#1 5. Dezember 2005 Urteil: Heise haftet auch ohne Kenntnis für Forenbeiträge Das Hamburger Landgericht hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, nach der es heise online verboten ist, Forenbeiträge zu verbreiten, in denen dazu aufgerufen wird, durch den massenhaften Download eines Programms den Server-Betrieb eines Unternehmens zu stören. Der Heise Zeitschriften Verlag wird damit faktisch gezwungen, sämtliche Beiträge zu den Diskussionsforen im Vorhinein auf diesen Rechtsverstoß hin zu überprüfen. Das Urteil (Az. 324 O 721/05) dürfte gravierende Auswirkungen auf den Betrieb von Webforen und vergleichbaren Diensten haben. Anzeige Im vorliegenden Fall sahen das Unternehmen Universal Boards und dessen Geschäftsführer Mario Dolzer ihre Rechte verletzt. Einzelne Forenteilnehmer hatten im Forum zu einem Bericht über die Geschäftspraktiken von Universal Boards ein Skript veröffentlicht, das geeignet sein soll, den Betrieb von Download-Services dieses Unternehmens zu gefährden. Dessen Rechtsanwalt Bernhard Syndikus verlangte daraufhin per Abmahnung vom Verlag, es zu unterlassen, "an der Verbreitung von 'Leserkommentaren' mitzuwirken, in denen wörtlich oder sinngemäß dazu aufgerufen wird, Dateien, insbesondere das Programm 'k.exe', so oft wie möglich von den Servern meiner Mandantschaft downzuloaden, um die Server meiner Mandanten 'in die Knie zu zwingen'". Der Verlag löschte umgehend die genannten Forenbeiträge, gab aber die geforderte Verpflichtung nicht ab, da er seiner Auffassung nach nur bei Kenntnis der potenziell rechtswidrigen Beiträge handeln muss. Daraufhin erwirkte Universal Boards eine der Unterlassungsaufforderung entsprechende einstweilige Verfügung am Landgericht Hamburg. Den Widerspruch des Verlags gegen diese Verfügung wies das Gericht nach einstündiger mündlicher Verhandlung am vergangenen Freitag ab. Die Kammer erklärte, sie sei überzeugt, dass der Verlag allein durch die Verbreitung auch ohne Kenntnis für die im Forum geäußerten Inhalte haftbar zu machen sei. Er könne schließlich die Texte vorher automatisch oder manuell prüfen. So wie der Verlag das Forum bisher betreibe, fordere er Rechtsverletzungen sogar potenziell heraus, betonte ein Richter. Es sei nicht hinnehmbar, dass "die in ihren Rechten Verletzten Ihnen hinterherrennen müssen". Den Einwand des Verlags, dass eine automatische Filterung erwiesenermaßen nicht funktioniere und eine manuelle Prüfung jedes Beitrags angesichts von über 200.000 Postings pro Monat schlicht nicht zu leisten sei, ließ die Kammer nicht gelten. "Sollte sich diese Rechtsprechung durchsetzen, führt das dazu, dass jeder Anbieter, der ungefiltert die Möglichkeit zu Kommentaren bietet, unmittelbar für Rechtsverstöße in den Beiträgen haftet und abgemahnt werden kann", kommentierte der Justiziar des Heise Zeitschriften Verlags, Joerg Heidrich. Davon seien nicht nur Foren, sondern auch alle anderen Web-Kommunikationsformen wie Blogs, Gästebücher oder sogar Chats betroffen. Nach Ansicht von Heidrich steht diese Rechtsprechung im klaren Widerspruch zu dem erklärten Willen des Gesetzgebers und einer EU-Richtlinie, wonach Diensteanbieter gerade nicht dazu verpflichtet seien, die von ihnen nur übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen. Auch der BGH gehe in einem Urteil zu dieser Problematik davon aus, dass ein Anbieter nur dann als Störer hafte, wenn zumutbare Kontrollmöglichkeit über die verbreiteten Inhalte bestünden. Die Auswirkungen des Urteils auf den weiteren Betrieb der Webforen von heise online sind kaum absehbar. "Wir werden Foren schließen müssen, wenn einzelne Teilnehmer über die Stränge zu schlagen drohen, und können wohl zu brisanten Themen generell keine Diskussionsplattform mehr anbieten", sagte Chefredakteur Christian Persson. Der Heise Zeitschriften Verlag hat bereits angekündigt, nach der Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. (hob/c't) Quelle: Klick + Multi-Zitat Zitieren
#2 8. Dezember 2005 8o 8o was geht den? Wie kann es sein, das man dafür haftbargemacht werden kann? Das geht nicht in meinen Kopf rein!! Dann könnte man ja jedes Forum schliessen, nur weil da ein "verkehrter" Beitrag drinne ist!! dA MUSS Heise umbedingt was gegen tun!! + Multi-Zitat Zitieren
#3 8. Dezember 2005 Das wird aber echt immer besser... Ich finde das jeder User selbst für seine Posts verantwortlich ist und net die Admins (die erst Recht nicht alles überprüfen können). Das ist ja so als hätte ich unter Windows mit Hilfe von Visual Basic nen Virus verbreitet und dann wird Microsoft statt ich angeklagt... Sinnlos das ganze... Mfg: =MaXxer15= + Multi-Zitat Zitieren
#4 8. Dezember 2005 echt unglaublich ... echt ärmlich das es menschen auf der welt gibt, die nichts besseres zu tun haben als alles und jeden wegen jeder anzuklagen. auf welcher welt leben wir, wo man nicht einmal seine meinung äußern kann? und dann der oberhammer das heise sogar dafür haftet ... arme welt + Multi-Zitat Zitieren
#5 8. Dezember 2005 Das wird nicht durckommen Heise wird sich da schon durchsetzten. Und ich glaub die haben viele andere Abieter Hintersich , das könnte chip.de genauso passieren. 200.000 im monat , das soll man mal kontrollieren Da is RR ja klein dagegen + Multi-Zitat Zitieren
#6 8. Dezember 2005 omg das hört sich total amerikanisiert an.. das is echt krank das is zu 100% das glasmensch prinzip 100% kontrolle -_- wie mich sowas ankotzt + Multi-Zitat Zitieren