Strafe von 10 Millionen pro Monat. EU verklagt Deutschland wegen Vorratsdatenspeiche

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von KalleKlawitter, 31. Mai 2012 .

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  1. 31. Mai 2012

    Tja, was würden die wohl machen, wenn Deutschland aus der EU aussteigt,
    da erpresserische Methoden nach unserer Ethik nicht gebilligt werden können ?

    Was wäre, wenn Deutschland einfach mal sagt :
    Wir Zahlen nichts mehr in die EU ein, damit
    wir unsere Strafe Zahlen können ?

    Was wäre, wenn der kleine Mann, aus dessen Tasche die Strafe gezahlt werden würde,
    seine Steuerzahlungen einstellt, weil er mit einer derartigen Methodik nicht mehr einverstanden ist.

    Prinzip dieser Methodik ist :
    Entweder du verkaufst uns deine Seele, oder
    du mußt in Zukunft Nackt rumlaufen.

    Jeder den ich kenne, der von jemandem vor diese Wahl gestellt werden würde,
    würde nicht überlegen, sondern zudreschen. (selbst meine pazifistischsten Bekannten)

    wenn Deutschland jetzt nicht reagiert, ist es das endgültige aus für die Demokratie.

    Eine bodenlose Frechheit, zu versuchen ein Land in regress zu nehmen das, mit ,
    einen Hauptteil der EU finanziert.

    Just my 2 Cents.


    grüz
    KK
     
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  3. 31. Mai 2012
    AW: Strafe von 10 Millionen pro Monat EU verklagt Deutschland

    Achso, also Dtl. steht dann über den anderen Ländern der EU und kann sich einfach dem Regelwerk entziehen? Und hör auf mit dem Quatsch vom Hauptfinanzierer, die BRD kriegt das über Subventionen und Exporten mehrfach zurück.
     
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  4. 31. Mai 2012
    AW: Strafe von 10 Millionen pro Monat. EU verklagt Deutschland wegen Vorratsdatenspeiche

    naja, seh es doch einfach so dass wir uns für 10 millionen im monat von unüberlegten, die freiheit beschneidenen europäischen gesetzen freikaufen. da ist das geld deutlich besser angelegt als in staaten wie griechenland, spanien, etc - wir bekommen nämlich etwas dafür.

    @ access denied: das hätte ich gerne in zahlen - wetten, dass es nicht so ist?
    des weiteren ist es kein problem die zahlungen an die eu einzustellen und auszutreten was längst überfällig ist.
     
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  5. 31. Mai 2012
    AW: Strafe von 10 Millionen pro Monat. EU verklagt Deutschland wegen Vorratsdatenspeiche

    Weg vom EURO und raus aus der EU, zurück zur nationalen Souveränität, die es seit dem 08. Mai 45 nicht mehr wirklich gibt.

    Die Frage ist wie sollte man das umsetzen, unsre Goldreserven z.b. liegen immernoch beschlagnahmt bei der FED, der frazösischen und britischen Nationalbank...

    10 Millionen pro Monat sind im Grunde genommen auch garnicht mal so viel, wir stehn mit 82 Millarden bei den Banken in der Kreide wenn Griechenland platt geht und die sind ja nicht die letzten die gerne Hilfen der EU hätten.

    Dumm nur das die VDS grundgesetzwidrig ist (wie schon in anderen Threads ausdiskutiert wurde gibt es ja keine Verfassung sondern nur ein Grundgesetz was uns als solche verkauft wird...)
     
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  6. 31. Mai 2012
    AW: Strafe von 10 Millionen pro Monat. EU verklagt Deutschland wegen Vorratsdatenspeiche

    Leider nein

     
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  7. 31. Mai 2012
    Zuletzt bearbeitet: 31. Mai 2012
    AW: Strafe von 10 Millionen pro Monat. EU verklagt Deutschland wegen Vorratsdatenspeiche

    Nee, wenn wir zahlen, dann gestehen wir eine Schuld ein, die
    mit unserem GG nicht vereinbar ist.
    Ausserdem würde nach den ersten 10 Millionen wieder ein Urteil gefällt werden,
    getreu dem Motto:
    Die Zahlen sowieso, also was solls, noch einen drauf und noch einen und noch einen und noch einen ... usw.

    @Access denied :
    Da du gerne Meinungen Torpedierst, in denen mal Stimme FÜR "unser" Land gemacht wird, sehe ich mal davon ab mich auf einen Disput mit dir einzulassen und schliesse mich deine Aussagen betreffend Xoph an.


    grüz
    KK
     
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  8. 31. Mai 2012
    AW: Strafe von 10 Millionen pro Monat. EU verklagt Deutschland wegen Vorratsdatenspeiche

    was spricht denn gegen nen Austritt aus der EU? Irgendeinen plausiblen Grund wird es doch haben, dass deutschland da noch drin ist...
     
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  9. 31. Mai 2012
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 13. April 2017
    AW: Strafe von 10 Millionen pro Monat. EU verklagt Deutschland wegen Vorratsdatenspeiche

    ich glaube einige von euch wissen garnicht was die EU ist, für was dieser zusammenschluss steht und was für vereinabarungen gelten .. hierzu ein kleines video YouTube-Video

    YouTube-Video

    YouTube-Video

    .. gerade deutschland, so demokratisch und bürkoratisch, juristisch... wäre das letzte land, welches aus der EU austritt, außerdem sind wir einer der gründungsstaaten und was wäre die eu ohne deutschland.. so finanzstark wie wir sind.. mit merkel ist man verpflichtet

    bestimmt geht es bei dem zusammenschluss der eu hinterrücks garantiert auch um geld/machtmobilisierung/kriegsführung/sicherheit.. und da sind wir auch nicht wegzudenken.
     
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  10. 1. Juni 2012
    AW: Strafe von 10 Millionen pro Monat. EU verklagt Deutschland wegen Vorratsdatenspeiche

    Das Uhl nicht ganz sauber ist, um es höflich auszudrücken, ist allgemein bekannt, so verwundert es auch hier wohl niemanden mehr auf welche asoziale Art und Weise er L-S attackiert. Der Typ ist demokratiefeindlich, wenn er seine feuchten Träume eines Polizeistaates ausleben will, soll er doch bitte in die USA auswandern.


    Uhl beschreibt Justizministerin als ,,Sicherheitsrisiko"

    Reuters Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - der ,,Bremsklotz der Bundesregierung"?

    Die EU hat Deutschland auf mehrere Millionen Euro verklagt, weil es kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gibt. Unionspolitiker Hans-Peter Uhl verpasst der Justizministerin dafür nun eine verbale Ohrfeige. Und nicht nur er.

    EU-Klage wegen Vorratsdatenspeicherung: Uhl beschreibt Justizministerin als „Sicherheitsrisiko“ - Deutschland - FOCUS Online - Nachrichten
     
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  11. 2. Juni 2012
    AW: Strafe von 10 Millionen pro Monat. EU verklagt Deutschland wegen Vorratsdatenspeiche

    Aber hallo . Vor allem auch an Threadstarter
    Back to topic.
    Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung liegt seit letztem Jahr bereits wieder der Kommission zur Änderung vor, da auch die EU erkannt hat, dass die bisherige Richtlinie nicht den Ansprüchen entspricht.

    Klar kann sich Deutschland der Sache entziehen. Supranationale Verträge und somit auch die Lissabon Verträge sind vor keinem Gericht der Welt einklagbar. Es gilt pacta sunt servanda und es liegt in der Obliegenheit der Vertragspartner sich daran zu halten oder nicht.

    Jedoch wird Deutschland einen Teufel tun und aus der EU aussteigen. Wir sind so ziemlich der größte Profiteur von der europäischen Gemeinschaft und der Zollunion.

    Ich finde es nicht verwerflich, dass die Regierung die Richtlinie noch nicht regelkonform umgesetzt hat. Da sind wir nicht die Ersten und auch nicht die Letzten, die mal eine Richtlinie nicht umgesetzt haben in der Umsetzungsfrist.

    Nun bleibt erst einmal abzuwarten wie die Sache weiter geht.
     
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  12. 2. Juni 2012
    AW: Strafe von 10 Millionen pro Monat. EU verklagt Deutschland wegen Vorratsdatenspeiche

    Das einzige, was sich in dieser hinsicht auf europäischer ebende änder ist der name, der euphemistisch mindestdatenspeicherung genannt wird!

    wir haben jedoch gesehen, was für eine krise innerhalb der eu zu stande kommt, wenn nichtmal die kernstaaten und träger der EU, sich gegen verordnungen aus brüssel wehren! Ich erinnere da an Polen! EU funktioniert nur, wenn alle staaten ihr souveränittätsrecht aufgeben, und die kompetenz vollends aufs eu parlament in brüssel auslagern. Mit Bürgerbeteiligung und direkter demokratie kann ein konstrukt wie die eu nicht fortbestehen!

    Eu ist nicht gleich Euro!
     
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  13. 2. Juni 2012
    Zuletzt bearbeitet: 2. Juni 2012
    AW: Strafe von 10 Millionen pro Monat. EU verklagt Deutschland wegen Vorratsdatenspeiche

    Genau das ist es aber was sich die Menschen wünschen. Daher kann die EU mit ihrer Zentralisierungsideologie so niemals funktionieren.

    Was ist der Unterschied zu früheren Unrechtstaaten wenn man die Menschen in ein System zwingen will?
     
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  14. 2. Juni 2012
    AW: Strafe von 10 Millionen pro Monat. EU verklagt Deutschland wegen Vorratsdatenspeiche

    .. Hmmm, ich weiss es; Eine dicke, fette, unverfrohrene und dreiste Lüge; Widerlicher Betrug an den Bürger eines jeden Landes.
    So...

    Ich finde auch DE sollte denen einen großen Haufen Ko* auf den Tisch legen. Die Datenspeicherung verstößt gegen unser GG ( wie es der Bundesgerichtshof bereits feststellte) und die total bescheuerten Eu Rechtsvorgaben dürfen einfach nicht über den Verfassungen der jeweiligen Länder stehen.
    Wie immer meine Meinung dazu: RAUS AUS DER EU.

    F.
     
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