absatzmarkt und Handelspartner" bei.[1] Der "Aufstieg Asiens" werde deshalb "von der großen Mehrheit (87 %) als Chance für Deutschland gesehen", schreibt die Stiftung. Am stärksten wird dabei China gewichtet. So sind 86 Prozent der Ansicht, China habe für Deutschland ökonomisch eine "sehr hohe Bedeutung". In deutlich geringerem Umfang trifft dies auf Indien (38 Prozent) und Japan (25 Prozent) zu. Dazu passt, dass sich über die Hälfte (56 Prozent) sämtlicher Befragten prinzipiell dafür aussprechen, eine "engere Zusammenarbeit mit asiatischen Staaten" einzuleiten.

    Rivale

    Gleichzeitig differenzieren die deutschen Eliten klar zwischen verschiedenen asiatischen Ländern. Hintergrund ist, dass der ökonomische Aufstieg Asiens mit erheblichem politischen Einflussgewinn verbunden ist, während der alte Westen seine Hegemonie einbüßt. 93 Prozent der Befragten meinen, die Vereinigten Staaten würden durch den Aufstieg Asiens an internationalem Gewicht verlieren. 76 Prozent sehen auch Europa machtpolitisch vor dem Abstieg.. Vor allem China wird dabei als Rivale betrachtet - eine Einschätzung, der sich 62 Prozent der Befragten anschließen. Dabei zeichnen sich zukünftige Konfliktlinien in Asien deutlich ab: Rund drei Viertel der deutschen Eliten stufen Japan, Indien und Indonesien im Gegensatz zu China als solide Partner des Westens ein.[2] Mehr als zwei Drittel (69 Prozent) gehen von einem bevorstehenden "Wettbewerb um globale Vorherrschaft" aus, 60 Prozent rechnen mit offen, eventuell sogar militärisch eskalierenden Einflusskämpfen ("Es wird mehr sicherheitspolitische Konflikte geben"). Über drei Viertel (78 Prozent) meinen, die EU solle sich in Zukunft stärker als bisher diplomatisch in Asien einmischen, um dort den Anschluss nicht zu verlieren. Es genüge keinesfalls, lediglich als "Handelsmacht" aufzutreten.

    Ein präventiver Feuerring

    Das Meinungsbild unter den Führungskräften entspricht den Prognosen außenpolitischer Experten. Zahlreiche von diesen sind ebenfalls der Ansicht, dass der Aufstieg Chinas vermutlich von einem weltpolitischen Abstieg des Westens begleitet wird.[3] Dies führt immer wieder zu Überlegungen, wie eine solche Entwicklung aufgehalten werden kann. Im Frühjahr hieß es etwa in der Zeitschrift Internationale Politik, niemand könne ausschließen, dass innere Verteilungskonflikte China "in einen Bürgerkrieg" stürzten.[4] Käme es dazu, wäre der Aufstieg Beijings ganz abrupt beendet. Im Juni hieß es auf einer außenpolitischen Konferenz an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin, die Vereinigten Staaten verstärkten ihre Militärpräsenz in Ost- und Südostasien und seien gemeinsam mit ihren Verbündeten dabei, einen "präventiven Feuerring" um China zu legen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Kriegerische Auseinandersetzungen - womöglich auch Stellvertreterkonflikte - werden nicht mehr ausgeschlossen.

    Konflikte in Mittelost

    Die Resultate der Körber-Umfrage legen außerdem nahe, dass die machtpolitische Rivalität mit China auch die westlichen Interventionen im Mittleren Osten seit 1990 antreibt. So vertreten 81 Prozent der befragten Führungskräfte die Ansicht, China werde sich "aufgrund seiner bedeutenden Energie- und Wirtschaftsinteressen" künftig im Mittleren Osten mehr engagieren. Dort seien, heißt es bei der Körber-Stiftung, "vermehrt Konflikte zwischen den USA - der bisherigen Vormacht - und China zu erwarten".[6] Um seine Stellung in den mittelöstlichen Ressourcengebieten zu stärken, ist der Westen dort seit den 1990er Jahren verstärkt aktiv - nicht zuletzt militärisch. Damit hat er das künftige Konfliktgebiet bereits umfassend in seinem Sinne präfiguriert.

    Kollektiv abwertend

    Zu künftigen Konflikten passt nicht zuletzt die deutsche Medienberichterstattung über China, die nach wie vor antichinesische Stimmungen schürt. Vergangenes Jahr hat die Heinrich Böll Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) eine empirische Studie veröffentlicht, die die China-Berichterstattung in Presse und Fernsehen der Bundesrepublik ausführlich analysiert. Untersucht wurden je drei große Tages- (Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung, tageszeitung) und Wochenblätter (Spiegel, Focus, Die Zeit) und diverse TV-Nachrichtenformate (Tagesschau und andere) im Jahr 2008, deren Berichterstattung insgesam 8.766 Beiträge mit China-Bezug enthielten. Mehr als die Hälfte habe sich "lediglich in allegorischer und stereotypisierender Form auf China" bezogen und damit Klischees über die Volksrepublik "unreflektiert kolportiert", heißt es in der Analyse. Dabei seien "normativ abwertende Bilder von China" vermittelt worden. Man müsse alles in allem eine recht "unreflektierte Nutzung von kollektiv abwertenden Schlagwörtern" ("gelbe Gefahr") konstatieren, gerade auch in "vorrangig wahrgenommenen Überschriften oder Bildunterschriften". Dadurch sei "sehr häufig ein klischeebeladenes und stellenweise auch denunzierendes Bild der chinesischen Gesellschaft" transportiert worden. Mit einer kritischen Berichterstattung habe dies nicht viel zu tun.[7]

    Systemkonkurrenz

    Vielmehr konstatieren die Autoren, dass die Berichterstattung "in starkem Maße von einer deutschen Selbstpositionierung gegenüber China" geprägt sei - genauer: von "einem 'Messen' der Systeme". Zugrunde liege den Presse- und Fernsehbeiträgen über die Volksrepublik oft die Frage, "wer aus den konkurrierenden Weltordnungsstrategien des Westens und Chinas als Gewinner hervorgehen wird".[8]

    [1], [2] Das Asienbild deutscher Eliten; Als Forum für Impulse will die Körber-Stiftung individuelles Engagement anregen, um eine gemeinsame Zukunft zu gestalten.
    [3] s. dazu Europas Abstieg und Europas Abstieg (II)
    [4] s. dazu Das bekannte Unbekannte
    [5] s. dazu Ein Feuerring um China
    [6] Das Asienbild deutscher Eliten; Als Forum für Impulse will die Körber-Stiftung individuelles Engagement anregen, um eine gemeinsame Zukunft zu gestalten.
    [7], [8] Carola Richter, Sebastian Gebauer: Die China-Berichterstattung in den deutschen Medien. Heinrich Böll Stiftung: Schriftenreihe zu Bildung und Kultur Band 5, Berlin 2010

    Quelle: German Foreign Policy

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    Die Studie zur chinesischen Berichterstattung ist lesenswert. Sie kann hier heruntergeladen werden. Zur Studie Das Asienbild deutscher Eliten kann man sich hier Material dazu herunterladen.

    Das Messen der Systeme rührt wohl daher, dass die Chinesen nicht alles machen was der Westen ihnen sagt.

    Hier einige Schaubilder aus der Studie Das Asienbild deutscher Eliten:

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  16. 12. Oktober 2011
    AW: Offensiven gegen China I-III

    Verbündete gegen Beijing (I) 11.10.2011

    HANOI/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einem Besuch in Vietnam treibt Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutschen Bemühungen um eine strategische Partnerschaft mit Hanoi voran. In den letzten Monaten sind mehrere deutsche Regierungsvertreter in das südostasiatische Land gereist, darunter der Außenminister. Die Wirtschaftsbeziehungen boomen und werden von einer immer engeren Zusammenarbeit in Wissenschaft, Bildung und Kultur flankiert. In Ho-Chi-Minh-Stadt soll ein "Deutsches Haus" die Berliner Einflussmaßnahmen bündeln. Hintergrund der Bemühungen ist das Bestreben des Westens, Verbündete im Machtkampf mit der erstarkenden Volksrepublik China zu gewinnen. Die Staaten Südostasiens bieten sich dazu an, da einige von ihnen Territorialkonflikte mit Beijing haben. Dies trifft insbesondere auch auf Vietnam zu, das mit China im Streit um Inseln im Südchinesischen Meer liegt und zuletzt sogar mit Marinemanövern seine Ansprüche deutlich machte. Hanoi kooperiert inzwischen nicht nur mit der US Navy, sondern auch mit der Bundeswehr.

    Leuchtturmprojekt
    Am heutigen Dienstag beginnt Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hanoi ihre Gespräche mit der Staatsspitze Vietnams. Dabei geht es um die weitere Intensivierung der Zusammenarbeit. Zuletzt sind neue Millionengeschäfte in die Wege geleitet worden; so trägt die deutsche KfW mit Krediten in Höhe von 240 Millionen Euro zum Bau einer U-Bahn-Linie in Ho-Chi-Minh-Stadt bei. Dass dabei auch Aufträge für deutsche Firmen anfallen, darf erwartet werden; der U-Bahn-Bau wird im Auswärtigen Amt als "Leuchtturmprojekt" für den künftigen Ausbau der deutsch-vietnamesischen Kooperation bezeichnet. Die Zusammenarbeit soll zudem durch ein "Deutsches Haus" in Ho-Chi-Minh-Stadt intensiviert werden. Darin will Berlin die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aktivitäten Deutschlands in Vietnam bündeln.

    Strategische Partnerschaft
    Die Bundesregierung intensiviert die Zusammenarbeit mit Vietnam seit geraumer Zeit systematisch. Im Juni etwa hatten erst Außenminister Westerwelle Vietnam und wenige Tage später Westerwelles vietnamesischer Amtskollege Deutschland besucht. Man wolle die bilaterale Kooperation "zu einer umfassenden strategischen Partnerschaft ausbauen", teilte Außenminister Westerwelle anschließend mit.[1] Grundlage sind umfassend zunehmende Beziehungen auf verschiedenen Feldern der Politik. Berlin und Hanoi arbeiten immer intensiver in Wissenschaft, Bildung und Kultur zusammen, wobei sich vorteilhaft auswirkt, dass rund 100.000 Vietnamesen Deutsch sprechen - in der Regel, weil ihr Land enge Beziehungen zur DDR unterhielt. Der stellvertretende Premierminister Vietnams etwa, Nguyen Thien Nhan, hat an der Universität Magdeburg studiert. Die Wirtschaftsbeziehungen sind ebenfalls in konstantem Ausbau begriffen. Vietnam sei "für deutsche Investoren außerordentlich attraktiv", hob der deutsche Außenminister im Juni hervor. Der bilaterale Handel wächst - im Jahr 2010 erreichte er ein Volumen von 5,85 Milliarden US-Dollar, 30 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Vietnam dient nach wie vor als Niedriglohnstandort für deutsche Konzerne, sucht allerdings seine Industrie zu modernisieren und bemüht sich daher auch um deutsche Technologie.

    Verbündete
    Die von Berlin angestrebte strategische Partnerschaft mit Vietnam spielt eine bedeutende Rolle in den Plänen der deutschen Außenpolitik. Diese sind durch den rasanten Aufstieg Chinas beeinflusst, dessen Wirtschaft ungebrochen boomt und Beijing zum großen Rivalen des Westens werden lässt. Schon lange treiben Regierungsapparate und Think-Tanks in Washington, aber auch in Berlin ihre Planungen voran, um die sich abzeichnende beträchtliche Macht der Volksrepublik einzudämmen. Zu Verbündeten wollen die westlichen Staaten nicht nur Indien gewinnen, das zum Konkurrenten Chinas aufgebaut wird [2], sondern auch die im unmittelbaren Einflussgebiet Beijings liegenden Länder Südostasiens [3]. Einige von diesen streiten sich mit Beijing um den Besitz kleiner Inseln, die teils mit bedeutenden Rohstoffvorkommen verbunden sind. Diese Territorialkonflikte will der Westen nun nutzen, um sich zur "Schutzmacht" gegen China aufzubauen und auf diese Weise die südostasiatischen Staaten auf seine Seite zu ziehen.

    Im Inland unter Druck
    Exemplarisch hat ein Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) die Lage Vietnams innerhalb dieser Konstellation beschrieben.[4] Demnach gebe es zwar "einen sehr intensiven Austausch offizieller Delegationen zwischen Vietnam und China": "Folgt man offiziellen Verlautbarungen vietnamesischer Spitzenpolitiker, so strebt Hanoi eine 'umfassende, strategische Partnerschaft' mit der VR China und der KP China an." Auch der bilaterale Handel sowie Chinas Investitionen in Vietnam nähmen rapide zu. Überschattet werde dies allerdings vom Konflikt um mehrere Inseln im Südchinesischen Meer. Hanoi, das auf seinen Ansprüchen beharre, schreibt der SWP-Mitarbeiter, sei China machtpolitisch klar unterlegen; es gerate allerdings im Inland immer stärker unter Druck, seine Ansprüche entschlossen zu vertreten. "Die zentralen Vorwürfe lauten", heißt es unter anderem über die buddhistische Opposition in Vietnam: "Die KPV strebe den engen Schulterschluss mit den chinesischen Genossen an, um deren Unterstützung für die Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme und die Sicherung des Herrschaftsmonopols der KP zu erlangen. Im Gegenzug sei die KPV bereit, vietnamesisches Territorium an die VR China abzutreten, ihr strategische Rohstoffe zu überlassen und zuzulassen, dass Zehntausende von chinesischen Arbeitskräften nach Vietnam kämen, um dort in chinesischen Projekten zu arbeiten." Angesichts traditioneller vietnamesisch-chinesischer Rivalitäten kann Hanoi solche Vorwürfe schwerlich unbeantwortet lassen, ohne eine Stärkung der Opposition zu riskieren.

    Nationales Interesse der USA
    Tatsächlich lässt Hanoi inzwischen die Bereitschaft erkennen, im Streit um die Inseln im Südchinesischen Meer mit dem Westen gegen Beijing zu kooperieren. Als im Juli 2010 die US-Außenministerin Clinton in Hanoi bei einem Treffen der südostasiatischen Staatengruppe ASEAN zugegen war, erklärte sie die Lösung der Territorialkonflikte zum "nationalen Interesse" der USA. China protestierte gegen die Einmischung; Vietnam empfing nur wenig später erstmals seit 1975 einen Flugzeugträger der US Navy und startete erste Schritte für eine künftige vietnamesisch-amerikanische Marinekooperation. Die frühere japanische Verteidigungsministerin Yuriko Koike stufte die Vorgänge damals als eine zweite große Wende der US-Chinapolitik ein: Außenminister Kissinger habe 1971 eine Phase der Kooperation mit Beijing eingeleitet, Außenministerin Clinton hingegen 2010 eine Phase neuer Konfrontation.[5] Als der Konflikt zwischen Hanoi und Beijing sich in diesem Jahr verschärfte - mit antichinesischen Protesten in Vietnam im Mai und einem demonstrativen vietnamesischen Marinemanöver im Juni -, da verlangte der Vorsitzende des US-Senatsausschusses für Ostasien öffentlich, China müsse sich in Zukunft zurückhalten. Die Staaten Südostasiens beobachteten sehr genau, ob die USA Clintons Ankündigung vom Juli 2010 "durch substanzielle Handlungen" bestätigten; Washington habe genau dies zu tun.[6]

    Ein Feuerring um China
    Dabei intensiviert Hanoi nicht nur seine militärischen Kontakte zu den USA, die inzwischen auch die Ausbildung vietnamesischer Offiziere in den Vereinigten Staaten umfassen - eine Maßnahme, die dem erwähnten SWP-Mitarbeiter zufolge [7] "nur Angehörigen verbündeter oder zumindest befreundeter Armeen offen steht". "Ähnliche Kooperationsbeziehungen" habe Hanoi mittlerweile auch "mit den japanischen Selbstverteidigungsstreitkräften sowie den Armeen Australiens und Neuseelands" aufgenommen. Diese drei Staaten werden von der NATO als potenzielle Verbündete in eventuellen Auseinandersetzungen mit China betrachtet.[8] Auch zur Bundeswehr unterhält das vietnamesische Militär inzwischen Beziehungen. Im Jahr 2009 nahmen die Sanitätsdienste beider Streitkräfte praktische Beziehungen auf, die sie im Jahr 2010 ausbauten. Deutschland sei "für die vietnamesische Seite der Wunschkandidat für eine noch intensivere Zusammenarbeit mit dem Westen", berichtete anschließend die Bundeswehr.[9] Damit rückt ein Szenario ein kleines Stück näher, das ein deutscher Außenpolitik-Experte unlängst mit einem außergewöhnlich plastischen Ausdruck beschrieb: Es entstehe, erklärte er auf einer Veranstaltung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, des höchstrangigen militäripolitischen Think-Tanks der Bundesregierung, ein "Feuerring um China".[10]

    [1] Vietnams Außenminister zu Besuch; Auswärtiges Amt - Startseite 09.06.2011
    [2] s. dazu Am Indischen Ozean, Chinas Gegenspieler und Offensiven gegen China (I)
    [3] s. dazu Treibende Kraft, Strategisches Scharnier, Asiatische Gipfeltage und Offensiven gegen China (III)
    [4] Gerhard Will: Die geostrategische Bedeutung Vietnams in Südoastasien; zur debatte 7/2010
    [5] Yuriko Koike: Hillary's Kissinger Moment; Project Syndicate: Economics, finance, politics, and global affairs from the worlds opinion page 13.08.2011
    [6] Vietnam bereitet sich auf einen Waffengang mit China vor; diepresse.com 14.06.2011
    [7] Gerhard Will: Die geostrategische Bedeutung Vietnams in Südoastasien; zur debatte 7/2010
    [8] s. dazu Kriegsstrategien (II)
    [9] Zu Gast beim Vietnamesischen Sanitätsdienst; Sanitätsdienst Bundeswehr: Startseite 08.10.2010
    [10] s. dazu Ein Feuerring um China

    Quelle: German Foreign Policy

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    Eine bewährte Strategie. Verbündete suchen, diese instrumentalisieren um so an der Macht zu bleiben. Klassisches Teile und Herrsche.
     
  17. 13. November 2011
    AW: Offensiven gegen China I-III

    Wettrüsten auf See 11.11.2011

    BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin soll seine Aufrüstung auf die Kriegsmarine konzentrieren und sich damit auch für die Konkurrenz gegenüber der Volksrepublik China wappnen. Dies fordert ein Außenpolitik-Experte in der führenden außenpolitischen Zeitschrift der Bundesrepublik. Demnach müsse Deutschland, da sein Wohlstand in hohem Maß vom Seehandel abhänge, sich vor allem dem militärischen Schutz seiner Handelsschifffahrt widmen. Das gelte ganz besonders für den Indischen Ozean, wo ein "Wettrüsten" zwischen China und Indien zu erwarten sei. Die Marinerüstung Chinas, der an die Volksrepublik grenzenden Staaten Südostasiens und Indiens wird seit geraumer Zeit von deutschen Experten aufmerksam beobachtet - nicht zuletzt mit Blick auf mögliche Konfrontationen zwischen Beijing und Washington. China habe starke Interessen im Westpazifik, weil dort "Asiens strategische Seehandelswege" verliefen und zudem "reiche Vorkommen an Öl, Gas und Mineralien" zu finden seien, heißt es unter deutschen Marine-Experten. Entsprechend gereizt reagiere Beijing in jüngster Zeit auf die US-amerikanische Marinedominanz in der Region. Während Washington seine Marine-Aktivitäten und seine Bündnisse im Westpazifik stärkt, richten sich die Absichten deutscher Strategen auf den Indischen Ozean, den westlichen Teil des chinesischen Interessengebiets.

    Freie Seehandelswege
    Berlin soll seine Rüstungsprojekte auf die Stärkung der Kriegsmarine konzentrieren. Dies fordert der Bonner Außenpolitik-Experte Thomas Speckmann in der Zeitschrift Internationale Politik. Die Fachzeitschrift widmet sich mit einem aktuellen thematischen Schwerpunkt der Frage, wie die Bundeswehr der Zukunft gestaltet sein soll. Speckmann erinnert daran, dass nicht nur "80 Prozent des Welthandels auf dem Seeweg erfolgen" - eine für Exportnationen wie Deutschland ungemein wichtige Tatsache -, sondern dass die Bundesrepublik über die drittgrößte Handelsflotte und sogar über die größte Containerschiffsflotte weltweit verfügt. Während aber etwa China und Indien "ihre Versorgung mit Rohöl aus dem Nahen und Mittleren Osten nach und nach mit der eigenen Flotte" sicherten, setze Deutschland "weiterhin auf die Garantie freier Handelswege durch die US Navy" - und leiste sich eine deutliche Schwächung seiner Kriegsmarine. So seien sechs der zehn deutschen U-Boote seit Juni 2010 außer Dienst gestellt; lediglich zwei neue Einheiten seien als Ersatz vorgesehen und zur Zeit im Bau. Ähnlich verhalte es sich bei anderen Kriegsschiffsgattungen. Die Entwicklung müsse dringend umgekehrt werden.[1]

    Zentrale Wasserbrücke
    Besonderen Aufrüstungsbedarf sieht Speckmann hinsichtlich der Seewege durch den Indischen Ozean, über die ein Großteil des ungebrochen boomenden deutschen Ostasienhandels abgewickelt wird.[2] Im Indischen Ozean, "an der zentralen Wasserbrücke zwischen Europa, Asien und Afrika", sei "nicht nur die Gefahr der Piraterie zu bannen"; tatsächlich befinden sich deutsche Kriegsschiffe seit geraumer Zeit zur Piratenbekämpfung im Westen des Indischen Ozeans - am Horn von Afrika. Vor allem aber, heißt es in dem Beitrag in der Internationalen Politik, errichteten dort "die Rivalen China und Indien mächtige Flotten". Deutsche Schiffe würden in naher Zukunft ein Meer kreuzen, das sich "inmitten eines maritimen Wettrüstens" befinde. Hier gelte es gegenzuhalten.

    Seeblockaden
    Während Speckmann daher den Bau von mehr Kriegsschiffen fordert, beobachten Marine-Experten die Aufrüstung der asiatischen Kriegsflotten in jüngster Zeit mit verstärkter Aufmerksamkeit. Über den Hintergrund heißt es in der Fachzeitschrift MarineForum, es zeichne sich immer deutlicher die Rivalität zwischen China und den Vereinigten Staaten ab. Die Volksrepublik habe starke Interessen im Westpazifik - dort verliefen "Asiens strategische Seehandelswege", außerdem gebe es unter dem Meeresgrund "reiche Vorkommen an Öl, Gas und Mineralien". Auf die Präsenz von Kriegsschiffen fremder Staaten, insbesondere der USA, in den betreffenden Gebieten reagiere Beijing zunehmend gereizt. Dabei gehe es nicht nur um den Besitz von Inseln vor allem im Südchinesischen Meer, die neben China auch andere Länder (etwa Vietnam, die Philippinen oder Japan) beanspruchten. Hohe Bedeutung habe zudem die Kontrolle von Meerengen, die für den Seehandel wichtig seien.[3] "Auch in Krisen- oder gar Konfliktzeiten soll China nicht Gefahr laufen, durch Blockaden der südostasiatischen Meerengen oder der Passagen zwischen den japanischen Inseln vom Seeverkehr abgeschnitten zu werden", heißt es über den Hintergrund der Einflussbemühungen Beijings. Dies gelte nicht nur für den Westpazifik, sondern auch für den Indischen Ozean, über den große Teile von Chinas Rohstoffimporten abgewickelt werden.

    Das ultimative Großkampfschiff
    Exemplarisch untersucht hat das MarineForum die Aufrüstung sowie die chinesisch-amerikanische Konkurrenz anhand der U-Boot-Flotten. Häufig werde davon gesprochen, dass China sich künftig mit eigenen Flugzeugträgerkampfgruppen wappnen könne, heißt es in dem Fachblatt. Dabei werde völlig übersehen, dass mittlerweile eigentlich U-Boote die "vorherrschende Seekriegswaffe" seien. "Heute ist das U-Boot", heißt es in dem Blatt, "das ultimative Großkampfschiff, versehen mit der Fähigkeit, jedes Kriegsschiff zu zerstören, das in seine Reichweite einfährt, und gleichzeitig imstande, Landziele anzugreifen, ohne den eigenen Standort preiszugeben."[4] Insofern sei es nicht übermäßig wahrscheinlich, dass China "massiv in den Bau von Flugzeugträgern" investiere: "Die Zunahme sowohl der Anzahl als auch der Leistung der Unterseeboote im Pazifikraum würde solche Träger in höchste Gefahr setzen, versenkt zu werden". In der Tat investiere die Volksrepublik schon längst "intensiv in die Entwicklung des Unterseebootes als Machtprojektionsmittel" und baue auf lange Sicht eine starke U-Boot-Flotte auf.

    U-Boot-Hochrüstung
    Den Anstieg der Spannungen in den Meeren rings um China lässt laut MarineForum erkennen, dass nicht nur die Volksrepublik sich hochmoderne neue U-Boote beschafft. Auch Vietnam will U-Boote kaufen. Ferner ist auch Australien um die Aufrüstung mit neuen U-Booten bemüht. Dasselbe treffe, heißt es im MarineForum, auch auf Singapur und Japan zu. "Insgesamt werden bis zum Jahr 2020 circa 80 bis 100 neue Unterseeboote im Pazifikraum in Dienst gestellt", heißt es weiter; viele seien mit Marschflugkörpern und hochmodernen, lichtwellenleitergesteuerten Torpedos ausgestattet. Der Hochrüstung schließe sich auch Indien an, das "offensichtlich (…) nicht hinter China zurückfallen" wolle: "Es hat auch U-Boote aus Frankreich und Deutschland bestellt." Zusätzlich unterhalte noch die US Navy "rund 50 atomar betriebene Unterseeboote im Pazifikraum".[5] Erheblichen Eindruck hat es laut MarineForum in der US Navy gemacht, dass vor geraumer Zeit ein chinesisches U-Boot sich geräuschlos an eine US-amerikanische Flugzeugträgerkampfgruppe anschleichen und plötzlich in ihrer Mitte auftauchen konnte. Der Vorgang symbolisiere, heißt es, die große Bedeutung, die der umfassenden U-Boot-Aufrüstung zukomme; er lasse zugleich die künftige Konfliktlinie zwischen den USA und China deutlich erkennen.

    Der deutsche Beitrag
    Dass sich inzwischen Spannungen vor allem im Südchinesischen Meer, perspektivisch aber auch im Indischen Ozean deutlich abzeichnen, bestätigt die aktuelle Ausgabe des MarineForums. Dort heißt es über die Auseinandersetzungen: "Washington vertieft die Sicherheitspartnerschaft mit den Staaten des Südchinesischen Meeres, vom alten Verbündeten Manila bis zum neuen Partner Hanoi." Auch "auf internationalen Tagungen unterstützen die USA den Zusammenhalt der Anrainerstaaten." Washington bestehe darauf, bei der Lösung der Territorialstreitigkeiten in der Region einbezogen zu werden. "Und auf Guam - der südlichsten Insel der Marianengruppe und noch immer souveränes US-Territorium - wird die Militärpräsenz ausgebaut." US-Außenministerin Clinton wird mit den Worten zitiert: "Wir stehen zu unserer Präsenz im Pazifik. Wir sind eine pazifische Macht."[6] Während sich Washington vor allem im Westpazifik mit eigenen Kriegsschiffen und einem Ausbau seiner Bündnisse mit aller Macht festzusetzen sucht, nehmen deutsche Strategen das Meer in ihren Blick, das den westlichen Teil der unmittelbaren chinesischen Interessensphäre darstellt - nämlich den Indischen Ozean. Werden die Planungen realisiert, dann stünde die deutsche Kriegsmarine im Rahmen einer möglichen Konfrontation zwischen dem transatlantischen Bündnis und China ganz im Westen der mutmaßlich involvierten Konfliktregionen bereit.

    [1], [2] Thomas Speckmann: Alle Mann an Bord. Warum die Zukunft der Bundeswehr auf dem Wasser liegt; Internationale Politik November/Dezember 2011
    [3] Klaus Mommsen: Raufbold oder Partner? China instrumentalisiert seine "Volksbefreiungsmarine"; MarineForum 10/2011
    [4], [5] Maxim Worcester: Die Rolle des Unterseeboots im Kampf um die Vorherrschaft im Pazifik; MarineForum 9/2011
    [6] Sidney E. Dean: Chinas rivalisierende Partner. Noch ist es nur Streit um Rohstoffe; MarineForum 11/2011

    Quelle: German-Foreign-Policy

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    Wir befinden uns bereits im Krieg mit China. Wirtschaftlich gesehen. Arbeitsplätze (und Umweltverschmutzung) wurden nach China exportiert, ebenso Know-How. Um Ressourcen konkurriert man ebenfalls in anderen Ländern mit China. Hinzu kommt, dass der (erfolgreich) staatlich gelenkte Kapitalismus in China bei uns Rufe laut werden lässt, die unsere etablierte Demokratie in Frage stellen und Korrekturen fordern, damit man wettbewerbsfähig bleibt.
     
  18. 13. November 2011
    AW: Offensiven gegen China I-III

    Ich glaub nicht daran, dass sich China und Indien so leicht manipulieren lassen. Indien kann sich ja über die Unterstützung freuen und die wirtschaftlichen Aufschwung nutzen um mit China gemeinsame Sache zu machen. Dann würde der Westen alt aussehen. (Sehen ja schon alt aus, aber dann noch älter XD)
     
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