#1 1. Oktober 2006 Weitergabe von Flugpassagierdaten bleibt strittig Die Verhandlungen über ein Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten zwischen der EU und den USA sind in der Nacht zum Sonntag ohne Ergebnis unterbrochen worden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte nach einer Klage des EU-Parlaments Ende Mai entschieden, dass die Weitergabe von bis zu 34 Daten pro Passagier auf einer falschen Rechtsgrundlage beruht. Er hatte zudem eine Frist bis Ende September gesetzt, um eine Einigung mit den USA zu erzielen. Innerhalb dieser Frist lief die Datenübermittlung weiter. Nun ist die Frist ohne eine Einigung verstrichen und ein Sprecher der EU-Kommission sagte, es gebe seit Mitternacht ein "juristisches Vakuum". Dennoch soll es, wie ein Sprecher des US-Heimatschutzministeriums erklärte, erst einmal zu keinen Behinderungen im Flugverkehr kommen. Allerdings haben die USA laut Agenturberichten den Fluggesellschaften bereits Geldstrafen angedroht, falls sie die geforderten Daten ihrer Passagiere nicht übermitteln. Welche Punkte noch strittig sind, ist bisher nicht bekannt. Beide Parteien bemühten sich jedoch um Optimismus und sprachen davon, dass 90 Prozent des Weges bereits zurückgelegt seien. Die nächste Runde der Beratungen steht am kommenden Donnerstag in Luxemburg an. Dort wollen sich die Innnen- und Justizminister der EU mit dem Thema befassen. Kommt es zu keiner Einigung zwischen den USA und der EU, müssten alle Mitgliedsstaaten einzelne Abkommen mit den USA schließen. Quelle: heise.de + Multi-Zitat Zitieren
#2 4. Oktober 2006 Juristisches Vakuum statt Chaos: Passagierdatenübermittlung an die USA funktioniert Juristisches Vakuum statt Chaos: Passagierdatenübermittlung an die USA funktioniert Flüssigkeiten, soweit die gute Nachricht, dürfen wieder im Handgepäck von Frankfurt/Main aus in die USA mitgenommen werden, wenn auch ihre Menge auf 100 ml begrenzt ist. Noch vor dem Handgepäck wandern indes schon allerlei Passagierdaten über den großen Teich, denn die Behörden in den Vereinigten Staaten haben seit dem 11. September 2001 das Bedürfnis, besonders gute Gastgeber zu sein, weshalb sie sich auf die Gäste, die immer zahlreich kommen, auch gut vorbereiten wollen. Dem wollte spätestens seit 2004 die EU nicht hinderlich im Wege stehen, im damaligen Mai schlossen EU-Kommission und -Ministerrat ein entsprechendes Abkommen mit den USA, das Airlines verpflichtete, spätestens 15 Minuten vor dem Abflug den US-Behörden bis zu 34 Daten je Passagier zu übermitteln, darunter natürlich deren Namen, Kreditkarten- und Telefonnummern, aber auch besondere Essenswünsche. Dieses Abkommen kassierte allerdings der EuGH. Für Fragen der Datenweitergabe sah sich nämlich das Europäische Parlament zuständig, fühlte sich also übergangen und klagte daher gegen das Abkommen mit den USA. Der angerufene Europäische Gerichtshof sprach darauf Recht und befand Ende Mai 2006, daß EU-Kommission und -Ministerrat tatsächlich nicht zuständig gewesen seien. Zudem gab es heftige Bedenken gegen die Datenübermittlung, da sie mit europäischen Datenschutzrichtlinien nicht vereinbar sei. Hierzu äußerte der EuGH sich jedoch nicht eindeutig, sondern eben nur zur (Nicht-) Zuständigkeit und trug der EU auf, die Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten zu kündigen. Am 30. September lief die Kündigungsfrist ab, und seither herrscht im transatlantischen Flugverkehr nicht etwa ein Chaos, sondern nur ein "juristisches Vakuum". Die Weitergabe zumindest einiger Passagierdaten verstößt einerseits gegen nationales wie europäisches Recht. Andererseits sind die Fluggesellschaften zur Kooperation mit den US-Behörden gezwungen, wollen sie in den Vereinigten Staaten erfolgreich landen. EU und USA schafften es bis zum angeordneten Auslaufen der alten Vereinbarung nicht, sich auf eine neue zu einigen, die auch noch von allen 25 Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden muß. Die EU befürchtet, daß die übermittelten Daten in den USA nicht ausreichend geschützt seien (bzw. zu gut, weil sie eventuell nie mehr gelöscht werden). Die US-Seite wiederum erklärte solche Bedenken für übertrieben. Der amerikanische Heimatschutzminister Chertoff habe mitteilen lassen, daß die USA sich auch weiterhin an das ausgelaufene Abkommen halten würden, erklärte ein Sprecher des EU-Justizkommissars Frattini. Die EU strebt nun schnellstmöglich eine Zwischenlösung an, die im November 2007 durch eine dauerhaftere Regelung abgelöst werden soll. Und auch die USA zeigen sich verhandlungsbereit, so daß vielleicht schon bald mit etwas flüssigem Handgepäck darauf angestoßen werden kann - wenn jeder sich selbst versorgt. quelle: gulli untergrund news + Multi-Zitat Zitieren