Wenn heute Europawahl wäre, was würden Sie wählen?

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von michi0r, 21. Februar 2014 .

Schlagworte:
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Wenn heute Europawahl wäre, wen würden Sie wählen?

  1. CDU/CSU

    8 Stimme(n)
    7,3%

  2. SPD

    8 Stimme(n)
    7,3%

  3. Grüne

    7 Stimme(n)
    6,4%

  4. Linke

    25 Stimme(n)
    22,7%

  5. FDP

    3 Stimme(n)
    2,7%

  6. AfD

    24 Stimme(n)
    21,8%

  7. Piraten

    14 Stimme(n)
    12,7%

  8. Freie Wähler

    0 Stimme(n)
    0,0%

  9. Sonstige

    9 Stimme(n)
    8,2%

  10. Nichtwähler

    12 Stimme(n)
    10,9%
Seite 6 von 6
  1. 26. Mai 2014
    AW: Wenn heute Europawahl wäre, was würden Sie wählen?

    Es gäbe auch die Linksfront als linke Alternative. Das ist nur durch krassen Rassismus & Nationalismus zu erklären, was die "Sozialisten" und Konservativen auch entsprechend befeuert haben. Nur wählt man dann eben eher das Orginal. Siehe auch den Absturz der CSU und die Gewinne der AfD.

    Immerhin hat die Europäische Linke insgesamt deutlich dazugewonnen und die Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) in Griechenland wurde stärkste Kraft.
     
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  3. 26. Mai 2014
    Zuletzt bearbeitet: 26. Mai 2014
    AW: Wenn heute Europawahl wäre, was würden Sie wählen?

    Das Problem ist, daß sich die linken Parteien der Sorgen der Menschen auch nicht angenommen bzw. ihre Lösung der Probleme nicht verständlich genug herübergebracht haben. In einer Zeit in der die Arbeitslosigkeit in Europa wütet (die offiziellen Zahlen dürften in fast keinem EU Land stimmen), ist es zudem wenig hilfreich, wenn ständig neue Staaten aufgenommen werden, die den Rest der EU mit Billigarbeitskräften überschwemmen (Rumänien und Co.). Auch die Bevormundung und Schwachsinnsgesetze und Regelungen (Krümmungsgrad der Banane, Glühbirnenverbot, usw.) die Brüssel in den letzten 10 Jahren erlassen hat, sind ein Grund für die Enttäuschung der Menschen. Wir brauchen eine Reform der EU von Grund auf, und wenn dies nur durch eine zeitweise Rückkehr zur EG/EWG zu erreichen ist, dann muß man halt in den sauren Apfel beißen. Es ist ja nicht so als ob zu den Zeiten Kriege in Europa gewütet hätten. Das Argument Friedenserhaltung zieht da dementsprechend nicht wirklich.

    Der Versuch, die Vereinigten Staaten von Europa mit der Brechstange zu erreichen, ist klar gescheitert.

    Auch die Medien sind wenig hilfreich und übrigens nicht weniger populistisch als die denen sie dies vorwerfen.

    Solche Artikel bringen die Menschen auf die Palme und treiben diese zusätzlich in die Arme von Front National, AfD, UKIP, u.a. und diese Parteien können sich gleichzeitig als Opfer der etablierten Parteien und Medien präsentieren. Warum bezeichnet man diese Parteien als "EU Hasser", wo eigentlich klar ist, daß sie lediglich mit DIESER (!) EU ein Problem haben und Reformen wollen.

    Ach das Diffamieren der Wähler durch nicht demokratisch legitimierte Bürokraten und ehemalige Goldman Sachs Mitarbeiter ist kontraproduktiv, zeigt aber, daß diese EU mit Demokratie überhaupt nichts am Hut hat.

    Das Geständnis von "Zeit" Chef di Lorenzo Wahlbetrug begangen zu haben, wirft ebenfalls einen dunklen Schatten auf diese Wahlen.

    Die Linken sollten sich überlegen, ob zur Verwirklichung ihres Traumes einer (im Wahren Sinne) kommunistischen Weltgemeinschaft (nicht Weltregierung!) ohne Grenzen und Gleichberechtigung für alle nicht erst mal die nötigen Grundlagen (!) geschaffen werden müssen.

    Im Hinblick darauf sehe ich das Erstarken der sogenannten "Rechtspopulisten" nicht nur negativ, denn es wird den von Korruption zerfressenen Sauhaufen EU und insbesondere die EU Kommission zwingen die Menschen mehr mit einzubinden. Macht man das nicht, dann prophezeie ich dir einen unkontrollierten Zerfall und viel Leid, wenn nicht sogar Krieg.



    Der sich abzeichnende Sieg für UKIP in Großbritannien kommt einem Erdbeben der politischen Landschaft dort gleich, und wer meint es würde keinen Unterschied machen, ob GB in der EU bliebt oder nicht, der wird sich noch wundern, den Frankreich könnte folgen.


     
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  4. 26. Mai 2014
    AW: Wenn heute Europawahl wäre, was würden Sie wählen?

    Die Partei hat einen sitz. Oy Oy Oy. Die Franzen spinnen, aber dann hat sich die EU wenigstens bald erledigt und man kann sie dann hoffentlich demokratisch und vernünftig wieder aufbauen...
     
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  5. 26. Mai 2014
    Zuletzt bearbeitet: 26. Mai 2014
    AW: Wenn heute Europawahl wäre, was würden Sie wählen?

    hier mal die ergebnisse inkl. der sonstigen

    ich krieg mich nicht mehr ein :-D



    Europawahl 2014: Vorläufiges amtliches Ergebnis
     
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  6. 26. Mai 2014
    AW: Wenn heute Europawahl wäre, was würden Sie wählen?

    Nice.

    Unfassbar wieviele Menschen schon wieder die CDU oder die SPD gewählt haben.
    Die Propaganda hat sich anscheinend gelohnt...
     
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  7. 26. Mai 2014
    AW: Wenn heute Europawahl wäre, was würden Sie wählen?

    Man muss den Leuten und leider auch dir eben klar machen, dass diese Gegenüberstellung von Nation und EU falsch ist. Wesentliche Gremien wie der Europ. Rat und Ministerrat bestehen aus Vertretern nationaler Regierungen! Viele Regelungen die vermeintlich aus Brüssel kommen sind daher auf Initiativen der nationalen Regierungen zurückzuführen. Die Gurkenverordnung auf Deutschland bzw. den deutschen Handel. DE hatte solche Einteilung in Handelsklassen (und kein Verbot von Krümmung!) auch vorher und obwohl die Regelung längst nicht mehr gilt, orientert sich der Handel immer noch daran! Auch die Bananenkrümmung bezieht sich auf Handelsklassen. Über Energiesparlampen kann man diskutieren, aber nimmt man Klimaschutz ernst, muss man eben den Markt zu Energieeffizienz zwingen, sonst passiert nix! Vergleicht man die Europäische Bürokratie mit Stadtverwaltungen von Berlin dann ist die EU sogar ziemlich schlank. Diese ganzen Mythen muss man eben aufklären anstatt sie zu schüren.

    Die Gefahr des Lohn- und Sozialdumpings ist sicherlich real. Es ist ein Irrsinn, dass ausländische Unternehmer über die Binnenmarktfreiheit ihre Arbeiter in andere Länder entsenden können, für die dann aber die meist schlechteren Arbeitsbedingungen der Herkunftsländer gelten. Das lässt sich aber ändern! Darum fordert die Europäische Linke hohe, europaweite Mindestlöhne, Sozialstandards und umfassenden Arbeitnehmerschutz, insbesondere bei der Entsendung von Arbeitern. Die Aufnahme von weiteren Ländern ist nicht das Problem. Bei den neoliberalen Beitrittskriterien ohne soziale Dimension sind die Probleme allerdings vorprogrammiert. Die massenhafte Armutsmigration oder Missbrauch der Sozialsysteme, vor der AfD oder CSU warnen, stimmt aber schon rein statistisch nicht.

    Der Front National z.B. ist nicht gegen DIESE EU, sondern gegen die europäische Integration an sich, weil man den Verlust der französischen Identität befürchtet und glaubt durch einen Rückzug auf den Nationalstaat könnte man der Globalisierung des Kapitals etwas entgegensetzen.

    Ich glaube kaum, dass der Sieg der Rechtspopulisten dazu führt, dass die Regierungen plötzlich bessere Politik machen. Man sieht es ja an der CDU/CSU oder an Manuel Valls in Frankreich: Eher läuft man ihnen hinterher und versucht vom Hass auf EU und Migranten zu profitieren.
     
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  8. 26. Mai 2014
    AW: Wenn heute Europawahl wäre, was würden Sie wählen?

    Du hast meinen Post nicht richtig gelesen, bzw. das was eigentlich wichtig gewesen wäre nicht berücksichtigt.

    1) Was sind deine Befürchtungen, wenn man zunächst wieder etwas mehr Verantwortung an die Nationalstaaten zurückgibt?

    2) Ist dir bewußt, daß für die Umsetzung der linken Vorschläge nur ein gewisser Zeitraum vorhanden ist, und das die Folgen, sollte es keine Veränderung in der Politik der Entscheidungsträger geben (da stimme ich mit dir überein), Gewalt und ein Ende/Zerfall der EU sein werden?

    3) Erläutere mir doch bitte mal, warum du diese EU befürwortest, und warum dieses Konstrukt in der Form, mit allen seinen negativen Auswüchsen weiterbestehen soll. Da würde mich übrigens auch die Meinung der anderen Befürworter dieser (!) EU interessieren.

    P.S.: Zum Rest deines Posts werde ich mich zunächst nicht äußern und deine Antwort auf meine Fragen abwarten.
     
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  9. 26. Mai 2014
    AW: Wenn heute Europawahl wäre, was würden Sie wählen?

    1) Die Gefahren der Nationalisierung kommen auf das Politikfeld an. Der globalisierten Macht des Kapitals muss man jedenfalls auf internationaler Ebene entgegentreten. Regulierung von Banken und Finanzmärkten, Währungsunion, einheitliche europ. Mindeststeuern bzw. eigene europäische Steuern wie die Finanztransaktionssteuer usw. Was der Front National wirtschaftspolitisch will erinnert an die sozialistisch-kommunistische Regierung Mitterands in den 80ern, die gradios gescheitert ist. Nur, dass dieser "Keynesianismus in einem Land" damals unfreiwillig war und der FN gar nichts anderes anstrebt. Aus solchen Erfahrungen sollte man lernen. Das ist für mich der wesentliche Grund für eine linke, proeuropäische Haltung.

    2) Klar ist: Wenn die Austeritätspolitik so weitergeht, dann bricht die Eurozone/EU höchstwahrscheinlich auseinander bzw. wird kleiner.

    3) "Mit allen seinen negativen Auswüchsen" soll es ja gerade nicht weiter bestehen. Grundsätzlich siehe 1). Die EU hat nen ganzen Haufen Vorteile. Der große Binnenmarkt verleiht Europa ein größes internationales Gewicht. Die einheitlichen europäischen Standards scheinen zwar manchmal sehr umfassend, aber dafür ersetzen sie die verschiedenen vielfältigen nationalen Vorschriften und erleichtern den Handel. Auch das Grundrecht der Freizügigkeit ist eine große Errungenschaft und Freiheitsgewinn für den Einzelnen. Die europäische Integration hat neben der Friedenserhaltung das Potential(!) den Nationalismus, Abwertungskonkurrenz und andere nationale Egoismen zu überwinden bzw. abzuschwächen. Dafür braucht es ne tiefgreifende Demokratisierung der EU und langfristig eine Neugründung von unten im Rahmen eines verfassungsgebenden Prozesses. Aber auch innerhalb der gegebenen Verträge kann man viel verändern. Man sollte jede Interpretationsmöglichkeit nutzen und die Verträge eben so auslegen wie man sie braucht. Das machen die aktuellen Regierungen schließlich auch (No-Bail-out Klausel usw.). Im Zweifelsfall sollte man den Mut haben EU-Recht gezielt zu brechen - eine ähnliche Position vertritt etwa die französische Linke.

    Übrigens: Radikale Linke in Portugal, Irland und Spanien jeweils 17-18%.
     
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  10. 26. Mai 2014
    AW: Wenn heute Europawahl wäre, was würden Sie wählen?

    Verstehe ich nicht. Erkläre mir warum du den Kopf schüttelst.

    Dankeschön. Aber warum "mal". Rede ich in deinen Augen so viel Mist?

    Du meinst mit "vernünftig, konervativ und klug" scheinbar etwas ganz anderes, nämlich die etablierten Parteien. Ich erkläre dir gerne was ich meine und warum ich das für vernünftig und klug halte.

    Offtopic, Entschuldigung dafür, aber nur so kann man Politik erklären.

    Beliebiges Beispiel: Bildung.

    Unser Land hatte über viele Jahre hinweg ein weltweit hoch angesehenes Bildungssystem, welches auch ohne immens hohe Studiengebühren (wie bspw. in den USA) überaus kompetene Fachkräfte, Diplomer, etc. hervorbrachte. Seit einigen Jahren beginnt man alles zu ändern bzw. ändern zu wollen. Einheitsschulen, G8 und so weiter. Warum? Gleichmacherei, linke Vorstellungen, eine Gesellschaft ohne Ecken und Kanten. Gute und weniger gute Schüler sollen in eine gemeinsame Klasse, jeder soll studieren. Ausbildungsberufe werden unattraktiv gemacht, was du Fachkärftemangel führt, dabei verdient auch noch heute ein guter Elektroinstallateur oft deutlich mehr als viele Akademiker. Der Bachelor-Abschluss ist das neue Abitur. Gehälter von Lehrern und Professoren werden deutlich gekürzt, so dass die wirklich Kompetenten nicht in die Lehre gehen, sondern in die Unternehmen. Die Welt bringt in den nächsten 30 Jahren mehr Akademiker hervor als in der gesamten bisherigen Geschichte. Bildung ist inflationär. Wer früher nicht ein Kind für ruhiges Sitzen am Schreibtisch war, wurde Tänzer, Künstler oder sonst was. Heute werden die Kinder zum Arzt geschickt, der so etwas wie ADHS diagnostiziert. Und ein Politiker sagt, dieses Kind müsse doch bitte in eine Einheitsklasse mit den ganzen Phyiskern und Mathematikern. Und das sollen sich dann alle so richtig schön entfalten?

    So viel zu konservativ.

    Warum ist das konservativ denn dann klug?

    Eine Einheitsgesellschaft kann wohl kaum als positiv angesehen werden. Es gab im Verlaufe der letzten Jahrezehnte UNZÄHLIGE Tests, Studien und Beweise in allen Teilen der Welt, die alle zu ähnlichen Ergebnissen führten. Alles oben beschriebene ist für eine Gesellschaft und den Fortschritt der Menschheit kontraproduktiv. Gib allen Schülern in einer Klasse als Note den Durchschnitt aller erbrachten Leistungen aller Schüler. Dann hast du im ersten Test ein Durchschnitt von 2 und schon im zweiten Test einen von 4. Alle sozialistischen Sytemen sind aus den verschiedensten Gründen gescheitert und zerbrochen. Übrigens ist z.B. der extrinsische Motivation einer monetären Zahlung von Boni in unserer freien Marktwirtschaft auch kontraproduktiv. Oft genug nachgewiesen. Bsp.: Google führte schon früh eine bestimmte Arbeitszeit ein, in der man frei von Druck, Stress und Sonderzahlungen an irgendwas in der Firma arbeiten durfte, egal was. 50% (!!) aller Innovationen wurden in dieser nur 20%igen Zeit entwickelt.

    Jetzt darf man die beschriebenen einheitlichen Klassenräume gerne z.B. auf die Schuldengemeinschaft übertragen. E slähmt jeden einzelnen Staat. Aber so hat man alles in einem Topf, man kann alles überblicken.

    Ich bin für Europa und deren Menschen, und nicht für ein paar wenige machtgeile Politiker oder Banken.

    Die SPD-, CDU oder Linken-Sympathisanten müssen mir ja nicht zustimmen, aber sollten gerne auf sachlicher Ebene blieben (ist jetzt nicht auf euch bezogen ). Einfacher ist es aber z.B. die AfD als rechts zu bezeichnen und sich der Probleme nicht wirklich anzunehmen.
     
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  11. 26. Mai 2014
    AW: Wenn heute Europawahl wäre, was würden Sie wählen?

    Unsinn. Finnland hat mit seiner Einheitsschule immer Spitzenergebnisse bei PISA & co. Das muss eben mit individueller Förderung, vernünftiger Ausstattung, kleinen Klassen usw. einhergehen. Ein früh selektierendes Schulsystem ist entsprechend sozial ungerecht. Das ist nun wirklich gut genug belegt.
    Unsinn. Die anarchistischen/libertär-sozialistischen Revolutionen (Spanien, Ukraine) sind nicht von sich aus gescheitert, sondern wurden militärisch zerschlagen. Die leninistischen Staaten des "Realsozialismus" sind an der Ineffizienten, schwerfälligen Zentralverwaltung gescheitert.
    Eurobonds würden nicht die Schulden, sondern die Haftung vergemeinschaften. Die Spekulationen gegen einzelne Staaten, welche die Eurokrise ausgelöst hatten, wären damit aus der Welt. Noch besser wäre die direkte Staatsfinanzierung per EZB, womit man die Macht der Finanzmärkte komplett aushebeln könnte. Das müsste natürlich mit bestimmten Regeln einhergehen. Die Eurozone muss zur "Ausgleichsunion" inkl. Koordinierung der Lohnsteigerungen weiterentwickelt werden. Die Ursache der Krise waren ja nicht die Staatsschulden, sondern die Bankenrettungen, Weltwirtschaftskrise und Ungleichgewichte der Eurozone. Davon hat die AfD nicht den Hauch einer Ahnung. Natürlich ist die AfD rechts. Neoliberale Wirtschaftspolitik, reaktionäre Euro-Kritik, elitäre und antidemokratische Tendenzen, Homophobie, (antimuslimischer) Rassismus usw. Ich nehme an, du hast die gewählt?
     
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  12. 26. Mai 2014
    AW: Wenn heute Europawahl wäre, was würden Sie wählen?

    Ja, weil wir mit unserer Bevölkerungsanzahl und -dichte mit der individuellen Förderung eines vergleichweise dünn besiedelten Landes wie Finnland mithalten können. Natürlich schneiden wir bei dieser Studie ständig schlechter ab, weil wir weniger Lehrpersonal haben, das sich weniger intensiv mit den einzelnen Schülern beschäftigen und selbige fördern kann. Wenn wir in der Lage sind solche Standards zu erfüllen, dann können wir über eine Änderung des Selektionszeitpunktes reden, aber nicht vorher.
     
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  13. 26. Mai 2014
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 13. April 2017
    AW: Wenn heute Europawahl wäre, was würden Sie wählen?

    Warum nicht einfach beides angehen? Auch Inklusion macht nur Sinn bei einer Schule für alle und nicht mit einem vielgliedrigem Schulsystem, das in seinem Wesen her anti-inklusiv ist. Dort kann Inklusion nur als Ausnahme von der Regel stattfinden, und führt somit den Grundgedanken der Inklusion, jeden Schüler als Individuum wahrzunehmen und zu fördern und nicht mehr als "Ausnahme" oder "Abweichung" zu markieren, ad absurdum. Dafür müsste man nur ordentlich Geld auftreiben und das wird schwierig in Zeiten von neoliberaler Schuldenbremse und einer Regierung die gar nicht dran denkt, den Reichen in die Tasche zu greifen.

    Die interessanteste Neuerscheinung der Wahlen ist podemos, die auf 8% kam, deutlich mehr als prognostiziert. Sie ist wesentlich aus der Bewegung der Indignados hervorgegangen und klar links.
    "Founded earlier this year by left-wing academics, the party’s leader is a Spanish political science lecturer, Pablo Iglesias. The party is anti-corruption, supportive of participatory democracy. It is anticapitalist in orientation."
    YouTube-Video
    Spanien: Podemos…
    … und die Notwendigkeit einer neuen Politik
     
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  14. 27. Mai 2014
    AW: Wenn heute Europawahl wäre, was würden Sie wählen?

    Du vergleichst ernsthaft die skandinavischen Systeme mit unserem?
    Natürlich müsste das mit guter Ausstattung und kleiner Klassen einhergehen, dagegen hätte ich nichts. Haben wir das denn? Wir haben häufig 35 Schüler in den Klassen und durch das Dach regnet es rein. Erwartest du, dass in den nächsten Jahren 20.000 neue Lehrer rekrutiert werden und wir mit 100 Milliarden alle Schule ansatzweise sanieren können? Du führst ein Beispiel an, das genau das von mir Beschriebene bestätigt. Sagst doch selber, dass das mit den Punkten einhergehen muss.

    Achso, also wenn die Folgen und Ausgestaltungen eines solchen System zu dessen Niedergang führt, war das System an sich nicht der Grund. Die hätten einfach nur ein bisschen effizienter arbeiten müssen. Und zur Wirtschaftskrise kommt es nicht, weil die Freien Märkte versagen, sondern ein paar Spekulanten alles kaputt machen. Dass sich Letztere aber in Ersterem ausleben und frei entfalten können ist egal.

    Und wenn das System genügend Gegner hat und es zur Revolution kommt, ist nicht das System Schuld, sondern diese doofen anders denkenden Menschen. Ich finde auch, dass Europa im Moment super läuft. Wir haben nur ein Problem mit dieser zunehmenden Zahl an kritischen Leuten.

    Und, wenn diese Staaten austreten würden, müsste keiner haften, die Staaten hätten enorme souveräne wirtschaftliche Vorteile, den Menschen ginge es besser und wir hätten keine Eurokrise und Europa könnte als Völkergemeinschaft wieder zusammenwachsen. Super, oder?
    Aber Moment! So fehlt ja die Kontrolle und der übergreifende Einfluss.

    Sehe ich etwas anders, kann ich gerne in anderen Threads drauf Bezug nehmen.

    Hör mit den linken Parolen auf. Nimm dir einen dieser Punkte heraus, argumentiere sachlich und lass mir dir gerne etwas dazu sagen ;-)
     
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  15. 27. Mai 2014
    AW: Wenn heute Europawahl wäre, was würden Sie wählen?

    Um annähernd beim Thread-Thema zu bleiben beschränk ich mich auf diesen Punkt.
    Gehen wir einfach mal die grade gewählten EU-Abgeordneten durch. Bernd Lucke ist ja kein Unbekannter. Er war Jahrzehnte bei der CDU, hat also sehr lange diese neoliberale Partei unterstützt. Und er hat als VWL-Prof mit anderen immer wieder versucht die Politik zu beeinflussen. Die größte Aktion war der Hambuger Appell von 2005. Dort finden sich entsprechend neoklassische bzw. neoliberale Positionen:
    "Die unangenehme Wahrheit besteht deshalb darin, dass eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden, also durch eine verstärkte Lohnspreizung, möglich sein wird. Eine Abfederung dieser Entwicklung ist durch verlängerte Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch oder höhere Leistungsbereitschaft möglich."
    http://www.wiso.uni-hamburg.de/fileadmin/wiso_vwl_iwk/paper/appell.pdf

    Lucke leugnet bis heute das deutsche Lohndumping der letzten 10 Jahre, was eine wesentliche Ursache für die Eurokrise war. Auch die Ablehnung des Mindestlohns und die Erklärung von Arbeitslosigkeit in den Krisenländer durch vermeintlich verkrustete Arbeitsmärkte zeugt vom Marktradikalismus der AfD. Die Nummer Zwei auf der Europaliste war Hans-Olaf Henkel. Als Ex-BDI Chef sind seine Positionen auch zu Genüge bekannt. Ein Blick in Wikipedia reicht:
    "Hans-Olaf Henkel vertritt in seinen Schriften und öffentlichen Auftritten wirtschaftsliberale beziehungsweise angebotspolitische Positionen. (...) Er ist für die Minimierung des Sozialstaates und für die Senkung von Steuern." (wiki)
    Nummer Drei ist Bernd Kölmel. Er ist bisher vor allem durch sein homophobes Engagement gegen den Bildungsplan in BaWü aufgefallen. In der neurechten Wochenzeitung “Junge Freiheit” bezeichnete er die im Bildungsplan 2015 geforderte “Aktzeptanz s*xueller Vielfalt” als “ideologische Umerziehungskampagne”.
    Nummer Vier ist Beatrix von Storch, die den erzkonservativen, christlich fundamentalistischen Flügel vertritt. Früher hat sie sich für Entschädigungen an Großgrundbesitzer wegen der damaligen DDR-Bodenreform eingesetzt. Sie ist eine radikale Abtreibungsgegnerin und warnt vor einer angeblichen Macht der *******n-Lobby. Sie ist im Vorstand des BürgerKonvent. "Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung bezeichnet den BürgerKonvent als „Apo von rechts“ und „von oben“, die auf die Rückführung des Staates auf Kernkompetenzen und den Abbau von Sozialleistungen zugunsten privater Vorsorge abziele." (wiki)
    Soweit erstmal als kleiner Einblick. Die AfD ist wirklich reaktionär bis auf die Knochen.
     
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  16. 29. Mai 2014
    AW: Wenn heute Europawahl wäre, was würden Sie wählen?

    Nicht alle "Europakritiker" sind GEGEN die EU n0b0dy. Diese als solche darzustellen ist nicht minder populistisch. Aus meiner Sicht würde es Sinn machen ein paar Schritte zurückzugehen und sich zu überlegen, wie man den Moloch in Brüssel / Straßburg (zwei Städte, ein absoluter Schwachsinn übrigens, aber symptomatisch) reformieren kann.

    Natürlich wird das so weiter gehen, und ich bin mir sicher, daß du das auch weißt. Die Frage, die sich mir stellt, ist: Wenn du dies doch weißt, warum willst du dann nicht die besagten "paar Schritte" zurück machen? Eine Finanzmarktreform z.B., ohne die "City of London" einbinden zu können, ist einfach nur idiotisch.

    Hier stimme ich mit dir überein, halte es aber für einen Fehler ohne die nötigen sozialen wirtschaftlichen Voraussetzungen in ALLEN europäischen Ländern geschaffen zu haben, reihenweise neue Mitglieder aufzunehmen. Zudem versucht man seit Jahren eine Expansion der EU mit allen Mitteln zu erzwingen. Das beste Beispiel ist gerade jetzt die Ukraine.

    Illegale Kriege weltweit, Sozialabbau, Totalüberwachung, Bevormundung und null Einfluß der Menschen auf die Brüsseler Entscheidungen sind ein Pulverfaß, daß irgendwann explodieren wird.

    Zudem wird der Einfluß von Thinktanks und ihren feuchten Träumen einer Neuordnung der Welt unter der Knute einer kleinen Finanzelite allen linken Forderungen und Träumen ein Ende setzen. Ich prophezeie dir heute, daß wir Linke, und ich zähle mich mit dazu, irgendwann wieder für die Freiheit kämpfen müssen, sollte es die EU unterlassen, ob nun mit Rückschritt oder ohne, die Menschen mit einzubinden.

    Da stimme ich ebenfalls mit dir überein, allerdings müssen dazu die Voraussetzungen geschaffen werden, und das ist derzeit nicht der Fall. Nicht umsonst haben sich die Menschen in Europa für Parteien rechts und links der Mitte entschieden. (Grüne, SPD, CDU usw. sind in meinen Augen die Mitte). Wenn die Entscheidungsträger (EU Kommission bzw. die etablierten Parteien) die Menschen jetzt ignorieren, dann wird dies zu einer weiteren Radikalisierung und verstärkten Ablehnung dieser EU und im Zweifelsfall auch zukünftiger Zusammenschlüsse von Staaten führen.

    100% Zustimmung. Ich bezweifele aber, daß dies bei dem von der EU vorgelegten Tempo möglich sein wird.



    Übrigens und das scheint auch niemand wahrhaben zu wollen warnt mittlerweile sogar die EZB vor einem Finanzmarktcrash und rät vorzusorgen.



    Und auch die Zahlen der BIS lassen nichts Gutes erahnen

    http://www.bis.org/publ/otc_hy1405.pdf

    Die Derivateblase (710 Billionen USD) könnte (ich bin sogar davon überzeugt) das Finanzsystem zum Einsturz bringen.
     
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  17. 29. Mai 2014
    AW: Wenn heute Europawahl wäre, was würden Sie wählen?

    Die Linken EU-kritiker sind aufgrund ihres Internationalismus tendenziell pro-europäisch (darunter verstehe ich hier die Befürwortung der europäischen Integration). Die Rechten wegen ihres Nationalismus tendenziell anti-europäisch. Was wären denn deine Vorschläge zur Reform der Struktur der EU? Das Problem ist doch aktuell die Macht der Nationalstaaten (insbesondere Deutschland), welche oft relativ vernünftige Entscheidungen des Parlaments im Rat wieder zunichte machen. Um die EU zu demokratisieren, muss man die Nationalstaaten schwächen und die einzige direkt gewählte Institution stärken, das Parlament. Damit geht man fast zwangsläufig den Weg der stärkeren Integration. Auf einen damit zusammenhängenden wichtigen Punkt haben Candeias & Oberndorfer in der aktuellen Luxembur hingewiesen:
    "Durch diese zentrale Rolle der Nationalstaaten im Vertragsänderungsverfahren können sich Interessen im Wesentlichen nur als nationale Interessen und nur durch ihre Exekutiven hindurch artikulieren. Französische ArbeiterInnen sitzen so im selben Boot mit französischen Großbauern und Konzernen, anstatt nach gemeinsamen Interessen mit deutschen oder österreichischen Lohnabhängigen zu suchen. Dieser nationalstaatliche Flaschenhals führt zu einer Horizontalisierung der Konfliktachsen: ›Die Deutschen/Österreicher/Belgier‹ müssen vermeintlich für ›die Griechen/Portugiesen/Irländer‹ die Zeche zahlen. Klassenwidersprüche, Geschlechterhierarchien und andere Machtverhältnisse werden unsichtbar, die Verursacher der Krise bleiben ungenannt."
    Neugründung Europas? Strategische Orientierungen | Zeitschrift LuXemburg

    Übrigens ist auch der unsinnige Doppelsitz in Straßburg & Brüssel eine Entscheidung der Mitgliedsstaaten!

    Was genau soll es denn bringen ein "paar Schritte" zurückzugehen? Und welche sollen das sein? Sicher wär es besser wenn etwa die baldige Bankenaufsicht nicht nur die Euro-Länder umfasst, sondern auch London. Mit entsprechendem politischen Druck wäre das kein Problem London einzubeziehen. Da fehlt einfach der politische Wille.
    Sehr bezeichnend ist doch, dass die Rechten gerade in den europäischen Kernländern und teilweise Skandinavien erfolgreich waren, die von der Krise bisher weitgehend verschont geblieben sind. In den Krisenländern (Irland, Portgual, Spanien, Griechenland - mit Abstrichen Italien) ging es viel stärker nach links. In Spanien etwa bekam die Linke jenseits der Sozialdemokratie zusammen auf 24%. Das zeigt denke ich den Charakter des Irrationalen noch stärker. Die Leute sind im Norden einfach auf die Propaganda reingefallen, man würde von Brüssel gezwungen für die faulen Südländer zu zahlen.

    Dass ich die Erweiterung wie sie abgelaufen ist und die Beitrittskriterien auch problematisch sehe, hatte ich ja schon geschrieben. Auch der wirtschaftliche Kollaps in Osteuropa in den 90ern Jahren ist ja ein wesentliches Produkt der westlichen Politik von IWF & co.

    Eine grundlegende Reform der EU scheint in weiter Ferne, aber es bleibt uns nichts anderes übrig als auf allen Ebenen dafür zu kämpfen. Aus dem Europaprogramm der LINKEN:
    „Für Die Linke stellt sich keine Entscheidung für oder gegen das eine oder andere – wir führen Kämpfe dort, wo sie stattfinden, in der EU, in Deutschland, weltweit. Nicht, indem wir uns zurückziehen auf den Nationalstaat, in der Hoffnung, dass sich Löhne und Sozialstandards leich­ter verteidigen lassen. Nicht, indem wir uns Illusionen machen über die neoli­berale Europäische Union."
     
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  18. 29. Mai 2014
    AW: Wenn heute Europawahl wäre, was würden Sie wählen?

    Hast du dir schon mal Gedanken darüber gemacht, daß die Lösung irgendwo in der Mitte liegen könnte, und das keine der beiden Richtungen die ultimative Lösung zu bieten hat? Warum sucht man nicht nach Gemeinsamkeiten und versucht wenigstens diese umzusetzen (vorausgesetzt man schafft es über den eigenen Schatten zu springen).

    Wir brauchen eine europäische Verfassung über die die Menschen umfassend und vor allem ehrlich informiert werden und abstimmen können. Leider sehe ich dies nicht, denn die Entscheidungsträger in Brüssel, das Netz aus Lobbyisten und die zuständigen Journalisten in den Redaktionen der meisten MSM sind dermaßen "embedded" und dementsprechend schon fast fanatisch was die EU angeht (sie begehen sogar Wahlbetrug ), daß eine Abstimmung von aufgeklärten Menschen unmöglich erscheint.

    Auch eine direkte Demokratie, die die Menschen einbinden würde, ist von den "Eliten" ganz gleich, ob es sich dabei um die Philanthropen im Hintergrund oder die Politik handelt, nicht gewünscht, denn damit würde man die Kontrolle abgeben und den von mir o.a. feuchten Traum der "New World Order" begraben müssen.

    Vielleicht bin ich einfach nur zu pessimistisch, aber ich sehe keinen Wandel ohne daß die alte Ordnung zuvor zerstört wird. Wir brauchen mutige "Whistleblower" wie Edward Snowden", die die Krankheiten des Systems weiter aufdecken und dieses so von Innen heraus zerstören, gepaart mit massiven Demonstrationen in ganz Europa, die die MSM nicht mehr totschweigen können.

    Was wir definitiv nicht brauchen sind Parteien/Gruppierungen/Einzelpersonen aus allen Lagern, die Friedensdemonstrationen und die Redner dort auf übelste Art und Weise diffamieren und damit diese Chance die Massen zu bewegen zerstören. Wenn die Linken (nicht nur die Partei) ein Problem mit den Montagsdemos oder bestimmten Äußerungen von Teilnehmern dort haben, dann sollen sie sich doch bitte öffentlich der Diskussion stellen und nicht feige aus dem Hintergrund über diese herziehen. Warum stellt nicht gerade die Linke unter Beweis, daß sie anders ist als die übrige Politikerkaste, die im Bundestag sitzt. Warum versucht man nicht mit Argumenten die Menschen zu überzeugen anstatt mit Diffamierung und Pauschalisierungen.

    Die Banken dürfen gar nicht kontrolliert werden. Anhand der Diskussion dazu läßt sich doch relativ leicht erkennen, wer die wahren Kontrolleure des Systems sind. Die Politiker sind nur Marionetten, zumindest solange sie sich zu solchen machen lassen. Die hohen Saläre der Politiker insbesondere in Brüssel sind im Grunde auch nichts anderes als Bestechung. Du kriegst eine fette Bezahlung und dutzende Vergünstigungen, dafür machst du dann aber auch was wir wollen. Und natürlich fallen die meisten darauf herein. Für mehr als 10000 Euro im Monat läßt man doch gerne mal so manchen guten Vorsatz fallen.

    Offensichtlich sind die Südländer in dem Prozeß etwas weiter und haben begriffen, daß Rechts zu wählen ihre Probleme nicht löst.

    Schön, daß wir uns da einig sind, aber wie du hier immer wieder erlebst, will das nicht jeder sehen.

    Mir sind die Linken nicht mutig genug n0b0dy, auch bei euch wird immer wieder darauf geachtet, daß ihr nur im Rahmen des politisch Akzeptierten aneckt. Wenn es etwas darüber hinausgeht, rudert ihr sofort wieder zurück. Laßt euch nicht den Mund verbieten, hört auf zurückzurudern und steht zu euren Aussagen. Sonst unterscheidet ihr euch in der Art und Weise der Kommunikation nicht vom Rest des Einheitsbreis im Parlament! Und verdammt noch mal stellt euch der öffentlichen Diskussion auf den Montagsmahnwachen. Nutzt diese Gelegenheit um die Massen für eure Ideen zu gewinnen und nicht mit Angriffe und Diffamierungen zu verschrecken.
     
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  19. 29. Mai 2014
    AW: Wenn heute Europawahl wäre, was würden Sie wählen?

    Die alten Avantgarde Ansprüche vieler Linker sind heute zum Glück Vergangenheit bzw. völlig marginalisiert. In der linken Debatte ist von einer Moasik-Linken die Rede. Aber eine Zusammenarbeit mit Rechten ist wirklich komplett realitätsfern. Ich hab ja gezeigt was für Gestalten in der hiesigen Rechten (AfD) den Ton angeben. Die werden bei nächster Gelegenheit ohnehin mit der CDU/CSU koalieren. Gibt ja schon entsprechende Ankündigungen aus beiden Lagern. Was sollen das denn für Positionen sein, wo die LINKE sich korrigieren sollte? Das einzige was ich kritikabel finde ist die grundsätzliche Ablehnung von Auslandseinsätzen.
    Ein gewisser Anpassungsprozess an die parlamentarische Struktur ist bei Parteien unumgänglich. Daher die Relevanz der "Mosaik-Linken", einer produktiven Zusammenarbeit und Ergänzung von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Partei. Die begrenzten Möglichkeiten der Parteipolitik sind insbesondere den aktuellen Parteichefs Kipping & Riexinger sehr bewusst.
    Grundsätzlich kann man natürlich mit allen Leuten diskutieren. Ich hab ja auch schon teilweise erfolgreich mit Nazis & Marktradikalen diskutiert. Auch bei der Occupy-Bewegung war mir die radikale Linke lange viel zu distanziert. Mittlerweile ist es ja gelungen mit den Blockupy-Protesten die Occupy-Bewegung in ein linkes Projekt einzubinden. Aber diese Leute bei den Montagsdemos haben nicht einfach ne verkürzte Kritik wie viele Occupy-Leute. Sie haben eine FALSCHE Kritik, sind ideologisch schon so weitegehend festgelegt und nach rechts offen, dass man Prioritäten setzen muss, wo man seine Zeit und Arbeit reinsteckt. Außerdem legitimiert man diese ganzen Irren & Rechten durch eine Teilnahme unnötigerweise.
    Nach dem Parteivorstand hat nun auch der Jugendverband eine Erklärung abgegeben.
    "Die linke Friedensbewegung distanziert sich von den neuen Montagsdemos und ruft zu dezentralen Aktionen für Frieden in der Ukraine am 31. Mai auf.

    Wir sagen hin da: Aluhüten den Rang ablaufen!"
    Frieden fordern und Kapitalismus kritisieren – ohne Verschwörungstheorien und Aluhüte! | linksjugend [solid]
     
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  20. 29. Mai 2014
    AW: Wenn heute Europawahl wäre, was würden Sie wählen?

    Das sagt für mich aus, dass die Menschen eben nicht den europäischen Einheitsgedanken ablehnen und diesen nicht per se für die Krisen verantwortlich machen, sondern sich explizit auf die einzelnen Problemstellungen konzentrieren. Und das ist etwas, was den rechten Parteien und jenen mit derartigen Tendenzen einfach abgeht. Da wird zu einem Rundumschlag ausgeholt, der völlig unvernünftig ist.

    Die Distanzierung der Linken von einzelnen Strömungen innerhalb der Montagsdemo-Teilnehmer halte ich für richtig und notwendig. Dass sie nicht pauschal die komplette Kiste verachten wurde auch deutlich gemacht. Selbstverständlich kann und muss man sich jedoch über das, was hinter Begrifflichkeiten wie "rechts-populistisch" oder "verschwörungstheoretisch" steht streiten. Ob dies so gemacht wird, beziehungsweise was genau inkludiert wird weiß ich nicht, vielleicht kann n0b0dy darüber ja Aufschluss geben. Ich werde diesen Absatz auch nochmal im entsprechenden Thread posten, dann verzetteln wir uns hier nicht.

    Man legitimiert nicht jede Strömung auf solchen Kundgebungen durch seine Teilnahme. Man kann sich ganz entschieden von Auswüchsen distanzieren. "Diese Leute" schließt doch sprachlich schon wieder das komplette Teilnehmerfeld ein und derart pauschal abzuurteilen ist nicht angebracht und falsch.
     
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  21. 1. Juni 2014
    AW: Wenn heute Europawahl wäre, was würden Sie wählen?

    Gefällt da etwas einigen nicht das Ergebnis? Ich wäre mit Neuwahlen vorsichtig, das kann in so und so ausgehen. Wenn hinterher die sogenannten Rechtspopulisten noch mehr Stimmen bekommen, weil die ganzen EU Fanatiker doppelt gewählt haben, dann dürfte der Schuß nach hinten losgehen.
     
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  22. 1. Juni 2014
    AW: Wenn heute Europawahl wäre, was würden Sie wählen?

    Mehr als die Hälfte der Bevölkerung hat noch nicht mal 1x gewählt, da haben etliche bestimmt 2x gewählt (was in manchen Fällen auch noch recht schwer ist, nicht jeder hat ne Botschaft um die Ecke und Briefwahl geht dabei nicht hab ich irgendwo gelesen)....


    Debatte über das Wahlrecht Demenzkranker ist überfällig

    Wenn schon so ne komische Doppelwahldebatte (unnötig ?!), dann auch bitte darüber!
     
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  23. 11. Juni 2014
    AW: Wenn heute Europawahl wäre, was würden Sie wählen?

    Aber sowas von, fatmoe!

    Bei der letzten Wahl ist mir sowas von die Hutschnur gerissen, als ich erfuhr dass der örtliche Pfarrer im Altersheim mit den älteren Damen die Briefwahlzettel ausfüllt...

    "Immer schön die mit dem großen C wählen"

    Pfui

    Ich trau mich wetten, das ist kein Einzelfall

    MfG
     
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