Zensursula

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von zwa3hnn, 4. Mai 2009 .

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  1. 9. Juni 2009
    CDU: Kampf gegen Kinder ographie im Internet scheitert am BKA-Dienstweg

    CDU: Kampf gegen Kinder ographie im Internet scheitert am BKA-Dienstweg

    Mangelhafte Organisation der Polizei verhindert Löschen krimineller Webseiten / Studie der Universität Cambridge bestätigt

    Berlin, 4. Juni 2009. Mangelhafte Organisation und bürokratische Abläufe beim Bundeskriminalamt (BKA) behindern den Kampf gegen kinder ographische Inhalte im Internet. Diesen Skandal hat jetzt eine Äußerung der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, Martina Krogmann, in einem Beitrag auf der Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de zutage gefördert.[1]

    Bekannte Webseiten mit Darstellungen von Kindesmissbrauch würden nicht kurzfristig gelöscht, weil Hinweise auf dem Dienstweg versanden, so die Berichterstatterin der CDU/CSU für den umstrittenen Gesetzentwurf zur Einrichtung von Internet-Sperren in Deutschland. Sie bestätigt damit indirekt die Ergebnisse einer jüngst bekannt gewordenen Studie der Universität Cambridge, nach der kinder ographische Webseiten wesentlich länger im Netz verbleiben als andere illegale Inhalte.

    Krogmann zufolge können solche Seiten bei Hosting-Anbietern im Ausland nicht gelöscht werden, weil das BKA entsprechende Hinweise zunächst auf dem internationalen Dienstweg an die ausländischen Polizeibehörden weiterleitet, anstatt direkt die Provider zu benachrichtigen. Hiermit wolle das BKA Rücksicht auf die Befindlichkeiten ausländischer Behörden nehmen.

    Wörtlich erklärte Krogmann in der Antwort bei Abgeordnetenwatch: Das BKA "informiert die jeweiligen Polizeibehörden über die dafür vorgesehenen internationalen Organisationen. Dieser Weg nimmt einige Zeit in Anspruch. Da die fraglichen Seiten oft nur einige Tage ihre Domain behalten, ist die Seite schon weitergewandert." Die Einhaltung des Dienstweges, so Krogmann weiter, rechtfertige das BKA mit der "Achtung vor der Souveränität der Staaten".

    Deutsche Provider zeigen sich auf Nachfrage verwundert über diese Aussagen. "Wenn ausländische Behörden uns über strafbare Inhalte auf unseren Servern informieren, prüfen wir das genauso wie entsprechende Meldungen aus anderen Quellen", erklärt Andreas Maurer, Pressesprecher beim Webhoster 1&1. "Und dann nehmen wir die Inhalte vom Netz und erstatten gegebenenfalls selbst Strafanzeige bei den deutschen Behörden. Erst recht bei Kinder ographie!"

    Für den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur sind die Aussagen der Unionspolitikerin unfassbar. "Offenbar sind für das BKA bürokratische Abläufe ein höheres Gut als die Menschenwürde missbrauchter Kinder", erklärt Alvar Freude, Mitgründer des AK Zensur. "Löschen statt Sperren ist möglich, aber der 'Dienstweg' soll dem entgegen stehen?"

    Die Äußerungen von Frau Krogmann erklären zugleich die Ergebnisse einer Studie der Universität Cambridge.[2] Demnach sind Banken im Kampf gegen strafbare Inhalte im Netz wesentlich effektiver. Betrügerische Webseiten, mit denen Kontodaten von Bankkunden ausgespäht werden sollen - so genannte "Phishing"-Seiten -, werden durchschnittlich binnen vier Stunden vom Netz genommen. Kinder ographische Webseiten werden dagegen erst nach durchschnittlich 30 Tagen gelöscht, wie die Wissenschaftler Tyler Moore und Richard Clayton der Universität Cambridge in ihrer Studie festgestellt haben.

    Dabei existieren schon heute Alternativen zu den ineffizienten Behörden-Dienstwegen. So kontaktiert etwa das von der EU initiierte internationale Netzwerk INHOPE direkt die Provider, damit kinder ographische Inhalte an der Quelle gelöscht und Beweise zur Ergreifung der Täter gesichert werden. Auch der AK Zensur hat mit unbürokratischen Hinweisen erfolgreich zahlreiche kinder ographische Webseiten abschalten lassen.[3] Werden dagegen Internet-Sperren eingesetzt, versagen diese Mechanismen. Die illegalen Inhalte bleiben weiter im Netz, die Betreiber werden vorgewarnt und der Missbrauch unschuldiger Kinder fortgesetzt.

    "Die Befürworter der Netzsperren stellen sich ein Armutszeugnis aus", zeigt sich die Initiatorin der Petition gegen Internetzensur[4], Franziska Heine, empört. "Frau von der Leyen bekämpft Probleme, die hinter ihrem Rücken das BKA selbst verursacht. Der Kampf gegen Kinder ographie im Internet sollte mit mehr Sachkenntnis, Ernsthaftigkeit und wahrem Engagement geführt werden - das sind wir den Missbrauchsopfern schuldig!"

    [1] abgeordnetenwatch.de: Dr. Martina Krogmann (CDU)

    [2] Tyler Moore, Richard Clayton: The Impact on Notice and Take-down, Computer Laboratory, University of Cambridge, Seite 20. Online verfügbar unter: http://www.cl.cam.ac.uk/~rnc1/takedown.pdf

    [3] Löschen statt verstecken: Es funktioniert! - Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)

    [4] https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860


    quelle: AK-Zensur
     
  2. 10. Juni 2009
    AW: Anti-Zensursula

    Wiefelspütz will Internet-Sperren ausweiten

    "Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen" begründete Dieter Wiefelspütz, SPD-Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Arbeitsgruppe Innenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion gegenüber der Berliner Zeitung, warum er sich Internet-Sperren auch abseits des Kampfes gegen Kinder ographie vorstellen kann.

    "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", äußerte sich Wiefelspütz in Bezug auf Webseiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten und fügte hinzu: "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt."

    Damit geht der Politiker weit über Standpunkte seiner eigenen Parteigenossen in diesem Kontext hinaus, die sogar einräumen, der Gesetzentwurf müsse "bezüglich Rechtsstaatlichkeit des Vorhabens" noch deutlich verbessert werden – also weniger Angst vor einem rechtsfreien Internet als vor rechtsfreien Behördeneingriffen zu erkennen geben.

    Auch bei der CDU stößt Wiefelspütz eher auf Gegenwind: Während deren Fraktionsmitglied Wolfgang Bosbach noch auf eine taktisch begründete Zurückhaltung drängt, "damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät", hat sich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen an anderer Stelle ganz unmissverständlich geäußert: "Sollte in zehn Jahren eine andere Regierung etwas anderes als Kinder ographie sperren wollen, muss sie ein ganz neues Gesetzgebungsverfahren anstrengen mit Kabinettsentscheidungen, Anhörungen und Petitionen."

    Für die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, belegen die Äußerungen von Wiefelspütz, dass es um eine generelle Regulierung des Internets gehe. "Union und SPD behaupten, Kriminalität zu bekämpfen und bekämpfen in Wirklichkeit das Internet und die Freiheit der Menschen", kritisierte sie in einer Mitteilung.

    Kritiker des Gesetzentwurfs halten das geplante Vorgehen, Seiten bei Verdacht auf kinder ografischen Inhalt vom Bundeskriminalamt (BKA) auf eine Liste setzen und von Internet-Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig und unkontrollierbar. Eine Internet- Petition an den Bundestag, den Gesetzentwurf abzulehnen, hat inzwischen mehr als 110.000 Mitzeichner.

    Ein anderes Licht wirft freilich eine Recherche des AK-Zensur auf die verfügbaren Alternativen zur Eindämmung kinder ografischer Inhalte. Demnach werden einschlägige Webseiten auf ausländischen Servern oft unnötig spät gelöscht, weil deutsche Instanzen den Dienstweg über ausländische Behörden einhalten, statt die Provider direkt zu informieren. Ob darin ein Argument für die Unverzichtbarkeit innerdeutscher Internet-Sperren zu sehen ist oder aber für deren Unzuverlässigkeit, weil auch dabei immer ein bürokratischer Dienstweg einzuhalten ist, bleibt der Einschätzung des Betrachters überlassen.


    quelle: heise online



    Familienministerin rechnet mit baldiger Weichenstellung bei Kinder o-Sperren

    Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) rechnet im Streit über die Sperrung von Kinder o-Internetseiten mit einer baldigen Weichenstellung. "Es wird dazu sicherlich in der nächsten Woche eine Entscheidung geben", sagte Familienstaatssekretär Gerd Hoofe am heutigen Dienstag in Berlin. Derzeit berät der Bundestag über den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf. Dort trifft die Initiative auf Widerstand der Opposition. Im Bundesrat erhebt sich ebenso Kritik wie aus den Reihen der Koalitionspartei SPD. Eine beim Bundestag eingereichte Petition gegen den Gesetzentwurf hat inzwischen über 110.000 Mitzeichner.

    Mit Kritikern aus dem Internetbereich und mit Experten würden Gespräche geführt, bestätigte Hoofe gegenüber dpa. Sie sollten dabei ihre Befürchtungen angeben. "Es ist uns wichtig, dass wir diese Debatte aufnehmen." Nach den Plänen soll das Bundeskriminalamt (BKA) Seiten bei Verdacht auf kinder ografischen Inhalt auf eine Liste setzen, Internet-Provider sollen sie sperren. Während über die umstrittene Maßnahme innenpolitisch noch gestritten wird, drängt das BKA international bereits auf eine Ausweitung der Internetsperren.

    Ende Mai sprachen sich die Delegierten der 49 Teilnehmerstaaten der Europäischen Regionalkonferenz von Interpol "für eine Intensivierung des weltweiten Kampfes gegen Kinder ografie aus", wie das BKA mitteilt. Der von der deutschen Delegation unter Leitung von BKA-Chef Jörg Ziercke eingebrachte Vorschlag, die Bekämpfung der Kinder ografie international zu verstärken, habe "uneingeschränkte Zustimmung" gefunden. Dabei seien sich die europäischen Interpol-Mitglieder einig darüber, nationale Initiativen zur Sperrung einzelner kinder ografischer Internetseiten "zu intensivieren" und darüber hinaus "das Gesamtpaket der Maßnahmen" stärker abzustimmen.

    Die Interpol-Konferenz verabschiedete eine Empfehlung, laut der die Mitgliedsstaaten ihre Maßnahmen gegen Kinder os "unter Einsatz aller verfügbaren technischen Mittel einschließlich Zugangssperrungen" intensivieren sollen. Darüber hinaus solle eine globale Liste mit zu sperrenden Internet-Adressen angeregt werden. Auf der nächsten Generalversammlung der Interpol-Mitglieder in Singapur soll das Thema auf die Tagesordnung.


    quelle: heise online
     
  3. 11. Juni 2009
    AW: Anti-Zensursula

    CDU diskutiert Ausweitung der Zensur auf “Killerspiele”

    Ja, Frau von der Leyen, die neue digitale Mauer um Deutschland wird ausschließlich den dokumentierten Missbrauch von Kindern blockieren. Klar. Dass das BKA momentan nur die Hufe still hält und nicht mehr so offen fordert, auch islamistische Webseiten zu sperren, pfeifen die Spatzen in Berlin zwar schon von den Dächern, aber mit Herrn Ziercke verstehen Sie sich ja gut, das werden sie dem schon noch erklären, dass das nichts wird.

    Aber Moment: Was sagt da ihr Fraktionskollege Thomas Strobl gestern auf Abgeordnetenwatch?
    Danke für die Klarstellung, Herr Strobl.

    Wer es immer noch nicht verstanden hat: Wenn eine Zensurinfrastruktur einmal da ist, wird sie immer weiter ausgebaut werden.

    Zum Beschluss der Innenminister zum Verbot von "Killerspielen" hat Jörg Tauss übrigens einen lesenswerten Brief an dieselben geschrieben. Offenbar gibt es doch noch einen Restfunken Verstand in der SPD. Mal sehen, ob der sich in der Zensurfrage noch durchsetzen kann.


    quelle: netzpolitik.org



    CDU-Abgeordneter will Netzfilter auf Onlinespiele ausweiten

    Da bestätigen sich die Befürchtungen der Kritiker der geplanten Kinder o-Filtersysteme: Ein CDU-Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg denkt schon jetzt laut über weitere Einsatzmöglichkeiten für die Filter nach. Und zwar gegen Computerspiele.


    Thomas Strobl, Bundestagsabgeordneter der CDU für den Kreis Heilbronn, schrieb in einer Antwort auf eine Anfrage zum Thema "Killerspiele" auf der Seite " Abgeordnetenwatch.de": "Das von der Innenministerkonferenz geforderte Herstellungs- und Verbreitungsverbot ist für mich daher bedenkenswert und sorgfältig zu prüfen. In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinder ografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden."

    Die Länder-Innenminister hatten bei Ihrer Tagung in der vergangenen Woche erneut das Thema eines Herstellungs- und Verbreitungsverbotes für sogenannte Killerspiele aufgebracht, ohne allerdings allzu genau zu definieren, was mit dem Begriff gemeint ist. Gewaltverherrlichende Spiele und andere Medien sind in Deutschland laut Paragraf 131 StGB ohnehin bereits verboten, befindet ein Richter ein Spiel für gewaltverherrlichend, kann es mit sofortiger Wirkung aus dem Verkehr gezogen werden. Vertreter der Videospielbranche, die nicht namentlich zitiert werden möchten, räumen dem Vorstoß der Minister so kurz vor der Bundestagswahl eher geringe Chancen ein.

    Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU) hatte stets erklärt, es gehe bei der umstrittenen Gesetzesänderung ausschließlich um das Herausfiltern vom Bundeskriminalamt identifizierter kinder ografischer Inhalte. Kritiker hatten jedoch schon früh bemängelt, dass eine derartige Infrastruktur, wenn einmal geschaffen, auch für andere Zwecke eingesetzt werden könnte. In der Vergangenheit waren beispielsweise verbotene Glücksspiele ins Gespräch gebracht worden. Der Vorschlag, Spiele aus dem deutschen Netz zu filtern, ist allerdings neu - und dürfte unter den jüngeren Wählern, die zu einem hohen Prozentsatz ganz selbstverständlich Computerspiele spielen, auf wenig Gegenliebe stoßen.


    quelle: Spiegel Online
     
  4. 11. Juni 2009
    AW: Anti-Zensursula

    ich hab hier einnige zeit nicht reingeschaut....aber....WAS GEHT IN DEUTSCHLAND VOR SICH?!?!?!?!?!?!

    zieht euch das mal rein wie das anfängt? zuerst wegen ****, dann komplett zensur, dann killer spiele dann ONLINESPIELE?!??!?!?!?!?!?!!?! DEUTSCHLAND!!!!!! WO IST DIE MEINUNGSFREIHEIT UND DIE PRESSEFREIHEIT HIN?!?!?!?!??!!??!?!?!?!


    (nein caps ist nicht kaputt gegangen, wollte nur meine aufbringung mitteilen)
     
  5. 11. Juni 2009
    AW: Anti-Zensursula

    Der witzt an der ganzen sache is ja auch, dass es im vorraus alles klar war bzw. von experten vermutet wurde. und auch die internet sperre wurde ja eher als "wegschauen" von vielen (teils betroffenen) gedeutet.

    Sollte es wirklich so weit kommen, das in deutschland umstände wie in china herrschen, und ein internet filter für "Killerspiele" (oder welche spiele auch immer) geschaffen wird, so sollte ich mir vllt mal über eine außwanderung gedanken machen.

    Ich finde das mom auch wirklich nur noch traurig und kann nur hoffen das endlich mal ein "junges Gemüse" in die politik kommt und hier etwas ändert!

    MFG
    xXsoureXx
     
  6. 11. Juni 2009
    AW: Anti-Zensursula

    Wachsender Widerstand in der SPD gegen Webseiten-Sperren


    Kurz vor dem Sonderparteitag der SPD am Sonntag in Berlin formiert sich in der Partei Ablehnung gegen einen möglichen Kompromiss mit der CDU/CSU bei Kinder o-Sperren. Eine Gruppe von Sozialdemokraten hat einen Antrag für die Delegiertenkonferenz vorbereitet, demzufolge die Bundestagsfraktion dem Gesetzesentwurf "zur Bekämpfung der Kinder ografie in Kommunikationsnetzen" auch mit den geplanten Änderungen nicht zustimmen soll. Die SPD lehne die Initiative von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) "zur Errichtung einer Zensurinfrastruktur für das Internet ab", heißt es in dem heise online vorliegenden Papier. Die geplanten Web-Blockaden würden "erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit" bergen. Das Internet sei zwar kein rechtsfreier Raum, es dürfe aber auch nicht vor dem Hintergrund fadenscheiniger Begründungen zensiert werden.

    Zu den Erstunterzeichnern der Initiative gehören die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel, der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, und Jan Mönikes vom Forum der Wirtschaft der SPD Baden-Württemberg. "Mit dem Antrag wollen wir der SPD-Fraktion den Rücken stärken", erklärte der Ludwigsburger Bundestagskandidat gegenüber heise online. "Auch wenn sich die Union auf die im Detail richtige Kritik einlassen sollte, ist der Ansatz des Gesetzes schon vom Grundsatz her verfehlt." Die Maxime im Kampf gegen Kinder ographie müsse lauten: "Löschen statt Sperren." Daher sei die Verabschiedung des "für eine Demokratie gefährlichen" Gesetzesentwurfs zu verhindern.

    Die Gruppe der SPD-Politiker meint, dass die geplanten Web-Sperren "in Wirklichkeit nur Sichtblenden" darstellten. Die Täter würden damit nicht ermittelt, die Seiten "mit den schlimmen kriminellen Inhalten nicht gelöscht", sondern lediglich mit technischen Maßnahmen "vor zufälligem Zugriff verborgen". Zudem werde einschlägiges Material in der Regel über andere Wege als das Web verbreitet. Beispiele anderer Länder und die von dort bekannten Filterlisten zeigten zudem, dass die einschlägigen Webseiten meist auf Computern in Ländern wie den USA, in West-Europa und auch in Deutschland lägen. Überall dort sei Kindesmissbrauch und die Verbreitung von entsprechenden Bildern und Videos strafbar. Ein direktes Vorgehen gegen die Inhalte-Anbieter wäre möglich und nachhaltiger, als der Polizei Scheuklappen anzulegen. Von der Leyen und das Bundeskriminalamt (BKA) seien hier jedoch untätig geblieben.

    Die Bundesregierung hat unterdessen in einer jetzt vom Arbeitskreis Zensur veröffentlichten Antwort (PDF-Datei) auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion eingeräumt, über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Verbreitung von Kinder ographie über das Internet zu verfügen. Dem Jahresbericht der britischen Internet Watch Foundation von 2008 sei aber zu entnehmen, dass "der Großteil der Webseiten, die kinder ographisches Material enthalten, kommerziell organisiert ist". Die Zahl der im "Child Victim Identification Program" des US-Zentrums für vermisste und missbrauchte Kinder registrierten Abbildungen kinder ographischer Ausbeutung sei von 100.00 Einträgen 1998 auf 15 Millionen Ende 2008 gestiegen. Es sei daher davon auszugehen, dass der Vertrieb von Kinder ographie im Netz "eine der größten Herausforderungen im Bereich der Internetkriminalität darstelle".

    "Keine gesicherten Kenntnisse" liegen der Bundesregierung darüber vor, in welchen Ländern der sexuelle Missbrauch von Kindern noch nicht unter Strafe steht. Daher habe man auch keine Informationen über Server mit solchen Inhalten in anderen Staaten. Es sei aber kein Geheimnis, dass in vielen Ländern "noch keine Initiativen von der Regierungsseite zur Bekämpfung der Kinder ographie ausgehen". Generell sei davon auszugehen, dass kinder ographische Inhalte in technisch und wirtschaftlich entwickelten Staaten "einer besonderen Dynamik unterliegen und ihre Speicherung auf einer bestimmten Webseite häufig nur kurzfristig erfolgt".

    Eine Auswertung der dänischen Strafverfolger ihrer dortigen Sperrliste hat nach Angaben des federführenden Bundeswirtschaftsministeriums ergeben, dass im Zeitraum Oktober 2008 bis Januar 2009 119 der betroffenen Domains in Deutschland gehostet wurden. Dabei sei aber zu berücksichtigen, dass die Strafbarkeit von Kinder ographie im Nachbarland erheblich weiter gefasst sei und Abbildungen Jugendlicher sowie sichtbarer Genitalien einschließe.

    Zudem hätten sich 79 der zu sperrenden Domains in den Niederlanden, 27 in Russland, 15 in Tschechien und 14 in Großbritannien gefunden. In Fällen, in denen das BKA einen Sperrlisteneintrag veranlasse, würden ferner "ausnahmslos zugleich Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die Anbieter eingeleitet" und Beweismaterial abgespeichert, versichert die Regierung weiter. Die Gefahr eines Bekanntwerdens der Schwarzen Liste könne vernachlässigt werden, da diese täglich aktualisiert werden solle. Die Anzahl abgewehrter Zugriffsversuche in Dänemark und Norwegen enthalte keine automatisierten Suchmaschinen-Anfragen. Es handle sich um "unique user", die durch die Provider herausgefiltert worden seien. Eine Bedrohung der Informationsfreiheit durch die geplante Maßnahme sehe man nicht.

    Quelle: heise.de - 11.06.2009
     
  7. 12. Juni 2009
    AW: Anti-Zensursula

    Nun ist es amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen. Öffentlich.

    http://handelsblatt6.blogg.de/eintrag.php?id=2147
    Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren - ODEM.blog

     
  8. 14. Juni 2009
    Vorwurf: BKA kämpft nicht ernsthaft gegen Kinder ographie

    Franziska Heine kritisiert Interpolplan zur Ausweitung von Internetsperren

    Franziska Heine, Initiatorin der Petition gegen Internetsperren, hat neue Vorwürfe gegen das Bundeskriminalamt (BKA) erhoben: Es tue nichts für die Löschung kinder ographischer Internetseiten im Ausland.

    Das Bundeskriminalamt hatte am 8. Juni 2009 erklärt, innerhalb von Interpol für eine globale Liste mit zu sperrenden Internetadressen einzutreten. Die 29-jährige Franziska Heine, Initiatorin der Petition gegen Internetsperren, meint: "Gelöschte Seiten müssen überhaupt nicht mehr gesperrt werden. Das BKA hingegen engagiert sich unter Leitung seines Präsidenten Jörg Ziercke auf internationaler Ebene augenscheinlich nur für die Sperrung von Webseiten, nicht aber für deren Löschung. So sieht ein ernsthafter Kampf gegen Kinder ographie jedenfalls nicht aus." Mit seinem Interpol-Vorstoß "möchte das BKA auch noch die eigene Ineffizienz zum internationalen Standard erklären", urteilt sie.

    Verschiedene Bürgerrechtsorganisationen hatten nachgewiesen, dass sich kinder ographische Webseiten auch im Ausland kurzfristig löschen lassen. Immerhin lassen sich auch betrügerische Inhalte, wie etwa Phishing-Seiten durchschnittlich binnen vier Stunden vom Netz nehmen.

    [...]


    Quelle: Vorwurf: BKA kämpft nicht ernsthaft gegen Kinder ographie - Golem.de
     
  9. 15. Juni 2009
    AW: Vorwurf: BKA kämpft nicht ernsthaft gegen Kinder ographie



    was ist denn der sinn dabei? uns vorschreiben zu lassen was wir wissen dürfen und was nicht?

    ach sollen sie ruhig machen....haben ja genug steuergelder.....open auslands dns ftw....haben die provider dns server wenigstens weniger traffic
     
  10. 15. Juni 2009
    Polizeistatistik: Verbreitung von Kinder ographie im Internet ist rückläufig

    Polizeistatistik: Verbreitung von Kinder ographie im Internet ist rückläufig


    Am heutigen Montag hat Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) (PDF-Datei) für das Jahr 2008 vorgestellt. In die PKS fließen alle Ermittlungsverfahren der deutschen Staatsanwaltschaften nach einem Anfangsverdacht ein, unabhängig davon, ob sie in eine strafrechtliche Verurteilung münden und ob die Ermittlungen erfolgreich abgeschlossen werden konnten.

    Mit Spannung erwarteten Befürworter und Gegner von Kinder ographie-Sperren im Web die aktuellen Entwicklungen zu diesem Thema in der Statistik. Schäuble ging auf diese Thematik nicht ein, allerdings lassen sich in der gleichzeitig veröffentlichten Broschüre des Innenministeriums erste Analysen finden. Demnach ist im Deliktbereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern 2008 der niedrigste Wert (ein Rückgang um 5,6 Prozent auf 12.052 Fälle) seit 1993 zu verzeichnen.

    Besonders relevant im Zusammenhang mit der Diskussion um die Internetsperren ist der Deliktbereich "Besitz und Verschaffung von Kinder ographie gemäß Paragraf 184b StGB". Befürworter eines Sperrgesetzes argumentieren stets mit angeblich stark ansteigenden Fallzahlen. Auch in der Begründung zum Gesetzentwurf wird mit dieser Steigerung eine Notwendigkeit von Internetsperren gerechtfertigt.

    Der Besitz und die Verschaffung von Kinder ographie habe im Jahr 2008 um 24,1 Prozent auf 6.707 Fälle abgenommen, nachdem er 2007 noch um 94,3 Prozent zugenommen hatte. Das Innenministerium führt diesbezüglich aus: "Nach dem starken Fallzahlenanstieg im Jahr 2007 aufgrund bundesweiter Ermittlungen hinsichtlich der Verbreitung kinder ographischen Materials im Internet gingen die Fallzahlen nach Abschluss einiger Großverfahren wieder deutlich zurück. Der Anstieg der Fallzahlen bei der Verbreitung graphischer Schriften ist auf die verstärkten Bemühungen der Polizei und anderer Akteure zur Aufhellung des Dunkelfeldes in diesem Bereich zurückzuführen."

    Damit bestätigt das Ministerium, was unter anderem von c't bereits vor einigen Wochen analysiert wurde: In die in der PKS 2007 registrierte Steigerung floss die bis dato größte Ermittlungsaktion "Operation Himmel" teilweise ein, bei der Ende 2007 12.000 Verfahren wegen des Zugriffs auf dieselben Inhalte eines Servers eröffnet wurden. Nach c't-Recherchen sind aber hochgerechnet mindestens die Hälfte dieser Ermittlungsverfahren von den Staatsanwaltschaften wieder eingestellt worden, weil der Verdacht fallen gelassen wurde.

    Insgesamt ging laut der polizeilichen Kriminalstatistik die Zahl aller polizeilich registrierten Straftaten im Vergleich zum Jahr 2007 um 2,7 Prozent auf 6.114.128 zurück, die Zahl der Fälle pro 100.000 Einwohner sank um 2,6 Prozent auf 7.436. Aufgeklärt wurden 3.353.473 Fälle – die Aufklärungsquote lag laut der PKS bei 54,8 Prozent und damit 0,2 Prozentpunkte unter dem Jahr 2007.

    15 Bundesländer vergeben für Straftaten, die den Online-Bereich betreffen, die sogenannte Sonderkennung "Tatmittel Internet". Mit diesem Merkmal wurden 2008 167.451 Straftaten erfasst, ein Rückgang von 6,5 Prozent. Überwiegend seien dabei Betrugsdelikte (76,7 Prozent nach 72,6 Prozent im Jahr 2007) registriert worden.

    Die registrierte Computerkriminalität allgemein sei 2008 um 1,1 Prozent auf 63.642 Fälle gestiegen. Das ist laut PKS "überwiegend in der Steigerung der Fallzahlen beim Ausspähen, Abfangen von Daten einschließlich Vorbereitungshandlungen (+60,0 Prozent)" begründet – zurückgeführt wird dies von der Polizei auf zunehmende Nutzung des Internet für Onlinebanking und Internetshopping. Zu der Steigerung habe auch die "Fälschung beweiserheblicher Daten" und die "Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung" (ein Zuwachs von 29,4 Prozent) sowie der "Computerbetrug" (plus 4,5 Prozent) beigetragen. Rückläufig seien dagegen die "Softwarepiraterie" (ein Rückgang um 37,8 Prozent) und der "Betrug mittels Debitkarten mit PIN" (minus 6,5 Prozent).

    Quelle: heise.de - 15.06.2009
     
  11. 15. Juni 2009
    AW: Anti-Zensursula

    Ich hab mir hier jetzt mal einiges durchgelesen und bin wirklich überrascht wie viele hirnverbrannte deppen doch im Board sind.
    Ich will einen sehen der auf einer Seite unterwegs war die gesperrt ist.
    Eure "Killerspiele" bekommt ihr so oder so überall im internet also tut bitte nicht so als wenn ihr extrem betroffen seid...
    Klar ist vieles nicht richtig was die machen aber sich so darüber aufzuregen...
     
  12. 15. Juni 2009
    AW: Anti-Zensursula

    du bist so ein beispiel, das zeigt wieso man sich aufregen muss!

    dieses doofe "ich hab nichts zu verbergen, also betrifft mich das nicht"-gerede kotzt mich an... denn die, die sich alles gefallen lassen, werden später umso mehr schreien, wenn plötzlich das bka vor der tür steht... dabei hat man nur ne spam-mail mit nem iframe geöffnet, in der so ein hübsches stoppschild auftaucht..
     
  13. 15. Juni 2009
    AW: Anti-Zensursula

    Danke!
    Solchen Leuten kann man leider nicht mehr helfen, sind die selben Leute die unter allen Diktaturen riefen "Aber sie wollen doch nur unser bestes!".

    Nein Danke! Keine Zensur in Deutschland, ich lass mir nicht von Internetausdruckern das Wort verbieten. Es existiert kein "Milliardenmarkt" (O-Ton VdL) für Kinder ographie.

    LÖSCHEN statt sperren. HANDELN statt vertuschen.
    Petition noch heute unterschreiben.
    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860


    Interessante Links
    ZAPP: Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet - YouTube (ZDF zur Kinder osperre)
    Polizeistatistik: Verbreitung von Kinder ographie im Internet ist rückläufig | heise online (Kinder ographie rückläufig)
    Warum die geplante Kinder o-Sperre nicht Gesetz werden darf | ct (Kommentar in der c't)
     
  14. 15. Juni 2009
    AW: Anti-Zensursula

    Du weißt schon, dass die Wahrscheinlichkeit besteht, das deine eigene IP versehentlich auf Servern landen kann, die auf der Liste des BKA steht und dann wäre die ganz hart am dampfen.

    - Und Möglichkeiten, wie deine IP z.B. auf solchen Servern landen kann, sind u.a. Short-Urls (wie Twitter - man weiß ja nie was dahinter steckt, oder bist noch nie ge-Rick-Rolled worden?)

    - Oder Pop-Downs, die man erst gar nicht mitbekommt und auf dubiose Seiten verlinken können oder sonstiger Spam in deinem Mailfach.

    - Ne Warez-Site hostet auf den gleichen Server, auf denen man auch KiPo findet könnte...

    man kann so weiter machen und weitere unglückliche Variante nennen, aber sollte klar machen, dass dieses mögliche Gesetz sehr gefährlich is und von Heute auf Morgen Existenzen zerstören kann.

    So long
     
  15. 15. Juni 2009
    AW: Anti-Zensursula - Petition unterzeichnen

    Viel schlimmer finde ich was in Deutschland abgeht, vorallem mit der Altersgruppe 18 - 25. Wo ist das "Wir sind das Volk" Gefühl hin? Warum geht niemand auf die Straße? Warum sind wir zu solchen Leuten verkommen das wir alles fressen?

    Man müsse sich nur andere Länder ansehen was dort abgeht bei so etwas, schon alleine mit dem Euro. Abstimmungen in vielen Ländern Europa´s die Deutschen hingegen werden dazu nicht befragt es ist klar wer es nicht will "frisst" es so oder so.

    Wo bleibt unser mitbestimmungsrecht? Wo läuft es Demokratisch ab? Das 40+ Jährige , meist Voreingenommene , Politiker ohne Kenntnisse über das Thema über etwas bestimmen das das ganze Volk betrifft nur weil Experten es so wollten?

    Überall auf der Welt gehen die Menschen auf die Straße, in Deutschland wird nur gemeckert und gemosert und man bleibt zuhause und schimpft auf das schlechte Deutschland. Darum ist auch Obamas Wahlslogan "yes WE can" so gut angekommen weil er das Gefühl vermittelt hatt das dass Volk es schafft. Vll. ist es Zeit für eine neue "68er Generation". Nur in Zeiten der Panikmache durch die Weltwirtschaftskrise schauen die Menschen natürlich erstmal aufs Geld und dann auf den Rest.
     
  16. 16. Juni 2009
    AW: Anti-Zensursula

    SPD-Parteitagsantrag gegen Gesetz zu Web-Sperren gescheitert

    Der Vorstoß einer Gruppe aus dem linken Spektrum der SPD für ein klares Nein der Sozialdemokraten zum Gesetzentwurf für Kinder o-Sperren ist gescheitert. Der Antrag gegen die "Errichtung einer Zensurinfrastruktur für das Internet" kam am Ende des SPD-Bundesparteitags heute in Berlin nicht mehr zur Abstimmung. Die Initiative, mit der die SPD-Bundestagsfraktion von der Basis aufgefordert werden sollte, dem Gesetzesvorhaben trotz der geplanten Änderungen nicht zuzustimmen, gilt damit als "erledigt"; der weniger strikte Beschluss des Parteivorstands vom Samstag hat damit Bestand.

    Björn Böhning, Sprecher der SPD-Linken und einer der Erstunterzeichner des Antrags, zeigte sich gegenüber heise online enttäuscht: "Ich hätte mir ein klareres Votum gegen Web-Sperren gewünscht, aber das war leider nicht durchsetzbar." Seine Wortmeldung zum gesonderten Aufruf des Antrags, der eine Debatte und eine Abstimmung über das Anliegen nach sich gezogen hätte, sei schlicht "ignoriert" worden. In dem Beschluss des Parteivorstands, dem Böhning angehört, sieht der SPD-Linke zumindest ein deutliches "Signal" an die Bundestagsfraktion für die weiteren Verhandlungen mit der Union. Sollte die CDU/CSU-Fraktion den Forderungen nach umfangreichen Nachbesserungen und einer Befristung nicht akzeptieren, werde die SPD den Gesetzentwurf fallen lassen. Die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel, die den gescheiterten Antrag ebenfalls mit initiierte, hatte zuvor in ihrer Rede auf der Delegiertenkonferenz betont, dass die SPD dringend einem "Glaubwürdigkeitsproblem" begegnen müsse.

    Die SPD-Fraktion will am Dienstag in einer Sitzung der Arbeitsgruppe Kultur und Medien über das weitere Vorgehen und die abschließenden Beratungen mit der Union verhandeln. "Wir brauchen noch Zeit und müssen genau abwägen", betonte die Sprecherin des Gremiums, Monika Griefahn, am Freitag gegenüber heise online. Die vorgesehene Verabschiedung des Entwurfs schon am Donnerstag sei somit fraglich. "Sehr misstrauisch" habe die SPD-Abgeordneten vor allem die Forderung ihres baden-württembergischen CDU-Kollegen Thomas Strobl gemacht, die geplanten Web-Sperren "mit Blick auf Killerspiele" neu zu diskutieren.


    quelle: heise online



    Gesetz zu Web-Sperren in trockenen Tüchern

    Wirtschaftspolitiker der großen Koalition haben sich am heutigen Montagabend auf eine gemeinsame Linie beim Gesetzentwurf "zur Bekämpfung der Kinder ografie in Kommunikationsnetzen" geeinigt. "Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis", erklärte Martina Krogmann, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, gegenüber heise online. Nun müssten am Dienstag nur noch die Arbeitsgruppen für Kultur und Medien der beiden Regierungsfraktionen zustimmen. Dann könne das Vorhaben – wie geplant – bereits am Donnerstag im Plenum des Bundestags verabschiedet werden.

    Martin Dörmann, stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hatte in der heutigen Verhandlungsrunde vor allem die Forderungen aus dem Beschluss des Parteivorstands der Sozialdemokraten präsentiert. Drei der vier von der SPD verlangten Punkte waren laut Krogmann aber bereits im Einklang mit der Union vorab in den gemeinsamen Änderungsplänen der Berichterstatter umgesetzt worden. Demnach soll die Devise "Löschen statt Sperren" in möglichst vielen Fällen verankert und die Klausel gestrichen werden, nach der Internetnutzer strafverfolgt werden, die auf der geplanten Stopp-Seite landen. Schon abgesprochen gewesen sei auch die unabhängige Kontrolle der Filterliste des Bundeskriminalamts (BKA) etwa durch den Bundesdatenschutzbeauftragten. Dieser ließ aber gerade durchblicken, für diese Aufgabe nicht zur Verfügung zu stehen.

    Eingegangen ist die Union nun auf den Wunsch der SPD, durch ein Spezialgesetz für eine bessere Einschränkung der Web-Blockaden auf Kinder ographie zu sorgen. Durch einen Passus solle deutlich gemacht werden, dass die geplante Sperrinfrastruktur nicht für andere Zwecke verwendet werden darf, betonte Krogmann. Die Initiative werde zudem nach zwei Jahren überprüft und zunächst auf drei Jahre befristet. Die Forderung ihres baden-württembergischen CDU-Kollegen Thomas Strobl, die Sperren "mit Blick auf Killerspiele" neu zu diskutieren, bezeichnete Krogmann als "Einzelmeinung".

    Die Petition gegen den Gesetzentwurf und die Sperrung von Internetseiten hat unterdessen bereits über 125.000 Mitzeichner. Der entsprechende Server des Bundestags war am Nachmittag erneut von einem Totalausfall betroffen, nachdem er am Sonntagabend bereits unter Zugriffsproblemen litt. Abgeordnete von SPD und der Union hatten zuvor immer wieder betont, die Befürchtungen der Internetgemeinde ernst nehmen zu wollen. "Wir sind dem Anliegen der Petition in vielen Punkten nachgekommen", versicherte Krogmann. Es liege jetzt vor allem an der SPD-Fraktion, dem Entwurf geschlossen ihren Segen zu geben.


    quelle: heise online


    Willkomen in China -.-




    Inzwischen ist die Petition die größte bisher durchgeführte Petition.
    Nächstes Ziel sind die 130.000. Also alle, die noch nicht mitgemacht haben, es ist nur noch heute Zeit.
    MOGiS e.V. - Eine Stimme für Betroffene |
    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
     
  17. 16. Juni 2009
    AW: Anti-Zensursula

    Vodafone gegen Gesetz für Web-Sperren

    Der Provider Vodafone/Arcor steht dem geplanten "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinder ographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" kritisch gegenüber. "Wir sehen eine Selbstverpflichtung vor dem Hintergrund der Zensurdebatte als optimal an", erklärte ein Sprecher des Mobilfunk- und Netzbetreibers gegenüber heise online. Da in diesem Falle nicht der ganze Markt der großen Provider von den Sperrpflichten erfasst wäre, könne jeder interessierte Nutzer sich bewusst einen aussuchen, der keine entsprechende Filterinfrastruktur aufgebaut habe. So sei die Situation in Großbritannien, und es gebe keine größeren Klagen dagegen.

    Von Anfang an war Vodafone in der vom BKA und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgelösten Debatte um Web-Sperren ganz vorn dabei und sprach sich für eine rein vertragliche Bindung aus. Die von Experten geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen dieses Verfahren kann man bei Vodafone nach wie vor nicht nachvollziehen. Diese Vorbehalte kämen dem Provider zufolge vielmehr nur zum Tragen, "wenn sich der Staat in die Sache einschaltet" und alle Zugangsanbieter zu den Blockaden verdonnere.

    Den Mitte April abgeschlossenen Vertrag mit dem BKA will Vodafone auch erfüllen, falls die Verabschiedung des von der großen Koalition überarbeiteten Gesetzesentwurfs doch noch scheitern würde. "Die technische Umsetzung läuft wie geplant", betonte der Firmensprecher. Spätestens Mitte Oktober seien die Sperrinfrastrukturen einsatzbereit. Man könnte theoretisch sogar bereits "nächsten Monat" mit den Blockaden beginnen, "aber dann müssten wir alle daran setzen". Besser sei es, die Technik erst noch "ordentlich zu testen".

    Quelle: heise.de
     
  18. 17. Juni 2009
    AW: Anti-Zensursula

    Gameware.at soll auf dem Index landen!

    Na geile Sache. Ich bekomms brechen.
     
  19. 17. Juni 2009
    AW: Anti-Zensursula

    das hat aber rein garnichts mit zensursula zu tun...

    anyway...

    hier eine kleine auswertung der petition gegen internetsperren

    der titel ist so vollkommen irreführend... von heise bin ich das nicht gewohnt... (wenn da nen komma wär würds wieder sinn machen)

    "Vodafone für Web-Sperren ohne gesetzliche Grundlage" triffts eher...
     
  20. 18. Juni 2009
    AW: Anti-Zensursula

    Bundesdatenschützer will Kinder o-Sperrliste nicht überwachen

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat erneut kritisiert, dass seine Behörde die geplanten Internet-Sperren von kinder ografischen Seiten überwachen soll. "Das hat nichts mit meinen Aufgaben zur Sicherung der Informationsfreiheit und des Datenschutzes zu tun", sagte Schaar der Berliner Zeitung. "Das ist vielmehr eine Aufgabe, die in einer strafrechtlichen Beurteilung besteht." Davon sei er nicht begeistert.

    Nach den Plänen der Koalition soll ein beim Bundesdatenschutzbeauftragten eingesetztes unabhängiges Expertengremium die vom Bundeskriminalamt erstellte Sperrliste kontrollieren. Dadurch könne die Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit der Behörde gefährdet werden, sagt Schaar. "Dies wäre der Fall, wenn das Gremium als Internet-Überwachungsinstanz gesehen wird." Bereits zuvor hatte Schaar dafür plädiert, wegen dieser und anderer offener Fragen das geplante Gesetz über Kinder o-Sperren zu verschieben.

    Das neue "Zugangserschwerungsgesetz" soll am heutigen Donnerstagabend vom Bundestag verabschiedet werden, nachdem sich die Verhandlungsführer von Union und SPD auf einen geänderten Gesetzentwurf über Sperren von Web-Seiten mit Kinder os geeinigt hatten. Der Gesetzentwurf, der weiterhin von Bürgerrechtlern und der Opposition scharf kritisiert wird, hat bereits die Zustimmung im federführenden Wirtschaftsausschuss gefunden; einer Verabschiedung im Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU/CSU steht nun eigentlich nichts mehr im Wege.

    Quelle: heise.de
     
  21. 18. Juni 2009
    AW: Anti-Zensursula

    Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren

    Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag mit den Stimmen der großen Koalition den Gesetzentwurf zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinder ographie über das Internet abgesegnet (389 Ja-, 128 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen). Die Opposition votierte geschlossen gegen das Vorhaben. "Wir haben die Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zur Bekämpfung von Kinder ographie einzusetzen", begründete Martina Krogmann, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion die Initiative. Es könne sich hier niemand auf die Informationsfreiheit berufen.

    Krogmann sagte, mit dem Gesetz solle der Zugang zu Kinder os vor allem für Zufallsnutzer erschwert werden. Sie räumte ein, dass erstmals eine Sperrinfrastruktur fürs Internet errichtet werde und darum ein "Kulturkampf" um die Freiheit im Netz ausgebrochen sei. Der "Damm" für die Blockade weiterer unliebsamer Inhalte sei aber dank des Spezialgesetzes nicht gebrochen. Es sei zudem wichtig, ein Kontrollgremium beim Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit einzurichten. Dies sei die richtige Stelle für die Prüfung der Schwarzen Liste. Die Ablehnung des Datenschutzbeauftragten Peter Schaar sei "abenteuerlich".

    Martin Dörmann von der SPD-Fraktion betonte, dass gegen eine Ausdehnung der Sperren mehrere Hürden aufgebaut worden seien. Freiheitsrechte würden verteidigt, nicht gebrochen. Zudem würden bereits auf vertraglicher Basis Sperrstrukturen aufgebaut. Sein Parteikollege Jörg Tauss sprach in einer Kurzintervention davon, dass die Vereinbarungen mit fünf großen Providern durch Nötigung zustande gekommen sei. Es sei rechtsstaatlich unmöglich, diese nachträglich zu legalisieren.

    Max Stadler von der FDP erklärte, dass die Kinder ographie mit dem Gesetz "um kein Jota zurückgedrängt wird". Die Form der Verabschiedung sei ferner nicht gegen Zweifel erhaben. Die Beratung erfolge über ein gänzlich anderes Gesetz als ursprünglich vorgesehen. Dass hier Verfassungsbeschwerden eingereicht würden, liege auf der Hand. Die Diskussion um die Ausweitung der Blockaden sei absehbar "wie das Amen in der Kirche".

    Der "Placebo"-Entwurf sei nicht verhältnismäßig und öffne das Tor zur Internetzensur, monierte Jörn Wunderlich von den Linken. Eine rechtsstaatliche Kontrolle der Sperrlisten finde nicht statt. Polizeibehörden dürften nicht darüber entscheiden, was publiziert werden dürfe. Wolfgang Wieland beklagte für die Grünen, dass "im Schweinsgalopp" allein ein "Vorhang für Verbrechen" aufgezogen werde. Es sei "schierer Missbrauch", das Vorhaben unter der Flagge des Wirtschaftsrechts durchzusetzen. Prinzipiell müsste zumindest ein verwaltungsrechtliches Widerrufsverfahren gegen die Aufnahme auf die Schwarze Liste eingeführt werden. Ein Richter habe die Anordnung zu genehmigen, kein Kontrollgremium beim Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit.

    Das Gesetz, das nach umfangreichen Änderungen den Titel "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinder ographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" trägt, soll auf drei Jahre befristetet werden. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll täglich eine Sperrliste erstellen. Alle Zugangsanbieter mit mindestens 10.000 Teilnehmern müssen sie "unverzüglich" und zumindest auf Ebene des Domain Name Systems (DNS) implementieren. Ausgenommen sind Provider, die keine öffentlichen Internetzugänge vermitteln und selbst "vergleichbar wirksame Sperrmaßnahmen" einsetzen.

    Das BKA darf außereuropäische Kinder o-Angebote "sofort" in das Filterverzeichnis aufnehmen, wenn ihm eine Löschbarkeit der Serverinhalte in "angemessener Zeit" nicht plausibel erscheint. Informationen an die betroffenen Host-Provider über die inkriminierten Inhalte muss die Polizeibehörde nicht verschicken.

    Die Warnung vor einem "Gesichtsverlust", die 13 Bundestagskandidaten der SPD in einem offenen Brief heute noch aussprachen, stieß bei den Abgeordneten der eigenen Partei auf taube Ohren. In dem Appell heißt es, dass die SPD bei einer Zustimmung zu diesem Gesetz besonders junge Menschen nachhaltig verprelle. Das Eintreten für ein "wirkungsloses" Vorhaben schüre Zensurängste und vergrätze selbst "unsere treusten Fürsprecher in der digitalen Welt" aus dem "Online-Beirat" der SPD. Die Stimmen von über 130.000 Unterzeichnern der Rekord-Petition gegen das Gesetz dürften nicht ignoriert werden.

    Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) war bei den abschließenden Lesungen nicht anwesend. Zuvor hatte sie gesagt, es sei "zynisch, im Zusammenhang mit Kinder ografie von Zensur zu sprechen". Als nächstes muss sich der Bundesrat mit dem Vorhaben befassen. Da es sich nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, könnten die Länder höchstens Einspruch erheben und das Inkrafttreten am Tag nach der Verkündigung im Bundesgesetzblatt verhindern. Damit ist aber nicht zu rechnen, da die Koalition vielen Forderungen des Bundesrates Rechnung getragen hat. Das Gesetz könnte so im Sommer oder Herbst bereits Gültigkeit erlangen.


    quelle:
     
  22. 18. Juni 2009
    AW: Bundestag winkt Zensursula durch

    Tja das wars dann mit der Demokratie
    China wir kommen ...
     
  23. 18. Juni 2009
    AW: Bundestag winkt Zensursula durch

    Sie haben vielleicht den Kampf gewonnen...diese **** Von-der-lügen-leyen....den Krieg aber gewinnen "die da oben" nicht so leicht. Noch ist es nicht vorbei.

    Die haben doch keine Ahnung vom Internet! Auch so genannte "Zufallsbesucher" können so ein dämliches Stoppschild in sekunden umgehen. Aber Hauptsache was für den Drecks Wahlkampf gemacht. Symptome bekämpft, Ursache ignoriert.

    Wie würde man im Fußball singen: Schade Deutschland, alles ist (bald) vorbei.

    {bild-down: http://kqe.de/pruell/zensursula-obdachlosigkeit.jpg}
     
  24. 18. Juni 2009
    AW: Bundestag winkt Zensursula durch

    Tja Leute - Piratenwählen - jetzt erst recht.
    Mal gucken wie lange sich von der Leyen noch sicher fühlt. Aber mit der Aktion hat sie und die CDU sowie SPD (Jedenfalls die größten Teile davon) dick verkackt.
     
  25. 18. Juni 2009
    AW: Bundestag winkt Zensursula durch

    Eine bodenlose Frechheit, was sich diese Regierung da erlaubt hat.
    Sie wettern alle gegen den ach so bösen Iran mit seiner Repression und Zensur.
    Aber hier nähern wir uns doch solchen Verhältnissen an.

    Und die Aussage von Frau Krogmann:
    "Wir haben die Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zur Bekämpfung von Kinder ographie einzusetzen", ist pure Häme. Das ist so eine offensichtliche Lüge, dass mir die Galle hochkommt.

    In Schweden hat der Kinderschutzbund gezeigt, wie es funktionieren kann und die Seiten auch tatsächlich verschwinden. Aber hier wird blos Wahlkampf betrieben. Ein Stopp-Schild stellt für diese ****philen Wxxxer dich kein Hindernis dar...

    Langsam kotzt mich das alles an. Es wird Zeit, dass es Kracht!!!
     
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