Uno-Komitee fordert Schließung von Guantanamo

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von z3Ro-sHu, 19. Mai 2006 .

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  1. #1 19. Mai 2006
    Das Uno-Komitee gegen Folter hat die USA aufgefordert, das umstrittene Lager Guantanamo und andere Geheimgefängnisse zu schließen. Diese Einrichtungen würden internationales Recht verletzen.

    Genf - Die in Guantanamo festgehaltenen Personen sollten entweder freigelassen werden oder vor Gericht gestellt werden, heißt es in einem heute in Genf veröffentlichten Abschlussbericht des Gremiums über Haftbedingungen in US-Einrichtungen. Das Uno-Komitee forderte darüber hinaus die Schließung aller geheimen Gefangenenlager der USA und ein entschlossenes Vorgehen der US-Behörden gegen jegliche Form von Folter und Misshandlungen.

    Die USA müssen den Experten zufolge auch sicherstellen, "dass niemand in eine geheime Haftanstalt gebracht wird, die de facto unter ihrer Kontrolle stehen". Die Regierung solle auch die Existenz solcher Anstalten überprüfen und offenlegen. "Die Festnahme von Menschen unter solchen Bedingungen stellt per se eine Verletzung der Konvention dar", heißt es in dem Bericht. Der Ausschuss forderte die US-Regierung auf, in einem Jahr Bericht darüber zu erstatten, wie weit sie die Forderungen erfüllt hat.

    Das Uno-Komitee prüfte zum ersten Mal seit sechs Jahren das Verhalten der USA. Die zehn Experten forderten die Regierung von Präsident George W. Bush auch auf, bei den Befragungen in den Gefängnissen auf Folterinstrumente zu verzichten.

    In Guantanamo auf Kuba hält die US-Armee derzeit noch rund 460 Terror-Verdächtige fest. Viele von ihnen sitzen dort seit Jahren ein, ohne dass Anklage gegen sie erhoben worden wäre oder sie juristischen Beistand erhielten. Wie Menschenrechtsorganisationen hat auch die Bundesregierung eine Auflösung des Lagers gefordert. Die USA stehen zudem unter dem Verdacht, im Ausland geheime Gefängnisse zu unterhalten. Sie haben dazu bislang keine Erklärung abgegeben. Die Regierung hatte aber Anfang des Monats 30 hochrangige Vertreter zu Anhörungen des Ausschusses nach Genf geschickt.

    Die US-Delegation hatte in der Anhörung erklärt, dass es etwa 800 Ermittlungen zu Vorwürfen der Gefangenenmisshandlung gebe. Es habe Kriegsgerichtsverfahren gegen 103 Militärangehörige gegeben, von denen 89 verurteilt worden seien. 19 davon seien zu Haftstrafen von mehr als einem Jahr verurteilt worden.

    Der Ausschuss überprüft die Einhaltung der Uno-Konvention gegen Folter, hat aber keine Macht, seine Empfehlungen durchzusetzen.

    quelle:http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,417058,00.html
     

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