Aktuelle Infos zur Lage in Syrien

APEX · 22. November 2012

AW: Aktuelle Infos zur Lage in Syrien / Medienpropaganda

Das denke ich nämlich auch. Es lassen sich mit Sicherheit viele finden, die an der ganzen Sache mitwirken würden.
Hier im Forum sind ja auch Leute unterwegs die wirklich gute Texte schreiben können und sich gut mit der Materie auskennen.
Wäre sogar bereit dafür etwas zu spenden bzw. das auch finanziell zu unterstützen.

Würde mich wirklich freuen, wenn sich Leute dafür interessieren und auch mitwirken würden.

Gruss

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bushido · 22. November 2012

AW: Aktuelle Infos zur Lage in Syrien / Medienpropaganda

Erdogan muß besoffen sein, und sollte der Bundestag dem zustimmen, dann wäre das ein Skandal.

Da paßt der Kommentar eines Lesers von Welt-Online

Die Russen haben die Türken umgehend gewarnt.

Russland warnt Türkei vor übermäßiger Militarisierung ihrer Grenze zu Syrien

Russland warnt Türkei vor übermäßiger Militarisierung ihrer Grenze zu Syrien | Sicherheit und Militär | RIA Novosti

ESP · 23. November 2012

AW: Aktuelle Infos zur Lage in Syrien / Medienpropaganda

Meine ! Das die Hampelmänner im Bundestag der ganzen Sache auch noch zustimmen, ist für mich unbegreiflich. Und dann noch mit so einem Eifer!

Habe vorhin im Radio gehört, dass ca. 2/3 der befragten Bevölkerung gegen eine Stationierung der Patriot-Raketen sind, die Chancen dafür, dass der Bundestag das zulässt aber gut stehen.

Geda · 23. November 2012

AW: Aktuelle Infos zur Lage in Syrien / Medienpropaganda

Meine Stimme würde ich auch sofort abgeben. Das ist echt eine Schweinerei und mir unbegreiflich warum die Türken jetzt unbedingt ein Patrio Abwehrsystem brauchen. Die fangen mit der ganzen an, merken das es eskaliert und rennen dann heulend zu Mama.

APEX · 28. November 2012

AW: Aktuelle Infos zur Lage in Syrien / Medienpropaganda

Wollte jetzt keinen neuen Thread dafür aufmachen. Ich hoffe das passt hier rein.

Die türkische Zensur im Internet verhindert Zugriffe auf grafie, aber auch auf unliebsame politische Seiten. Auch regierungskritische Begriffe sollen gesperrt werden.

Wer als Internetnutzer in der Türkei versucht, eine Wett- oder seite zu öffnen, wird von den türkischen Sittenwächtern zuverlässig gestoppt. Ähnlich ist es mit politischen Anstößigkeiten: Hier sorgen Ankaras Zensoren für ein weitgehend minderheiten-, vor allem kurdenfreies Netz. Zur Rechtfertigung der drakonischen Netzkontrolle bezieht sich die türkische Regierung oft auf den berüchtigten Artikel 301 des Strafgesetzbuches, der „die Beleidigung des türkischen Volkes, der Republik und die Regierung“ unter Strafe stellt. Zensur sei außerdem nötig aus Fürsorge für die Bürger.

Diese Fürsorglichkeit verschafft der Türkei auf der Internetzensur-Liste der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) seit Jahren einen Spitzenplatz. So wurde Youtube zwei Jahre lang gesperrt, weil dort Videos zu sehen waren, die den türkischen Staatsgründer Atatürk angeblich verächtlich machten. Erst 2010 wurde Youtube nach Protesten der türkischen Internetcommunity wieder freigeschaltet.

....

Auch Facebook unterwirft sich Zensur

Was im ROG-Bericht indes nicht erwähnt wird, sind die Enthüllungen des 21-jährigen Marokkaners Amine Derkaoui vor zwei Wochen gegenüber der amerikanischen Website Gawker.com. Er deckte auf, wie Facebook Netzfürsorge versteht und sich dabei den Zensurforderungen der Türkei wie denen keines anderen Landes unterwirft. Derkaoui war im vergangenen Jahr für einen Facebook-Subunternehmer damit beschäftigt, das soziale Netzwerk vom Schmutz und Schund zu säubern.

In einem 17 Seiten umfassenden Papier legt er offen, dass sich die Zensoren von Facebook neben graphischen Inhalten und der Holocaustleugnung vor allem mit türkischen Themen beschäftigen – per Handbuch werden sie angewiesen, „alle Attacken auf Atatürk (visuell und textlich)“ ebenso zu entfernen wie Inhalte, die der Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK oder deren inhaftierten Anführers Öcalan dienen.

So dürfen die Facebook-User keine kurdischen Landkarten senden und – natürlich – keine brennenden türkischen Fahnen. Kurdische Fahnen dagegen sind in Maßen erlaubt. Ein Update des Handbuchs weist die Moderatoren an, auf den Unterschied zwischen PKK- und Kurdistan-Flaggen zu achten. Während Facebook aber jede Unterstützung kurdischer Oppositioneller ebenso wie Fotos stillender Mütter löscht, ist das Zeigen „tiefer Fleischwunden“, „exzessiver Blutungen“ und „zerquetschter Köpfe“ laut Handbuch durchaus erlaubt.

Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.

Zensur: Wie die Türkei das Internet zensiert | Medien - Berliner Zeitung

Es ist wirklich beängstigend, wie Facebook die Zensur der Türkei duldet und auch ausführt.
Es dürfen Bilder und Texte die gegen die PKK und Ocalan sind gezeigt werden, aber keine,die die PKK o.ä. unterstützen.

Hier kann man sich die Zensurliste von oDesk anschauen.

Facebook Releases New Content Guidelines, Now Allows Bodily Fluids

Gruss

bushido · 28. November 2012

AW: Aktuelle Infos zur Lage in Syrien / Medienpropaganda

Mittlerweile erhebt auch die legitime Opposition in Syrien schwere Vorwürfe gegenüber der Türkei und Saudi Arabien, es wird immer peinlicher auch für den Westen

Syrische Inlandsopposition: Saudische Söldner gelangen via Türkei nach Syrien

Syrische Inlandsopposition: Saudische Söldner gelangen via Türkei nach Syrien | Politik | RIA Novosti

Malena · 29. November 2012

AW: Aktuelle Infos zur Lage in Syrien / Medienpropaganda

Warum sollte man auf Facebook auch Terroristen und ihre Propaganda in der Türkei erlauben?

Auch in Deutschland werden Hetzseiten wie z.B. Kreuz.net vom Netz genommen. Es muss nicht alles geduldet werden. Erst recht nicht eine Organisation die gezielt sich für terroristische Anschläge gegen Zivilisten bekannt hat.

PKK Landkarten führen einmal quer durch die Mitte von der Türkei. Das ist Hetze und aufstacheln.

Ich schreibe absichtlich nicht kurdisch, weil die normalen Kurden die zu den türkischen Grenzen stehen, glücklich sind und nicht benachteiligt werden. Es gibt einen türkischen Spruch, dass die Kurden die Brüder der Türken sind. Diese PKK will nur das Volk trennen und das darf man nicht zulassen.

Ich glaube Apex ist ein PKK Sympathisant. Würde mal selbst hören, was er dazu zu sagen hat.

Die PKK ist eine Organisation die mit Drogengeschäften Geld macht. Es geht ihr lediglich um wirtschaftliche Interessen. Früher wurden Kurden in der Türkei sehr benachteiligt und die PKK hatte viel Unterstützung, aber die ganzen Jahrzehnte hat sich extrem viel getan. Auch durch die EU Reformen. Es gibt keinen Grund mehr für Terrorismus.

Ein Kurde war sogar mal Präsident der Türkei. Ein Türke als Bundeskanzler in Deutschland scheint unmöglich. Der deutsche Bürger trägt gegenüber Türken mehr hass im Herzen, als ein Türke gegen Kurden.

APEX · 29. November 2012

AW: Aktuelle Infos zur Lage in Syrien / Medienpropaganda

Die Zionisten in Israel sind für mich auch Terroristen.
Da wird ja auch die Propaganda bis zum Exzess bestrieben.

Mal davon ab hält die Türkei eh nicht viel von Meinungsfreiheit im Internet.
In keinem anderen Land der Welt sitzen mehr Journalisten im Knast als dort.
Die türkische Justiz geht mit den abenteuerlichsten Vorwürfen gegen kritische Journalisten vor.

Netzsperren: Türkei dehnt Zensur des Internets aus | ZEIT ONLINE

Weil du auch die Weisheit mit Löffeln gefressen hast Malena.
Du kannst einfach nur nicht differenzieren.
Wie bushido mal in einem Anderen Thread erwähnte, lässt du dich zu sehr von deinem Nationalstolz lenken. Wir alle haben Leichen im Keller, auch die Türkei...

Genauso wie die Amerikaner es auch in Afghanistan machen. Das kritisierst du nicht so scharf.

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Gruss

Mocard · 29. November 2012

AW: Aktuelle Infos zur Lage in Syrien / Medienpropaganda

Meinst du das ernst, unterstellst du das jedem, ich frag mich gerade wo die die Annahme hernimmst...? Glaubst du ein Deutscher hätte die Chance türkischer Staatschef zu werden? Das ein Türke kein Bundeskanzer wird hat doch ganz andere Hintergründe, da ist sicherlich auch eine kulturelle Barriere aber das ist noch lange kein Hass. Denk mal nach bevor du sowas lächerliches von dir gibst.

Malena · 30. November 2012

AW: Aktuelle Infos zur Lage in Syrien / Medienpropaganda

Es ist einfach fakt. Es gibt Türken in Deutschland die Kulturell genau so ticken wie Deutsche(so wie ich z.B.), aber er/sie könnte alleine aus der Tatsache heraus, dass er/sie ein Türke ist, nicht Bundeskanzler werden. In Deutschland sind die Ressentiments gegen Türken und Ausländer viel stärker ausgeprägt als in der Türkei gegen Kurden. Es würde einfach kein Vertrauen aufkommen, wegen vorurteilen.

Das ist einfach die Wahrheit und das weißt du auch.

@Apex

Kritisierst du Allgemein die Pressefreiheit und Meinungsäußerung, dann stehe ich dir vollkommen zur Seite. Das muss sich in der Türkei auf jeden Fall ändern. Es gibt sehr viele Probleme bei der Presse und Meinungsfreiheit, aber bei PKK Propaganda sehe ich das nicht so.

doomhsf · 30. November 2012

AW: Aktuelle Infos zur Lage in Syrien / Medienpropaganda

Naja Grundvoraussetzung ist ja eh auch ein deutscher Pass. Also wird es als Türke grundsätzlich schwer, Bundeskanzler zu werden, wie für jeden anderen Ausländer, der keinen deutschen Pass besitzt.

Malena · 30. November 2012

AW: Aktuelle Infos zur Lage in Syrien / Medienpropaganda

Das gleichte gilt auch für Passdeutsche oder deutsche mit Migrationshintergrund.

Die Gesellschaft wäre dazu einfach nicht bereit. Da braucht mir auch niemand was erzählen!

bushido · 30. November 2012

AW: Aktuelle Infos zur Lage in Syrien / Medienpropaganda

Bitte wieder zurück zum Thema kommen!

APEX · 6. Dezember 2012

Assads Chemiewaffen

USA planen für militärische Intervention in Syrien - SPIEGEL ONLINE

Mir kommt das Spiel bekannt vor, hier werden wie die typischen Ängste vor Massenvernichtungswaffen geschürt.

Es gibt keinen Anlass zu Glauben, das Assad seine Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. Das wurde auch mehr wie einmal gesagt, auch Russland gegenüber.

Das was hier passiert und sich der Spiegel leistet, ist kein Journalismus mehr, sondern geziehlte Propaganda die dazu diehnen soll, uns einen Krieg zu verkaufen.

...................

Nato warnt Assad vor Einsatz von Chemiewaffen

Die internationale Gemeinschaft warnte al-Assad zudem eindringlich vor einem Einsatz von Chemiewaffen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, ein solcher Einsatz würde "eine unverzügliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft" auslösen. "Wir wissen, dass Syrien Raketen hat, wir wissen, dass sie chemische Waffen haben. Und natürlich muss das in unsere Kalkulationen einfließen", sagte Rasmussen. "Das ist auch der Grund, warum es dringlich ist, die wirksame Verteidigung und den Schutz unseres Bündnismitgliedes Türkei sicherzustellen."

Der Einsatz von Chemiewaffen durch das syrische Regime würde nach Aussage von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eine unverzügliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft auslösen.

Auch die USA drohten dem syrischen Regime mit Konsequenzen. US-Präsident Barack Obama sagte, "der Einsatz von chemischen Waffen ist und wäre völlig inakzeptabel". Die Welt schaue auf Syrien. "Wenn sie den tragischen Fehler begehen, diese Waffen einzusetzen, wird dies Konsequenzen haben und sie werden dafür zur Verantwortung gezogen", sagte Obama. Bereits im August hatte er für diesen Fall mit einem Militärschlag gedroht.

Westerwelle sagte, Berichte über Diskussionen zum Einsatz von Chemiewaffen in Syrien würden sehr ernst genommen. "Das Regime Assad muss wissen: Der Einsatz von Chemiewaffen wäre in gar keiner Weise akzeptabel. Das wäre eine rote Linie, wie wir es alle gemeinsam im Bündnis sehen."

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Syrien-Konflikt: Nato stationiert Patriot-Raketen in der Türkei | ZEIT ONLINE

Zu dem Thema Amerika und Chemiewaffen werde ich mich jetzt nicht äussern, denn das ist an Doppelmoral und Heuchelei nicht zu überbieten.

Das gerade Rasmussen es sich erlaubt, solche Kommentare loszulassen, da er derjenige war der den Waffenstillstand mit Lybien nicht wollte und deswegen mehr als tausende von Menschen in den Tod trieb, finde ich eine bodenlose Frechheit.

"Die rote Linie" erinnert mich irgendwie an das hier:

{img-src: //s.wsj.net/public/resources/images/OB-UT309_0927bo_G_20120927143341.jpg}

In den ganzen Artikeln ist nur die Rede von "scheint" oder "könnte", "vermutet" usw.

Diese ganzen Informationen sind entweder von anonymen Personen mitgeteil worden, oder stammen wieder aus irgendwelchen internen Regierungskreisen...

Die Geschichte wiederholt sich.

Gruss

bushido · 6. Dezember 2012

AW: Assads Chemiewaffen

Zumal Assad deutlich gemacht hat, daß es keinen Chemiewaffeneinsatz geben wird. Aber das wird von den gleichgeschalteten Medien in Deutschland natürlich ignoriert.

Wie diese Meldung deutlich macht, hat Assad nur im Fall eines Eingreifens des Auslands mit Chemiewaffen gedroht. Im internen Konflikt hat das Regime dies immer ausgeschlossen.

Zudem macht es auch überhaupt keinen Sinn für Assad chemische Waffen einzusetzen, denn damit würde er den Zorn der ganzen Welt auf sich ziehen. Dies ist wieder mal ein Versuch der völlig irren westlichen Staaten "Regimechange" zu erzwingen.

Mit Blick auf die derzeitigen Ereignisse in Ägypten, Tunesien und Libyen sollte man eigentlich meinen der Westen habe gelernt. Leider ist dem nicht der Fall. Dementsprechend müssen westliche Regierungen entweder komplett verblödet sein oder sie bringen die radikalen Islamisten mit voller Absicht an die Macht um die Region weiter zu destabilisieren.

Die Medien schlagen in jedem Fall in bester Nazimanier die Kriegstrommeln und machen sich wieder einmal mitschuldig an einem weiteren Krieg.

BRD/Syrien: Medien gegen das eigene Volk

Die Konzern- und Staatsmedien richten die Waffen auf das eigene Volk - die Massenvernichtungswaffe der Kriegspropaganda - eine gefährliche Stichwaffe in tödlicher Absicht. Nach den Erfahrungen spätestens des Libyen-Krieges kann kein Journalist mehr behaupten, er wüsste nicht was den Syrern von Flugverbotszone und ,,internationaler Gemeinschaft" blüht.

[..]

Das Volk sitzt mit offenem Mund vor der Glotze und sondert ab, was ihm eingefüllt wurde. ,,Obama?" - ,,Super!" ,,Merkel?" - ,,Gut!" ,,Griechen?" - ,,Faul!", ,,Putin?" - Böse, ,,Assad?" - ,,Ganz böse." Die - ja, gleichschaltende - Propaganda der Gleichgeschalteten ist so allumfassend, das das Volk im Angesicht der gigantischen Propagandawelle nicht an Lügen glauben mag. Es hat Angst vor der Wahrheit und will mit Tunnelblick lieber das Gute annehmen. Das Imperium hat nun das öffentliche Bewusstsein da wo es es haben will - in der Paralyse. Für die letzten Zweifler wird das Stück ,,Massenvernichtungswaffen - Gegen das eigene Volk" aufgeführt. Mit Obama im Souffleurhäuschen. Doch der Krieg ist längst beschlossene Sache. Die Konzern- und Staatsmedien verkaufen ihn wie folgt. Wir halten uns hier an die ARD-Tagesschau. Sie ist das Hauptinstrument der staatlichen Propaganda und das gefährlichste; wegen hoher Einschaltquoten, Familiencharakters und Vertrauensvorschuss aufgrund ihres Alters.

[..]

Hinter der Fichte: BRD/Syrien: Medien gegen das eigene Volk

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Die Kriegsvorbereitungen laufen mit hoher Geschwindigkeit:

French Magazine Reports That Western Militaries Have Begun Preparing For Intervention In Syria

Le Point Says Syria Intervention Coming - Business Insider

Vor ein paar Tagen, als die Gerüchte aufgetaucht sind, hat das Assad Regime SOFORT reagiert, und diese Anschuldigungen zurückgewiesen und deutlich gemacht, daß es keine Chemiewaffen einsetzen wird.

Assad-Regime greift nicht zu Chemiewaffen

Auch wenn die Gewalt in Syrien andauert, will das Regime nach eigenen Angaben keine Chemiewaffen einsetzen. Dennoch äußerten sich die USA ,,zunehmend besorgt". An der Grenze zur Türkei wurde unterdessen heftig gekämpft.

Syrien-Konflikt: Assad-Regime greift nicht zu Chemiewaffen - International - Politik - Handelsblatt

Melcos · 6. Dezember 2012

AW: Aktuelle Infos zur Lage in Syrien / Medienpropaganda

Der deutsche Think-Tank SWP fordert eine diplomatische Lösung mit den involvierten Mächten im Syrien-Konflikt.

Ein Stellvertreterkrieg 29.11.2012

DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater warnen vor einer weiteren militärischen Stärkung syrischer Rebellenmilizen und dringen stattdessen auf Bemühungen um einen Ausgleich über Syrien mit Russland und Iran. Die Situation der Zivilbevölkerung sei schon jetzt verheerend und werde sich weiter zuspitzen, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Weil der Bürgerkrieg in Syrien faktisch ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen einerseits, Teheran und Moskau andererseits geworden sei, gebe es keinerlei Aussicht auf eine innere Lösung unabhängig von den äußeren Mächten. Manche Kräfte im Westen betrachteten die Ausschaltung des mit Teheran verbündeten Damaszener Regimes als Vorbereitung für einen Krieg gegen Iran, weshalb Teheran weiterhin Damaskus um jeden Preis stütze. Die SWP weist darauf hin, dass es immer noch politische Strukturen innerhalb Syriens gibt, die eine Lösung auf politischem Wege suchen, vom Westen jedoch nach wie vor ignoriert werden. Gelinge es nicht, die Eskalation in Syrien zu stoppen, dann drohe dem Land, warnt der Think-Tank, auf lange Sicht der Zerfall in einzelne von Warlords beherrschte Splitter-Territorien.

Die Opfer des Krieges
In einer soeben publizierten Analyse ruft die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zunächst die katastrophale Lage der syrischen Zivilbevölkerung in Erinnerung. Demzufolge sind seit Beginn der Kämpfe im März 2011 mehr als 39.000 Menschen zu Tode gekommen. 390.000 Menschen sind in die Nachbarländer geflohen, dreimal so viele wie noch im August 2012. Bis zum Jahresende werde sich ihre Anzahl auf mindestens 700.000 erhöhen, vermutet das UN-Flüchtlingshilfswerk. Die Zahl der Binnenflüchtlinge wird bereits jetzt auf 1,2 Millionen Menschen geschätzt. Die industrielle wie die landwirtschaftliche Produktion seien inzwischen "infolge von Sanktionen und Kämpfen nahezu völlig zusammengebrochen", schreibt die SWP. In den umkämpften Gebieten seien die staatlichen Dienstleistungen ebenfalls weitestgehend zum Erliegen gekommen, ärztliche Versorgung inklusive. Der Zugang von Hilfsorganisationen zu umkämpften und zu von Rebellen kontrollierten Gebieten sei stark eingeschränkt. "Deshalb sind Nahrung, Heizöl und Lebensmittel dort knapp und teuer."[1]

Modell Irak
Während am brutalen Vorgehen und an den Folterverbrechen des Regimes der SWP zufolge kein Zweifel bestehen kann, weist der Think-Tank darauf hin, dass auch unter den Aufständischen eine Radikalisierung im Gange ist, die sich mittlerweile jeglicher Kontrolle entzieht. So sei "der Anteil der Kämpfer mit salafistischer bzw. jihadistischer Orientierung" deutlich gestiegen. Auch sickerten "zunehmend ausländische Jihadisten nach Syrien ein". Ein beträchtlicher Teil der islamistisch oder gar salafistisch geprägten Brigaden weigere sich, sich mit den örtlichen Militärräten abzustimmen, und kämpfe weiterhin ganz auf eigene Faust. Entsprechend habe man es "mit einer zunehmenden Konfessionalisierung des Konflikts" zu tun, die besonders die Minderheiten der Schiiten sowie der Christen bedrohe. "Vor allem Alawiten und Christen sind aus gemischten Wohngebieten geflohen", berichtet die SWP. Der Bombenanschlag auf ein christlich geprägtes Stadtviertel vom gestrigen Dienstag, dem Dutzende Zivilisten zum Opfer fielen, bestätigt die Gefahr eines Konfessionskriegs nach irakischem Modell in Syrien; entsprechende Warnungen gibt es schon lange (german-foreign-policy.com berichtete[2]).

Die Konfliktlinien
Wie die SWP in bemerkenswerter Offenheit schreibt, ist eine innere Lösung des Bürgerkriegs kaum noch möglich, da er faktisch längst zu einem ungemein vielschichtigen Stellvertreterkrieg zwischen äußeren Mächten geworden ist. Dabei stehe, erstens, der Westen, der sich auf die Seite der Rebellen geschlagen habe, Russland und China gegenüber, die den Sturz des Regimes per Gewalt ablehnten. "Im russisch-amerikanischen Verhältnis", schreibt die SWP, zeigten sich "Ansätze eines Wettstreits um Einflusszonen nach dem Muster des Kalten Krieges." Zweitens aber gehe es um "die regionale Rolle des Iran", dessen Einfluss nach der Ausschaltung seines Rivalen Irak im Jahr 2003 "deutlich gewachsen" sei. Mittlerweile hätten der Westen und die mit ihm verbündeten Golfdiktaturen in dem Machtkampf gegen Teheran erste Erfolge erzielt. So habe sich die Hamas von Iran gelöst und ihren Sitz in Qatar aufgeschlagen. Mit dem syrischen Regime sei einer der wichtigsten Verbündeten Irans faktisch außer Gefecht gesetzt. Sollte das Regime endgültig stürzen, wird schließlich noch mit einer Schwächung der libanesischen Hizbollah gerechnet: Zum einen, heißt es, beziehe diese ihre Waffen über syrisches Territorium, was ohne Assad kaum noch möglich sei; zum anderen verdanke sie ihre Stellung in Beirut ebenfalls Assads Einflussnahme. Manche Strategen sähen im Krieg in Syrien "eine Chance, den Iran entscheidend zu schwächen", urteilt die SWP; ein Sturz Assads werde "auch die Risiken verringern, die mit einem Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen verbunden wären".

Die Kriegsparteien
"Deshalb unterstützt der Iran das syrische Regime durch Militärberater, Finanztransfers und Energielieferungen", urteilt die SWP trocken, "während die Rebellen von westlichen Akteuren wie Frankreich, den USA und der Türkei politische und logistische, aus den Golfstaaten finanzielle und militärische Unterstützung erhalten." Die erhebliche Berliner Unterstützung für die Aufständischen lässt der Think-Tank unerwähnt (german-foreign-policy.com berichtete [3]).

Geld und Waffen
"Externe Unterstützer" beider Seiten, fährt die SWP fort, dürften deshalb vermutlich auch weiterhin "erhebliche Anstrengungen darauf verwenden, einen aus ihrer Sicht nachteiligen Ausgang des Bürgerkriegs zu verhindern". Sowohl das Regime wie auch die Aufständischen könnten daher "auf absehbare Zeit mit einem kontinuierlichen - bzw. im Falle der Opposition wachsenden - Zufluss von Geld und Waffen rechnen". Das werde kaum zu einer militärischen Entscheidung führen, dafür aber "die Position der Hardliner innerhalb der syrischen Konfliktparteien" stärken. Ein Ende des Krieges sei daher nicht in Sicht.

Berlin als Mittler
Die SWP rät dringend zu deutschen Vermittlungsbemühungen. Eine Verhandlungslösung setze voraus, dass Iran kooperiere, was nur dann möglich sei, wenn Teheran nicht mit einem Angriff zu rechnen habe. Es gelte also endlich "eine Annäherung in der Nuklearfrage zu erreichen", um auch im Syrien-Krieg deeskalieren zu können. Gleichzeitig plädiert die SWP dafür, auch auf Russland zuzugehen, statt die Konfrontation zu verschärfen. "Ein Ansatzpunkt könnte etwa darin bestehen, Moskau stärker in Entscheidungen zum Nato-Raketenabwehrschirm einzubinden", schreiben die Regierungsberater. Beide Vorschläge entsprechen der alten Berliner Strategie, die eigene Position durch Mittlertätigkeiten zwischen Dritten aufzuwerten.[4] Dabei weist der Think-Tank darauf hin, dass es in Syrien nach wie vor Oppositionelle gibt, "die versuchen, einen politischen Prozess im Land selbst zu beginnen" - beispielsweise "im Umfeld des Nationalen Koordinationskomitees für demokratischen Wandel oder der Bewegung für den Aufbau des syrischen Staats". Diese werden bislang freilich von Politik und Medien auch in Deutschland ignoriert, weil sie nicht wie etwa die im "Syrian National Council" und in der kürzlich in Qatar gegründeten "Nationalen Koalition der syrischen Revolutionäre und der oppositionellen Kräfte" zusammengeschlossenen Kreise der Exilopposition bedingungslos und ausschließlich den Sturz des Regimes betreibt.

Vor dem Totalzerfall
Für den Fall, dass es nicht zu einer Verständigung zwischen dem Westen einerseits, Russland und Iran andererseits kommt, rechnet die SWP mit einem Totalzerfall Syriens. Das Regime werde, weil es auch finanziell immer schwächer werde, langfristig wohl die Kontrolle über die an seiner Seite kämpfenden paramilitärischen Einheiten ("Shabiha") verlieren. "In diesem Fall dürften die Shabiha durch Plünderungen, Entführungen und Kriegssteuern vermehrt eigene Ressourcen erschließen und sich dabei auch zunehmend untereinander bekämpfen." Eine Einigung unter den stark zersplitterten Rebellenmilizen sei ebenfalls nicht in Sicht. "Syrien bewegt sich damit auf eine Periode zu, in der sogenannte Warlords die Herrschaft ausüben, also Führer autonom agierender paramilitärischer Verbände, deren Kämpfe um Einfluss und territoriale Kontrolle zu weiterer Gewalt führen. Da zur selben Zeit "die ethnisch-konfessionelle Dimension des Konflikts an Bedeutung gewinnt, steht zu befürchten, dass es zur systematischen Ermordung oder Vertreibung von Bevölkerungsgruppen kommen könnte, die jeweils als feindlich betrachtet werden", warnt die SWP. Das befürchtete Blutbad wäre dabei eine Art "Kollateralschaden" des in Syrien stattfindenden Stellvertreterkriegs.

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Muriel Asseburg, Heiko Wimmen: Syrien im Bürgerkrieg. Externe Akteure und Interessen als Treiber des Konflikts, SWP-Aktuell 68, November 2012
[2] s. dazu Die Islamisierung der Rebellion
[3] s. dazu Marktwirtschaft für Syrien, The Day After, The Day After (IV) und Flugabwehr für die Exilführung
[4] s. dazu Potenzial zum Partner, Die Präventivkriegslogik und Eine Phase der Kooperation

Informationen zur Deutschen Außenpolitik

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Victory Or Death And An Uncertain Future

November 16, 2012: The U.S., Turkey, France, and Britain have agreed to forget about seeking UN approval before arming (starting with anti-aircraft missiles) the Syrian rebels. Germany, Spain, Italy, and Poland also back this move but want all 27 nations of the EU (European Union) to agree. The Russian veto in the UN had blocked UN support of the rebels and Russia is still staunchly backing the Assad dictatorship. The new Western backing will, in addition, get more aid to Turkey, which is getting most of the Syrian refugees (which are now sometimes over 10,000 a day). Because of growing food and other supply shortages throughout the country the rebellion is not expected to last more than another six months.

In the last week Syrian troops have abandoned four towns in the Kurdish northeast, as Kurdish militias present more opposition than the Assad security forces want to deal with. There is also fear that if the army takes on the Kurds, this will bring in the even more powerful Iraqi Kurds just across the border. Normally the Turks would help in a situation like this but the Turks are backing the Syrian rebels. The two million Syrian Kurds are not part of the rebel coalition and the question of Kurdish autonomy is being left for post-Assad negotiations. Many rebel factions are willing to give the Kurds some autonomy but the Turks are opposed. This battle will be fought later.

Russia is still trying to arrange peace talks and a negotiated end to the war that would leave the Assads with some power. Iran is also trying to arrange this sort of deal. This is all unacceptable to the rebels and the Assads have made it clear that they are fighting for victory or death.

Strategy Page

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Die Versorgungslage in Syrien mit Lebensmittelns und Treibstoff scheint sich zu zuspitzen. Das könnte den Konflikt zum erliegen bringen. Ein zersplittertes Syrien wäre dann wohl die Folge. Die Rolle der Kurden ist nach wie vor offen.

Thousands of American troops near Syrian shore on USS Eisenhower
News | 06.12.2012 | 19:13

The USS Dwight D. Eisenhower, a large US Navy aircraft carrier that holds fighter bomber squadrons and 8,000 men on board, has appeared off Syrian coast yesterday amid arising speculations that the US is ready to attack Syria though there was no official announcement so far.

Media have already put forward suggestions that if Syrian President Bashar al-Assad decides to use chemical weapons against the opposition, the US will intervene the country militarily “within days”.

According to Jerusalem-based website DEBKAfile, the US has already near Syria at its disposal 10,000 fighting men, 17 warships, 70 fighter-bombers, 10 destroyers and frigates.

“The muscle is already there to be flexed,” a US official told the London Times about the US military’s presence outside of Syria.

“It’s premature to say what could happen if a decision is made to intervene. That hasn’t taken shape, we’ve not reached that kind of decision. There are a lot of options, but it [military action] could be launched rapidly, within days.”

The U.S. aircraft carrier "Dwight D Eisenhower" has arrived off the shores of Syria.

The multipurpose nuclear attack carrier the U.S.S. Dwight D Eisenhower is leading the naval assault group which has arrived in the eastern Mediterranean.

It is in close proximity to the coast of Syria. On board the ship are 70 fighter-bombers and a total 8,000 US servicemen.

The Dwight D Eisenhower joined the amphibious assault helicopter carrier Iwo Jima, which has been in the area for almost two weeks.

In all there are now 17 Amercian warships off the Syrian coast.

Strategic Culture

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Das militärische Aufgebot der USA ist vor Ort. Einsatzbereit in wenigen Tagen. Das strategische Interesse der USA an einer offenen Beteiligung ist dabei nicht wirklich klar. Denn der Iran wurde ja schon durch verdeckte Operationen geschwächt. Syrien wird viel mehr zu einem Nest islamistischer Terroristen.

APEX · 8. Dezember 2012

AW: Aktuelle Infos zur Lage in Syrien / Medienpropaganda

Die Tagesschau betreibt mal mal wieder Prapaganda und Zensur bis zum Ende und unterstützt somit die Aussagen der Aggressoren, Syrien will Chemiewaffen einsetzen.

Das syrische Militär hat auf den Vormarsch der Rebellen reagiert und offenbar die Hauptstadt Damaskus abgeriegelt. Wie Aktivisten und Augenzeugen aus der Hauptstadt berichteten, wurden die Zufahrtstraßen gesperrt, nachdem Kontrollstellen der Armee massiv angegriffen worden waren.

Die Freie Syrische Armee hat Teile der Haupstsadt Damaskus unter ihrer Kontrolle. . Derweil dauern die Kämpfe im Großraum Damaskus an. Kämpfer der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA) versuchen schon seit Tagen, die Hauptstadt einzunehmen. Auch der Flughafen in Damaskus blieb heftig umkämpft. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London vermeldete Kämpfe in der Nähe von Regierungsgebäuden nahe der Ortschaft Harasta. Dabei seien vier Rebellen getötet worden. Das syrische Staatsfernsehen berichtete, es seien zahlreiche von "Terroristen" benutzte Fahrzeuge ebenfalls in Harasta zerstört worden.

Hinweise auf geplanten Einsatz von Chemiewaffen

Der britische Außenminister William Hague sagte, es gebe Hinweise darauf, dass das syrische Regime den Einsatz chemischer Waffen vorbereite. Details wollte er aber nicht nennen. Wörtlich sagte er auf die Frage des britischen Fernsehsenders BBC, ob es Beweise für solche Vorbereitungen in Syrien gebe: "Wir und die USA haben einige Hinweise darauf gesehen, und deshalb haben wir deutliche Warnungen dazu herausgegeben. Wir haben dies direkt beim syrischen Regime getan." Er betonte zugleich: "Wir können auf keinen Fall Spezifisches sagen, da diese Dinge aus Geheimdienst-Quellen stammen. Aber wir haben genug Hinweise gesehen, um zu wissen, dass sie eine Warnung brauchen, und diese Warnung haben sie bekommen."

Hague warnte vor mehreren "gefährlichen Szenarien", darunter die Möglichkeit, dass die Waffen in "die Hände anderer Gruppen" fallen könnten. Er schloss eine Beteiligung Großbritanniens an einer militärischen Intervention nicht aus. Die britische Regierung habe nie eine Option ausgeschlossen, betonte er. Momentan unterstütze das Land einen friedlichen Übergang. Allerdings gebe es gemeinsam mit den USA entwickelte Notfall-Pläne.

Der Bundesnachrichtendienst geht davon aus, dass die Tage des Assad-Regimes gezählt sind. BND-Präsident Gerhard Schindler sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", obwohl im Moment weder das Regime in Damaskus noch die bewaffnete Opposition entscheidende Vorteile erzielen könnten, verliere Assad immer mehr die Kontrolle über Teile des Landes. "Es mehren sich die Anzeichen, dass das Regime in Damaskus sich in seiner Endphase befindet", sagte er. Die Regierung konzentriere sich darauf, einzelne Gebiete zu halten. "Das Regime Assad wird nicht überleben", sagte Schindler.

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http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-damaskus-abgeriegelt100.html

Die Aussage von Hague steht mal auf ganz wackeligen Beinen. Wie sonst auch, können keine Angaben gemacht werden, woher diese Informationen stammen. Wie ich weiter oben schon beschrieben hatte, sind es wieder irgendwelche erfundenen Fakten aus Insider und Geheimdienstkreisen.

Die Zionisten spiel schon mit dem Gedanken syrische Waffendepots anzugreifen.

http://www.tagesschau.de/ausland/syrien2438.html

Dazu passt ansich der Artikel hier:

http://www.3sat.de/page/?source=/scobel/164485/index.html

Schauen wir mal was draus wird. Bin sowieso mal gespannt, welche Folgen Israel erwartet falls sie den Kontrolleuren den Zugang weiter verweigern und den Atomwaffensperrvetrag nicht unterschreiben.

Gruss

bushido · 10. Dezember 2012

AW: Aktuelle Infos zur Lage in Syrien / Medienpropaganda

Der Westen kann nicht mehr alle Tassen im Schrank haben, wenn er versucht Assad zu stürzen. In dem Fall muß man wirklich Böswilligkeit unterstellen, und man wird den Eindruck nicht los, als wolle man mutwillig eine Eskalation des Konfliktes in Syrien herbeiführen. Die politischen "Eliten" scheinen wirklich in Panik zu sein, irgend etwas läuft nicht nach Plan. :lol:

Wenn diese Meldung bei allen westlichen Newsoutlets auf der ersten Seite stehen würde, wäre eine Intervention beendet, bevor sie überhaupt angefangen hätte.

Die Deppen in Berlin weisen syrische Botschaftsmitarbeiter aus. Dann können sie jetzt ja Al Kaida als Ersatz vorsorglich schon mal willkommen heißen.

Berlin : Deutschland weist syrische Botschaftsmitarbeiter aus - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT

Kind soll syrischem Offizier den Kopf abgeschlagen haben

Grausige Tat im syrischen Bürgerkrieg: In der Stadt Homs sollen Rebellen einen etwa zehnjährigen Jungen dazu gebracht haben, einem Mann den Kopf abzuhacken.

Im Internet wurde ein Video veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie das Kind mit einem Schwert einem wehrlosen, am Boden liegenden Mann den Kopf abtrennt. Dabei wird der Junge von mehreren Männern angefeuert.

In dem Video wird außerdem noch die Leiche eines zweiten enthaupteten Mannes gezeigt, wobei unklar blieb, ob dieser ebenfalls von dem Kind getötet wurde. Bei den Toten soll es sich nach Informationen aus Oppositionskreisen um entführte Offiziere handeln.
Die Opfer waren Alawiten wie Präsident Baschar al-Assad

Den Angaben zufolge gehören sie zu einer Gruppe von insgesamt zehn Offizieren, die der religiösen Minderheit der Alawiten angehören und von Rebellen in Homs entführt worden waren. Zwei von ihnen sollen später gegen Lösegeld wieder freigelassen worden sein. Sechs befinden sich angeblich noch in Gefangenschaft. Präsident Baschar al-Assad und viele Kommandeure in Armee und Geheimdienst sind Alawiten. Die Mehrheit der Syrer sind sunnitische Muslime.

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Syrien-Konflikt: Kind schlägt Gefangenem den Kopf ab

Wirklich unterstützenswert diese Opposition.

APEX · 11. Dezember 2012

AW: Aktuelle Infos zur Lage in Syrien / Medienpropaganda

Syrien: Das nahende Ende des Schreckens - Naher Osten - FAZ

Es macht sich das Gefühl breit, das man es nichtmehr abwarten kann eine Intervention zu starten. Unseren Freunden in Washington scheint der Hintern ganz schön auf Grundeis zu gehen.

Ich glaube hier laufen einige Dinge langsam aus den Fugen und es wird schwerer die Situation unter Kontrolle zu bringen.

Gruss

doomhsf · 11. Dezember 2012

AW: Aktuelle Infos zur Lage in Syrien / Medienpropaganda

Oberster britischer General arbeitet an Interventionsplänen

Der britische Premier Cameron forciert die Pläne für eine Intervention in Syrien. Er soll seinen obersten General angewiesen haben, eine Allianz dafür zu schmieden.

Der Westen und seine Verbündeten planen Medienberichten zufolge eine weitreichende Unterstützung der syrischen Rebellen im Kampf gegen Baschar al-Assad. Die syrische Opposition soll Hilfe bei der Ausbildung der Truppen und möglicherweise auch Unterstützung durch Luftwaffe und Marine erhalten, berichten der britische Independent und der Guardian unter Berufung auf eine anonyme Quelle aus Militärkreisen.

Der britische Premierminister David Cameron soll den Vorsitzenden des Generalstabs der Streitkräfte, Sir David Richard, zu einem Treffen mit führenden Militärs aus Frankreich, den USA, der Türkei, Jordanien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten gedrängt haben. Dabei sollten die Möglichkeiten einer Intervention in Syrien besprochen werden.

Aus Militärkreisen heißt es aber auch, dass die Umsetzung einer solchen Unterstützung noch in weiter Ferne liege. Die USA müssten den ersten Schritt machen, sind dazu aber noch nicht bereit.

[...]

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Bürgerkrieg Syrien: Oberster britischer General arbeitet an Interventionsplänen | ZEIT ONLINE

Naja. Steuert doch ziemlich eindeutig in eine Richtung. Ziemlich traurig.

bushido · 11. Dezember 2012

AW: Aktuelle Infos zur Lage in Syrien / Medienpropaganda

Planen können die alle viel.

Rußland und China haben sich klar positioniert. Insbesondere Rußland hat noch mal deutlich gemacht, daß man KEINE Intervention wie in Libyen dulden wird.

Anstelle der NATO wäre ich wirklich vorsichtig. Vielleicht wollen sie aber auch nur testen wie weit sie gehen können. Alles in allem ein äußerst gefährliches Spiel.

APEX · 12. Dezember 2012

Assad feuert angeblich Scud-Raketen auf Rebellen

Assad feuert angeblich Scud-Raketen auf Rebellen

Baschar al-Assad setzt im Kampf gegen die Aufständischen jetzt offenbar auch Kurzstreckenraketen ein. Laut "New York Times" beschießt seine Armee die Regimegegner mit Scuds. US-Beamte sprechen von einer "erheblichen Eskalation" im Syrien-Krieg.

New York/Damaskus - Die syrischen Regierungstruppen von Staatschef Baschar al-Assad haben in den vergangenen Tagen mehrere Scud-Kurzstreckenraketen auf Rebellen abgefeuert. Es seien mehr als ein halbes Dutzend dieser einst in der Sowjetunion entwickelten Waffe aus Damaskus auf Ziele in Nordsyrien geschossen worden, berichtet die "New York Times" unter Berufung auf US-Regierungsbeamte. Diese sprechen den Angaben zufolge von einer "erheblichen Eskalation" im syrischen Bürgerkrieg. Es gebe aber keine Hinweise darauf, dass die Raketen mit chemischen Sprengsätzen bestückt gewesen seien.

"Scud-Raketen gegen Panzer und Militärlager einzusetzen, ist eine Sache", zitiert das Blatt am Mittwoch einen namentlich nicht genannten Regierungsbeamten. "Sie aber gegen Rebellen einzusetzen, die sich auf Spielplätzen von Schulen verstecken, ist eine andere Sache."

Unklar sei, wie viele Opfer es bei dem Beschuss mit den ballistischen Boden-Boden-Raketen gegeben hat. Es ist von mehr als sechs Angriffen die Rede. Regierungssprecher Jay Carney bestätigte den Bericht nicht. Er sagte aber, falls er zutreffe, sei dies ein Zeichen eines letzten verzweifelten Aufbäumens des Regimes in Damaskus.

Scud-Raketen wurden bereits Ende der fünfziger Jahre entwickelt und in viele damalige Partnerländer der einstigen UdSSR exportiert. Die Waffen waren bereits während des Golfkriegs 1990 von den Truppen des früheren irakischen Diktators Saddam Hussein auf Ziele in Saudi-Arabien und Israel abgefeuert worden. Die meisten Raketen verfehlten damals ihre Ziele. Auch Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi setzte die Waffen im vergangenen Jahr während des Aufstands gegen das eigene Volk ein.

Assad setzt offenbar auch Brandbomben ein

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf der syrischen Armee am Mittwoch auch den Abwurf gefährlicher Brandbomben auf die Zivilbevölkerung vor. "Wir sind beunruhigt, dass Syrien begonnen hat, Brandbomben einzusetzen, die Zivilisten grausame Schmerzen zufügen und erhebliche Schäden an Eigentum anrichten, wenn sie in bewohnten Gebieten eingesetzt werden", erklärte der HRW-Waffenexperte Steve Goose. Syrien müsse sofort aufhören, diese Waffen anzuwenden, die in 106 anderen Staaten verboten seien.

Die Menschenrechtsorganisation zählte nach eigenen Angaben seit Mitte November vier Vorfälle mit Brandbomben aus sowjetischer Produktion. Sie ereigneten sich demnach in Daraja, Babila, einem Vorort der Hauptstadt Damaskus, sowie in Kusair in der zentralen Provinz Homs und in Maaret al-Noman im Gebiet Idlib im Nordwesten des Landes. "Diese Brandwaffen können entflammbare Substanzen wie Napalm, Thermit oder weißen Phosphor enthalten", teilte HRW mit. Sie verursachten "schmerzhafte Verbrennungen, die die Knochen angreifen und das Atemsystem schädigen können".

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http://www.spiegel.de/politik/ausla...t-mit-scud-raketen-auf-rebellen-a-872609.html

Der Spiegel kann es auch nicht sein lassen...

Waren das die Rebellen, die damit beschäftigt sind Kinder zum Köpfen andere Menschen zu animieren? Welche reihenweise unschuldige Menschen abschlachten?

Wo zur Hölle sind eigentlich die ganzen "Menschenrechtsorganisationen", wenn es um die Schandtaten der FSA-Terroristen geht?

Die LINKEN sind mit der wenigen Parteien, die den Mut haben mal was dagegen zu sagen.

Kein neuer Krieg im Nahen Osten - Keine Militärintervention in Syrien - Der Khofi-Annan-Plan darf nicht scheitern

http://www.die-linke.de/index.php?id=10066

Kein NATO-Raketenschirm in Europa! Für Abrüstung und kollektive Sicherheit

http://www.die-linke.de/index.php?id=10065

Natürlich hat auch schon die internationale Staatengemeinschaft (USA) über Pläne für eine Übergangsregierung bei der Syrienkonferenz gespielt.

http://www.spiegel.de/politik/ausla...-plant-fuer-die-zeit-nach-assad-a-872499.html

Die Nato, Uno und wie sie nicht alle heissen, sind für mich nichts anderes mehr als Terroristen und grenzdebile gestörte Bestien.
Ein anderes Wort fällt mir für solch abscheulichen Taten nichtmehr ein.
Was die FSA Terrororganisation da treibt, hat nichts mit Religion zu tun, ja noch nicht einmal irgendetwas mit Menschlichkeit. Wenn jemand der so etwas tut und auch unterstützt, auf welche Weise auch immer, trägt nichts menschliches mehr in sich.

Hier meldet sich dann "Human Rights Watch" zu Wort

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-assad-setzt-wohl-brandbomben-ein-a-872409.html

*gelöscht*

http://www.hrw.org/de/news/2009/03/25/israel-einsatz-von-wei-em-phosphor-eindeutig-kriegsverbrechen

edit. Korrigiere hiermit meine Aussage zu Israel und dem Phosphor

Gruss

XXXLutz · 12. Dezember 2012

AW: Assad feuert angeblich Scud-Raketen auf Rebellen

Bitte

Israel: Einsatz von weißem Phosphor eindeutig Kriegsverbrechen | Human Rights Watch

MfG

btw: erster Artikel bei Google "Israel Phosphor"........

Melcos · 14. Dezember 2012

AW: Aktuelle Infos zur Lage in Syrien / Medienpropaganda

Auf dem Weg in den nächsten Krieg 13.12.2012

DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Begleitet von einer NATO-Debatte über eine mögliche Kriegsintervention in Syrien stimmt der Bundestag am morgigen Freitag über die Stationierung von bis zu 400 deutschen Soldaten an der syrisch-türkischen Grenze ab. Die Militärs sollen dort Patriot-Batterien bedienen, die mit modernsten Radaranlagen ausgestattet sind; darüber hinaus sollen sie in Awacs-Überwachungsflugzeugen eingesetzt werden. Den dabei gewonnenen Erkenntnissen käme beträchtliche Bedeutung zu, sollte die NATO angesichts der raschen Positionsgewinne antiwestlich-islamistischer Milizen sich zu eigenen Operationen in Syrien entschließen. Einstweilen haben die Bundesrepublik sowie ihre westlichen Verbündeten die Unterstützung für den neuen Oppositions-Zusammenschluss ausgeweitet, der unlängst in Qatar gebildet wurde und seit Ende letzter Woche über einen eigenen militärischen Arm verfügt. Über die Frage, ob es ausreicht, letzteren zu stärken, oder ob Luft- und Seestreitkräfte der NATO wie in Libyen eingreifen müssen, um Assad zu stürzen, herrscht noch Uneinigkeit. Vom deutschen Außenminister heißt es, er habe darauf gedrungen, nicht vor der morgigen Patriot-Entscheidung im Bundestag öffentlich über eventuelle Kriegshandlungen zu spekulieren. Dies erleichtert SPD und Grünen die Zustimmung und ermöglicht so einen breiten parlamentarischen Konsens über den Bundeswehr-Einsatz.

An der Grenze zu Syrien
Am morgigen Freitag stimmt der Deutsche Bundestag abschließend über die Entsendung von bis zu 400 deutschen Soldaten an die syrisch-türkische Grenze ab. Die Militärs sollen dort zwei Patriot-Batterien modernsten Typs (PAC-3) bedienen sowie in Awacs-Überwachungsflugzeugen der NATO eingesetzt werden. Stationierungsort der Patriot-Batterien ist ein nicht öffentlich genannter Ort, der Berichten zufolge die Möglichkeit bietet, die südtürkische Großstadt Kahramanmaraş (gut 400.000 Einwohner) vor Raketen zu schützen. Damit käme ein Ort in größtmöglicher Nähe zur gegenwärtig hart umkämpften syrischen Großstadt Aleppo in Frage. Wie es heißt, könne die Bundeswehr bereits in den kommenden Wochen mit der Stationierung beginnen. Parallel verlegen die Niederlande (zum Schutz von Adana) und die Vereinigten Staaten (zum Schutz von Malatya) Patriot-Systeme.[1] Es sei, heißt es weiter, eine Einsatzbereitschaft spätestens Anfang Februar angestrebt. Die Zustimmung des Bundestags inklusive großer Teile der Opposition (SPD, Bündnis 90/Die Grünen) gilt nach der gestrigen Erörterung im Bundestag als sicher.

Genauso verkommen wie das Regime
Die Entsendung deutscher Soldaten wird zu einem Zeitpunkt beschlossen, da die Entwicklung in Syrien für den Westen bedenkliche Züge annimmt. Abgesehen davon, dass eine Entscheidung über den Sieg im Bürgerkrieg nach wie vor nicht in Sicht ist, nimmt der Unmut über die Aufständischen inzwischen auch in denjenigen Teilen der Bevölkerung zu, die die Rebellion ursprünglich getragen hatten. Schlecht geplante Aktionen, die der Zivilbevölkerung schweren Schaden zufügten, sinnlose Zerstörungswut, kriminelles Vorgehen und kaltblütige Morde an Gefangenen kosteten die Rebellen mittlerweile immer mehr Sympathie, berichtete schon letzten Monat die US-Presse.[2] Viele Syrer hielten die Aufständischen inzwischen für ebenso verkommen wie das Regime, das sie bekämpften - und entzögen ihnen die in einem Bürgerkrieg durchaus wichtige Unterstützung. Massaker haben zahlreiche Syrer zusätzlich gegen sie aufgebracht. Erst am gestrigen Mittwoch berichteten Medien, in dem von Alawiten bewohnten Dorf Akrab in der Provinz Hama habe es eine Reihe Explosionen gegeben, bei denen mehrere Häuser zerstört und über 120 Menschen getötet oder verletzt worden seien. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London, die gewöhnlich als Beleg für Gewalttaten der staatlichen Repressionskräfte zitiert wird, vertritt die Meinung, die Anschläge gingen wohl auf das Konto der Rebellen.[3]

"Wir sind alle Al Nusra"
Hinzu kommt, dass antiwestlich-islamistische Milizen wie die berüchtigte Al Nusra-Front immer stärkeren Einfluss gewinnen. Die - absehbare [4] - Entwicklung hat kürzlich ebenfalls die US-Presse beschrieben. Demnach profitieren diejenigen Milizen, die Kontakte zu Netzwerken wie Al Qaida unterhalten, davon, dass sie wenigstens teilweise über Kampferfahrung und einen eigenen Zugang zu Waffen und Sprengstoff verfügen. Dies sichert ihnen auf die Dauer größere Erfolge als anderen Milizen - und eine herausragende Stellung unter den Aufständischen. Ihr stetig wachsender Einfluss - noch gestärkt dadurch, dass wichtige Verbündete des Westens wie Saudi-Arabien und Qatar vorzugsweise islamistische Milizen mit Waffen beliefern - bewirkt den Berichten zufolge auch, dass eine zunehmende Zahl von Freischärlern Alltagspraktiken der Islamisten übernimmt und auch sonst deren Anhängerschaft größer wird. Washington hat die Al Nusra-Front inzwischen als "terroristische Organisation" eingestuft - ein Schritt, dessen Nutzen von Beobachtern bezweifelt wird. "Nein zur US-Intervention, wir sind alle Al Nusra", hieß es unlängst auf Transparenten bei Demonstrationen in mehreren syrischen Städten.[5] Die Miliz hat unlängst laut übereinstimmenden Berichten sowohl der syrischen Regierung als auch von Aufständischen eine Produktionsstätte für Chlorgas im Osten Aleppos erobert. Auch soll sie mittlerweile im Besitz von Flugabwehrraketen sein.[6] Der syrische Bürgerkrieg gerät damit immer mehr außer Kontrolle.

Vom Westen anerkannt
Angesichts des Desasters, in das die vom Westen unterstützte Aufrüstung der Rebellen inzwischen geführt hat, ist in der NATO ein Streit entbrannt, ob es ausreicht, weiterhin nur die Aufständischen zu stärken, oder ob ergänzend westliche Streitkräfte eingreifen sollen. Dass die Hilfen für die aufständischen Milizen intensiviert werden, gilt als sicher. Letzte Woche ist im türkischen Antalya ein neuer Supreme Military Council gegründet worden, der aus 30 Milizenkommandeuren besteht. Er ersetzt die ebenfalls in der Türkei in Abstimmung mit dem Westen gegründete Führungsstruktur der Free Syrian Army, die es nicht geschafft hat, die völlig disparaten syrischen Milizen zu einigen. Laut Medienberichten nahmen an dem Gründungstreffen des Supreme Military Council drei CIA-Mitarbeiter und Vertreter Großbritanniens und Frankreichs teil; es sei, heißt es, die Lieferung neuer Waffen zugesagt worden. Dazu würden vor allem Qatar, aber auch Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und Jordanien beitragen.[7] Ergänzend hat der Westen gemeinsam mit den Golfdiktaturen kürzlich eine neue Oppositionsstruktur kreiert, die mittlerweile von der EU (Deutschland inklusive), den Vereinigten Staaten und den Golfdiktaturen als "legitime Vertretung der syrischen Bevölkerung" anerkannt worden ist und eine Gegenregierung bilden soll. Sie ersetzt ebenfalls einen bisherigen Kooperationspartner des Westens, den Syrian National Council, der sich als weitgehend unfähig und einflusslos erwiesen hat. Auch in der neuen zivilen Oppositionsstruktur ("Nationale Koalition der revolutionären und oppositionellen Kräfte") bleibt ein relevanter islamistischer Einfluss gewahrt (german-foreign-policy.com berichtete [8]) - ganz wie in der neuen Militärstruktur, deren Kommandeure zu mehr als 60 Prozent dem Milieu der Muslimbruderschaft nahestehen sollen.

Tarnung für die Intervention
Während Frankreich vor kurzem erklärt hat, dass es einen NATO-Einsatz zur Zeit noch skeptisch sieht und vorerst eine weitere Aufrüstung der Aufständischen favorisiert, sprechen sich die USA und Großbritannien laut Berichten dafür aus, militärische Schritte vorzubereiten, um neue Erfolge antiwestlich-islamistischer Milizen wie der Al Nusra-Front zu verhindern und kooperationsbereite Kräfte an der Spitze des Aufstands zu platzieren. Der deutsche Außenminister, heißt es, habe sich vor allem erbost darüber gezeigt, dass die neue Kriegsdebatte noch vor der morgigen Abstimmung im Bundestag an die Öffentlichkeit gedrungen sei; dies erschwere es der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dem Einsatz zuzustimmen: Die zwei Parteien müssen ihre Restklientel in der Anti-Kriegs-Bewegung einbinden und daher gewisse Rücksichten nehmen.[9] Einem britischen Medienbericht zufolge sind von einigen Staaten - genannt werden unter anderem die USA, Großbritannien, Qatar und Saudi-Arabien - bereits vor Wochen detailliertere Interventionspläne besprochen worden. Wie es heißt, sehen sie zusätzlich zur militärischen Ausbildung aufständischer Milizen Luftschläge und Unterstützung durch Marineeinheiten vor - alles ohne Legitimation durch den UNO-Sicherheitsrat. Auch die Stationierung der Patriot-Raketen, die der Bundestag am morgigen Freitag beschließen wird, findet dem Bericht zufolge in den Interventionsplänen Erwähnung: Die Behauptung, es gehe darum, türkisches Hoheitsgebiet gegen fiktive syrische Luft- oder Raketenangriffe zu verteidigen, die weder von Damaskus angedroht wurden noch im Interesse Syriens liegen, sei "in Wirklichkeit" nichts anderes, heißt es, als "Tarnung für die Intervention".[10]

[1] Deutsche "Patriot"-Systeme sollen türkische Großstadt schützen; SPIEGEL ONLINE - Nachrichten 12.12.2012
[2] Missteps by Rebels Erode Their Support Among Syrians; The New York Times - Breaking News, World News & Multimedia 08.11.2012
[3] Zahlreiche Menschen in syrischem Dorf getötet; ZEIT ONLINE | Nachrichten, Hintergründe und Debatten 12.12.2012
[4] s. dazu Die Islamisierung der Rebellion
[5] Syrian Rebels Tied to Al Qaeda Play Key Role in War; The New York Times - Breaking News, World News & Multimedia 08.12.2012
[6] Al-Qaida-Verbündete verfügen offenbar über chemische Waffen; Aktuelle Nachrichten online - FAZ.NET 09.12.2012
[7] Rebel Groups in Syria Make Framework for Military; The New York Times - Breaking News, World News & Multimedia 07.12.2012
[8] s. dazu Flugabwehr für die Exilführung
[9] Syrie: l'OTAN divisée sur la menace chimique; Le Monde 11.12.2012
[10] Exclusive: UK military in talks to help Syria rebels;
The Independent | News | UK and Worldwide News | Newspaper 11.12.2012

Informationen zur Deutschen Außenpolitik

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Die Verlegung von Patriot-Systemen, die eigentlich nicht gebraucht werden, da Syrien die Türkei nicht angreift, werden als Vorbereitung auf eine Intervention gewertet.

Der Westen befindet sich hier in einer verdammt schlechten Ausgangslage.

Sollte man Assad wegbomben, dann werden die Islamisten vom Schlage al Qaidas & Co zu einflussreichen Kräften in Syrien werden. Ob es das wert ist nur um den Iran zurückzudrängen? Hinzu kommt, dass man die Alewiten damit in den bewaffneten Widerstand drängen würde. Der Bürgerkrieg würde also weiter gehen. Und dann sind da noch die Kurden...

bushido · 15. Dezember 2012

AW: Aktuelle Infos zur Lage in Syrien / Medienpropaganda

Wer möchte kann sich die 45 Minuten Propagandadebatte zum Patriot Einsatz im Bundestag noch mal anschauen. CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne - alles kriegsgeile Verbrecher.

Deutscher Bundestag: Mediathek des Deutschen Bundestages

Für die Leute, die sich die Propaganda ersparen wollen, hier die Rede von Gregor Gysi.

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Offensichtlich versorgt die Regierung schon länger völkerrechtswidrig die sysrische Terroropposition mit Waffen.

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