#1 4. Juni 2007 Deutschland und Österreich haben am heutigen Montag mit dem automatisierten Austausch von Fingerabdruckdaten begonnen. Grundlage des Transfers bildet der umstrittene Vertrag von Prüm, der die elektronische Weitergabe von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten im Rahmen der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit regelt. Kernpunkt des Übereinkommens ist eine Maßgabe, wonach sich die beteiligten Staaten untereinander einen automatisierten Zugriff auf bestimmte nationale Polizei-Datenbanken gewähren. Die 27 EU-Innenminister hatten sich Mitte Februar grundsätzlich darauf verständigt, den bislang auf Deutschland, Frankreich und fünf weitere EU-Staaten beschränkten Austausch von polizeilichen Daten auf die gesamte EU auszuweiten. Den konkreten Anfang machten Deutschland und Österreich bereits im Dezember mit dem elektronischen Transfer von DNA-Daten. Mit dem zweiten Schritt sei "ein weiterer Meilenstein bei der europaweiten Verbrechensbekämpfung erreicht", freut sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble über die weitere Vernetzung Datenbanken der Strafverfolger. "Die Polizeibehörden erhalten innerhalb weniger Minuten einen Hinweis, ob zu dem eingegebenen Fingerabdruckprofil ebenfalls Erkenntnisse im anderen Staat vorliegen", erläutert der CDU-Politiker. "Zur Gewährleistung eines hohen Datenschutzstandards wird der Abruf nur mit anonymisierten Indexdateien vorgenommen, dem so genannten Hit-/No-Hit-Verfahren." Die bisherigen Resultate des Informationsaustauschs mit der Alpenrepublik belegen für Schäuble eindrucksvoll, "dass das Konzept der grenzüberschreitenden Datenvernetzung aufgeht. So sei kürzlich in Österreich eine vierköpfige Einbrecherbande aufgegriffen und das DNA-Profil der Täter mit der Datenbank in Deutschland und Spanien abgeglichen worden. Erst dieser habe zu Tage gebracht, "dass es sich um eine international agierende Bande handelt, deren Mitglieder europaweit unter verschiedenen Identitäten aufgefallen sind". Der Innenminister kündigte an, dass die Justiz- und Innenminister der EU den Beschluss zur Überführung des Vertrags von Prüm ins Gemeinschaftsrecht noch unter der deutschen Ratspräsidentschaft in diesem Monat annehmen wollten. Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx warnte dagegen wiederholt vor der geplanten Vernetzung der Polizeidatenbanken aller EU-Staaten. Zunächst seien gemeinsame Regeln und Standards für den Datenschutz im Sicherheitsbereich notwendig. Bürgerrechtler und FDP-Politiker sehen das Prümer Übereinkommen ebenfalls sehr skeptisch. Sie fürchten die Entstehung einer "Superdatenbank" der EU-Sicherheitsbehörden. Auch die Kostenfrage stehe dem Vorhaben noch entgegen, bemängelt der innenpolitische Sprecher der Liberalen im EU-Parlament, Alexander Alvaro. Da das Expertenkomitee des britischen Oberhauses in einem Bericht von einem Betrag von 31 Millionen Pfund ausgehe, "um Großbritannien prümfähig zu machen, und die Kosten für den Betrieb des Datenaustausches bis heute nicht einmal beziffert werden können, frage ich mich, wer das eigentlich bezahlen soll". Da die technischen Machbarkeiten noch gar nicht im Detail beschlossen worden seien, würden die Installationskosten wohl sogar noch höher liegen. Es fehle einmal mehr eine generelle Folgenabschätzung. (Stefan Krempl) / (jk/c't) Quelle:http://www.heise.de/newsticker/meldung/90595 + Multi-Zitat Zitieren