#1 22. April 2011 Streit um S21-Volksentscheid Grüne fürchten das Volk Von Sebastian Fischer und Severin Weiland Der Wahlsieger steckt in der Klemme: Wegen einer besonderen Klausel scheint ein Erfolg der Stuttgart-21-Gegner bei einer Volksabstimmung nahezu unmöglich. Die Grünen setzen nun auf eine Verfassungsänderung - und brauchen dazu ausgerechnet die Hilfe des politischen Erzrivalen. Berlin - "Hast Du ein Problem, schau in die Verfassung." Diesen Satz sagt Winfried Kretschmann gern. Nur hilft dem Grünen und designierten Ministerpräsidenten Baden-Württembergs ausgerechnet bei seinem größten Problem die Landesverfassung ganz und gar nicht weiter: Wie kann er den unterirdische Mega-Bahnhof Stuttgart 21 bloß noch stoppen? Die im Wahlkampf versprochene und nun in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD vereinbarte S21-Volksabstimmung hat jedenfalls einen entscheidenden Nachteil: Sie wird für Kretschmann nicht zu gewinnen sein. Überhaupt hat es noch nie im Ländle eine solche Befragung der Bevölkerung gegeben. Kein Wunder, die Hürden sind abschreckend hoch. Verantwortlich dafür ist Artikel 60 der Verfassung. Dort heißt es: "Bei der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Das Gesetz ist beschlossen, wenn mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten zustimmt." Ein Quorum von mindestens einem Drittel der Stimmberechtigten - das sind bei insgesamt 7,6 Millionen Wahlberechtigten im Ländle gut 2,5 Millionen Stimmen. Bei der Landtagswahl am 27. März kamen Grüne und SPD gemeinsam aber nur auf rund 2,3 Millionen Stimmen. "Nüchtern betrachtet ist dieses Quorum nicht zu schaffen", sagte Kretschmann der "Süddeutschen Zeitung". Es sei grundsätzlich nicht fair. Horror-Szenario der Grünen Bei den Grünen kursiert nun ein Horrorszenario: Was wäre, wenn am Ende etwa zehn Prozent der Wahlberechtigten für Stuttgart 21 und 32 Prozent dagegen stimmen würden - und der Bahnhof trotzdem gebaut werden müsste, weil ja das Quorum (ein Drittel der Stimmen) um einen Prozentpunkt verfehlt wäre? Was würden die Grünen-Anhänger dann machen? Kretschmann schwant Böses: "Dann wird doch von Befriedung keine Rede sein." Und trotzdem konnte er sich gegen die SPD nicht durchsetzen. Die Genossen, ohnehin für den Bau von Stuttgart 21, bestanden auf einem Plebiszit: "Das wird das Volk entscheiden, so wie SPD und Grüne es vor der Wahl versprochen haben", stellt Baden-Württembergs SPD-Chef Nils Schmid im Interview mit dem SPIEGEL klar. "Eine klare Niederlage für Winfried Kretschmann", stellt der Berliner "Tagesspiegel" fest. "Kröten für Kretschmann", schreibt die "Frankfurter Rundschau". Die Ernüchterung scheint perfekt. Eben noch der historische 24,2-Prozent-Triumph - und jetzt schon eine ausweglose Lage für Kretschmann und Co. Wirklich? Die Grünen hoffen auf ein Schlupfloch, auf den Stresstest für das Bahnhofsprojekt, der in den nächsten Monaten ansteht - noch vor einer auf Oktober terminierten Volksabstimmung. Liegen am Ende die Kosten bei über 4,5 Milliarden Euro, so haben es Sozialdemokraten und Grüne vereinbart, wird das Land keinen zusätzlichen Cent geben. Das müssten dann die anderen Partner, etwa die Deutsche Bahn, übernehmen. Gut möglich, dass Stuttgart 21 auf diesem Wege beerdigt wird. "Ich bin überzeugt, dass der Stresstest ergeben wird, dass das Projekt nicht funktionabel oder zu teuer ist und nicht effizient", hofft Kretschmann. Deal mit der CDU? Und dann gibt es da noch eine Option. Man ändert einfach die Regeln für die Volksabstimmung im Sinne der Grünen. Will heißen: Absenkung des Quorums. Auch diese Variante wird derzeit in Stuttgart heiß diskutiert. SPD und Grüne haben vereinbart, einen Anlauf in diese Richtung zu unternehmen. Für solch eine Verfassungsänderung aber benötigen sie im Landtag die Zwei-Drittel-Mehrheit, also die Zustimmung von CDU- und FDP-Abgeordneten. So ist es ausgerechnet ein Kompromiss-Vorschlag von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, der Grün-Rot hoffen lässt: Der Liberale schlägt eine Absenkung des Quorums auf 20 Prozent vor. "Der FDP-Vorschlag klingt vernünftig", sagte Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer. Baden-Württembergs SPD-Generalsekretär Peter Friedrich meint: "Immerhin bewegt sich die FDP in die richtige Richtung, im Gegensatz zum Bremsklotz CDU." Denn das ist der Haken an der Sache. Ohne die Union geht nichts. Und ausgerechnet das Angebot der damaligen schwarz-gelben Koalition, das Quorum auf 25 Prozent abzusenken, hatten SPD und Grüne noch vor kurzem abgelehnt. Ist es jetzt zu spät für Bewegung bei den Christdemokraten? So sieht es zumindest aus. CDU-Fraktionschef Peter Hauk jedenfalls erteilte dem Ansinnen Grünen, SPD und FDP am Donnerstag eine Absage: "Da kann ich nur sagen, ich sehe keine Notwendigkeit, aufgrund der Tagesaktualität eine Verfassungsänderung zu machen." Aus "hohem Übermut" hätten Grüne und SPD sie ja einst abgelehnt. Kretschmann in der Klemme "Ich hoffe, dass die CDU genug politische Vernunft hat, um das Quorum abzusenken", entgegnete Grünen-Verkehrsexperte Werner Wölfle. Es dürfte beim Appell bleiben. Die Union will Stuttgart 21 zum ersten Stolperstein der neuen, ungewohnten Koalition machen. Es wird die erste Möglichkeit für die geschlagenen Christdemokraten sein, Kretschmann eine Niederlage zu bereiten. Bislang aber ist die CDU noch mit sich selbst beschäftigt. So machten Vertreter der Parteibasis am Mittwoch ihrem Ärger bei einer CDU-Konferenz in Sindelfingen Luft, forderten Generalsekretär Thomas Strobl zum Rücktritt auf, da er die historische Wahlniederlage mitzuverantworten habe. Das ist pikant, denn Strobl will neuer Landesvorsitzender werden. So hoffen sie in der Union, bald schon von den eigenen Schwierigkeiten ablenken und gegen Kretschmann punkten zu können. Müsste ausgerechnet der erste grüne Ministerpräsident als Bauherr von Stuttgart 21 fungieren, wäre ein Keil zwischen Parteiführung und Anhängerschaft getrieben. Für Kretschmann werde es schwer, aus dieser Klemme herauszukommen, ohne seine Wähler zu verprellen und ohne seine Prinzipien zu beschädigen, kommentiert die "Welt". Bei den Grünen sehen sie noch einen anderen Ausweg: Wenn gar nichts mehr geht, also der Stresstest S21 nicht stoppt und Volkes Wille knapp am Quorum scheitert, dann könne immer noch der Landtag das Mega-Projekt kippen. Dafür bräuchte es dann allerdings die SPD. Und die bleibt stur: "Für uns zählt die Verfassung, Schluss aus", so Generalsekretär Friedrich. Streit um S21-Volksentscheid: Grüne fürchten das Volk - SPIEGEL ONLINE ____________________________________________________________________________________ Noch ein Zitat vom designierten MP Kretschmann, dass für mich die Situation treffend beschreibt: Die rechtlichen Hürden für eine Volksabstimmung seien so hoch, dass sie "nüchtern betrachtet" nicht zu schaffen sind, monierte Kretschmann. "Es ist grundsätzlich nicht fair. Deswegen gab es in Baden-Württemberg noch nie eine Volksabstimmung." Fehler bei Stuttgart 21: CDU und FDP attackieren Kretschmann - SPIEGEL ONLINE Das hat sich noch alles ganz anders angehört, als jeder, der grüne Socken trägt, im schlossgarten protestiert hat und sich die damen und herren der grünen führungspitze bei den obligatorischen Talkrunden in den öffentlich-rechtlichen Volksnah gegeben haben! Von den Damen und Herren Özdemir, Roth, Künast und Trittin hört man jetzt nichts mehr. Ausbaden darf das jetzt alles Kretschmann, der anscheinend nichteinmal die verfassung seines bundeslands kannte! Das Chaos in den Rot- grün geführten bundesländern ist ja beinah so groß wie in der Bundesregierung. Auch in NRW macht rot-grün politik an der Verfassung vorbei. Der Haushalt wurde vom Verfassungsgericht gekippt und für die bildungsreform gibts es überhaupt keine rechtliche grundlage! Man hat einfach verfügt, neue schulen zu öffnen, ohne ein entsprechendes Gesetz: Gemeinschaftsschule in NRW vom Gericht vorerst gestoppt - NRW - Politik - Home - Westdeutsche Zeitung Dann wundert sich noch einer, dass keine sau mehr zur Wahl geht! + Multi-Zitat Zitieren
#2 22. April 2011 AW: Populismus oder Unfähigkeit? Also mal eine vielleicht, doofe, Frage : Warum sind die denn eig dagegen ? edith : Danke LilSkill, zum Thema : Haben die wohl ein kleines Problem wa. Ist natürlich alles nur so weil sie nun was zu sagen haben. Aber ich finds lustig mit diesem 1% aber wieso sollte das runtergesetzt werden ?! Das VOLK will es halt nicht, sieht man dadran doch. + Multi-Zitat Zitieren
#3 22. April 2011 AW: Populismus oder Unfähigkeit? Herrlich, herrlich, vor der Wahl noch groß rumplärren und dann sowas, bin mal gespannt wie das ausgeht, die Verfassung ist wohl mit der Wahl der Grünen geändert worden, eine andere Erklärung kann es nicht geben @ inragee Gründe und mögliche Gründe: hohe, wsl. nicht absehbare Kosten, Sinn des Projekts, Abholzen der Bäume und Umbuddeln Stuttgarts nehm ich mal an... + Multi-Zitat Zitieren
#4 22. April 2011 AW: Populismus oder Unfähigkeit? Das glaubst du? Grüne haben 2001 ebenso wie alle PArteien daran gearbeitet, S21 auf den Weg zu bringen! Das Engagement der Grünen hat erst stattgefunden, als sich zeigte, dass sich eine Bewegung gegen S21 formniert hatte und es galt, viele potentielle wähler einzufangen. Jetzt relativiert man ja wogegen man eigentlich nicht ist! Da bleibt dan nur noch die neue Strecke nach ulm... damit man wenigsten etwas hat, wo gegen man noch wettern kann. Das Problem ist, dass die Grünen voll auf die populismus welle des letzten jahres aufgesprungen ist und verkannt hat, dass S21 schon durch alle rechtsstaatlichen Instanzen gegangen ist ohne dass man in einem früher stadium protest angemeldet hat. Allerdings teile ich die Kritik, dass die bahn teilweise kosten falsch kalkuliert hat. Die Bahn ist kein Staatskonzern mehr, sondern -mehr oder weniger- ein privates unternehmen, dass sogar an die börse will und deshalb an allen ecken und enden spart. Deshalb darf es nicht sein, dass man sagt so und soviel kostet das Projekt und dann einfach ein paar milliarden draufpackt, die der steuerzahler zu zahlen hat. Mehrkoste4n muss das unternehmen dann selbst tragen. Das gilt übrigens noch bei anderen Projekten wie zum beispiel der Transall oder dem Kampfhubschrauber tiger. Hier sollte der staat endlich mal seine autorität beweisen! + Multi-Zitat Zitieren
#5 22. April 2011 AW: Populismus oder Unfähigkeit? Oh ja, ich werd für S21 stimmen. Ganz egal ob ich dafür oder dagegen bin Alleine schon um den Grünen einen Reinzuwürgen und den ganzen Protestanten ihr gesicht zu sehen. Und das die grünen ein Haufen von Populisten sind war mir schon vor den wahlen klar und der grund warum ich sie nicht gewählt habe. mfg LOTW + Multi-Zitat Zitieren
#6 22. April 2011 AW: Populismus oder Unfähigkeit? Warum sollten sich die Grünen in irgendeiner Form von dem dümmlichen Populismus und der Unfähigkeit der anderen Parteien unterscheiden. Keine Partei in Deutschland vertritt die Interessen des Volkes, sie lügen ALLE und damit sind sie alle nicht wählbar. + Multi-Zitat Zitieren
#7 22. April 2011 AW: Populismus oder Unfähigkeit? Ja ich raff das jetzt auch nicht... Warum lassen die Grünen nicht einfach abstimmen und gut ist. Wenn sie eine demokratische Partei ist muss sie mit dem Ergebnis leben können. + Multi-Zitat Zitieren
#8 22. April 2011 Verfassungsänderung kommt nicht in Frage, aufgrund eines Bahnprojektes hier "Abstriche" oder Vereinfachung durch Herabsetzen der Minimumgrenze zu machen, halte ich für äußerst fraglich. Das schlimme daran ist, dass hier bewusst aus parteipolitischem (grünem) Intresse ein Staatsakt aufgezogen wird, nur um die Wähler zu befriedigen. Sollten SPD/Die Grünen keine gesetzl. vorgeschriebene Mehrheit für den Abbruch dieses Bahnprojektes bekommen, so ist damit eindeutig der WILLE DES VOLKES formuliert. Anderherum ebenfalls, falls die Mehrheit erreicht wird, so steht die Partei für den Willen des Volkes, und nicht nur für die Meinung ihrer Parteigenossen! GRuSS _ViEcH_ Finde diese Aussage mehr als Lächerlich, zu einer Verfassungsänderung bedarf es mehr als die Wahl einer Ökopartei, dies ist kein Grund dafür. GruSS _ViEcH_ + Multi-Zitat Zitieren
#9 22. April 2011 AW: Populismus oder Unfähigkeit? wenn es den grünen wirklich um den willen des volkes gehen würde, würden sie nicht nach "schlupflöchern" suchen und versuchen das gg zu ändern. diese 1/3 hat seinen grund und sollte unangetastet bleiben. einfach lächerlich diese partei: überall auf wählerfang, gibt sich volksnah und dann sowas. allgemein bin ich der meinung das die mehrheit der menschen garnicht gegen den bahnhof sind. + Multi-Zitat Zitieren
#10 22. April 2011 AW: Populismus oder Unfähigkeit? werden die 33% an den wahlberechtigten (also allen, die wählen durften) oder an den wählern (also jene, die gewählt haben) gemessen? für den fall, dass letzteres nicht zutrifft hier mal meine meinung, welche sich auch mit auf ein zitat von Inragee bezieht. ich finde es schwer, den willen des volkes prozentual festzulegen. mal folgendes beispiel: 1) es steht ein volksentscheid zu einer sache an. mögliche antowrten sind "dafür", "dagegen" und "mir egal" (nichtwähler). 2) wählen dürfen beispielhaft 100 bürger 3) das wahlergebnis ergibt: 1% "dagegen", 99% "mir egal" (nichtwähler) in andere worte gefasst heißt das: es war nur ein bürger wählen, die 99 anderen habe ihre stimmabgabe verweigert. in meinen augen repräsentiert hier das eine prozent den willen des volkes. + Multi-Zitat Zitieren
#11 22. April 2011 AW: Populismus oder Unfähigkeit? Bei einer Volksabstimmung ist die Wahlmöglichkeit "Mir egal", oder "Kein Interesse" nicht möglich, es wird nur "JA" oder "Nein" geben. Sollten sich dann trotzdem wenig Wähler beteiligen, so ist dies als allgemeines politisches Desintresse zu werten. Keine Wahl zutreffen korrumpiert jedes demokratische System. Gruss _ViEcH_ + Multi-Zitat Zitieren
#12 23. April 2011 AW: Populismus oder Unfähigkeit? RICHTIG!! Aber trotzdem werden die Parteien (unverständlicherweise) immer wieder gewählt. Somit wird es in Deutschland NIE zu einer Veränderung kommen. @topic Sollen die machen was sie wollen! Die Verfassung ist kaum noch was wert. Überall wird dagegen verstoßen; wenn kümmerts? NIEMANDEN + Multi-Zitat Zitieren
#13 23. April 2011 AW: Populismus oder Unfähigkeit? Sorry, dachte die Ironie käme klar durch. Dass es ein bisschen mehr als einer Landtagswahl bedarf um eine Verfassung zu ändern, ist mir durchaus bewusst^^. @ Winans, Dass sie letztlich mitmischen um Wählerstimmen abzugreifen ist eh klar, das Thema passt halt gut zum Image. Ich denke, meine Gründe beziehen sich aber auch auf die Leute, die dagegen sind, wenn das nicht klar ersichtlich wurde oder wenn ich mich vertan habe, my fault. Dass, was du auch ansprichst, geht mir aber auch auf den Keks, da planen sie dieses Projekt ewig und haben, soweit ich weiß, auch lange eine Ausstellung darüber gehabt, was geschehen soll und dann, als die ersten Spatenstiche getan waren und das erste Geld geflossen ist, kommen dann alle aus ihren Löchern. + Multi-Zitat Zitieren
#14 24. April 2011 AW: Populismus oder Unfähigkeit? Weil nach jetziger Landesverfassung ein den Grünen passendes Ergebnis fast schon ausgeschlossen ist. Mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten muss gegen Stuttgart 21 stimmen - das scheint aber nicht besonders realistisch. Jetzt ist für die Grünen halt Verantwortung statt Opposition angesagt. Selber schuld, wenn sie sich vorher so weit aus dem Fenster gelehnt haben. + Multi-Zitat Zitieren
#15 25. April 2011 AW: Populismus oder Unfähigkeit? Ich bin durchaus gespannt wie die Grünen damit umgehen, ich sehe es auch als Chance für diese Partei. Obwohl ich politisch eher in eine andere Sparte tendiere, könnte ich mir durchaus vorstellen, dass Sie nun Stärke und Führungskraft demonstrieren können. Als Partei der "Mitte" und bürgerlich sittuiert, haben Sie nun die Chance sich konkreter Auszurichten. GruSS _ViEcH_ + Multi-Zitat Zitieren