Visapolitik - Die andere Seite des Schengenzauns

graci · 25. Dezember 2008

ZEIT ONLINE, Falter 21.12.2008 - 09:49 Uhr [http://www.zeit.de/online/2008/52/schengen-osteuropa-jugend]

EU-Grenzen

Vor genau einem Jahr wurden die EU-Grenzkontrollen in Mitteleuropa aufgehoben. Für die junge Generation Osteuropas ist der Westen damit noch schwerer zu erreichen

Friede, Freiheit, Wohlstand: Es gibt viele Gründe, auf die Europäische Union stolz zu sein. Wir kennen ihre epochalen Errungenschaften. Etwas wird von Europas Politikern aber lieber verschwiegen. Der schikanöse Umgang mit jenen Europäern, die auf der anderen Seite des Schengenzauns leben und Europa kennenlernen möchten.

Wollen diese Leute heute ein Wochenende in London, Paris, Wien oder Budapest verbringen, so müssen sie neben ihrem Reisepass nicht nur Bürgschaften, Hotelrechnungen, Kontoauszüge, Lohnbestätigungen, Heiratsurkunden, Reiserouten, Sicherheitserklärungen und vieles mehr vorlegen. Sie müssen auch wochenlang auf ein Visum warten, das ihnen oft nach stundenlangem Anstellen in einer EU-Botschaft ohne Begründung verweigert wird. Wer all das nicht glauben will, der braucht sich bloß die Geschichten der Demütigungen anhören, die sich entlang der Schengengrenze täglich abspielen.

Die vor einem Jahr Richtung Osten verschobene Grenze teilt Europa in die Welt des Wohlstands und jene der Armut. Fern der europäischen Öffentlichkeit, in der Schengen für Sicherheit und bequeme Grenzübertritte ohne Reisepass steht, beschädigt die EU ihre von Politikern beschworenen Werte.

Außerhalb der EU steht Schengen zu oft für Demütigung und die Beschränkung der Reisefreiheit, um die Menschen des ehemaligen Ostblocks so lange gekämpft haben. Anstelle von Recht, Transparenz und Vorhersehbarkeit treten im Visaprozess Willkür, Inkompetenz und Korruption. Die Bürger von Sarajevo und Belgrad, Pristina und Skopje, Chisinau und Kiew teilen diese Erfahrung mit Europa.

Wie war diese Entwicklung möglich? Wie konnte ausgerechnet die EU, das Bollwerk für Freiheit, ein Grenzregime errichten, das an die Ausreisebestimmungen der DDR gemahnt? Brüssel verfügt zwar über Schengenkompetenz. Die EU-Kommission bleibt aber von den Entscheidungen der Innenminister abhängig, die den weitaus liberaleren Außenministern den Visadiskurs entrissen haben. Die Visaskandale in Deutschland und Österreich haben ihr Sichtfeld weiter verengt. Sie verwechseln Einwanderung mit Einreise, indem sie jeden osteuropäischen Touristen unter den Generalverdacht der illegalen Immigration stellen; und zeichnen das Bild von „Barbaren aus dem Osten“, wie die kroatische Schriftstellerin Slavenka Drakulic´ es nennt.

Mit ihren abschreckenden Einreisehürden soll die organisierte Kriminalität eingedämmt, der illegale Arbeitsmarkt ausgetrocknet werden, so die Hoffnung. Doch Studien der Uno und lokaler NGOs belegen: Die Kriminalität am Balkan sinkt; die Zahl der Emigrationswilligen beträgt etwa 500.000 und ist damit weitaus geringer, als hiesige Hardliner und Boulevardmedien die Öffentlichkeit glauben machen wollen.

So entsteht ein Teufelskreis. Die EU demütigt ausgerechnet jene, die Europa für seine Zukunft gewinnen will: Studenten, Unternehmer, Journalisten, Künstler. Im Kosovo etwa hindert das rigide Schengenregime jeden Dritten an der Einreise in die EU. Kriminelle und Schwarzarbeiter werden hingegen nicht von Europa ferngehalten, wie die Erfahrung zeigt. So entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, aus Osteuropa komme nur das Gesindel.

Durch die langjährigen Reisebeschränkungen ist außerhalb der EU nun ein Pendant zur „Generation Erasmus“ entstanden: die „Generation Isolation“. Sie ist in den Wirren von Kriegen und nationalen Konflikten groß geworden und hört die Heilsversprechen aus Brüssel beinahe schon ein Leben lang. Die Bürger Mazedoniens etwa haben die Reisefreiheit in einer EU-Umfrage sogar an erster Stelle gereiht. Auf Konsulaten und in Botschaften wird ihnen aber signalisiert, dass sie eine Gefahr für die Jobs und das Leben von EU-Bürgern darstellen.

Was muss geschehen? Europäische Vordenker wie der ehemalige EU-Balkanbeauftragte Erhard Busek kennen die Antwort: Europa braucht den Mut, den es nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zeigte. Den Staaten des Westbalkans muss endlich Visafreiheit gewährt werden. Die Ukraine, Moldau und die Kaukasusstaaten brauchen Reiseerleichterungen. Europa muss sich vom Klischee lösen, demzufolge alleinstehende Ukrainerinnen Prostituierte und kosovarische Studenten in Wahrheit Ladendiebe sind. Solange das Schengenregime täglich Menschen schikaniert, fällt es schwer, an Europas Losung von Friede, Freiheit und Wohlstand zu glauben.

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wie gut, dass wir innerhalb von Schengen sind. Denn als EUler haben wir es auch einfach in andere Länder zu reisen.

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