Streit über Siedlungsstopp

Trockeneis* · 28. September 2010

Palästinenserchef Abbas spielt auf Zeit

Von Ulrike Putz, Jerusalem

Die jüdischen Siedler im Westjordanland bauen wieder. Dennoch gehen die Friedensverhandlungen in Nahost vorerst weiter - denn Palästinenserpräsident Mahmud Abbas braucht das Wohlwollen der USA.
Mahmud Abbas spielt auf Zeit: Der Palästinenserpräsident will erst nach Gesprächen mit seiner Partei PLO und am kommenden Montag mit der Arabischen Liga entscheiden, ob er die vor drei Wochen gestarteten Friedensverhandlungen abbricht. Denn die jüdischen Siedler bauen wieder. Abbas hatte in den vergangenen Wochen wiederholt gedroht, "keinen weiteren Tag" an Friedensgesprächen teilzunehmen, sollte es den Siedlern erlaubt werden, wieder auf palästinensischem Territorium aktiv zu werden.

Mit seiner Ankündigung, die Entscheidung anderen, nämlich den 22 arabischen Staatschefs der Liga zu überlassen, hat Abbas sich angreifbar gemacht. In Palästina wird ihm ohnehin nachgesagt, dass er ein Mann ohne Rückgrat ist. Israel müsse zwischen "Frieden oder Siedlungen" wählen, hatte Abbas noch am Sonntag gedroht. Doch nachdem der Palästinenserchef keine sofortigen Konsequenzen zog, dürfte Jerusalem keinerlei Anlass sehen, eine Entscheidung zu fällen. Abbas hat Israel bewiesen, dass er nur für leere Drohungen gut ist.

Was die Kritiker von Abbas oder die nun frohlockende Israelis nicht sehen: Indem er auf Zeit spielt, hat er sich die Aufmerksamkeit der USA gesichert. Denn die Palästinenser brauchen Rückendeckung aus Washington, wollen sie auch nur Bruchteile ihrer Forderungen erfüllt sehen. Nur auf massiven Druck Washingtons setzte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im November vergangenen Jahres die zehnmonatige Verlangsamung der jüdischen Bautätigkeit im Westjordanland durch.

Diese Entscheidung wurde von den Palästinensern zwar heftig kritisiert, weil sie weder im Bau befindliche Strukturen noch den palästinensischen Osten Jerusalems betraf. Doch dass es überhaupt einen Baustopp gab, war ein Erfolg, den Abbas nur mit Hilfe der USA erringen konnte. Will er weiter punkten, muss er sich Washington gewogen halten. Zudem bezieht die palästinensische Autonomiebehörde große Teile ihrer Gelder von den Amerikanern.

Seit dem Beginn Anfang September geht es bei den Friedensgesprächen, in die sich neben den USA verstärkt auch die Europäer eingeschaltet haben, vor allem darum, ob sie weiter geführt werden können. Themen wie die Grenzen eines künftigen Staats Palästina, der Status des von beiden Seiten beanspruchten Jerusalems oder das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlingen in ihre Heimat kamen deshalb bislang nicht zur Sprache.

Hektische Telefonate zwischen Jerusalem, Washington und Ramallah

Bis in die frühen Morgenstunden am Montag wurde zwischen Jerusalem, Washington und Ramallah hektisch telefoniert, um die Fortsetzung der Verhandlungen zu garantieren. Zwei Mal habe Netanjahu mit US-Außenministerin Hillary Clinton gesprochen und ihr versichert, Israel habe starkes Interesse, weiter mit den Palästinensern in engem Kontakt zu stehen, berichtete die linksliberale Zeitung "Haaretz". Nur Minuten nachdem die Frist des partiellen Baustopps abgelaufen war, appellierte der Ministerpräsident denn auch an Abbas, "die guten und ehrlichen Gespräche" weiterzuführen. So könne "ein historischer Friedensschluss" zwischen beiden Völkern erreicht werden.

Abbas wiederum erhielt am Montag Unterstützung von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Der Elysée-Chef forderte erneut ein Ende des israelischen Siedlungsbaus. Sarkozy warnt regelmäßig davor, langatmige Friedensverhandlungen in Nahost seien ein Nährboden für Extremismus aller Art.
Auch die USA setzen ihre Bemühungen zur Rettung der Friedensverhandlungen fort. Der amerikanische Nahostsondergesandte George Mitchell wollte am Montagabend von Washington aufbrechen und mit israelischen und palästinensischen Unterhändlern zusammentreffen, wie das US-Außenministerium bekanntgab. Washington lobte Abbas demonstrativ für seine "Zurückhaltung" nach dem Ende des Moratoriums. US-Außenamtssprecher Philip Crowley äußerte zugleich Enttäuschung darüber, dass die israelische Regierung das zehnmonatige Moratorium in der Nacht zum Montag auslaufen ließ.

In den jüdischen Siedlungen im Westjordanland wurden derweil wieder die Bagger angeworfen. Eine der ersten Gemeinden, die wieder mit dem Bauen begann, war das 1000-Seelen-Dorf Revava im Norden der von Israel besetzten palästinensischen Gebiete. Etwa noch mal so viele Menschen waren am Wochenende gekommen, um bei Popcorn und Bratwurst mit den Einwohnern das Ende des Baustopps zu feiern: Siedler aus benachbarten Dörfern, jüdische Aktivisten aus Israel, aber auch große Gruppen evangelikaler, pro-israelischer Christen aus China und Singapur wollten dabei sein, wenn die Fundamente für neue Einfamilienhäuser gegossen wurden.

Siedler planen schon 2000 neue Wohnungen

"Dies ist das Ende der zehn Monate währenden Ungerechtigkeit", rief der Knesset-Abgeordnete Danny Danon der Menge zu. Er ist im israelischen Parlament einer der prominentesten Unterstützer der Siedler-Bewegung. Seine Anwesenheit in Revava erinnerte daran, dass Netanjahu selbst in der eigenen Partei unter massivem Druck steht, den Baustopp nicht zu verlängern: Danon ist Abgeordneter der Likud-Partei des Ministerpräsidenten. Mit seinem Auftritt vor den Siedlern verweigerte Danon seinem Partei- und Regierungschef bewusst den Gehorsam. Netanjahu hatte Politiker und Siedler dazu angehalten, zum Auslaufen des Bau-Moratoriums keine Siegesfeiern abzuhalten, um die Palästinenser und die USA nicht zu verärgern und die Friedensverhandlungen nicht noch weiter zu gefährden Noch am Samstagabend hatte er Danon persönlich angerufen, um ihn zu bitten, nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Vergeblich. Die jüdischen Siedler planen, in den kommenden Monaten 2000 Häuser und Wohnungen zu errichten. Für 600 von ihnen liegen bereits Baugenehmigungen vor. Doch trotz der in diesen Tagen zur Schau gestellten Aufbruchstimmung wissen auch die Siedler: Ihre Expansionstätigkeit hat Grenzen, solange die Fortsetzung der Friedensverhandlungen ungeklärt ist. Denn Banken und Baufirmen zögern derzeit, Kredite herauszugeben und Aufträge anzunehmen. Sie fürchten, neue Projekte könnten zum Stillstand kommen, sollten die USA sich mit ihren Forderungen an Israel durchsetzen können und Netanjahu zwingen, einen erneuten Baustopp zu verhängen.

"Soll sich Abbas doch aus den Gesprächen zurückziehen", hoffte einer der Siedler aus Revava. Wenn der Friedensprozess erst gescheitert sei, würde sich US-Präsident Obama auch nicht mehr in israelische Angelegenheiten einmischen "Dann können wir hier wieder machen, was wir wollen." Vermutlich ist es genau das, was Abbas verhindern wollte.

Streit über Siedlungsstopp: Palästinenserchef Abbas spielt auf Zeit - SPIEGEL ONLINE

Es ist endlich Zeit dass sich die EU dazu auftrafft Israel Sanktionen in Aussicht zu stellen.

Israel spielt weiterhin nur auf Zeit um so viel wie moeglich Fakten, die schwer umkehrbar sind, zu schaffen.

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bushido · 28. September 2010

AW: Streit über Siedlungsstopp

Die Gespräche bringen nichts ...

1. solange Hamas und Fatah sich nicht einig sind

2. solange Hamas nicht an Friedensgesprächen beteiligt wird

3. solange Netanjahu nicht mal seine eigenen Leute unter Kontrolle

Mal ganz losgelöst davon, dass das israelische Regime mit diesen Gesprächen nur das eigene Image aufbessern will.

Glaubt sowieso kein Mensch ausser den üblichen Verblendeten.

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