SPD-Skepsis bei deutscher Kongo-Mission

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von kRiScHeR, 20. März 2006 .

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  1. #1 20. März 2006
    Trotz Bedenken will SPD-Fraktionschef Peter Struck einen Bundeswehr-Einsatz im Kongo unterstützen. "Ich will die Risiken nicht klein reden und rate zur Vorsicht", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Dennoch werde er in seiner Fraktion um Zustimmung für das Bundestagsmandat werben. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) verteidigte den geplanten Einsatz.

    Struck sagte, er halte für entscheidend, dass Deutschland keine Kampftruppen in das afrikanische Land entsende und dass die beteiligten Soldaten mit dem bestmöglichen Schutz nach Kinshasa geschickt würden. Weitere Voraussetzungen seien ein UN-Mandat und die Befristung des Einsatzes auf vier Monate.

    Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen sagte der "Berliner Zeitung": "Die politische Begründung für das Engagement in Afrika ist überzeugend, hinsichtlich der Umsetzung gibt es aber noch viele Fragen." Aber auch er ließ erkennen, dass er einer Kongo-Mission zustimmen werde. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, zeigte sich ablehnend: "Wir halten es derzeit nicht für möglich, eine solche Entscheidung zu treffen."

    Die Regierung des Kongo hat einem Einsatz von EU-Soldaten zur Überwachung der für Juni geplanten Wahlen in dem zentralafrikanischen Land unterdessen zugestimmt. EU-Chefdiplomat Javier Solana und Kongos Präsident Joseph Kabila einigten sich nach Angaben aus diplomatischen Kreisen am Sonntag in Kinshasa grundsätzlich auf die Entsendung von EU-Truppen zur Absicherung der Wahlen. Eine Sprecherin Solanas wollte am Sonntag offiziell lediglich "sehr positive Gespräche" mit Kabila bestätigen.

    An der Kongo-Mission werden voraussichtlich auch etwa 500 deutsche Bundeswehrsoldaten teilnehmen. Die Bundesregierung hat ihr Einverständnis erklärt, sofern auch andere EU-Staaten sich beteiligen und sofern der Einsatz zeitlich auf die Wahlen und räumlich auf das Gebiet der Hauptstadt begrenzt bleibt. Die Führung soll das Auslandskommando der Bundeswehr in Geltow bei Potsdam übernehmen. Der Bundestag muss dem Einsatz noch zustimmen. Solana will am Montag den EU-Außenministern bei einem Treffen in Brüssel ausführlich Bericht über die mit Kabila erzielte Einigung erstatten.

    Quelle
     

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