#1 11. November 2005 US-Regierung verstärkt ihren Feldzug gegen Copyright-Verletzung US-Justizminister Alberto Gonzales hat in Washington ein neues Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums vorgestellt, mit dem die straf- und zivilrechtlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von illegalen Kopien urheberrechtlich geschützter Werke deutlich verschärft werden sollen. Sein Entwurf für einen "Intellectual Property Protection Act of 2005" sieht unter anderem vor, dass jeglicher Diebstahl geistigen Eigentums bei einem kommerziellen Interesse oder einem finanziellen Gewinn des Täters als Verbrechen behandelt würde. Die Kriminalisierung würde sich auf kommerzielle Raubkopien von Filmen, Songs, PC-Spiele, DVDs oder Software genauso beziehen wie etwa auf das Fälschen von Medikamenten oder Autoersatzteilen. Die Schadensersatzansprüche der Industrie sollen ferner deutlich erhöht sowie die Befugnisse der Strafverfolger etwa zur Telekommunikationsüberwachung Verdächtiger erweitert werden. "Es handelt sich um ein umfassendes Gesetzespaket, mit dem Amerikas Statuten zum geistigen Eigentum überholt und auf den aktuellen Stand gebracht werden sollen", erklärte Gonzales auf dem "Anti-Fälschungs- und Pirateriegipfel" der US Chamber of Commerce. Mit dem nun vom US-Kongress zu beratenden Vorschlag wolle die US-Regierung zum Ausdruck bringen, "dass wir alles tun, um dieses Problem zu bekämpfen", erläuterte der Justizminister vor den Wirtschaftsvertretern. Verbrechen rund ums geistige Eigentum wie Urheberrechts-, Patent- oder Markenverletzungen würden zwar einigen Leuten als "harmlos" erscheinen, hätten aber einen "messbaren Einfluss auf unsere gesamte Wirtschaft". Sie würden zudem die "Werte von Wettbewerb und Kreativität" unterhöhlen. Die US-Regierung schätzt, dass Firmen ihres Landes jährlich rund 250 Milliarden US-Dollar auf Grund von Raubkopien durch die Lappen gehen. Stimmen aus Konzernen und Verbänden, die sich lange für Gesetzesverschärfungen stark gemacht hatten, begrüßen die angekündigten Änderungen. Beifall erhielt Gonzales etwa von Orlando Ayala, der bei Microsoft den Bereich Small Midmarket Solutions and Partners leitet. "Allein die Verluste der Software-Industrie gehen jährlich in die Milliarden", betonte der Manager aus Redmond. Software-Piraten würden die Verbraucher täuschen, indem sie ihnen gefälschte Produkte anböten, und gleichzeitig den legal operierenden Firmen das Leben schwer machen. Man werde aber nicht nur auf den gesetzlichen Schutz setzen, sondern auch weiter stark in Kopierschutz-Technologien investieren. Die Musik- und Filmindustrie erhofft sich von den Gesetzesverschärfungen auch eine Art moralische Wende, da gerade vielen Teenagern die Brisanz des Herunterladens von Songs oder Videos aus dem Netz noch nicht ausreichend bewusst sei. Gleichzeitig will sie ihren harten Kurs mit der zivilrechtlichen Verfolgung von Tausenden Nutzern von Tauschbörsen weiter fortsetzen. Die Klagen seien "eine gewaltige Hilfe" auf dem Weg zu einer Bewusstseinsänderung der Bevölkerung gewesen, glaubt David Israelite, Präsident der National Music Publishers Association (NMPA). "All die schlechte Presse war an sich gute Presse, weil sie die Leute schockiert hat." Mit ihrem Feldzug gegen die Piraterie will sich die US-Regierung allerdings nicht auf den heimischen Markt beschränken. Gonzales wies darauf hin, dass auch die globale Kooperation von Strafverfolgungsbehörden dazu gehöre. Einen Schwerpunkt will der Justizminister, der in der kommenden Wochen gemeinsam mit US-Präsident George W. Bush nach China zu reisen gedenkt, dabei auf einen besseren Schutz des geistigen Eigentums im Reich der Mitte legen. Über die World Trade Organization (WTO) in Genf hat die Bush-Administration auf die Regierung in Peking bereits über eine bislang kaum genutzte internationale Vertragsklausel Druck ausgeübt, deren Maßnahmen zur Pirateriebekämpfung detailliert zu beschreiben. Sollte Peking nicht Folge leisten, könnte Washington eine offizielle Beschwerde bei der WTO einlegen. Auch in Brüssel stehen neue gesetzliche Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums auf der Agenda. Besonders umstritten ist der Plan von EU-Kommission und EU-Rat, über eine gemeinsame Gesetzesinitiative "strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums" zu verabschieden. Mitgliedsstaaten sollen laut dem Vorhaben ganz ähnlich wie nun der US-Kongress dafür sorgen, "dass jede vorsätzliche, in gewerblichem Umfang begangene Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums, der Versuch einer solchen Rechtsverletzung sowie die Beihilfe und Anstiftung dazu als Straftat gilt"- Scharfe Kritik an den transatlantischen Plänen kommt beispielsweise von der Organisation Public Knowledge, die sich dem Schutz von Rechten in der digitalen Welt verschrieben hat. Der US-Gesetzesvorschlag würde weit übers Ziel hinausschießen, fürchten die Lobbyisten. Reine Versuche, geistiges Eigentum zu verletzen, dürften keinesfalls als Verbrechen verfolgt werden. Quelle: heise.de + Multi-Zitat Zitieren
#2 11. November 2005 ohje.....ich glaub bald wird es soweit sein das es egal sein wird ob man bei den ammis uppt oda nicht.... hoffentlich kommt diese zeit nicht =( + Multi-Zitat Zitieren
#3 11. November 2005 wenn die es nötig haben, durch ein oder mehrere gesetzte ist es eh nicht erledigt.... was das downloaden und uppen betrifft, haben die ammys in gegensatz zu uns ein riesen vorsprung... die sind halt nicht zu stoppen... !! + Multi-Zitat Zitieren
#4 13. November 2005 ich glaube nicht dran, dass es so viel kohle ist so wie die die zahlen hochzüchten, dass is nich ma ein drittel von dem.... und was ich mich sonst noch frage: die investieren milliarden in den shice, wo sie doch milliarden woanders investieren könnten... sicherheit gegen tornados und hurricans, erdbebenforschung (LA) aber nein, sie verfolgen zuerst die raubkopierer als wenn es terroristen wären -.-" ich werd solangsam echt müde von den meldungen "we catch you asap" -.-" es kotzt mich an zu sehen wofür die geld haben und wofür nich^^ und was mich in letzter zeit am meisten ankotzt: die GEMA macht jagd auf Bands die für ihre anhänger kostenlos ihre musik als MP3 ins internet stellen! die BANDS müssen schadensersatz in schwindelerregenden höhen zahlen, weil sie IHR geistiges Eigentum kostenlos im netz publizieren! + Multi-Zitat Zitieren
#5 14. November 2005 ach Ach immer wieder irgendwelche gesetze. Egal was für gesetze noch kommen.Man wird immer Sachen ausm net laden können. + Multi-Zitat Zitieren