#1 21. September 2007 Man stelle sich einen Günther Beckstein vor, der in trauter Familienrunde einen Film wie Speed 2 oder Syriana ansieht und anschließend zu denken beginnt. Bis dahin alles gut - aber wenn er anschließend der Presse erzählt, man müsse sich auch auf Terroranschläge per Schiff einstellen, wird es doch leicht lächerlich. Auch höchst amüsant: der Rheinland-Pfalz-Chef der CDU Christian Baldauf will die Rechner von "Problemfans" online durchsuchen lassen. Die Bundeswehr im Innern einzusetzen ist bekanntermaßen einer der Träume von Innenminister Wolfgang Schäuble. Auch Beckstein sieht es offenbar wieder als nötig an, sich als Hardliner zu profilieren und will die Bundeswehr im anstehenden Anti-Terror-Krieg in Deutschland eingesetzt wissen. Denn die Polizei könne eine Sicherung der deutschen Wasserwege nicht leisten. Terroristen könnten statt Autos oder Flugzeugen ja auch Schiffe mit Bomben ausrüsten und sie für Anschläge nutzen. Dafür müsse die Bundeswehr auch im Inland eingesetzt werden, da diese optimal für solche Operationen ausgerüstet sei. Nebenher belebte Beckstein das Schäuble-Bonmot von der Anständigkeit wieder - nachdem Schäuble mit der Begründung "Ich bin ja anständig" erklärte, ihm müsse kein Bundestrojaner zugeschickt werden, verweist nun Beckstein auf die "anständigen Leute", die selbstverständlich niemals Terrorcamps besuchen würden. Weshalb man solche Besucher auch pauschal kriminalisieren könne und nicht nur, wenn auch konkrete Anschlagsplanungen vorliegen. Überhaupt nichts begriffen von den Grundregeln des Bürgerrechtsabbaus hat CDU-Politiker Christian Baldauf. Online-Durchsuchungen will er auch bei gewaltbereiten Fußball-Fans einsetzen. "Man muss im Vorfeld dringend darüber nachdenken, Sicherheitslücken zu schließen... Online-Durchsuchungen muss man auch in diesem Bereich zulassen, weil nicht unterschätzt werden darf, dass viele Dinge im Vorfeld über Computer abgesprochen werden." So der Politiker in der Wormser Zeitung. Aus gegebenem Anlass daher die Nachhilfe mit einigen Grundregeln, wie man Bürgerrechte abschafft: 1. Man führt ein Gesetz zur Überwachung ein und verspricht hoch und heilig, es ausschließlich im nun beschlossenen Kontext anzuwenden (z.B. Mautdaten) 2. Man läßt Gras über die Geschichte wachsen 3. Man tut die damals versprochene Begrenzung als unverantwortlich ab und fordert eine Ausweitung der Datennutzung / der Überwachung / etc. Also, Christian: Erst nur die Terroristen online durchsuchen. Wenn sich die Leute dran gewöhnt haben, die Zielgruppe ausweiten. Im Übrigen: wer bei angesichts solcher Statements noch Hoffnung auf einen Rest Vernunft besitzt, sollte sich den 10. Oktober freihalten. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt um 10 Uhr die Verfassungsbeschwerden gegen Änderungsgesetz zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, welches dem Verfassungsschutz unter anderem die Befugnis gibt, heimlich auf an das Internet angeschlossene Computersysteme zuzugreifen. Interessierte Bürger sind zu der mündlichen Verhandlung zugelassen. Zeit und Ort: Mittwoch, 10. Oktober 2007, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe. Das BVerfG zur Teilnahme: "Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der mündlichen Verhandlung teilnehmen wollen, wenden sich bitte schriftlich an Herrn Oberamtsrat Kambeitz Postfach 1771, 76006 Karlsruhe Fax: 0721 9101-461 Bei der Anmeldung sind Name, Vorname, Geburtsdatum und eine Telefon- oder Faxnummer anzugeben." quelle: gulli untergrund news + Multi-Zitat Zitieren
#2 21. September 2007 AW: Terror per Schiff, Online-Durchsuchung bei Fußballfans: Politiker drehen frei the same as lauschangriff bei dessen einführung, gab es 3 oder 4 delikte, bei denen der lauschangriff eingesetzt werden durfte und je weiter man auf dem jahresstrahl vorrückt desto mehr delikte erlauben den einsatz(ich glaube mittlerweile ca 80) als nächste kommen dann die schüler und studenten, weil die könnten ja amok laufen einfach nur extrem nervtötend, da die politiker genau wissen, dass wenn sie "online-durchsuchungen" erstmal durch haben, sie soviel erweitern und ausweite können wie sie wollen und sich niemand mehr dafür interessiert einfach weniger news lesen dann muss man sich nicht so aufregen... MfG PS: sry ich hab jetzt keine quellen, war nur so ausm gedächtnis + Multi-Zitat Zitieren
#3 21. September 2007 AW: Terror per Schiff, Online-Durchsuchung bei Fußballfans: Politiker drehen frei Erinnert mich an die Geschicht mit dem Frosch: Wirft man einen Frosch in einen Topf mit heißem Wasser, versucht er alles um sofort wieder herauszuspringen. Setzt man ihn aber hinein wenn das Wasser noch kalt ist bleibt er brav sitzen während man in Ruhe das Wasser zum kochen bringen kann... + Multi-Zitat Zitieren
#4 21. September 2007 AW: Terror per Schiff, Online-Durchsuchung bei Fußballfans: Politiker drehen frei lächerlich assozial... und natürlich typisch... allein schäubles aussage von wegen er sei anständig... alles eine sache des blickwinkels... dumm wie brot sag ich da... diesen bundestrojaner sollte man zuerst allen politikern einpflanzen damit WIR sichergehen können das die auch anständig ihre arbeit machen... wobei ich echt vom gegenteil überzeugt bin ... -.- ... + Multi-Zitat Zitieren
#5 22. September 2007 AW: Terror per Schiff, Online-Durchsuchung bei Fußballfans: Politiker drehen frei Der Anti Terror Krieg als hätte Deutschland auch nur das kleinste Bisschen zu befürchten ... Warum macht dieser MAn ( bzw . beide ) die LEute so verrückt dann sollen die doch lieber es *aul halten und ihre *chei*se nicht an die öffentlichkeit bringen. Langsam wirds peinlich -- + Multi-Zitat Zitieren
#6 22. September 2007 AW: Terror per Schiff, Online-Durchsuchung bei Fußballfans: Politiker drehen frei und was kommt als nächstes? Alle, die verdächtigt werden, dass die Raubkopien runterladen werden durchsucht... oh man wie blöd sind denn die deutschen Bürger, dass sie dem sogar mehrheitlich zustimmen würden! + Multi-Zitat Zitieren
#7 22. September 2007 AW: Terror per Schiff, Online-Durchsuchung bei Fußballfans: Politiker drehen frei das ist verblödung höchsten grades. es ist nur eine frage der zeit, bis der bundestrojaner kommt. die deutschen wollen ihn ja laut umfragen...... + Multi-Zitat Zitieren