Überwachung: BITKOM fordert Abfindung für Provider

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von rainman, 14. Dezember 2007 .

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  1. #1 14. Dezember 2007
    Der ITK-Branchenverband BITKOM hat vor kurzem erklärt, dass er aufgrund der Telefonüberwachung und Vorratsdatenspeichreung eine Entschädigung für Provider fordert. Dabei beruft sich der Verband auf ein rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin.

    "Die Richter haben klar gemacht, dass der Staat die Kosten für Überwachungstechnik tragen muss", so Bernhard Rohleder, Vorsitzender des BITKOM. Weiter erklärte er, dass eine "umfangreiche Mitwirkungspflicht" verfassungswidrig sei, wenn die Unternehmen für ihre Investitionen nicht entschädigt würden.

    Investieren müssten die Unternehmen in erster Linie in neue Technik und Personal, erklärte Rohleder. Diese Kosten seien jedoch alles andere als gering und sollten deshalb vom Staat getragen werden, da dieser schließlich die Überwachung fordert.

    "Es muss in den Beratungen des Bundestags über ein künftiges Entschädigungsgesetz berücksichtigt werden", so Rohleder weiter. Für die kommende Vorratsdatenspeicherung müssen die Telekom-Anbieter einer Schätzung des BITKOM zufolge rund 75 Millionen Euro für neue Technik aufbringen.

    Quelle:http://www.winfuture.de/news,36408.html
     

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  3. #2 16. Dezember 2007
    AW: Überwachung: BITKOM fordert Abfindung für Provider

    wäre durchaus gerecht, aber wir können uns freuen, dass die daten ersmal
    nur beim provider gespeichert werden.

    ich wäre da vorsichtig - ich habe schon seit langem angst davor,
    dass das internet mal soetwas wie eine zensur erleben könnte..

    dann wird der staat nämlich auch die unkosten der überwachung tragen,
    dann läuft nämlich aller traffic über deren server...

    für die zensur sprechen die internetbetrügereien, illegale inhalte, filesharing etc etc
    zum glück ist ohne weiteres erstmal nicht möglich, in Nord Korea und China gibt es sowas ja schon.
    (wobei ich uns nicht mit den asiaten vergleichen will ^^)
     

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