Palästina - failing state von Anfang an

access denied · 12. Dezember 2012

Jungle World

Ein Stuhl für Abbas

Die diplomatische Aufwertung der Palästinensischen Autonomiebehörde ist ein Erfolg der Delegitimierungskampagne gegen Israel.

Kommentar von Jörn Schulz

Endlich nicht mehr allein: »Der Heilige Stuhl begrüßt die Entscheidung der Generalversammlung, durch den Palästina zum Beobachterstaat der Vereinten Nationen wurde«, ein Status, den seit dem UN-Beitritt der Schweiz nur der Vatikan innehatte. Ein Repräsentant der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) darf nun zwischen denen Pakistans und Palaus Platz nehmen.

Unmittelbare praktische Folgen hat diese diplomatische Aufwertung nicht. Die PA darf nun Klagen beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) einreichen, dessen Chefanklägerin Fatouh Bensouda jedoch bislang nicht den Eindruck erweckt hat, sie lasse ihre Ermittlungen von populären Ressentiments leiten. Sollte es doch zu einem Verfahren kommen, kann die israelische Regierung darauf verweisen, dass ihr Militär den welweit wohl strengsten Vorschriften für den Schutz der Zivilbevölkerung unterliegt und Verstöße juristisch untersucht werden. Verklagt werden könnte aber auch die PA, die nach internationalem Recht für Gaza und den von dort ausgehenden Raketenbeschuss verantwortlich ist.

Wer einen Staat gründen will, sollte das von ihm beanspruchte Territorium kontrollieren. Abbas kann derzeit nicht beanspruchen, der »einzige legitime Repräsentant« - so die gängige Formel der Diplomatie - des angestrebten Staates zu sein, und dass nicht uneinsichtige israelische Besatzer, sondern islamistische Putschisten Gaza beherrschen, dürfte den Vertretern der 138 Regierungen, die Palästina zum Beobachterstaat erklärten, bekannt sein. Sie hätten ja auch Tibet anerkennen können, zumal der Dalai Lama viel besser zum Papst passt als Abbas. Doch es sollte Palästina sein, und eben darin liegt die politische Brisanz dieser Entscheidung. Sie macht deutlich, dass die politische Delegitimierung und diplomatische Isolierung Israels erfolgreich vorangetrieben wird. Diesmal haben sich auch zahlreiche EU-Staaten gegen die israelischen Interessen gewandt. Deutschland gab den abwägenden Denker und enthielt sich. Einerseits wollte man den Israelis wegen der Siedlungspolitik eins auswischen, andererseits meint Außenminister Guido Westerwelle, »zum jetzigen Zeitpunkt« sei die Aufwertung der PA unangebracht. Mit Israel stimmten nur die USA, Kanada, Panama, Tschechien, die Marshall-Inseln, Mikronesien, Nauru und Palau.

Die Abstimmung in der vergangenen Woche war der bislang größte diplomatische Erfolg der Delegitimierungskampagne gegen Israel. Das schwächt jene Israelis, die meinen, ihre Regierung könne mehr für den Frieden tun, und begünstigt rechte Trotzreaktionen wie den nun angekündigten Ausbau der Siedlungen in der Westbank. Ein Irrglaube ist hingegen die Ansicht, die Aufwertung stärke Abbas und die »Gemäßigten«. Tatsächlich bestärkt sie Abbas in der schon von seinem Vorgänger Yassir Arafat gehegten Illusion, eine Internationalisierung des Konflikts bringe die Staatsgründung näher. Um seine Position zu stärken, müsste Abbas jedoch die PA von einem klientelistischen Netzwerk zur Verteilung ausländischer Hilfszahlungen in eine Insitution transformieren, die eine Entwicklungspolitik ermöglicht und so eine attraktive Alternative zur Herrschaft der Hamas in Gaza schafft. Geschieht dies nicht, muss Palästina schon vor der offiziellen Gründung als gescheiterter Staat gelten.

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Wir fassen zusammen: eine nicht von selbst überlebensfähige, desolate Gesellschaft gründet einen Staat, der ausschliesslich von Transferleistungen abhängig ist. Ungeklärte Machtverhältnisse, die auf Clanherrschaft beruhen, Islamisten, die das Geld statt in Straßen, Schulen und Wasserleitungen lieber in Bomben, Raketen und Maschinengewehre investiert und weltweit in Waffen- und Drogengeschäfte verwickelt sind. Dazu eine Delegitimierungskampagne gegen den einzigen sekularen, demokratischen Staat in der Region, die dazu noch die Hardliner begünstigt.
Mal wieder ein voller Erfolg der UNO

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xlemmingx · 12. Dezember 2012

AW: Palästina - failing state von Anfang an

Was und wer begruendet diese "Delegitimierungskampagne"? Ich hoere diesen Begriff zum ersten Mal und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen was damit gemeint sein sollte.

Abgesehen davon sehe ich keine andere Moeglichkeit als den Konflikt zu internationalisieren. Genau das betreibt Israel einseitig seit Jahren, kaum gelingt den Palaestinensern in der Richtung mal ein Erfolg wird aufgeschrien. Kann ich ehrlich gesagt nicht verstehen.

raid-rush · 12. Dezember 2012

AW: Palästina - failing state von Anfang an

Ja das mag stimmen das diese zwei Staaten-Lösung genauso Unsinn ist wie alle anderen, aber ich habe leider auch keine bessere gesehen bisher.

Der Staat muss eben durch externe Hilfe aufgebaut werden.

Der Vorteil ist, das die Leute die dort Leben "Anerkennung" erfahren und evtl. die Streitigkeiten auch aufhören wenn klare "Grenzen" gegeben sind.

Es ist leider schwer, da viele Länder der Welt nicht das nötige politische und gesellschaftliche Knowhow haben um eine stabile und demokratische Regierung aufzubauen.

Hier sind die hoch entwickelten Länder gefragt, hier ihr Wissen und Erfahrung einzubringen um dort eine Wirtschaft aufzubauen, die eine Basis für alle weiteren Schritte der Stabilität ist.

Fazit: man darf hier keine religiösen Einflüsse in der ungebildeten Gesellschaft zulassen, es muss eine starke Aufklärung und Bildung einhergehen mit dem Aufbau eines echten Rechtsstaates.

b00tb0y · 12. Dezember 2012

AW: Palästina - failing state von Anfang an

Heißt das nun könnte man Israel endlich mal Anklagen Beispielsweise wegen dem völkerrechtswidrigem Einsatz von Phosphorbomben (meines Wissens ein Verstoß gegen die Landkriegsordnung) bei der Operation Gegossenes Blei?

access denied · 12. Dezember 2012

AW: Palästina - failing state von Anfang an

Es gab keine Phosphorbomben, aber ja, könnte man.
Muss ja nicht schlecht sein, aber ich will mal sehen, was die PA macht, wenn sie wegen der Raketen verklagt werden.
Das ganze ist nur ein Witz. Abbas kann noch nichtmal in den Gaza-Streifen, ohne befürchten zu müssen, erschossen zu werden.

n0b0dy · 12. Dezember 2012

AW: Palästina - failing state von Anfang an

Doch gab es. Sogar von Israel bestätigt.
Phosphorbombe – Wikipedia

faust1970 · 12. Dezember 2012

AW: Palästina - failing state von Anfang an

... Dies ist das einzige was sicher ist.....

Im Großen und Ganzen war dieser Entscheid der UNO mehr als überfällig. Auch wenn in Palästina derzeit eigentlich keine regierungsfähige Lösung bereit steht. Es ermöglicht den Palästinensern jedoch endlich die Möglichkeit zur Klage. Nun wird die Zeit zeigen wie,wann und wo es weitegeht mit dieser misslichen und lösungsfreien Situation da unten.....

F.

....?!?!?....
Du befürwortest???... Jo, ist leicht andere in Kriege zu schicken und gegen "Klerikalfaschisten" kämpfen und sterben zu lassen. Wieso kämpfst Du nicht selbst???
Wie wäre es mit Afganistan??. Da finden so fähige Krieger bestimmt ne Anstellung bei irgendwelchen Söldnertrupps oder "Security Agencys"..??

access denied · 12. Dezember 2012

AW: Palästina - failing state von Anfang an

Bin ausgemustert. T5 oder so.
Ausserdem wäre ich in der Armee so oder so meist nur im Knast.

creative16 · 12. Dezember 2012

AW: Palästina - failing state von Anfang an

I don't get it.

bushido · 12. Dezember 2012

AW: Palästina - failing state von Anfang an

Das ist auch nicht zu verstehen.

Antideutsche sind ein gefährliches aber feiges (andere in den Krieg schicken, aber selbst den Allerwertesten nicht hochkriegen) Völkchen, das neokonservativen Terror in der ganzen Welt unterstützt und zionistische Gewaltverbrechen leugnet (siehe Einsatz von Weißem Phosphor, das wurde ihm von mir bereits mehrfach in diversen Threads nachgewiesen).

access denied · 12. Dezember 2012

AW: Palästina - failing state von Anfang an

Ist doch nicht schwer. Kriegerische Maßnahmen ja, aber ohne geächtete Waffen.

epLix · 12. Dezember 2012

AW: Palästina - failing state von Anfang an

Dass du alles und jeden über einen Kamm scheren musst...

Weißer Phosphor in Gaza | Telepolis

du solltest zumindest auch erwähnen das einige Armeeangehörige bestraft wurden und 36 weitere Fälle den zuständigen Gerichten überstellt wurden.

nicht immer mit dem finger auf die anderen zeigen..

Oni · 12. Dezember 2012

AW: Palästina - failing state von Anfang an

Ich glaub, wenn die Leute dort verrecken, juckt es sie nicht ob diese Waffen geächtet sind oder nicht.

bushido · 12. Dezember 2012

AW: Palästina - failing state von Anfang an

Was habe ich über einen Kamm geschert?

Man hat zwei Sündenböcke gefunden und diese verurteilt, na und? Zu was wurden die beiden Offiziere denn verurteilt? Schon mal nachgesehen?

Die Hauptverantwortlichen sitzen nach wie vor in ihren Bürostühlen in Tel Aviv.

Ich habe nicht geleugnet, daß es zu Verurteilungen gekommen ist.

epLix · 12. Dezember 2012

AW: Palästina - failing state von Anfang an

Interessant ist auch die Rolle der UNO während des Libanonkrieges 2006. Als im Herbst die Entsendung einer 12000 Mann sarken UN-Truppe in den Libanon beschlossen wurde (United Nations Interim Force in Lebanon, kurz: UNIFIL), hieß es, sie solle den Waffenschmuggel an die Hisbollah unterbinden, den regulären libanesischen Streitkräften ihre Souvernität im Süden des Landes ermöglichen und so "den Frieden sichern".
Die UNIFIL hat indessen schon lange zuvor ihre Stellungen im Süden Libanons errichtet, die ersten im Jahre 1978; sie hatte währenddessen nicht nur ein Erstarken der Gotteskrieger ermöglicht, sondern Angriffe auf Israel auch begünstigt. Im Libanonkrieg 2006 - etwa 2000 Blauhelme befanden sich damals im Libanon - hatte die Hisbollah ihre Raketen auf Israel aus der unmittelbaren Nachbarschaft dieser UN-Posten abgeschossen, und damit lüftet sich das Geheimnis hinter den Vorfällen, die dazu führten, dass die Israelis damals einen UN-Stützpunkt getroffen und zerstört haben - das eigentliche Ziel waren natürlich die Abschussrampen der Hisbollah. Die Uno gab in einer Erklärung zu der Zerstörung dieses UN-Postens selbst zu, dass währenddessen Hisbollah-Angriffe auf Israel aus unmittelbarer Nähe der UN-Stellungen erfolgten.

http://web.archive.org/web/20060726040339/http://www.un.org/Depts/dpko/missions/unifil/pr04.pdf

4 UN Soldaten waren durch den israelischen Angriff getötet worden, darunter ein Kanadier. Dessen Vorgesetzer, der UNIFIL-Generalmajor Lewis MacKenzie, teilte anschließend mit, dass der Kanadier ihn zuvor in e-mails auf das Vorgehen der Hisbollah hingewiesen hatte.

Hezbollah was using UN post as shield

epLix · 12. Dezember 2012

AW: Palästina - failing state von Anfang an

Na und? Ich denke es spricht doch durchaus für Israel, wenn ich in dem
Bericht erfahre, dass nach einer internen Untersuchung, einige
Armeeangehörige bestraft werden. (wobei leider nicht erwähnt wird, in
welcher Form sie bestraft werden).
Außerdem wurden 36 weitere Fälle den zuständigen Gerichten
überstellt.
Ansonsten kann man dem Artikel auch weiterhin entnehmen, dass
innerhalb Israels eine Debatte darüber statt findet, ob man nicht
doch eine unabhängige Kommission zu den international stark
kritisierten Vorfällen einsetzen sollte.

Dem Vorgehen sollte man doch Respekt zollen und diese demokratischen Prozesse innerhalb der israelischen Gesellschaft anerkennen. In den Nachbarländern wäre das Gewiss nicht der Fall gewesen!

Erwähnt hast du sie auch nicht, das macht schon einiges aus. Im übrigen redest du eh nur vom diabolischen Zionismus der Unheil über die Menschen bringt und hochrangige Menschen kontrolliert. Nur nebenbei kriegt man etwas von fundamentalen Gotteskrieger was mit. Eine sehr einseitige Berichterstattung, meinst du nicht?

stropharia · 13. Dezember 2012

AW: Palästina - failing state von Anfang an

wer sind diese moslems eigentlich und warum gehen die nich nach da von wo sie kommen am besten wir starten einen kreuzzug und erobern konstantinopel zurück...
und warum können die faschistische rassisten sein ohne den nazistempel zu bekommen ?(

GaaraDerWüste · 13. Dezember 2012

AW: Palästina - failing state von Anfang an

Okay, gehen die halt dahin zurück wo die 2000 Jahre lang gelebt haben, but wait... die "Israelis" haben den Platz ja besetzt...

stropharia · 13. Dezember 2012

AW: Palästina - failing state von Anfang an

first: dachte den islam gibts erst seit ca 500-600 n.chr
second: :ironie:

und wie du selbst schreibst die israelis besetzen israel so wie diese deutschen deutschland besetzt haben

wer sind diese deutschen überhaupt sollen gehen wo sie wohnen , !

Mr.y · 13. Dezember 2012

AW: Palästina - failing state von Anfang an

In meinen Augen ist es Augenwischerei.
Erstmal ändert sich nichts am Alltag der Palis. Sie werden so wie bis her weiterleben.

Dann können sich halt beide Staaten gegenseitig verklagen.
Bringt sie das etwa näher zu einem Kompromiss???
nein...

Ich glaub sogar, dass diese Klagen irgendwann mal nicht mehr als wirklich eine dringende Angelegenheit angesehen werden, da es schon seit über 60 Jahren gegenseitige Gewalt herrscht.
Ich finde, wenn sich zwei Person ständig prügeln, dann kommt die Polizei auch irgendwann nicht mehr....bzw sie kommt, nimmt das auf, aber es passiert nicht wirklich was...

Das krasse dabei ist, dass die Welt gezeigt, dass sie das gar net interessiert, ob in der Region Frieden herrscht, denn jedem ist klar, dass Aufwertung auf irgendeinen Status nichts zum wirklichen Frieden beiträgt.
Die Fronten haben sich dadurch noch eher erhärtet....

bushido · 13. Dezember 2012

AW: Palästina - failing state von Anfang an

Die Welt hat deutlich gemacht, daß sie sich nicht mehr von den messianischen Vollirren in Tel Aviv an der Nase herumführen läßt.

Die Aufwertung Palästinas war ein längst überfälliger Schritt.

KalleKlawitter · 13. Dezember 2012

AW: Palästina - failing state von Anfang an

Oha, soviel Rauch um nichts....

Bevor Ihr weiter Postet in Richtung :
Wer ist gut, wer ist Böse ? ...
oder
Wer hat Recht, wer nicht ?

Denkt bitte mal darüber nach, daß genau diese Ansicht dazu geführt hat, daß sich keine der
beiden Parteien auch nur Ansatzweise aus Ihrem Konstrikt herauswagen bzw. -lösen konnte und
jede Friedensbemühung zum Scheitern(Scheitan) verurteilt war.

Bedenkt weiterhin, das seit mehrererereren Jahrzehneten dort aufeinander eingehackt wurde,
bevor Ihr den Schritt der Anerkennung eines Staates Verdammt.

Macht euch Klar, daß Palästina damit allerdings auch einer völlig anderen Gerichtsbarkeit Unterliegt und
die Jungs und Mädels jetzt Zeigen müssen, ob sie der Verantwortung die Ihnen daraus erwächst überhaupt gewachsen sind, oder ob Sinn und Zweck Ihrer Existenz wirklich nur draufhauen und draufkriegen ist.

Macht euch klar, daß unserer Selbsternannten Weltpolizei daraus ganz andere Möglichkeiten erwachsen -Zwecks eingreifen-
Und zu guter letzt macht euch klar, daß alle anderen bisher unternommenen Schritte zu keinerlei Ergebnis geführt haben.

Und vielleicht fällt, dem einen oder anderem, dann mal auf, welche Chancen sich hier auftun.

Es gibt keine Kriegsverbrechen, das ist nur augenwischerei,
Krieg an sich ist ein Verbrechen und jeder Mitspieler dementsprechend einzuordnen.

So, das mal mein Senf zum Frühstück,

viel spaß beim verdauen

grüz
KK

P.s.:
Mein Post ist vor dem von Bushi's anzusiedeln, weil wir Zeitgleich die Tastatur gequält haben.

maha.rishi · 13. Dezember 2012

AW: Palästina - failing state von Anfang an

und deswegen werden die Hardliner in der israelischen Regierung jetzt auch alles tun, um so schnell wie möglich noch für sie positive Fakten zu schaffen, da sie merken wie ihnen die Felle international immer mehr davonschwimmen. Ich befürchte, dass die Welt noch nicht direkt eingreifen würde, wenn die Ultranationalisten aus Israel einmarschieren würden. Hoffentlich irre ich mich.

Die Fronten sind doch sowiso schon verhärrtet, nur mit dem Unterschied das Israel bisher in einem rechtsfreien Raum agieren konnte. Jetzt nicht mehr. Die Welt hat nicht ihr Desinteresse gezeigt. Ganz im Gegenteil: sie hat gezeigt, dass sie nicht mehr weiter die Augen verschließt vor dem, was in Gaza abläuft. Das Israel sich aufplustert und mit Drohgebährden das Ende der Friedensverhandlungen androht ist verständlich. Sie haben ja auch kein Interesse daran und sitzen jetzt in der Klemme. Sie können weiterhin die Friedensverhandlungen boykottieren aber sie können dies nun nicht mehr als Vorwand benutzen, um einfach völlig unbehelligt und einem Vorwand einmarschieren zu können. Das müssen die regierenden Politiker erstmal ihrem Volk klarmachen. So gesehen wird muss sich jetzt positiv was ändern, denn das Volk will diesen Konflikt nicht. Die Lösung, ob Zwei-Staaten-Lösung oder Okkupation war bisher vielen egal aber letzteres fällt nun weg. Was bleibt sind ernste Friedensverhandlungen, wenn Netanjahu und co weiter an der Macht bleiben wollen.

bushido · 13. Dezember 2012

AW: Palästina - failing state von Anfang an

Nein, alles was man dann hören würde, wären Verurteilungen und oberflächliches Geschwafel, allerdings ist das "Einmarschieren" mit der Aufwertung Palästinas nicht mehr ganz so einfach.

maha.rishi · 13. Dezember 2012

AW: Palästina - failing state von Anfang an

Deswegen reagiert Israel ja auch wie ein gebissener Hund auf die Aufwertung Palästinas, erstrecht seit dem für sie ungünstigen Wahlausgang in den USA. Die Frage die sich stellt ist allerdings, ob die Hardliner in der Regierung es nicht trotzdem Versuchen werden, da jetzt die letzte Chance ist um damit zumindest möglicherweise durchzukommen und nicht wieder rückgängig zu machende Fakten zu schaffen, bevor es dann eine Verurteilung von Seiten der UN gibt.

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