Studienfinanzierung sorgt für Zündstoff

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von z3Ro-sHu, 15. Juli 2006 .

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  1. #1 15. Juli 2006
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    Das Thema Studiengebühren sorgt weiter für Diskussionsstoff: Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) hat sich jetzt gegen einen Finanzausgleich der Länder bei der Studienfinanzierung ausgesprochen.

    Damit stellt er sich gegen einen entsprechenden Vorschlag von seinem rheinland-pfälzischen Amtskollegen Jürgen Zöllner (SPD). Der Vorstoß Zöllners sei verfassungswidrig, sagte Frankenberg als Sprecher der Wissenschaftsminister der unionsgeführten Bundesländer in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

    Ausgleich nicht akzeptabel

    Zöllner will alle Studenten, die ihren Hauptwohnsitz nicht in Rheinland-Pfalz haben, ab 2007 mit Studiengebühren von 500 Euro je Semester belegen. "Das Grundgesetz schreibt aber die Gleichbehandlung aller Bürger vor", sagte Frankenberg. Dieses Prinzip sei durch die Rechtssprechung bestätigt worden.

    Der zusätzliche von Zöllner vorgeschlagene Ausgleich von 2.000 Euro pro Jahr für externe Studierende sei nicht akzeptabel, betonte Frankenberg. "Wir brauchen neben dem Länderfinanzausgleich, der Baden-Württemberg bisher schon rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr kostet, nicht noch ein weiteres Ausgleichssystem." Zöllner stehe mit seinen Anregungen bundesweit isoliert da.

    Frankenberg kritisierte auch Zöllners Ruf nach Bundesmitteln für den Ausbau der Studienplätze. "Dies entspricht nicht den Grundgedanken der Föderalismusreform. Erstmal müssen die Bundesländer schauen, wie sie ihr Angebot ausweiten."
     

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