Zypries will Raubkopierer bestrafen

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von ded3000, 22. März 2006 .

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  1. #1 22. März 2006
    Quelle HANDELSBLATT, Mittwoch, 22. März 2006

    Musik- und Filmindustrie

    Zypries will Raubkopierer bestrafen


    Die Musik- und Filmindustrie hat im Kampf gegen Raubkopierer einen wichtigen Sieg errungen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will künftig Schwarzkopien prinzipiell unter Strafe stellen – auch in Bagatellfällen.

    BERLIN. Ursprünglich war geplant, Urheberrechtsverletzungen von der Strafbarkeit auszunehmen, wenn nur wenig Kopien angefertigt wurden und es nur um den privaten Gebrauch geht. Begründung: Die Schulhöfe sollten nicht kriminalisiert werden. Wie das Handelsblatt aus Koalitionskreisen erfuhr, ist die Bagatellklausel in dem neuesten Gesetzesentwurf, der heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, nicht mehr enthalten.

    Die Medienindustie klagen seit Jahren über Verluste durch illegales Kopien. Bisher gilt im Urheberrecht der Grundsatz, dass Kopien für den privaten Gebrauch erlaubt sind. Dafür wird beim Kauf von Vervielfältigungsgeräten und -medien auch automatisch eine Gebühr erhoben, die an die Rechteinhaber ausgeschüttet wird. Dabei soll es nach dem Gesetzesentwurf im Prinzip auch bleiben. Doch obwohl der Verbraucher die Gebühren weiter bezahlen muss, dürfen die Rechteinhaber gleichzeitig Privatkopien durch technische Kopierschutzmaßnahmen verhindern. Deren Umgehung ist auch strafbar, eine legale Privatkopie dann faktisch unmöglich.

    Die Bagatellklausel war umstritten, weil sie nach Ansicht der Verbände und der Union rechtsfreie Räume schaffe. Beispielsweise wäre dann das Mitschneiden eines Films im Kinosaal in vielen Fällen zwar rechtswidrig, aber keine Straftat. Besonderen Ärger hatte ausgelöst, dass nicht nur die Kopie selbst straffrei bleiben sollte, sondern auch deren Vervielfältigung für „mit dem Täter persönlich verbundene Personen“.

    Am Ende habe Zypries nachgegeben, heißt es. Eine automatische Bestrafung sei damit aber nicht die Folge. Die Staatsanwaltschaft habe immer noch die Möglichkeit, Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen.
     

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  3. #2 24. März 2006
    Irgendwie scheinen mir viele Entscheidungen zu schnell und unüberlegt getroffen zu sein.
    Die sollten zunächst mal ihre widersprüchlichen Gesetze angucken...

    Und zu Zypries gibts nicht viel zu sagen... ihre Denkweise ist mir unverständlich.
     
  4. #3 24. März 2006
    Die Gesetze werden immer widersprüchlicher, statt Transparenz aufzuweisen. Auf der einen Seite sollen durch das neue Gesetz keine Bagatellfälle mehr aus der Regel fallen, auf der anderen Seite kann die Staatsanwaltschaft doch Verfahren wegen Geringfügigkeit einstellen. Warn wohl ein paar Bier zu viel am Kabinettstisch. Und das man noch nicht einmal mehr das Recht auf eine Privatkopie haben darf ist die absolute Frechheit. Gerade bei sensiblen Medien wie CD´s oder DVD´s ist das doch Pflicht, um das Medium auf Dauer einsetzen zu können.
     
  5. #4 25. März 2006
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