Wer so redet, grenzt sich selbst aus - Irans Präsident präsentiert sich als Ikone des Neonazismus

Shnuppl · 30. Mai 2006

KOMMENTAR

Wer so redet, grenzt sich selbst aus

Ein Kommentar von Hubert Kleinert

Hubert Kleinert, 51, ist Professor für Politikwissenschaft an der Fachhochschule für Verwaltung des Landes Hessen in Wiesbaden. In den achtziger Jahren zählte er zu den ersten Bundestagsabgeordneten der Grünen und war Landesvorsitzender in Hessen. Er galt als Vertrauter Joschka Fischers und als Vordenker des rot- grünen Projekts.

Irans Präsident Ahmadinedschad hat sich im SPIEGEL als Ikone des europäischen Neonazismus präsentiert. Das muss Folgen haben für den Umgang der internationalen Staatengemeinschaft im Atomstreit mit Iran. Ex-Kanzler Schröders kategorisches Nein zu Sanktionen gegen Teheran ist völlig falsch.

Wer die aktuelle Ausgabe des SPIEGEL durchsieht, wird in dieser Woche dort ein Interview finden, das, soweit ich sehen kann, in dieser Form ohne Beispiel ist: Ein leibhaftiger iranischer Staatspräsident, nicht irgendein Neonazi oder obskurer Außenseiter der historischen Forschung, verbreitet sich per Interview seitenweise über die angebliche Ungeklärtheit des Holocaust. Ganz unverhohlen werden dabei auf ebenso schlichte und törichte wie zugleich erschreckende Weise die zentralen Argumentationsfiguren wiederholt, die hierzulande für gewöhnlich zu Haftbefehlen und Verurteilungen führen, wenn sie in der rechtsextremen Szene öffentlich geäußert werden: Danach sei die Holocaust-These in erster Linie "politisch motiviert", andere Auffassungen und "Wissenschaftler" würden unterdrückt, verfolgt und ins Gefängnis gesteckt. Als wollte Herr Ahmadinedschad sich um die Rolle einer weltweiten Identifikationsfigur des Neonazismus bewerben, werden gezielt und wiederholt die einschlägigen Argumentationsmuster verwendet: Das deutsche Volk werde mit Hilfe des angeblich unbewiesenen Holocaust erniedrigt und zur "Geisel der Zionisten" gemacht.

Hinter den Prozessen gegen die Holocaust-Leugner wie Irving oder Zündel stehe, so wird mehr als nur suggeriert, eine Art zionistische Weltverschwörung.

Man kann sicher darüber streiten, ob man ein solches Interview in dieser Form überhaupt drucken sollte. Keine Frage, dass die rechtsradikale Szene jetzt endgültig einen neuen Helden bekommen hat. Ich halte den Abdruck gleichwohl für richtig, weil gerade die ausführliche Textwiedergabe Einsichten in die Vorstellungswelt des iranischen Staatspräsidenten ermöglicht, die den letzten Zweifel daran beseitigen müssen, mit wem es die Welt hier zu tun hat.

Was Herr Ahmadinedschad vertritt, ist nicht einfach eine etwas radikalisierte und besonders plumpe Form des Antizionismus aus der islamischen Welt. Es entspricht exakt dem Weltbild der radikaleren Teile des europäischen Neonazismus.

Wer öffentlich so redet, bekäme hierzulande nicht Besuch von Redakteuren namhafter Zeitschriften, sondern von der Staatsanwaltschaft.

Gewiss, Ahmadinedschad ist nicht Iran. Man mag sogar sagen, nicht er allein macht die Führung in Teheran aus. Und natürlich ist bedachtsames Handeln auch in der Iran-Politik das Gebot der Stunde. Das alles ist richtig, gleichwohl kommt auch die nüchternste außenpolitische Realpolitik an der Feststellung nicht vorbei: Wer so redet, grenzt sich selbst aus dem zivilisatorischen Grundkonsens verhandlungsfähiger Akteure aus. Der Holocaust ist nicht irgendetwas, über das man dieser oder jener Meinung sein kann. Ahmadinedschads Auftritt kann nicht ohne Folgen bleiben für die Frage, wie die internationale Staatengemeinschaft mit den Möglichkeiten Irans zur Entwicklung einer eigenen Atombombe umgeht. Und deshalb wäre es falsch, die Möglichkeit von Sanktionen nicht in Betracht zu ziehen.

Und deshalb ist es auch, gelinde ausgedrückt, höchst eigenartig, wenn man fast zeitlich parallel zur Veröffentlichung des Interviews mit dem iranischen Staatspräsidenten von einem öffentlichen Auftritt von Ex-Kanzler Schröder liest, in dem dieser die deutsche Nahostpolitik kritisiert und von einer Sanktionspolitik gegenüber Iran rundheraus abrät.

Nun mag man sagen, dass das zeitliche Zusammenfallen der beiden Vorgänge Zufall ist; der Eindruck, den das Ganze hinterlässt, ist gleichwohl ziemlich fatal. Es scheint, als sei dem Bundeskanzler a.D. seit dem Machtwechsel nicht nur in eigener Sache ein gehöriges Stück politischer Sensibilität abhanden gekommen.

Natürlich ist Außenpolitik in erster Linie Realpolitik und muss auch das amerikanische Desaster im Irak zur Vorsicht gegenüber einer Spannungseskalation mahnen, an deren Ende dann der Einsatz von Gewaltmitteln zu einer Art von "self-fullfilling-prophecy" werden könnte. Aber das kann nicht bedeuten, dass die Staatengemeinschaft von moralischen Maßstäben und den von unterschiedlichen Regierungen vertretenen politischen Grundhaltungen vollkommen absieht. Ob man es mit einer indischen Regierung zu tun hat, die niemandes Existenzrecht leugnet, oder diesem iranischen Staatspräsidenten - das macht sehr wohl einen Unterschied.

Und deswegen ist es auch ganz falsch, eine Politik der wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Iran ausschließen zu wollen.

Die "Süddeutsche Zeitung" von heute spricht von einem "erfrischenden Wiedersehen" mit Gerhard Schröder. Den Iran-Teil seiner Rede kann sie damit unmöglich gemeint haben.

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Quelle: SpiegelOnline

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,418728,00.html

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