Weg für grenzüberschreitende EU-Dienstleistungen geebnet

kRiScHeR · 24. März 2006

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den Weg für grenzüberschreitende Dienstleistungen geebnet. Bei ihrem Gipfel am Freitag in Brüssel erzielten sie entscheidende Fortschritte für die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes bei gleichzeitiger Wahrung der Sozial- und Umweltstandards. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem Durchbruch. Die EU-Staaten verpflichteten sich zudem darauf, bis 2010 jährlich zwei Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Der österreichische Bundeskanzler und amtierende EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel verwies darauf, dass die Konjunktur derzeit gut laufe. 'Wenn wir uns zusätzlich anstrengen, können wir bis 2010 jährlich zwei Millionen Arbeitsplätze zusätzlich schaffen.' Die Schaffung neuer Jobs gehört zu den Zielen der Lissabon-Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Doch hatte es während des Gipfels Zweifel daran gegeben, ob es sinnvoll sei, eine konkrete Zahl zu nennen.

Auch die Bundesregierung hatte sich zunächst skeptisch gezeigt. Merkel verwies beim Gipfel darauf, dass es in Europa etwa 18 Millionen Menschen ohne Arbeit gibt. 'Deshalb ist Europa aufgefordert, gerade an dieser Stelle Verbesserungen durchzusetzen.' Die EU-Chefs verständigten sich auch grundsätzlich auf die Einrichtung eines Europäischen Technologieinstituts, um Forschung und Innovationen zu befördern. In Forschung und Innovationen sieht die EU einen Schlüssel für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Der Parlamentskompromiss sieht vor, dass grenzüberschreitende Dienstleistungen nach den Bedingungen des Ziellandes und nicht des Heimatlandes angeboten werden müssen. Die EU-Kommission will auf Grundlage des Parlamentsvorschlags Anfang April einen überarbeiteten Vorschlag zu der Richtlinie vorlegen. Vor allem die neuen EU-Staaten hatten zunächst eine weitergehende Liberalisierung gefordert.

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