SVP-Präsident Maurer droht bedingte Gefängnisstrafe

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von z3Ro-sHu, 7. September 2006 .

  1. 7. September 2006
    SVP-Präsident steht wegen Urkundenfälschung vor Gericht. Heute wird der Fall vor dem Bezirksgericht Hinwil verhandelt. Ueli Maurer droht eine bedingte Gefängnisstrafe von 14 Tagen.

    Ab 8.35 steht Ueli Maurer vor Gericht. Die Anklage geht auf einen Vorfall aus dem Jahre 1998 zurück und hat nichts mit der politischen Tätigkeit Maurers zu tun. Spannender als die Anklage selbst ist jedoch deren Hintergrund. Kläger ist nämlich Ueli Maurers Jugendfreund L.L. Dieser wird durch Alfredo Lardelli alias Alfredo Borgatte dos Santos, einem «Unternehmer» aus dem Rotlichtmilieu, vertreten.

    Lardelli ist ein verurteilter Mörder, der sich juristisches Fachwissen im Gefängnis im Selbststudium beibrachte. Verurteilt wurde Lardelli 1987 wegen dreifachen Mordes. Der damalige Gerichtspräsident Luzi Stamm (SVP) schickte ihn für 20 (statt 15) Jahre ins Gefängnis, das er 1999 wegen guter Führung vorzeitig verlassen konnte. Derselbe Luzi Stamm ist heute Ueli Maurers Anwalt vor Gericht.

    Unterschrift auf Mietvertrag gefälscht?

    Laut Anklage hat Maurer damals einen Mietvertrag zu Gunsten des ihm bekannten Hauseigentümers gefälscht. Er soll eine falsche Kündigungsfrist von zwölf Monaten aufgesetzt und dann die Unterschrift der Mieterin selber nachgeahmt haben. Damit, so der Vorwurf, verfolgte er die Absicht, den Auszug der Mieterin, die innert der korrekten Kündigungsfrist von sechs Monaten gekündigt hatte, zum Vorteil des Vermieters hinauszuschieben.

    Maurer weist Vorwürfe zurück

    Auf Grund dieser Indizienkette hat die Staatsanwaltschaft mitt Juni am Bezirksgericht Hinwil Anklage erhoben. Sie fordert für Maurer darin eine Strafe von 14 Tagen Gefängnis, bedingt auf zwei Jahre. Das Strafmass für Urkundenfälschung reicht von drei Tagen Gefängnis bis fünf Jahre Zuchthaus. Die Staatsanwaltschaft betonte, solange keine Verurteilung vorliege, gelte die Unschuldsvermutung.

    Maurer selber bestreitet den Sachverhalt und verweigerte darüber hinaus jede weitere Stellungnahme zu dem Verfahren. Auch die Frage nach allfälligen politischen Konsequenzen einer Verurteilung liess er offen.

    Quelle: 20min.ch
     
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