Online-Durchsuchung: BKA und Innenministerium drehen frei

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von zwa3hnn, 16. Februar 2007 .

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  1. #1 16. Februar 2007
    Kurz nachdem sich Innenminister Wolfgang Schäuble mit seinem Spruch in der taz blamierte, er sei ja "anständig" und habe daher keine Online-Durchsuchung seines Rechners zu befürchten, setzt BKA-Chef Ziercke in der Welt noch einen drauf: die Terrorgefahr in Deutschland würde unterschätzt. Wären die Kofferbomben in NRW letztes Jahr explodiert würde die Debatte heute "sicher anders geführt". Zum Glück kann man inzwischen mittels offenem Brief an Kanzlerin Merkel fordern, Schäuble an Trivialitäten wie Grundgesetz und Bürgerrechte zu erinnern. Nötig wäre es allemal.

    Sowohl Schäuble als auch Ziercke sehen das Grundgesetz und die Bürgerrechte offenbar als Verhandlungsmasse an, die mit nun eben anstehenden Gesetzesänderungen ausgehebelt werden müssen, um ihren Kontrollapparat fertig zu stellen: Schnüffelsoftware auf dem Heimrechner inklusive. Die Menschen in Deutschland fühlen sich laut Ziercke einfach noch nicht bedroht genug, auch wenn er die breite Zustimmung zum Polizeitrojaner freudig zur Kenntnis nimmt. Der Welt sagte Ziercke gestern:

    "Häufig bestehen in Deutschland zunächst Bedenken gegen solche Fahndungsinstrumente, weil der Eindruck besteht, dass bei uns sowieso nichts passiert. Die tatsächliche Bedrohungslage und das Bewusstsein darüber klaffen auseinander. Die Diskussion würde sicher anders geführt, wenn die Kofferbomben in den Regionalzügen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr explodiert wären. Damals hatten wir viel Glück. Seit dem Jahr 2000 gab es in Deutschland sechs massive Anschlagsversuche. Aktuell laufen mehr als 220 Ermittlungsverfahren, fast die Hälfte davon beim BKA. Man kann also nicht so tun, als ob wir nicht bedroht sind."

    Nette Rhetorik, bei der es viel guten Willen braucht, um Ziercke nicht zu unterstellen, er hoffe insgeheim auf einen erfolgreichen Anschlag, damit die Menschen endlich begriffen, wie gefährdet sie sind und dass die staatlichen Schnüffler ja nur den Schutz der Bevölkerung im Sinn hätten. Entlarvend hingegen die direkte Gegenfrage im Interview und seine Antwort:

    "WELT.de: Die Kofferbomben-Attentäter hätten Sie aber mit Online-Durchsuchungen ihrer Privatcomputer auch nicht gefasst.
    Ziercke: Ja, das stimmt. ...
    "

    Zierckes großes Vertrauen in die staatlichen Schnüffler ist durchaus aufschlussreich, so gibt er schon vor, was die Schnüffelsoftware alles können muss. "Nicht mit Hacking oder Trojanern" vergleichbar seien die Tools, die bestimmte Signalwörter vorgegeben bekommen, aufgrund derer sie nach Informationen suchen. Die Privatsphäre sei "dadurch geschützt". Aufschlussreich auch die Panik des BKA-Chefs vor starker Kryptographie, die den Bürgern inzwischen glücklicherweise zur Verfügung steht:

    "Außerdem ist es wichtig, schon vor einer möglichen Verschlüsselung auf die Daten zuzugreifen. Sonst hat die Polizei keine Chance."

    Man mag für den Ratschlag danken.

    Neben dem privaten Verschlüsseln kann man natürlich noch andere Maßnahmen gegen den Schnüffelwahn ergreifen: unter der Adresse grundgesetzkonform.de wurde ein lesenswerter offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel formuliert, der unterzeichnet werden kann. Dass Schäuble grundlegende Bürgerrechte beliebig aufweichen oder abschaffen will, sei in der vergangenen Zeit mehr als deutlich geworden:

    "Leider hat Herr Schäuble in letzter Zeit immer wieder viele Ideen aufgegriffen obwohl er weiß, dass das BVerfG derartige Vorhaben sofort als gesetzes- und verfassungswidrig beurteilen muss. ... Um Schaden für unser Land abzuwehren legen wir Ihnen nahe, unseren Innenminister entweder zur Räson zu rufen oder ihn durch einen Menschen zu ersetzen, der die Sicherheit in unserem Lande durch Maßnahmen sicherstellen kann, die unserem Verfassungswesen entsprechen."

    Es spricht für sich, dass solche Klagen über einen selbsternannten "Anständigen" geführt werden können und nicht im geringsten übertrieben scheinen.

    Nicht vergessen sollte man auch die wachsende Rolle Deutschlands als schlechtes Vorbild international. So wurde in der Schweiz vor kurzem nach deutschem Vorbild die staatliche Schnüffelei auf den heimischen Rechnern gefordert. Der Inlandsgeheimdienst der Schweiz DAP will sogar ohne strafrechtlich relevanten Verdacht per Schnüffeltrojaner Zugriff auf die Festplatten ihrer Zielobjekte.


    quelle: gulli untergrund news
     

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