Zensur und Einfluss von Politik und Geheimdiensten auf westliche Medien

bushido · 8. September 2012

Zensur-Skandal um Bahrain-Doku

Böser Verdacht gegen CNN: Der US-Nachrichtensender strahlt eine kritische Dokumentation über die Repression im Golfstaat Bahrain nicht aus - aus Rücksicht aufs Regime?

Der Ausschnitt über Bahrain in der Dokumentation «iRevolution», die auf CNN ausgestrahlt wurde (Video: Youtube).

Im März 2011 war der Arabische Frühling in vollem Gange. Nach Tunesien, Ägypten und Libyen gingen die Menschen auch in Bahrain auf die Strasse. Sie forderten eine neue Regierung und eine neue Verfassung. Das Königreich reagierte mit Gewalt, schoss auf Zivilisten. Menschen kamen ums Leben, Oppositionelle wurden verhaftet. Nachdem Saudi-Arabien dem Nachbarland mit Panzern zu Hilfe geeilt war, war der Widerstand gebrochen.

Im selben Monat begann der US-Sender CNN mit der Produktion einer Dokumentation über die Bedeutung von Internettechnologien und Sozialen Medien für Demokratieaktivisten im Mittleren Osten. Korrespondentin Amber Lyon verbrachte unter anderem acht Tage im von den USA unterstützen Bahrain und dokumentierte die Brutalität, mit der das Regime in Manama gegen die Demonstranten vorging. Der Beitrag wurde aber nie auf CNN International (CNNi) ausgestrahlt. Trotz mehrfachen Nachfragens von Mitarbeitern weigerte sich der Sender, die aufwendig produzierte Dokumentation international zu zeigen.

Doku gewann mehrere Medienpreise

Der «Guardian» hat die Weigerung jetzt mit Geldern in Verbindung gebracht, die von der bahrainischen Regierung an den TV-Sender geflossen sein sollen. Die Zahlungen würden die journalistische Unabhängigkeit des Nachrichtensenders untergraben, schreibt der «Guardian».

13 Minuten des Films, der in den USA am 19. Juni 2011 gezeigt wurde, handeln von Bahrain. Man sieht darin, wie scharf auf Demonstranten geschossen wird. Kinder berichten, wie ihre Väter vor ihren Augen verhaftet wurden. Aktivisten erzählen, wie das Regime mit Folter auf die Proteste reagierte. Der Beitrag erhielt mehrere Medienpreise. Dennoch ging die Doku bei CNNi, dem meistgesehenen englischsprachigen News-Sender im Mittleren Osten, nie über den Bildschirm

Filmautorin erhielt nie Antwort

Für Politjournalist Glenn Greenwald vom «Guardian» ist das Vorgehen von CNNi in mehrerer Hinsicht erstaunlich: Die Produktionskosten für «iRevolution» seien mit 100 000 Franken sehr hoch gewesen. Seit Jahren haben CNN und CNNi strenge Budgetvorgaben. Ein langjähriger Angestellter, der anonym bleiben wollte, beschrieb «iRevolution» als «teure, hochwertig produzierte internationale Geschichte über den Arabischen Frühling.» CNN hatte den Beitrag bereits bezahlt, CNNi hätte gratis darauf zurückgreifen können. Das macht es für Greenwald «sehr ungewöhnlich, dass es nicht ausgestrahlt wurde».

Produzenten und Reporter des Senders waren über die Weigerung von CNNi, «iRevolution» auszustrahlen, irritiert. Mitarbeiter beklagten sich - doch es passierte nichts. Die Autorin des Films, Amber Lyon, traf sich mehrfach mit dem Präsidenten von CNNi, um herauszufinden, weshalb der Beitrag zurückgehalten wurde. Doch sie erhielt nie eine Antwort - stattdessen laut «Guardian» eine Aufforderung, nicht mehr öffentlich über das Thema zu sprechen.

Ist die Autorin bei der Arbeit behindert worden?

CNN selbst sagte gegenüber der britischen Zeitung, der Dokumentarfilm sei für CNN USA produziert worden. Er sei zwar nicht als Ganzes auf CNNi ausgestrahlt worden, Ausschnitte davon aber sehr wohl. «Solche Entscheidungen werden nur aus redaktionellen Gründen getroffen.» Man habe seit Februar 2011 mehrfach kritisch über die Situation in Bahrain berichtet.

Korrespondentin Amber Lyon indessen behauptet, sie sei bereits bei ihrer Recherchearbeit behindert worden. CNN habe von ihr verlangt, Falschaussagen in ihren Beitrag einzufügen. Zum Beispiel musste sie sagen, Bahrains Aussenminister sage, dass nicht auf unbewaffnete Zivilisten geschossen werde. «Ich konnte nicht glauben, dass CNN mich dazu brachte, etwas in meinen Bericht einzuführen, von dem ich wusste, dass es Lügen der Regierung waren.»

«Strategie der extensiven Finanzabkommen»

Politjournalist Greenwald geht im «Guardian» von einer massiven PR-Kampagne aus, mit der Bahrain versucht habe, sein Image aufzumöbeln. Seit Frühling 2011 seien 32 Millionen Franken dafür eingesetzt worden. Viel Geld sei an die PR-Firma Qorvis Communications in Washington geflossen, die bei Klagen gegen die Berichterstattung über Bahrain oft führend gewesen ist. Seit der Finanzkrise 2008 sei die Abhängigkeit CNNs von Staatsgeldern aus arabischen Regimes deutlich gestiegen.

CNN verfolge eine «Strategie der extensiven, vielseitigen Finanzabkommen» mit verschiedenen repressiven arabischen Regimes. Besonders deutlich werde dies in Bahrain. CNN verfolge journalistisch fragwürdige Wege, um Staatsgelder zu erhalten, heisst es in dem Artikel. «Die Regierung von Bahrain ist eine, welche die Möglichkeiten am aggressivsten ausbeutet, die CNNi bietet.»

Kein Geheimhaltungsabkommen

Amber Lyon arbeitet inzwischen nicht mehr für CNN. Im März 2012 wurde sie in Folge von Umstrukturierungen entlassen. Auf Twitter äusserte sie sich selbst zu dem Fall - worauf sie prompt Post von CNN erhielt, mit der erneuten Aufforderung, sich zurückzuhalten, sonst würden die Zahlungen an sie gestoppt. Lyon betont, sie habe kein Geheimhaltungsabkommen mit CNN unterschrieben. «Ich wurde Journalistin, um aufzudecken, nicht um zu verhüllen. Und ich bin nicht bereit, länger zu schweigen, auch wenn es bedeutet, dass ich diese Zahlungen verliere.»

Quelle: 20 min

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Mit dem Outing der CNN Reporterin und der doch massiven Kritik wird am Beispiel des "arabischen Frühlings" in Bahrain zum einen deutlich, daß sich die westlichen Mainstreammedien in keiner Weise von den Medien unterscheiden, die bei uns gerne als Regierungs- oder Propagandasender betitelt werden, und zum anderen die scheinbar grenzenlose Heuchelei des Westens im Bezug auf die brutale Niederschlagung der Proteste in Bahrain mit Hilfe des terrorfinanzierenden Staates Saudi Arabien. Die Tatsache, daß wir ausgerechnet diese beiden Unterdrückerregime mit Militärtechnik und schweren Waffen versorgen beweist, daß bei allen Eingriffen westlicher Staaten im Nahen und Mittleren Osten nur wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen.

Welchen Medien können wir überhaupt noch vertrauen?

Das vor allem in US Nachrichtenagenturen, Zeitungen und Verlagen CIA Mitarbeiter untergebracht wurden, ist zumindest im Fall der NY Times kein Geheimnis mehr und somit wohl auch bei den anderen großen Publikationen zu vermuten, aber auch in Deutschland mischt sich der Staat immer wieder in das öffentlich rechtliche Fernsehen ein. Hier wäre insbesondere der Fall Brender zu nennen.

Es stellt sich also die Frage, ob die für uns über viele Jahrzehnte über jeden Zweifel erhabenen westlichen Medien nicht in Wirklichkeit genau so verlogen sind, wie die im Ausland, die wir so gerne als nicht kredibel bezeichnen.

Haben wir überhaupt noch einen unabhängigen Journalismus und welche Rolle spielen die alternativen Medien in der Hinsicht?

Belege / Quellen zum Thema:

Why didn't CNN's international arm air its own documentary on Bahrain's Arab Spring repression?

Why didn't CNN's international arm air its own documentary on Bahrain's Arab Spring repression? | Glenn Greenwald | World news | theguardian.com

CNN and the business of state-sponsored TV news

CNN and the business of state-sponsored TV news | Glenn Greenwald | Comment is free | theguardian.com

Correspondence and collusion between the New York Times and the CIA

Correspondence and collusion between the New York Times and the CIA | Glenn Greenwald | Comment is free | theguardian.com

Wikipedia: Nikolaus Brender

Nikolaus Brender – Wikipedia

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APEX · 11. September 2012

AW: Zensur und Einfluss von Politik und Geheimdiensten auf westliche Medien

@bushido

Alles Verschwörungstheorien hier Bild

{img-src: http://board.raidrush.ws/images/icons/icon12.gif} Fast 500 hits und keine Antworten....

Es scheint vielen hier wirklich schwer zu fallen, das Menschen nicht nur aus Gutem Willen o.ä handeln, sondern um bestimmte Dinge zu erreichen nach denen sie streben.

Das was bushido geschrieben hat einfach zu ignorieren, ohne sich einfach mal mit den Tatsachen auseinandergesetzt zu haben, bedeutet nichts anderes, als Leuten Vertrauen zu geben, welche die Macht besitzen Menschen zu manipulieren und finanziell und seelisch zu Schaden.

Gruss

bushido · 11. September 2012

AW: Zensur und Einfluss von Politik und Geheimdiensten auf westliche Medien

Das Problem ist, dass es immer schwieriger wird sein über Jahrzehnte "eingebimstes" heiles Weltbild aufrecht zu erhalten, weil mehr und mehr Dinge ans Tageslicht kommen, die als VT abgetan wurden. Dieser Prozess ist nicht mehr aufzuhalten, auch wenn sich viele immer noch dagegen streuben. Hinzu kommt natürlich die Angst als VT abgestempelt zu werden.

Es fehlen einfach die Argumente und die Quellen lassen sich halt auch nicht nach "Schema F" attackieren und diskreditieren.

GaaraDerWüste · 11. September 2012

AW: Zensur und Einfluss von Politik und Geheimdiensten auf westliche Medien

Überall auf der Welt haben Geheimdienste und Regierungen usw. Einfluss auf die Medien, nicht nur in der westlichen Welt. Als ob irg. ein Land gerne etwas ausstrahlt, was es schlecht dastehen lässt.
Ist nichts neues.

Trotzdem besteht nicht die ganze Welt aus Verschwörungen, tatsächlich versuchen Geheimdienste und Regierungen auch den Menschen zu helfen und Medien berichten auch tatsächlich oft die Wahrheit.
Sicher wird hier und da was verdreht oder Absichten verschwiegen, aber eben nicht immer und überall !

bushidos Welt besteht hingegen nur aus Verschwörungen, dem bösen Westen, dem braven Osten, Ellenlangen+sich wiederholenden Zitate ohne klare Aussage von irg. welchen mysteriösen Wissenschaftlern, Mangel an Fachwissen, Vermutungen die als Fakten dargestellt werden wodurch jegliche Diskussion mit ihm recht sinnlos ist und nur dazu führt, dass sich die Beteiligten 150 Seiten lang im Kreis drehen und am Ende der Thread geschlossen wird.
Und da hier jeder im Bereich das Ganze schon mehrmals mitgemacht hat, beschließt man auch hin und wieder mal nicht auf einen Thread von ihm zu antworten, da man genau weiß, was einen erwartet.

Die Diskussion über Zensur und Geheimdiensten und regierungen die Medien manipulieren gabs hier auch schon gefühlte 70 mal.

APEX · 11. September 2012

AW: Zensur und Einfluss von Politik und Geheimdiensten auf westliche Medien

Woher willst du oder ich noch wissen was die Wahrheit ist? Was das Fernsehen sagt? Die Presse? Irgendwelche Blogger? Was auf Lügen basiert wird auch in Zukunft auf Lügen basieren. Wenn mal etwas durchkommt, sickert es im der Medienlandschaft doch sofort unter.
Aber das weiter zu verharmlosen und zu ignorieren, trägt weiter zur Aufrechterhaltung dieser Illusion das alles in Ordnung zu sein scheint.

Dann lass ihm doch seine Welt. Wieso ist es verkehrt eine solche Einstellung zu haben? Es zwingt dich doch auch keiner darauf einzugehen oder? Ich bin auch nicht immer bushidos Meinung, respektiere sie aber.
Selbst wenn viele Dinge manchmal verzerrt sind, ist es noch lange kein Grund Fakten zu ignorieren, nur weil diese nicht in die Eigenen Idealen passen.

Das ist natürlich auch dein gutes Recht.

GaaraDerWüste · 11. September 2012

AW: Zensur und Einfluss von Politik und Geheimdiensten auf westliche Medien

Sag das nicht mir
Glaub der Threadersteller hier ist der Meister in dieser Diszilin.

Jo hab dir nur erklärt warum der Thread so wenig Anklang findet.

Aber najo, bin raus hier, ist eh offtopic.

APEX · 11. September 2012

AW: Zensur und Einfluss von Politik und Geheimdiensten auf westliche Medien

Selbst wenn in vielen Threads nicht alles aufschlussreich ist wie hier, ist es immer noch ein anderes Thema. Das sollte man differenzierter Betrachten.
Man kann doch nicht in allen Themen einer Meinung sein, aber in diesem Thread wo die Fakten für sich sprechen, wäre eine sachliche Diskussion doch garkein Problem.
Man kann verschiedene Themen nicht miteinander vergleichen.

Gruss

bushido · 11. September 2012

AW: Zensur und Einfluss von Politik und Geheimdiensten auf westliche Medien

Und das ist natürlich vollkommen normal. Schon mal darüber nachgedacht, daß das dazu führt, daß man dich/uns mit Propaganda systematisch verblödet, und das viele dies bis heute immer noch nicht gemerkt haben?

Unterbewußt verhelft ihr damit diesem völlig kranken System zum Überleben! Dabei spielen für euch nur die eigenen Bedürfnisse eine Rolle. "Scheiß" auf alle anderen, Hauptsache mir geht es gut, und dann brabbeln die gleichen Typen von Globalisierung, und wie toll es doch ist jede nationale Identität für den EU "Faschismus" aufzugeben.

Ist das so? Wo haben sie dir denn geholfen?

Das glaubst du doch wohl selbst nicht! Wenn du damit allerdings meinst, daß sie die Fehler wieder "ausbügeln", die sie zuvor verursacht haben, dann stimmt das, und nur dann.

Sicher gibt es diese Lichtblicke, allerdings sind diese extrem selten. Gelogen wird bis sich die Balken biegen und immer bis zu dem Punkt an dem die Lügen zu offensichtlich werden, Syrien wäre da so ein Beispiel.

Worüber möchtest du denn diskutieren? Die Sonne, den Regen, den Schnee, Friede, Freude, Eierkuchen, über den Pickel am Sack vom User XYZ...?

Es ist bezeichnend, daß dein/euer geistiger Horizont so beschränkt ist, daß ihr User, die es sich zur Aufgabe machen alles kritisch zu hinterfragen, als Deppen hinstellt. Nichts anderes macht ihr mit schöner Regelmäßigkeit, wenn ihr mich und andere als VT diffamiert. Es ist teilweise wirklich kaum noch ein Unterschied zum Nationalsozialismus zu erkennen. "Dissidenten" und Andersdenkende werden "gebrandmarkt" oder diffamiert.

Es muss hart sein, wenn das eigene Weltbild ins Wanken gerät? Wann möchtest du denn aus deiner Lethargie aufwachen? Vielleicht wenn in den Straßen unter EU Flagge, die Sterne im Hakenkreuz angeordnet und unter lauten Gesängen, wieder marschiert wird?

Das hat niemand gesagt. Der Unterschied zwischen Westen und Osten (eigentlich müsste es heißen dem Rest der Welt) ist aber, daß Letzterer sich aus den Angelegenheiten fremder Staaten heraushält und nicht ständig überall Krieg anzettelt. Daß es auch in Rußland und China eklatante Menschenrechtsverletzungen gibt bestreitet keiner, ist Fakt und wird zudem ständig zu Recht kritisiert. Allerdings sollte "der Westen" an sich selbst die gleichen Maßstäbe anlegen, an denen er andere Staaten mißt. Das wird aber leider nicht gemacht.

Hier sind ein paar Beispiele:

UK government contractor flew CIA prisoners to Gaddafi, says Reprieve | Ekklesia

Folter in polnischen CIA-Gefängnissen: Warschau fordert geheime Ermittlung | Panorama | RIA Novosti

Report: CIA tortured more than reported - UPI.com

CIA torture techniques in Libya included prolonged diapering and insects - Wichita Military Affairs | Examiner.com

???

Du/ihr könnt mich ja mit deinem/eurem Fachwissen vom Gegenteil überzeugen. Bis dato ist von dir/euch nicht mehr gekommen als Bushido "Kritik". Das trifft übrigens auf die meisten meiner "Kritiker" zu. Diffamierungen und persönlichen Attacken gefolgt vom Geheule über meinen Schreibstil und meinen Sarkasmus (der sich übrigens zu 99,9% nicht einmal gegen irgendeinen User hier persönlich richtet.

Daß ich mich auch zu Themen äußere, bei denen ich nicht unbedingt "Experte" bin, ist mein gutes Recht. Ich schieße sicherlich dabei auch gelegentlich über das Ziel hinaus, daß liegt aber eher an der Leidenschaft, die ich in fast jede Diskussion lege. Ich denke ich kann trotzdem ein gewisses Maß an Respekt von meinen Diskussionspartnern erwarten.

Übrigens gilt diese deine Kritik auch für meine "Gegner", Selbstkritik, Sachlichkeit und Verständnis für meine Positionen ist auch bei den Herren seltenst zu finden. Beim Austeilen hingegen sind sie spitze.

Toleranz ist keine Einbahnstraße, das scheinen aber hier viele immer noch zu glauben. Meine Positionen entsprechen nun mal nicht dem Mainstream. Akzeptiert das, oder laßt es bleiben. Wenn ihr euch für die letzte Variante entscheidet müßt ihr euch nicht wundern, daß ich nicht nachgebe. Ich merke relativ schnell, ob jemand wirklich ernsthaft an einer Diskussion interessiert ist oder nicht.

Edd · 11. September 2012

AW: Zensur und Einfluss von Politik und Geheimdiensten auf westliche Medien

ich habe schon mal eine verwarnung bekommen, weil ich den link gepostet habe, aber ich habe eine seite, wo genau solche "underground" videos zu finden sind.

da ist auch manchmal eine erklärung bei, die seite ist wirklich nichts für kinder, aber da sieht man mal, wie Menschen, einfach für die Aussage "Ich liebe Allah nicht" oder "Jesus ist mein König" langsam der Kopf mit einer stumpfen Klinge abgeschnitten wird.

Alle machen jedoch die augen zu vor sowas, weil das ja ach so weit entfernt ist und nichts mti mir zu tun hat.

Melcos · 11. September 2012

AW: Zensur und Einfluss von Politik und Geheimdiensten auf westliche Medien

Nachrichten sind ein Geschäft, dass sollte jedem klar sein. Es geht um Profit, entweder durch Quote oder Anzeigen selten findet sich eine Perle. Investigativer Journalismus ist nun mal teuer.
Besonders Großkonzerne können sich darauf verlassen, dass ihre Anzeigen für Berichte in ihrem Sinne sorgen. Das gleiche für öffentlich-rechtliche Sendungen, hier hat der Staat das sagen.

Bahrain wird ruhig gestellt, da es sich in unmittelbarer Nähe zu den pro-westlichen arabischen Regimen befindet. Saudi-Arabien und Qatar haben Angst, dass auch bei ihnen die Menschen auf die Straße gehen. Zumindest in Saudi-Arabien ist es immer noch am brodeln (siehe Luftpost). Darüber berichtet keiner. Warum auch? Saudi-Arabien ist ein wichtiger Erdöl-Lieferant.

Die Facebook-Internet-Revolution hat keine Zukunft, denn Facebook und andere Social Media Plattformen werden umfassend überwacht.

unix · 15. März 2013

AW: Zensur und Einfluss von Politik und Geheimdiensten auf westliche Medien

Ich spiele mal den Totengräber und hol den Thread hervor

Hab hier ein Video welches zeigt, wie Medien *angeblich* zentral gesteuert werden, indem 14 verschiedene TV Sender in den USA den gleichen Satz bei einem Beitrag verwenden

Ich glaube nicht, dass das ein riesen Zufall war

Und dazu noch ein gutes Kommentar auf youtube:

Horstroad · 15. März 2013

AW: Zensur und Einfluss von Politik und Geheimdiensten auf westliche Medien

ist es denn so neu, dass sich die politik in die medien einmischt und diese zensiert? mir zumindest fällt kein zeitraum ein, in dem sie das ncht getan hätte...

fang an mit der zu leben, die um dich herum passiert. du kannst weder die medienmanipulation ändern, noch dass du für den strom aus der steckdose oder die nudeln im supermarkt bezahlen musst. dinge sind wie sie sind und schon immer waren.

geh am besten selbst in die politik, lass das versprühen von chemikalien aus verkehrsflugzeugen verbieten und schaff die zensur der medien ab.
aber eins kann ich dir versprechen, menschen die macht haben wollen diese nicht wieder abgeben und am besten noch mehr. und wer keine macht hat lässt sich kaufen, denn jeder will zumindest ein stück vom kuchen abhaben. du wärst da sicher keine ausnahme... deshalb lässt sich soetwas wie die manipulation der medien durch die machthaber für deren interessen nie verhindern; deshalb wird es immer kriege geben... mehr mehr mehr liegt in der natur des menschen.
das ist aber auch der grund weshalb wir heute sind wo wir sind und nicht auf bäumen leben... think positive

XXXLutz · 15. März 2013

AW: Zensur und Einfluss von Politik und Geheimdiensten auf westliche Medien

Zu dem Video:

Leider wird die Auflösung viel trivialer sein. Die haben einfach alle bei der gleichen Presseagentur(AP, Reuters, oÄ) eingekauft.

MfG

eax · 15. März 2013

AW: Zensur und Einfluss von Politik und Geheimdiensten auf westliche Medien

Presseagenturen schreiben Artikel aber doch keine Anmoderation. ?(

XXXLutz · 15. März 2013

AW: Zensur und Einfluss von Politik und Geheimdiensten auf westliche Medien

Artikelüberschrift: "Gas Prices Are Back On The Rise" ;-)

Btw das waren viele Fox-Sender, die der News Corp. gehören, vllt haben die ja auch eine zentrale Nachrichtenstelle.

MfG

m00pd00p · 15. März 2013

AW: Zensur und Einfluss von Politik und Geheimdiensten auf westliche Medien

Zentrale Steuerung? Hauptsache mit solchen Unsinnigkeiten von den wirklichen Problematiken ablenken.

Klar war das kein Zufall. Da dachte wohl jemand das sei eine ganz tolle Methode dem Steuerzahler beizubringen, dass die Benzinpreise wieder steigen.

Carla Columna · 9. August 2014

AW: Zensur und Einfluss von Politik und Geheimdiensten auf westliche Medien

Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor will eine ukrainische Nachrichtenwebsite Glavcom.ua zensieren und hat sich dazu auch an einen Webhoster (Hetzner.de) in Deutschland gewandt, um unliebsame Informationen löschen zu lassen.

Reporter ohne Grenzen: Russland versucht im Ausland zu zensieren | heise online

Siebenstein · 24. September 2014

AW: Zensur und Einfluss von Politik und Geheimdiensten auf westliche Medien

Auch wenn der Großteil davon schon bekannt ist, aber vllt. dennoch ein interessanter Bericht:

"Wir haben keine freie Presse mehr"

Über Medienlügen, den Ukraine-Konflikt und den Abschuss von MH17 -

Interview mit RAY McGOVERN, 9. September 2014 -

Ray McGovernRay McGovern arbeitete 27 Jahre lang als Analyst für den US-Auslandsgeheimdienst CIA, bevor er 1990 in den Ruhestand trat. Von 1981 bis 1985 gehörte er zu den verantwortlichen Offizieren, die dem Präsidenten täglich Bericht erstatteten. Anschließend war er mitverantwortlich für die Vorbereitung des Tagesberichtes der CIA an den US-Präsidenten. Im Jahr 2003 gründete er zusammen mit anderen ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern die Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS). Diese Organisation widmet sich der Analyse und Kritik nachrichtendienstlicher Tätigkeiten. Hintergrund traf ihn am vergangenen Samstag zu einem Gespräch in Berlin.

Vergangene Woche haben Sie und andere US-Geheimdienstveteranen einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel verfasst. (1) Was hat es damit auf sich?

Wir von den Veteran Intelligence Professionals for Sanity arbeiten intensiv daran, politische Entscheidungsträger darüber zu informieren, dass sie von den Medien, und manchmal auch von ihren eigenen untergebenen Beamten, nicht die wahre Geschichte präsentiert bekommen. Acht ehemalige Geheimdienstleute, mit einer Erfahrung von zusammen genommen rund 225 Jahren auf diesem Gebiet, haben diesen Brief unterzeichnet. Darin ziehen wir Parallelen zwischen dem gegenwärtigen Geschehen in der Ukraine und der US-Invasion im Irak im Jahr 2003, die auf gefälschten Geheimdienstinformationen beruhte. Nach einer 5-jährigen Untersuchung stellte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats fest, dass die Berichte der Geheimdienste, mit denen der Irak-Krieg gerechtfertigt wurde, „substanzlos, widersprüchlich oder gar nicht existent“ waren. Zu diesen „nicht existenten“ Beweisen zählte die Story von den Aluminiumröhren. Das Ganze lief damals so ab: Anfang September 2002 übergab das Weiße Haus Michael R. Gordon, Reporter der New York Times (NYT), einen Bericht, in dem es hieß, Aluminiumröhren, die nur zur Uran-Anreicherung genutzt werden könnten, seien auf dem Weg in den Irak und das sei ein sicheres Zeichen dafür, dass Saddam Hussein an der Atombombe arbeite – obwohl klar war, dass es sich dabei um Artillerie-Rohre handelte.

Zwei Tage später erschien die Story in der New York Times auf der Titelseite. Am selben Tag saß Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice in verschiedenen Talkshows, wo sie dann stets auf den NYT-Artikel angesprochen wurde. Sie erklärte daraufhin, man habe selbst auch solche Informationen erhalten, die Entwicklung sei sehr, sehr gefährlich und man wolle vermeiden, dass der Beweis für das irakische Atomwaffenprogramm eines Tages in Form eines Atompilzes daherkomme. Das Weiße Haus übergab also einen Bericht an Michael R. Gordon, der setzte das dann in die NYT, und das Weiße Haus erklärte daraufhin, man könne den NYT-Bericht bestätigen. Warum ich Gordon erwähne: Jetzt schreibt er zur Ukraine, und immer noch dient er dabei seinen Herren in Washington, indem er ein völlig einseitiges Bild zugunsten der Kiewer Putschregierung vermittelt und die Angst vor den Russen schürt. Man würde annehmen, dass jemand, der überführt wurde, im Auftrag der Regierung einen illegalen Angriffskrieg propagandistisch vorzubereiten, das kein zweites Mal machen könnte. Aber er kann. Und man würde annehmen, dass jemand wie „Yats“ (gemeint ist der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, Anm. d. Red.), der in einem abgehörten Telefongespräch zwischen dem US-Botschafter in Kiew und der stellvertretenden US-Außenministerin als „unser Mann“ bezeichnet wurde, nicht in der Lage wäre, anschließend Ministerpräsident zu werden – drei Wochen, nachdem öffentlich bekannt wurde, dass die US-Regierung ihn als „ihren Mann“ betrachtet. Und diese Leute, mit ihrer Arroganz, kommen damit durch – wie schon 2003 beim Irak.

Wie das?

Das funktioniert deshalb, weil wir in den USA eine kontrollierte Presse haben, auch in Großbritannien verhält es sich so. Im Falle Deutschlands bin ich mir diesbezüglich nicht so sicher, aber auch hier in den Medien stelle ich eine große Unterstützung für eine Politik fest, die Putin verteufelt und die die Konfrontation sucht. Die Medien funktionieren nicht mehr im Sinne einer Vierten Gewalt. Und das ist die größte und auch gefährlichste Veränderung, die ich während meiner 51 Jahre in Washington erlebt habe: Wir haben keine freie Presse mehr.

Was die jüngsten Ereignisse in der Ukraine betrifft und die angebliche „Invasion“ durch Russland, muss ich sagen, dass die vorgelegten diesbezüglichen Beweise in den Augen eines jeden professionellen Geheimdienstmitarbeiters nur als peinlich zu bewerten sind. Es ist schon als empörend zu bezeichnen, wenn mit den veröffentlichten unscharfen Satellitenbildern belegt werden soll, dass Russland Panzer und Artillerie in die Ukraine sendet. Wenn Russland das getan hätte, dann würden die USA und auch Deutschland über wesentlich bessere Beweise verfügen.

Also handelt es bei dem Krieg im Donbass um einen „inneren Konflikt” der Ukraine, wie die russische Regierung stets beteuert?

Nun, denke ich, dass Russen in der Südostukraine sind? Ja, natürlich sind sie das. Habe ich Zweifel daran, dass die Russen die Menschen in der Südostukraine, die gegen die Putschregierung aufbegehren, unterstützen? Nein, habe ich nicht. Russland schickt humanitäre Güter, wie vor zwei Wochen mittels der 230 Lastkraftwagen. Ich bin mir auch sicher, dass die Russen einiges an Waffen schicken, vielleicht auch Freiwillige oder sogar einige Spezialeinheiten – aber das ist keine „Invasion“. Moskau schickt keine Panzer oder Artillerie dorthin.

Und diese Einschätzung wollten Sie der Kanzlerin mit auf den Weg zum NATO-Gipfel geben?

Was Politiker wie Angela Merkel meines Erachtens wissen sollten: Nicht nur die USA betreiben einen recht freimütigen, politisch instrumentalisierten Umgang mit „Geheimdienstinformationen“. Der BND macht wahrscheinlich dasselbe, denn er ist im Grunde eine Zweigstelle der CIA und der NSA. Und er will seine besondere Beziehung zu den US-Diensten nicht riskieren. Daher gibt er wahrscheinlich dieselben irreführenden Informationen heraus, die die Entscheidungsträger in Washington von den US-Diensten erhalten. Wir beobachten gegenwärtig dasselbe wie 2003 beim Irak: Gefälschte Geheimdienstinformationen werden benutzt und in die Propagandaschlacht geworfen, um einen Krieg zu rechtfertigen.

Wir sagen daher: „Frau Merkel, nehmen Sie sich ein Beispiel an ihrem Vorgänger Gerhard Schröder.“ Der hatte damals durchschaut, dass George W. Bush mittels gefälschter Geheimdienstberichte seine „Koalition der Willigen“ in die Schlacht führte und hat dazu konsequenterweise „nein“ gesagt. So schonend wie möglich sagen wir in unserem Brief an die Kanzlerin: „Frau Merkel, beenden Sie Ihre unterwürfige Haltung gegenüber den USA, der Zweite Weltkrieg ist schon lange vorbei! Werden Sie erwachsen!“. Würde die Kanzlerin eigenständiger handeln, sie wäre überrascht, auf wieviel Zuspruch sie dabei in der Bevölkerung in Deutschland stoßen würde.

Im Juli verfassten Sie und ihre Kollegen bereits einen offenen Brief an Präsident Obama, in dem sie die Offenlegung von Beweisen bezüglich des Abschusses des malaysischen Airliners MH17 forderten? (2) Ihrer Meinung nach gibt es also keine der Öffentlichkeit bekannten Belege für eine Schuld Russlands oder der „prorussischen Separatisten“?

Wir wissen nicht, wer Flug MH17 abgeschossen hat. Aber die US-Geheimdienste wissen es, die russischen auch, und ich wage sogar zu sagen, dass Kiew es auch weiß. Es sei erinnert an die Situation vor einem Jahr, als nach dem Giftgaseinsatz bei Damaskus US-Außenminister John Kerry auf einer Pressekonferenz am 30. August 2013 gebetsmühlenartig erklärte, „wir wissen, dass es Bashar Al-Assad und seine Leute waren“. Doch damals wusste man überhaupt nichts. Und kurz darauf haben wir herausgefunden, dass es die Rebellen selbst waren, die eine rudimentäre, selbst produzierte Form des Nervengases Sarin eingesetzt hatten.

Ich will damit nur sagen, dass John Kerry über eine unglaubliche Historie der Glaubwürdigkeit verfügt. Drei Tage nach dem Absturz der MH17 saß Kerry dann in diversen Talkshows und erklärte dem Publikum, man „wisse“, dass dafür die „prorussischen Separatisten“ beziehungsweise Russland verantwortlich seien. Fragt man einen US-Amerikaner danach, wer das Flugzeug abgeschossen hat, lautet die Antwort: „Die Russen“. Denn das ist es, was die Medien berichten. Doch Leute aus den US-Geheimdiensten haben von Anfang an gesagt, dass es dafür „null“ Beweise gibt. Seit drei Wochen sagen das plötzlich auch die politischen Entscheidungsträger in den USA, in Großbritannien und in den Niederlanden. Beweismittel wie die Aufzeichnungen des Flugfunkverkehrs unterliegen Verschwiegenheitsverpflichtungen. (3) Warum ist das so? Die Russen waren dagegen offener und haben einiges Material veröffentlicht.

Ich übe mich jetzt in Spekulation: Aufgrund meiner Quellen habe ich Grund zu der Annahme, dass die ukrainischen Kräfte für den Absturz verantwortlich sind, aber Präsident Poroschenko davon nichts wusste. Dass also womöglich andere Oligarchen, die ja selbst auch Teile der bewaffneten Kräfte kommandieren, dahinter stecken. Auch wenn für diese darin ein gewisser Anreiz bestanden haben mag, glaube ich allerdings immer noch, dass der Abschuss wahrscheinlich ein Versehen war. Und ich glaube, dass Russland über eindeutige Beweise verfügt, dass die ukrainischen Kräfte verantwortlich waren. Und das bringt mich zum Grübeln: „Wenn sie die Beweise haben, warum präsentieren sie sie dann nicht?“. Ich denke, ich weiß warum. Die Russen verfügen damit über ein Druckmittel gegenüber Poroschenko, das sie ausspielen können, wenn es ihnen beliebt. Poroschenko muss somit jederzeit befürchten, dass die Russen belegen können, dass der ukrainische Präsident nicht die Kontrolle über sein Land und seine Armee hat, nicht einmal über seine Flugabwehreinheiten oder seine SU-25 Kampfjets. Ich weiß nicht, wer das Flugzeug abgeschossen hat. Aber ich denke, es waren die Ukrainer, und die Russen spielen ihre Trumpfkarte clever aus und sagen: „Schau, wir brauchen wirklich eine Waffenruhe, wir brauchen jetzt wirklich politische Verhandlungen. Und wenn Du Dich dem verweigerst, dann haben wir hier Beweise, die Dich ganz schön in Bedrängnis bringen, wenn wir sie veröffentlichen.“

Hat das Kiew dazu veranlasst, letzte Woche erstmals in direkte Gespräche mit Vertretern der beiden „Volksrepubliken“ zu treten? Bislang hat sich Kiew dem immer mit der Begründung verweigert, mit „Terroristen“ gebe es nichts zu verhandeln.

Ich würde übertreiben, würde ich sagen, das sei der Grund. Es mag mit hineingespielt haben. Der Hauptgrund ist die schlechte Verfassung der ukrainischen Streitkräfte. Sie werden schlecht geführt, sind schlecht ausgebildet und schlecht ausgestattet. Und seit Mitte August haben die Rebellen ihnen schwere Verluste zugefügt – entgegen dem Bild, das zuvor in den westlichen Medien gezeichnet wurde, wonach sich die Rebellen auf dem Rückzug befänden. Es gibt also verschiedene Gründe, die Putin veranlasst haben könnten, zu Poroschenko zu sagen: „Sieh her, die Amerikaner möchten sich das vielleicht nicht eingestehen, aber wir haben die Trümpfe in der Hand. Wir werden nicht dabei zuschauen, wir unsere Landsleute in der Südostukraine ausbluten. Sie sind ganz gut in der Lage, sich ohne größere Unterstützung unsererseits selbst zu verteidigen. Aber wenn sie weitere Hilfe brauchen, dann werden wir sie ihnen geben. Und wenn Du so weitermachst, dann werden unsere Panzer rollen, wenn es sein muss. Dieser blutige Konflikt bringt uns beiden nichts. Also erkenne die Realität an, dass Du diesen Kampf nicht gewinnen wirst. Denk an Saakaschwili (ehemaliger Präsident Georgiens, Anm. d. Red.), der uns 2008 in Georgien eine blutige Nase verpassen wollte, und was mit ihm geschehen ist. Dasselbe wird mit Dir passieren. Also hör auf damit und lass uns eine Waffenruhe vereinbaren“. Ich denke, das ist die Tonlage, die Putin als erfahrener Staatsmann ganz realistisch gegenüber Poroschenko an den Tag legt.

Wie groß sind die Chancen, dass sich die am Freitag vereinbarte Waffenruhe in einen anhaltenden Friedensprozess überführen lässt? Werden die offenbar an einer Eskalation interessierten Kräfte, wie die rechten Nationalisten, und deren Unterstützer aus dem Ausland dabei mitspielen?

Das ist das wirkliche Problem. Denn selbst wenn Poroschenko den Waffenstillstand will, er hat kaum Kontrolle über die Oligarchen und erst recht nicht über den Rechten Sektor, die Swoboda, und die protofaschistischen Parteien dort. Das wird im Westen heruntergespielt, aber die Beteiligung solcher Leute an der Führung des Landes birgt sehr ernsthafte Probleme in sich. Poroschenko muss künftig wesentlich mehr Mut aufbringen, als in der Vergangenheit. Vor allem muss er „Yats“ seine Grenzen aufzeigen. Doch wie würde „unser Mann“ darauf reagieren? Ich weiß es nicht. Aber wenn er denkt, er könne immer noch auf die Unterstützung Washingtons zählen, so wie es einst Saakaschwili tat, dann wird das Ganze weiter hochkochen und wir werden weitere Kämpfe sehen. Ich bete und hoffe, dass diese Leute zur Vernunft kommen, was immerhin zu einem gewissen Grad mit der am Freitag vereinbarten Waffenruhe geschehen ist, die hoffentlich den Beginn eines anhaltenden Prozesses markiert.

Quelle: Wir haben keine freie Presse mehr | Kriege

Die Briefe gibt es auf der Seite, ganz unten, auch zu lesen.

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