Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

Kritiker · 4. Mai 2010

Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten
3. Mai 2010 | WELT ONLINE | Rainer Haubrich

Jeder Abgeordnete hat das Recht, an Demonstrationen teilzunehmen. Setzt sich der Volksvertreter – so wie Bundestagsvize Wolfgang Thierse – dann aber dem Verdacht einer strafbaren Handlung aus, wird es problematisch. Denn er greift die Rechtsordnung an, die er selbst repräsentiert.

{bild-down: http://www.welt.de/multimedia/archive/1272724238000/01084/thierse_DW_Politik_1084628g.jpg}

Obwohl die Demonstranten größtenteils friedlich waren, musste die Polizei eine Sitzblockade auflösen. Unter den Demonstranten war auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Thierse, der in dem Bezirk seinen Wahlkreis hat. Die Polizisten zogen ihn an Händen und Armen hoch. Dann führten sie Thierse an den Straßenrand.

Abgeordnete tun gut daran, immer wieder ihre Welt der Parlamente, Ausschüsse und Dienstwagen zu verlassen und sich ins wahre Leben zu stürzen. Und sie haben wie jeder Bürger das Recht, an Demonstrationen teilzunehmen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat dies am Wochenende in Berlin getan, um ein Zeichen zu setzen gegen eine genehmigte Demonstration von Neonazis.

Doch der Sozialdemokrat überschritt eine Grenze, als er sich an die Spitze einer Sitzblockade begab. Die Staatsanwaltschaft prüft nun den Anfangsverdacht eines möglichen strafbaren Verhaltens, es geht um einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Nötigung. Thierse sendet ein fatales Zeichen aus, wenn er so leichtfertig mit einer Rechtsordnung umgeht, die er selbst an höchster Stelle repräsentiert. Dafür erntet er Kritik auch aus der eigenen Partei, der Innensenator nennt Thierses Verhalten „rechtswidrig“, die Polizeigewerkschaft fordert seinen
Rücktritt.

Wolfgang Thierse macht sich damit eine Haltung zu eigen, die in Deutschland eine unrühmliche Tradition hat, sowohl bei der Linken als auch der Rechten: dass sich nämlich der Kämpfer für eine gerechte Sache über das Recht hinwegsetzen dürfe. Diese Haltung ist etwa nach Wahlen zu beobachten, wenn Bürger rechtsextremen Abgeordneten den Weg ins Parlament versperren oder zu verhindern versuchen, dass diese ein Wahlkreisbüro eröffnen. Dabei nützt dies den Angegriffenen oft mehr, als dass es sie schwächt.

Unsere Demokratie bietet genügend Möglichkeiten, sich politisch zu artikulieren, zu protestieren und zu demonstrieren. Dabei ist die Einhaltung von Gesetzen und demokratischen Spielregeln ein hohes Gut. Das muss für jeden Bürger gelten, erst recht aber muss es gelten für einen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages.

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Quelle:

WELT ONLINE

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stimmt ihr dem kommentar zu? ist thierse ein echter demokrat?

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Terrorbeat · 4. Mai 2010

AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

Und Nazis die Straße frei zu machen ist nicht Fatal?

Para · 4. Mai 2010

AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

Nein, da deren Demos ohnehin genehmigt sind. Da hat Zauselbart und Berufs-68´er Thierse keinen Grund sich auf die Strasse zu setzen.

ReLax · 4. Mai 2010

AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

Und linken Autonomen die Straße frei zu machen ist nicht Fatal?
Will hier keine Politdiskussion in die Gänge bringen, nur finde ich diese Aussage ziemlich unangebracht.
Warum sollen Nazis eine Ausnahme bekommen, es ist doch egal um was es ging.
Er hat sich falsch verhalten, das ist der Kernpunkt.

sTeRe0|tYp3 · 4. Mai 2010

AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

jo, sehe ich auch so. man sollte auf jeden fall was gegen machen. und er hat doch nur normal protestiert, war doch nichts groß falsch dran!!

iwie ist der artikel auch nicht so ganz klar gschrieben. wohl wieder nur möglichst negativ reflektiert um thierse zu schaden.

finde es sollten mehr hohe politiker sich so öffentlich zeigen und gegen radikale gruppen offen bekennen. besser als das palaver im bundestag und hinter türen, denke ich

maha.rishi · 4. Mai 2010

AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

ja hat er. ich finde es gut dass politiker nicht nur reden schwingen, sondern auch manchmal "aktiv" werden. allerdings sollte man sich dabei immer an bestehende gesetze halten, erst recht als politiker. es ist überhaupt kein problem sich gesittet an gegendemonstrationen zu beteiligen, aber ein politiker, der so viel öffentlichkeit auf sich zieht, kann es sich nicht erlauben, gegen gesetze zu verstoßen und erstrecht nicht, sich mit linksradikalen krawallmachern und pseudoantifaschisten zu verbrüdern. es gibt genug demonstrationen der nazis die verboten werden, aber wir leben immernoch in einer demokratie, das heißt dass auch extremere meinungen ihr anwesenheitsrecht haben solange sie sich im verfassungsrechtlichen rahmen bewegen. darüber wurde eine entscheidung getroffen und das haben eigentlich alle zu akzeptieren. da es immer wieder antifaschistoide faschisten gibt, die meinen abseits jeder staatsgewalt zu stehen ist schon schlimm genug, aber mit sowas sollte sich ein politiker, der ernstgenommen werden will nicht abgeben.

wenn wirklich anklage gegen ihn erhoben wird, dann kann das aber nicht nur wegen seines politischen amtes sein, dann sollen sie gegen alle anderen beteiligten auch strafen verhängen

PerixX · 4. Mai 2010

AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

Sagmal Para, kannst du eigentlich auch konstruktive Sachen beitragen, oder wirklich nur den lächerlichen, dauer-Konservativen raushängen lassen ?

Meiner Meinung nach ist das was Herr Thierse hier gemacht hat genau der richtige Weg.

Glaubt ihr wirklich, durch leeres Gerede im Bundestag kann etwas gegen Rechtsextremismus getan werden ?
Ich finde es lächerlich, dass Sitzblockaden von der Polizei gesprengt werden und man dann auch noch 'ne Anklage an den Hals bekommt und wisst ihr warum ?!

Dieses Gesetz ist einfach eine perverse Einschränkung der Bürger und reflektiert eher einen totalitären Staat, der die Bürger dazu zwingt, die von ihm als richtig erklärten Grundsätze anzunehmen, ansonsten macht man sich strafbar.

sTeRe0|tYp3 · 4. Mai 2010

AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

Zitat von maha.rishi: ↑

es ist überhaupt kein problem sich gesittet an gegendemonstrationen zu beteiligen, aber ein politiker, der so viel öffentlichkeit auf sich zieht, kann es sich nicht erlauben, gegen gesetze zu verstoßen und erstrecht nicht, sich mit linksradikalen krawallmachern und pseudoantifaschisten zu verbrüdern. es gibt genug demonstrationen der nazis die verboten werden, aber wir leben immernoch in einer demokratie, das heißt dass auch extremere meinungen ihr anwesenheitsrecht haben solange sie sich im verfassungsrechtlichen rahmen bewegen. darüber wurde eine entscheidung getroffen und das haben eigentlich alle zu akzeptieren. da es immer wieder antifaschistoide faschisten gibt, die meinen abseits jeder staatsgewalt zu stehen ist schon schlimm genug, aber mit sowas sollte sich ein politiker, der ernstgenommen werden will nicht abgeben.

wenn wirklich anklage gegen ihn erhoben wird, dann kann das aber nicht nur wegen seines politischen amtes sein, dann sollen sie gegen alle anderen beteiligten auch strafen verhängen

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wo stand denn drin, dass er sich mit den linken zusammengetan hat. ich kann mich ja auch als jemand aus der "mitte" iwo hinsetzen, heißt ja nicht gleich, ich vertrete deren meinung. nur weil die linken noch dümmer sind als die nazis ..... aber gewalt gegen demos war ja jetzt eh ein ganz anderes thema, darum gings ja gar nicht. oder hat der thierse auf die nazis eingeschlagen oder die tobend beschimpft ^^
bei ner anti nazi demo sind doch auch immer wieder nicht linksradikale mit dabei.

und wieso plötzlich gegen alle anklage erheben? sowas kann man gar nicht genau erfassen. ist ja auch mehr oder weniger ne glückssache wer erwischt wird oder nicht. die bullen kriegen doch eh nich alle. also, ich find die idee ein wenig übertrieben

Terrorbeat · 4. Mai 2010

AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

Es ist doch egal worum es ging? Wegen Leuten wie dir haben schon so einige schlaue Schriftsteller und Künstler den Frei Tod gewählt. Und so einige Menschen ihr Leben verloren. Ihr seid töricht, verantwortungslos und starrköpfig. Eine Nazi Demo unterscheidet sich von den einer Linken, Antifaschistischen und Bürgerlichen Demo und muss auch anders behandelt werden. Was heißt behandelt, sie muss einfach unmöglich gemacht werden. Menschen, die zur Folter und Ermordung aufrufen dürfen nicht das kleinste recht an Teilnahme der Gesellschaft besitzen.

maha.rishi · 4. Mai 2010

AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

das ist totaler schwachsinn und weißt du warum?

das was die da betreiben ist schlichtweg nötigung und das ist nunmal strafbar. rechtsextreme mögen vielleicht nicht sonderlich toll sein aber sie sind keine tiere, haben also auch rechte und die polizei ist dafür da, diese rechte zu schützen. auch rechtsextreme dürfen nunmal hingehen wo sie wollen, und wenn diese demo gestattet ist, dann dürfen sie das auch in ner großen gruppe mit schildern machen, das ist nunmal so. man kann nicht freiheit fordern und gleichzeitig die freiheit anderer einschränken, nur weil sie einem nicht passen. ich mag diese antifa- schlägertrupps auch nicht, trotzdem sind sie nunmal da und da sie sich noch gerade so im rechtlichen rahmen bewegen - zumindest meistens - muss ich damit leben oder auswandern, kann auch nicht hingehen und einfach deren buden anzünden, also nach deiner definition reflektiert handeln und mich über staatliche grundsätze hinwegsetzen. ich befürworte absolut gegen demonstrationen aber wir alle wissen wozu diese "sitzblockaden" führen nämlich zu fliegenden pflastersteinen.

und dein letzter absatz ist ja wohl witz oder? da brauch ich eigentlich nix mehr zu sagen. so viel dummheit geballt in 2 sätzen liest man ja öfter mal von euch linken

Para · 4. Mai 2010

AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

Ich kann es dir sagen. Die Demonstrationen wurden auf legalem Weg angemeldet und von der Justiz abgesegnet. Auch Rechte haben gewisse Grundrechte. Darunter fällt auch die Demonstrationsfreiheit. Werden diese Demos blockiert ist es das gute Recht des Staates dafür zu sorgen das etwaige Blockaden geräumt werden.
Auf welchem Weg das geschieht liegt im Gutdünken der Blockierer.

Selber auf selbstgebastelte "Grundrechte" beharren und die realen Grundrechte gleichzeitig anderen verweigern. DAS ist pervers.

Stimmt. Sie ist generell gewaltarm.

Galaxydarkness · 4. Mai 2010

AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

Stimmt, sie geht meist friedlicher zuende als irgendwelche Demos und ausschreitungen von irgendwelchen Linken Idioten.

Um gottes willen nich noch so ein Medien Opfer das denkt das alle NeoNazis Juden vergaßen wollen und andere Nationen ausradieren wollen.
Armseelig is sowas.

sTeRe0|tYp3 · 4. Mai 2010

AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

ein bisschen differenzieren musst du da schon

jeder mensch hat ja immerhin das recht auf freie meinungsäußerung, nech

aber wenn sich demonstranten gewaltlos dem in den weg stellen finde ich, die demonstranten fürfen ihre meinung nicht frei entfalten, mehr oder weniger ....

und npd und nazis verbieten ist auf längere sicht auch eher kontraproduktiv. denn was verboten ist, hat umso mehr zulauf. so sind sie zumindest publik und viele bekommen hoffentlich mit das npd, aber meiner meinung nach auch pds, dumme parteien sind. man kann nen staat eben einfahc nicht politisch links bzw rechts führen, man muss nen mittelweg finden. und diese parteien machen das genau nicht finde ich :thumbsdown: :thumbsdown:

SCHEIß EXTREMISTEN !!!!

johnny mnemonic · 4. Mai 2010

AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

Ich weiß dass man sowas grade als politiker nicht machen darf oder sollte, aber ich denke er hat das als mensch gemacht und nicht als politiker. Ausserdem sind es doch die Nazis die eine menschen und - demokratie verachtenden ideologie haben. Von daher gut gemacht Herr Thierse!

creative16 · 4. Mai 2010

AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

Ich finde es gut, dass es Extremismus gibt, wir brauchen in unserer heutigen Gesellschaft leider Extremismus.

Para · 4. Mai 2010

AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

Viel schlimmer..sie kam sogar ganz legal an die Macht. Und noch skandalöser...die noch unter uns weilenden Menschen, die diese Zeit erlebt haben, geben offen zu, das die Zeit von 1933 bis Kriegsbeginn eine sehr schöne Zeit für die Bevölkerung gewesen ist.

Gegen welche Menschenrechte protestieren sie denn ?

Kritiker · 4. Mai 2010

AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

spielst du damit auf den mitte-begriff als kult der gräue an?
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ich finde, das wolfgang thierse sich falsch verhalten hat, falsch im sinne von undemokratisch und verfassungsfeindlich.

das deutsche grundgesetz ist nich nur grundlage unserer verfassung, es ist die manifestierung des deutschen demokratieverständnisses. das demonstrationsrecht ist ein grundrecht, dass für alle menschen in deutschland gilt - auch für rechtsextremisten. das recht der freien meinungsäußerung gestattet es uns, auf solche demonstrationen zu antworten. dies kann z.b. durch eine gegendemonstration geschehen, eine zulassung dieser vorausgesetzt. die gegenantwort muss genauso im rechtlichen rahmen bleiben wie es die demonstration tut, gegen die man demonstrieren möchte. diese regelung garantiert ordnung im rahmen des demokratie.

thierse aber verstieß mit seinem handeln gegen die guten sitten der demokratie, indem er sich über das bestehende recht hinwegsetzte.

es ist eine absurdität, den demokratischen rechtsstaat verteidigen zu wollen, indem man seine gesetze bricht. es zeugt von einem fundamentalen mangel an demokratischer gesinnung, wenn man versucht, andere an der wahrnehmung des vom grundgesetz garantierten rechts auf demonstrationsfreiheit zu hindern, indem man zum beispiel den weg des demonstrationszugs blockiert.

es ist ein unding, für diesen staat eintreten zu wollen, indem man sich der polizei widersetzt, die ihn schützt. und es ist eine unglaubliche pflichtvergessenheit, wenn ein vizepräsident des bundestags das tut.
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@Para:

heutzutage reicht es aus, gegen rechts zu demonstrieren. eine erläuternde begründung ist nicht nötig.

creative16 · 4. Mai 2010

AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

Wenn man sorglos leben darf, empfindet man es immer als eine schöne Zeit. Das ist kein Kriterium, beziehungsweise keines, dass Zustände legitimieren sollte. Sobald nämlich neben diesem sorglosen, schönen, angenehmen Leben, und wenn es die Mehrheit der Bevölkerung führt, Unterdrückung, Einschränkung von Menschenrechten und ähnliches, weiterführendes, existiert, so hat man dies zu ändern und nicht zu verschlimmern.

Nein.

In unserer gesellschaftlichen Ordnung muss man sich mit Hilfe von Extremen davor Schützen, Extreme einzugliedern, sie anzunehmen. Nur wenn ich abschreckende Beispiele vor Augen habe und um deren Stand als Extreme weiß, kann ich verhindern, sie unbewusst anzunehmen. Ich kann mich selbstverständlich in unterschiedlichen Belangen an sie annähern, aber sie anzunehmen, das verhindert mein Verstand, so ich denn einen vernunftgeprägten besitze.

Kritiker · 4. Mai 2010

AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

ziemlich anmaßend, wie ich finde.

ich wiederhole es ein weiteres mal: die demonstration der rechtsxtremen wurde genehmigt, faktisch wurde gegen kein bestehendes recht verstoßen.

wer damit ein problem hat, ist meiner meinung nach kein verfassungstreuer demokrat. genau das aber ist nach meiner einschätzung die viel größere gefahr für den deutschen staat - es ist eine viel, viel größere gefahr als eine genehmigte und gesittet verlaufende demonstration rechtsextremer.

mr.knut · 4. Mai 2010

AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

Nein, auch rechte sollten demonstrieren dürfen. wenn sie das ganze ausreizen wirds halt polizeilich gestoppt. das selbe könnte man auch auf linke beziehen.

Para · 4. Mai 2010

AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

Fett markiertes gibt es in Deutschland nicht, mal bezogen auf 65 Jahre danach. Da müssen schon bessere Argumente gefunden werden. Anscheinend ist das aber schwerer als gedacht, so das hirnrissige Themen wie "Nazikneipen schließen" (es gibt ja auch hunderttausende) oder "Eine kommunistische Welt ist möglich" als Grund herhalten müssen.

Funcop · 4. Mai 2010

AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

findest du die Frage nicht auch etwas überflüssig? Sind CDU/FDP echte demokraten wenn sie einen Krieg führen gegen den seid 9 Jahren die Mehrheit der Bevölkerubng ist?!

"verschmutz die Luft, verstahl das Land, mach ungestraft den größten Schaden
doch lass dich nicht erwischen bei Sitzblockaden
man packt den Grünfried und das Umwelt-Schwein genießt Vertrauen
und die Polizei muss immer auf die falschen draufhauen"

Argument Meinungsfreiheit kann man in beide Richtungen nutzen. Ist es nicht auch Meinungsfreiheit gegen Nazis zu Protestieren?
Letzendlich hat die Polizei die Aufgabe die Sitzblockade aufzulösen sofern die Nazi.demo angemeldet war. Rechtliche Maßnahmen gegen Sitzblockierer ist sinnlos und völlig überzogen. Die Regierung hält es noch nichtmal für nötig die Steuerflüchtlings-CD zu kaufen.

Das ist wiedermal ein typisches Beispiel warum die aktuelle (meinermeinung nach alle) Marktwirtschaft nicht funktioniert... wer geld hat steht über dem Gesetz, wem es fehlt muss mit unlogischen Strafen rechnen.

@Para: du weißt schon das Typ auf deinem Profil-Bild Jörg Heider ist oder?

creative16 · 4. Mai 2010

AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

Du hast mich nicht verstanden, ich habe das nur auf die Zeit damals bezogen. Ich wollte dir nicht in deine gesamte Parade fahren. ;-)

Kritiker · 4. Mai 2010

AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

diese frage könnte man sich stellen. nur ist diese erweiterte fragestellung aus dem kontext gegriffen und somit nicht das thema dieser diskussion. echter demokrat muss man hier wirklich im kontext lesen.

selbstverständlich besitzt man das recht, gegen nazis zu demonstrieren. nur muss die ausübung dieses rechts im rahmen unserer gesetzlichen verfassung von statten gehen, was bei thierse und seinen mitstreitern nicht der fall war.

ich halte rechtliche maßnahmen bei einem verstoß gegen ein grundrecht keineswegs für überzogen...

maha.rishi · 4. Mai 2010

AW: Wolfgang Thierse hat eine Grenze überschritten

reiß mal nicht so weit das maul auf du komödiant, und hör auf hier andere zu beleidigen nur weil sie nicht deiner meinung sind. eigentlich hab ich gar keine lust auf so hohles gelaber einzugehen aber nur um dich ein wenig zu erleuchten. die nsdap hat bevor sie alleine an der macht war nie von der auslöschung millionen von juden und den ganzen gräueln, die sie dann später angerichtet haben geredet. wozu auch? ihre wähler sind ihnen ja in scharen zugelaufen, weil sie sich gegen die vollkommen überzogenen repressalien durch den versailler vertrag entgegen gestellt haben und das haben die leute natürlich unterstützt.

es ist sowas von peinlich und zeigt deutlich, wie ungebildet bist dass du heutige maßstäbe einfach auf die damalige situaiton überträgst. da kann man echt nurnoch sagen: 6 setzen.

wenn dir unsere gesetzte nicht passen dann wander aus. du bist n richtiges medienopfer. du glaubst auch immernoch die npd wolle kz's bauen und die linksexrtemen retten die welt vor allem bösen

ach das ist ja interessant: dann zeig mir mal bitte wo die npd gegen menschenrechte verstößt? und nur um dich gleich enttäuschen zu müssen: sie fordern weder die deportation von juden noch massenmorde an ausländern. nationalismus muss nicht zwangsweise menschenrechtsverletzend sein aber das verstehen fanatiker wie du ja nicht.

Du bist hier der richter über gut und böse oder was? dieses verhalten ist sowas von dreißt anmaßend und unterscheidet sich einfach kein stück von den nazis die auch meinten sie seien die guten und hätten über andere zu richten

stimmt du bist scheinbar einfach nur politisch udn gesellschaftlich absolut ungebildet.

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