Rederecht der Abgeordneten im Bundestag soll eingeschränkt werden

bushido · 14. April 2012

Rederecht der Abgeordneten im Bundestag soll eingeschränkt werden

Das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag soll eingeschränkt und noch stärker als bisher von den Fraktionen kontrolliert werden. Der "Süddeutschen Zeitung" liegt der einschlägige, ausformulierte Entwurf des Sekretariats des Geschäftsordnungsausschusses vom 11. April vor, der nun den Fraktionen zugeleitet wird. Er stützt sich auf die Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP; Grüne und Linke haben im Ausschuss dagegen gestimmt.

Am 26. April soll im Plenum über die Änderung der Geschäftsordnung abgestimmt werden. Mit den neuen Regeln soll der Parlamentspräsident verpflichtet werden, das Wort nur mehr den von der Fraktion eingeteilten Rednern zu erteilen. Andere Abgeordnete darf er nur ganz ausnahmsweise und nur noch drei Minuten lang reden lassen - auch dies nur "im Benehmen mit den Fraktionen". Diese Formulierung verlangt zwar keine ausdrückliche Zustimmung der Fraktionen (die wahrscheinlich nicht erteilt würde).

Der Bundestagspräsident soll sich aber nicht nur mit der Fraktion des Abgeordneten verständigen, den er abweichend von der Nominierung reden lassen will. Er muss alle Fraktionen informieren und ihre Stellungnahmen einholen. Und er muss ihnen nicht nur die geplante Worterteilung, "sondern auch die konkrete Platzierung in der Rednerfolge" mitteilen.

Diese neue Geschäftsordnung soll es offensichtlich dem Bundestagspräsidenten besonders schwer machen, Vertreter abweichender Meinungen überhaupt zu Wort kommen zu lassen: Das ihm auferlegte Procedere ist kompliziert. Es soll auf diese Art und Weise verhindert werden, dass noch öfter passiert, was Norbert Lammert bei der Abstimmung über die Euro-Rettung gestattete: Er hatte die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) reden lassen, die von ihrer Fraktion abweichende Meinungen vertraten.

Lammert wollte, das sich so die kontroverse öffentliche Debatte auch im Parlament widerspiegele. Die Fraktionschefs hatten protestiert, der Ältestenrat erteilte Lammert eine Rüge. Die Änderung der Geschäftsordnung ist nun ein Mittel, um den Bundestagspräsidenten nachhaltig zu disziplinieren. In der Praxis ist es seit langem so, dass die Fraktionsgeschäftsführer festlegen, wer als Redner zum Zug kommt. Der Bundestagspräsident bekommt fertige Rednerlisten. Dabei soll es nun, durch die neue Geschäftsordnung zementiert, strikt bleiben. Eine Verpflichtung der Abgeordneten, sich der Mehrheitsmeinung der Fraktion anzuschließen, gibt es freilich nicht. Im Grundgesetz sind die Fraktionen nicht einmal erwähnt.

Des Weiteren sehen die Änderungen vor, dass das Recht, "Erklärungen zur Abstimmung" abzugeben, beschnitten wird. Bisher darf jeder Parlamentarier ein Votum vor einer abschließenden Abstimmung fünf Minuten lang begründen. Künftig soll er nur noch eine knappe schriftliche Erklärung abgeben können. Nur ausnahmsweise darf ihm der Bundestagspräsident das Wort für eine mündliche Erklärung erteilen - für maximal drei Minuten. Damit wird der Bundestag zu einem Operationsfeld der Fraktionsmeinungen. Der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch warnte vor der Aushöhlung der Glaubwürdigkeit des Bundestags. Dieser sei kein "Kongress der Fraktionen, sondern Versammlung der Abgeordneten", sagte er der SZ.

Quelle: Netzticker

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Das "demokratiefeindliche" Gesindel im Bundestag gehört aus eben diesem gejagt. Dies ist lediglich ein weiterer offensichtlicher Versuch die Gegner des ESM und der unzähligen Rettungsaktionen für bankrotte EU Staaten mundtot zu machen.

Bundestagspräsident Lammert hat sich, wie es sich für einen Demokraten gehört, entschieden gegen diesen Vorschlag gestellt.

Die Frage ist, ob auch der "Pöbel" merkt, was hier vor sich geht.

Weitere Quellen zum Thema:

Rederecht im Bundestag - Fraktionen planen Maulkorb für Abgeordnete - Politik - Süddeutsche.de

Rederecht im Bundestag: Abweichler beleben das Parlament - Meinung - Tagesspiegel

Bundestag will Rederecht einzelner Abgeordneter einschränken | Telepolis

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raid-rush · 14. April 2012

AW: Rederecht der Abgeordneten im Bundestag soll eingeschränkt werden

Hier geht es um innerparteilichen Opposition, deren man die Redezeit verkürzen will.
Grund ist das die Partei dadurch nichtmehr geschlossen erscheint und in den Medien als solche kritisch auffällt.

Es ist aber keine gute Lösung durch diese Masnahme das Image der Parteien zu schützen.

Es sollte einfach intern vorher besser abgesprochen sein, hier gilt demokratisch das Mehrheitsprinzip, einzellne mit einer anderen Meinung sollen diese intern vortragen, danach wird in der Partei abgestimmt ob diese Meinung öffentlich über die Partei verkündet wird.

Der Entwurf soll das gleiche bewirken, ist also keine demokratische einschränkung.

Es geht hier lediglich um parteiinterne Dinge, schließlich ist nicht jeder eine eigene Partei sondern nur ein Teil davon, und damit hat man sich nach der Mehrheit zu richten.

Somit ist auch verhindert das einzellne aus der Partei stechen und sich als Führer auftun, denn nur die gesammte Mehrheit der Partei bestimmt und nicht einer.

bushido · 14. April 2012

AW: Rederecht der Abgeordneten im Bundestag soll eingeschränkt werden

Herr Lammert sieht das etwas anders, und ich denke auch das Bundesverfassungsgericht wird hier nicht zugunsten deiner Meinung oder der dieser demokratiefeindlichen Parteien CDU, SPD und FDP entscheiden.

Gauweiler (CSU) hat auch davor gewarnt

Bundestag: Fraktionen wollen Rederecht einschränken - SPIEGEL ONLINE

raid-rush · 14. April 2012

AW: Rederecht der Abgeordneten im Bundestag soll eingeschränkt werden

Ja deshalb sage ich das diese "Lösung" nicht die beste ist. Generell haben die Fraktionen natürlich ein internes Problem mit einzellnen, die durch die Fraktion sprechen und damit deren geschlossenheit und "Inhalte" in der öffentlichkeit nicht representieren.

In der Fraktion sollte deshalb auch demokratisch mehrheitlich beschlossen sein wofür diese stehen und nicht jeder einzellne, der im namen der Partei eine andere Meinung verkündet.

Der Vorschlag das Fraktionen also bestimmen wer Redet und einen Sprecher haben, ist deshalb nicht demokratie feindlich sondern eher stärkend.

Die Mehrheit spricht und nicht einzellne.

Intern sollte natürlich jeder Einzellne weiterhin sein Meinung und Bedenken eintragen und die Meinung der Fraktion zu bilden.
So wie ich das rauslesen konnte wird das ja weiterhin uneingeschränkt möglich sein, es geht nur um die öffentliche "Rede".

bushido · 14. April 2012

AW: Rederecht der Abgeordneten im Bundestag soll eingeschränkt werden

Gerade das öffentliche Kundtun von Dissenz ist aber wichtig für uns, die wir in die Diskussionen innerhalb der Partei nicht eingeweiht sind! Dafür ist der Bundestag da. Abnicker gibt es reichlich.

Pläne der Fraktionen: Abgeordnete stemmen sich gegen „Kastration“ des Rederechts - Deutschland - Politik - Handelsblatt

liftishifty · 24. April 2012

AW: Rederecht der Abgeordneten im Bundestag soll eingeschränkt werden

Ich empfinde das auch als Falsch!

Das einzige was die Plenarsitzungen interessant anzusehen macht, sind doch die ganzen Wiedersprüchler.
Ich stell mir die mehrstündigen Sitzungen echt langweilig vor wenn alles nurnoch runter geredet wird und keiner mehr "dazwischen" quatschen darf.
Oft erkennt man halt auch genau an solchen Situationen, welcher Politiker richtig im Bundestag ist und welcher definitiv an falscher Stelle arbeitet.

Ich hoffe jedenfalls dass diese Regelung auf breiten Wiederstand innerhalb des Bundestages stoßen wird!

P.S. vom 25-27.04.2012 sind wieder Plenarsitzungen. Gerade der 26.04 hat recht interessante Themen im Tagesplan stehen

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