Rechtslage in der SCHWEIZ zum Downloaden

SilKil · 23. Februar 2006

Wie der Titel schon sagt, würde mich einmal die genau Rechtslage in der Schweiz interessieren, wie sieht es da genau aus?
Es gibt shcon einige Diskussionen zu diesem Thema, jedoch bin ich mit der Boardsuche zu keinem Ergebniss gekommen wie die RECHTSLAGE GENAU in der SCHWEIZ aussieht.

Ich wäre um jede Auskunft dankbar, solange diese von jemandem stammt der auch wirklich ahnung hat, und zb seine MEinung mit artikeln oder gerichtsentscheiden stützen kann.
Dieser Thread soll nicht zu weiteren Spekulationen dienen und zu Posts führen welche nicht auf meine Frage konkrete Antwort geben, und nicht von jemandem stammen der auch wirklich Ahnung hat!!
Ich wäre dankbar wenn nur diejenigen sich melden die sich mit der rechtslage in der SCHWEIZ genau auskennen und darauf eingehen können.

Ab wann ist das Downloaden/uploaden in der schweiz illegal? mit was für strafen muss gerechnet werden?Ist es da ein Untershcied wie Daten gespeichert vorliegen, ob auf HDD oder CD oder wie auch immer.

Die Personen die sich damit auskennen können mich auch sehr gerne per PN anschreiben, würde mich sehr freuen.

Danke schon jetzt an Alle die mir Auskunft geben werden, 10ner sei euch gewiss.

@mods, falls falsche sektion bitte moven, wenn nicht erlaubt bitte closen

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palmera · 23. Februar 2006

....wenn du das von jemandem mit solchen vorraussetzungen beantwortet haben willst.....................................dann geh lieber zu deinem anwalt................

SilKil · 23. Februar 2006

genau solche antworten meinte ich, die ich net möchte!! lasst bitte solche kommentare, ausser einen post mehr (der als spamm enden kann, )habt ihr dadurch eh nix!!!

wir haben und hatten hier immer wieder elute die sehr gut über rechtslagen bescheid wussten, hoffe diese leute sind noch nicht alle vom board hier weg.

mogli88 · 23. Februar 2006

So hoffe ist info genug

Die Rechte des Urhebers bezüglich der Verwendung des Werks bestimmen sich nach Art. 10 URG.

Art. 10 URG

Verwendung des Werks

1 Der Urheber oder die Urheberin hat das ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob, wann und wie das Werk verwendet wird.

2 Der Urheber oder die Urheberin hat insbesondere das Recht:

a. Werkexemplare wie Druckerzeugnisse, Ton-, Tonbild- oder Datenträger herzustellen;

b. Werkexemplare anzubieten, zu veräussern oder sonstwie zu verbreiten;

c. das Werk direkt oder mit Hilfe irgendwelcher Mittel vorzutragen, aufzuführen, vorzuführen oder es anderswo wahrnehmbar zu machen;

d. das Werk durch Radio, Fernsehen oder ähnliche Einrichtungen, auch über Leitungen, zu senden;

e. gesendete Werke mit Hilfe von technischen Einrichtungen, deren Träger nicht das ursprüngliche Sendeunternehmen ist, insbesondere auch über Leitungen, weiterzusenden;

f. Sendungen und Weitersendungen wahrnehmbar zu machen.

3 Der Urheber oder die Urheberin eines Computerprogrammes hat zudem das ausschliessliche Recht, dieses zu vermieten.

Diese Rechte unterliegen allerdings Schranken. Zu beachten ist i.c. Art. 19 URG.

Art. 19 URG

Verwendung zum Eigengebrauch

1 Veröffentlichte Werke dürfen zum Eigengebrauch verwendet werden. Als Eigengebrauch gilt:

a. jede Werkverwendung im persönlichen Bereich und im Kreis von Personen, die unter sich eng verbunden sind, wie Verwandte oder Freunde;

b. jede Werkverwendung der Lehrperson für den Unterricht in der Klasse;

c. das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Dokumentation.

2 Wer zum Eigengebrauch berechtigt ist, darf die dazu erforderlichen Werkexemplare auch durch Dritte herstellen lassen; als Dritte im Sinne dieses Absatzes gelten auch Bibliotheken, die ihren Benützern Kopiergeräte zur Verfügung stellen.

3 Ausserhalb des privaten Kreises sind nicht zulässig:

a. die vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigung im Handel erhältlicher Werkexemplare;

b. die Vervielfältigung von Werken der bildenden Kunst;

c. die Vervielfältigung von graphischen Aufzeichnungen von Werken der Musik;

d. die Aufnahme von Vorträgen, Aufführungen oder Vorführungen eines Werkes auf Ton-, Tonbild- oder Datenträger.

4 Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Computerprogramme.

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Was als Eigengebrauch gilt, wird in lit. a-c des genannten Absatzes aufgezählt. Für den vorliegenden Fall zu beachten ist die Unterscheidung zwischen lit. a und lit. b:

lit. a:

Erfasst wird mit dieser Bestimmung der Privatgebrauch, d.h. die Verwendung des Werks für sich selber sowie die Verwendung "im Kreis von Personen, die unter sich eng verbunden sind". Berechtigt sind nach lit. a nur natürliche Personen; für juristische Personen ist lit. c massgebend (Barrelet, Denis/Egloff, Willi, Das neue Urheberrecht, Kommentar zum Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, 2. A., Bern 2000, Art. 19 Rn. 8 ).

lit. b:

Tatbestandsmerkmale sind:

- Werkverwendung durch eine Lehrperson
- Unterricht in der Klasse
(Zu beachten ist, dass der deutsche und französische Gesetzestext nicht übereinstimmen; durch Auslegung kommt man zu Schluss, dass eine Werkverwendung nicht nur durch die Lehrperson, sondern auch durch die Schüler erfolgen darf, diese jedoch im Unterricht in der Klasse statt finden muss.)
Diese Bestimmung soll es ermöglichen, dem Unterricht eine individuelle Note zu verleihen (hiezu: Barrelet, Denis/Egloff, Willi, a.a.O., Rn. 12 f.).

In Bezug auf den den Ausgangspunkt bildenden Sachverhalt ist allerdings zu beachten, dass Art. 19 Abs. 3 URG einen Vorbehalt macht. Dieser Vorbehalt findet auf die Verwendung i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. a URG keine Anwendung, auf die Verwendung i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. b URG higegen schon (vgl. Barrelet, Denis/Egloff, Willi, a.a.O., Rn. 14, 21).

Zu prüfen ist daher, ob das Erstellen der Daten unter einen der in Art. 19 Abs. 3 URG aufgezählten Tatbestände fällt. Nach lit. a dieses Absatzes ist eine

- vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigung
- von im Handel erhältlichen Werkexemplaren

ausserhalb des Privatgebrauchs nicht zulässig.

Bsp.:
"Herr Gammenthal fertigt 24 vollständige Kopien von "Das siebte Kreuz" an; zudem ist das Buch im Buchhandel erhältlich. Demzufolge fällt die Handlung von Herrn Gammenthal nach Art. 19 Abs. 3 lit. a URG nicht in den Anwendungsbereich des erlaubten Eigengebrauchs i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. b. URG. Er verletzt durch das vollständige Kopieren das Urheberrecht am zur Diskussion stehenden Werk."

Pfeil Zulässig i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. b URG wäre etwa das Austeilen von Kopien einzelner Auszüge aus "Das siebte Kreuz", das Anhören einer aufgezeichneten Lesung im Klassenverband usw.

Zur Information:

Der Grund für die Existenz von Art. 19 Abs. 3 URG ist u.a. in Art. 9 Abs. 2 RBÜ zu finden (vgl. Barrelet, Denis/Egloff, Willi, a.a.O., Rn. 6, 21).

Zitat:
Art. 9 RBÜ

1) (...)

2) Der Gesetzgebung der Verbandsländer bleibt vorbehalten, die Vervielfältigung in gewissen Sonderfällen unter der Voraussetzung zu gestatten, dass eine solche Vervielfältigung weder die normale Auswertung des Werkes beeinträchtigt noch die berechtigten Interessen des Urhebers unzumutbar verletzt.

3) (...)

Quelle: http://www.rwi.unizh.ch --Rechtswissenschaftliche Fakultät / Uni Zürich

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Info's der Suisa (Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke)

Es scheint derzeit DIE Meldung in Schweizer Blogs zu sein: Die SUISA schreibt in ihrem FAQ, dass der Musik-Download aus Tauschbörsen legal sei:

Ist der Download von Musiktiteln aus Tauschbörsen erlaubt?
"Ja. Verantwortlich für die Regelung von Urheberrechten ist immer der Anbieter und nicht derjenige der ein urheberrechtlich geschütztes Werk geniesst. So ist der Produzent - und nicht der Käufer einer CD, der Veranstalter eines Konzerts - und nicht der Käufer der Eintrittskarte, das Sendeunternehmen bei Radio- und Fernsehsendungen - und nicht der Zuhörer verantwortlich für den Erwerb der erforderlichen Lizenzen vom Urheber. Auch beim Download aus dem Internet ist es nicht anders: Wer urheberrechtlich geschützte Werke im Internet anbietet, muss über die erforderlichen Urheberrechte verfügen. Wer aus dem Internet Musik herunterlädt jedoch nicht. Der Konsument urheberrechtlich geschützter Werke darf diese innerhalb seiner Privatsphäre, nach Gesetz ist das der Kreis der Verwandten und engen Freunde, frei verwenden. Bei den Tauschbörsen ist aber wie bei jedem Tauschgeschäft zu beachten, dass derjenige, der Musiktitel herunterlädt meistens gleichzeitig im Eintausch dafür die auf seiner Festplatte gespeicherten Musiktitel zur Verfügung stellt. Letzteres ist nicht erlaubt und strafbar, wenn keine Erlaubnis der Komponisten, Verleger und Produzenten vorliegt. (Anmerkung: In Deutschland und eventuell weiteren Ländern ist das Herunterladen von ‘’offensichtlich'’ illegalen Angeboten auch für den privaten Gebrauch nicht erlaubt.)

Die SUISA macht in obiger Erklärung denn auch auf das eigentliche Problem aufmerksam. Selbst wenn ich, wie von Fredy Künzler vorgeschlagen, lizenzfreie Musik (bspw. von http://suisafrei.ch) für andere Benutzer freigebe, bewege ich mich auf unsicherem Terrain. Zumindest wenn ich urheberrechtlich geschützte Musik herunterlade. Diese wird nämlich von den meisten Tauschbörsen-Clients wie eMule, eDonkey oder Kazaa bereits während dem Download bereits wieder in Teilen für den Upload freigegeben.

Damit biete ich bereits beim Download geschützter Musik dasselbe Musikstück wieder in der Tauschbörse an, so dass der Satz

Letzteres ist nicht erlaubt und strafbar, wenn keine Erlaubnis der Komponisten, Verleger und Produzenten vorliegt.

aus dem SUISA-FAQ wieder an Bedeutung gewinnt."

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Quelle : Suisa.ch

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Noch etwas Interessantes meinerseits :

Interessant an der ganzen Geschichte ist ja nur schon die Tatsache, dass sich die IFPI Schweiz als Vertreter der Musikwirtschaft und die SUISA als Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke absolut uneinig darüber sind, ob Downloads von Musikstücken aus Tauschbörsen nun illegal ist oder eben nicht.
Während die IFPI nämlich darauf hinweist, dass das Tauschen von Musik über Tauschbörsen gegen Artikel 19 des Bundesgesetz über das Urheberrecht verstosse, argumentiert die SUISA, dass der Download (und nur der Download!) durchaus legal sei:

Nach überwiegender Meinung ist jedoch das Downloaden in der Schweiz auch ohne Zustimmung der Rechtsinhaber erlaubt, selbst wenn das Angebot illegal ist. Gerichtsurteile dazu gibt es allerdings noch keine, so dass die Frage einstweilen nicht abschliessend beantwortet werden kann (in Deutschland zum Beispiel ist das Herunterladen von “offensichtlich” illegalen Angeboten verboten).

Damit erteilt die SUISA dem Downloader zwar keinen Freipass, ist aber immerhin um Längen ehrlicher als die IFPI, da sie den “jetztigen” Wissenstand weitergibt. Die IFPI allerdings scheint hier mehr mit dem Mittel der Einschüchterung zu arbeiten und will nun rigoros gegen ihre eigenen Kunden vorgehen (auch wenn die nicht immer alles gleich auf CD kaufen)..

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Fazit : Im Praktischen ist es so dass solange du nichts uploaden tust du auch kein wirkliches risiko eingehst....ist aber klar wenn du mit einem P2P progi saugst und auch "geben" tust, dir dem risiko bewusst sein solltest. P2P Ist ja hier im RR ned der fall

mfg mogli88

Catdog · 23. Februar 2006

das ist sehr interessant

CorePower · 23. Februar 2006

Naja ich komm aus Österreich und die Rechtslage ist fast genauso. hmm... leider

SilKil · 23. Februar 2006

@mogli88

vielen Dank, 10ner ist raus

Somit close ich hier mal.wens weiter news oder begründete einwände oder ergänzungen gibt bei nem mod oder mir melden.

DANKE

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