#201 5. November 2014 Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 5. November 2014 AW: GEZ Information und Tricks Jepp - total sicher. Aber es treiben sich im Internet viel zu viele Idioten herum, die das für bare Münze nehmen. Denn selbst wenn er schon seit 10-20 Jahren noch nie GEZ gezahlt hat, ist die Rechts- bzw. Sachlage jetzt eine ganz andere. Im Gegensatz zu den jetzigen Gegebenheiten musste die GEZ früher nämlich mehr oder weniger mühselig den Nachweis erbringen, dass jemand "Rundfunkteilnehmer" - und damit gebührenpflichtig war. Mittlerweile sollte Jeder bemerkt haben, dass es heutzutage ganz anders ist. Was den Artikel bei Nickles anbelangt, sollte man einfach mal das Urteil lesen oder aber zumindest den Text und nicht nur die Überschrift. Mag ja manchen Leuten schwer fallen, Texte sinnerfassend zu lesen. Dabei dürfte der Artikel ungefähr auf dem Niveau Grundschule 4. Klasse liegen. Einfache Hauptsätze und Nebensätze. Fakt ist, dass die Vollstreckung nur deswegen nicht durchgeführt werden kann, weil simple Formfehler vorliegen. Also wird mit Sicherheit bald ein ordentlicher Bescheid mit Siegel und Unterschrift ergehen, der dann auch vollstreckt werden kann. Es könnte dann natürlich sein, dass auf Grund der höheren Kosten der Rundfunkbeitrag zukünftig wieder ansteigt. :T Was den Blödsinn angeht, den Höcker auf seiner Website verbreitet, liegt man wohl nicht verkehrt, wenn man hier von einer falschen und ansonsten sehr großzügigen Auslegung des Grundgesetzes ausgeht. So schreibt er als Antwort, er habe das Recht, sich aus frei zugänglichen Quellen zu informieren. Stimmt aber gar nicht, denn im Art. 5 GG ist von "allgemein zugänglichen Quellen" die Rede. Frei oder kostenlos müssen die nicht sein. Sind sie allerdings, denn für den Konsum muss niemand zahlen, schließlich ist es ja kein Pay-TV. Würde man das einrichten, wie andauernd gefordert wird, wäre das ein Verstoß gegen unser Grundgesetz. (Jeder, der mit einer Flatrate im Internet surft, sollte erst mal das Hirn einschalten, bevor er die Klappe aufmacht. Wobei die KKV vielleicht ein besseres Beispiel wäre. Denn hier zahlt schließlich auch jeder in die Solidargemeinschaft ein und wird dann kostenlos behandelt.) Weiterhin führt er das Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 und 28 GG. Zum einen ist das doch eine recht merkwürdige Auslegung und außerdem liegt er mit seinem Vorwurf auch noch falsch. Denn es ist nicht so, dass es keine Möglichkeit zur Befreiung für arme Leute gibt, so wie Höcker dies behauptet. Denn tatsächlich kann sich jeder befreien lassen, der einen entsprechenden Nachweis über Sozialleistungen beantragt. Und wer zu viel verdient und deshalb knapp über der Bemessungsgrenze liegt und keine Sozialleistungen erhält, kann trotzdem einen Antrag auf Befreiung wegen eines Härtefalls stellen. Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen : Wissenswertes über den Rundfunkbeitrag Zur Qualität von Oggys Beitrag bleibt eigentlich nur zu sagen, dass man sich mal anschauen sollte, woher er seine Informationen bezieht. + Multi-Zitat Zitieren
#202 5. November 2014 AW: GEZ Information und Tricks habt ihr denn schon mal von einer zwangsvollstreckung oder ähnlichem gehört? normalerweise springen unternehmen und vor allem behörden recht schnell auf den zug der zwangsmittel auf. die gez hat mir jedoch schon mindestens 4 briefe geschickt in denen ich zum zahlen aufgefordert werde solch ein verhalten ist doch eher unüblich, wenn man im recht ist und dies auch mit zwangsmitteln durchsetzen kann? + Multi-Zitat Zitieren
#203 5. November 2014 AW: GEZ Information und Tricks Du hast keine Ahnung wovon du redest. Du verstehst scheinbar den Text überhaupt nicht. Ich schätze dich auch eher als Unterbelichtet ein, wenn man sich deine Beiträge hier im Forum mal genauer anschaut. Auf jeden Fall bin ich das beste Beispiel, dass man eben nicht diese Zwangsgebühren zahlen muss. Ihr bekommt es aus erster Hand zu wissen und trotzdem weigert ihr euch es zu glauben. Das liegt warscheinlich auch an Eifersucht, aber das ist euer Problem. Ich kanns nur immer wieder wiederholen: zahlt nicht!!! Hier nochmal der Link zu dem Musterschreiben, damit er nicht unter geht: GEZ Musterschreiben – Bernd Höcker – Erste Erfolge gegen den Rundfunkbeitrag | volksbetrug.net Wenn man sich den Link mal genauer anschaut, dann sieht man auch das Antwortschreiben, welches klar belegt, dass eine Abmeldung stattgefunden hat. + Multi-Zitat Zitieren
#204 5. November 2014 AW: GEZ Information und Tricks der Text ist it, da es hier schon Entscheidungen entgegen gibt die Sancho-Pancho bereits erzählt hat und mir sind hierbei auch Urteile bekannt die das nochmal bestätigen + Multi-Zitat Zitieren
#205 5. November 2014 AW: GEZ Information und Tricks Guck mal aufs Datum des Foreneintrages und gucke Dir dann die hier im Thread geposteten Rechtsquellen an... + Multi-Zitat Zitieren
#206 6. November 2014 AW: GEZ Information und Tricks Dann zeig uns doch mal diese Urteile und Entscheidungen. Sancho-Pancho versteht den Text doch garnicht und sabbelt irgendeinen Mist, den er mal schnell gegooglet hat, aber mit der Materie kennt er sich überhaupt nicht aus. Wie gesagt, von uns allen hier weiß ich wohl am besten bescheid, weil ich mich seit über einer Dekade nun schon erfolgreich gegen die Zwangsgebühren gewehrt habe. Wenn ihr das nicht einsehen wollt und ihr weiterhin zahlt, dann ist das schlichtweg euer Problem, aber verschont uns bitte mit eurem Halbwissen. Danke. + Multi-Zitat Zitieren
#207 6. November 2014 Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 13. April 2017 AW: GEZ Information und Tricks GEZ Information und Tricks - Seite 6 - RR:Board Bin mit vielen Juristen befreundet und selbst diese sehen keine Möglichkeit mehr. + Multi-Zitat Zitieren
#208 6. November 2014 AW: GEZ Information und Tricks eben! wir reichsbürger wohnen noch bis mutti stirbt zuhause die zahlt ja die gebühren und wenn wir sie auf staatskosten verbuddeln konnten das erbe eingestrichen haben den gott xavier ne kerze hinstellten dann gehen wir auch zum briefkasten und kümmern uns um die inkasso diese asis(mit ss?) unvollkommene nicht souveräne und engstirne gesellschafter.ich würde den post von sancho gern huldigen aber der typ ist mir zu selbstverliebt...eigentlich schade! + Multi-Zitat Zitieren
#209 6. November 2014 AW: GEZ Information und Tricks Tatsächlich zahl ich auch keine Zwangsgebühren. Ich muss da Oggy voll und ganz unterstützen. Ich zahl doch nicht die Rente von Herr Lanz oder dem Gottschalk. Leider bekommen ja auch nur die Öffentlich-Rechtlichen das Geld. ProSieben oder Sat 1 etc bekommen garnichts und schaffen es trotzdem, ohne Zwangsgebühren, schwarze Zahlen zu schreiben. Würden alle Sender in DE etwas davon bekommen, würde ich vermutlich zahlen. Die bekommen Millionen pro Monat und hauen das Geld für schlechte Filme, Serien und Gehälter raus. Diese Gier kann ich nicht unterstützen und zahle nun auch schon ein paar Jahre keine Zwangsgebühren mehr. Ich bekomme zwar auch regelmäßig Post, aber mehr auch nicht. Officer Doofy hat den richtigen Ansatz. Wenn das alles rechtens wäre, dann hätten die mich vermutlich schon lange zum Zahlen zwingen können. Aber da das nicht der Fall ist, zweifle ich an der Legalität dieser gierigen Gesellschaft. + Multi-Zitat Zitieren
#210 6. November 2014 AW: GEZ Information und Tricks Du laberst auch immer irgendeinen Mist. Hast du nur Müll in deiner Birne oder besteht dein Leben nur aus Blödsinn und Sarkasmus!? Wie kann man Zwangsgebühren nur unterstützen als rational denkender Mensch? Alleine das Wort "Zwang" sollte dir zu denken geben lieber Prolaps. Wie gesagt, ich zahl schon ewig nicht und scheinbar fehlt der GEZ (Ja, sie heißt nicht mehr so) die rechtliche Basis, sonst hätten die mich schon lange an den Eiern. Aber mach was du willst lieber Prolaps. Zahl schön fleißig weiter. Viel Spaß dabei. Ich kauf von dem Geld lieber was schönes für meine Frau. In diesem Sinne, haunse. + Multi-Zitat Zitieren
#211 6. November 2014 AW: GEZ Information und Tricks Im Gegensatz zu dir beherrsche ich die deutsche Rechtschreibung in Wort und Schrift und bin nicht fest davon überzeugt, dass es bei 9/11 keine Flugzeuge gab. Insofern sollte jeder Leser relativ schnell und einfach einschätzen können, wer vermutlich der Unterbelichtete von uns beiden ist. Sogar deine BRD-GmbH-Site führt das Urteil auf. Spricht nicht gerade für deine "Belichtung", wenn du das nicht selber findest. Urteil zum Rundfunkbeitrag | volksbetrug.net Und ebenso urteilt der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz über die Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags. Anhand des Aktenzeichens (VGH B 35/12) solltest du top-belichteter Held ja problemlos das Urteil finden können. Genau... Ob du zahlst oder nicht, ist dein Problem. Aber verschone uns und vor allen Dingen die Ratsuchenden mit deinem Nichtwissen. + Multi-Zitat Zitieren
#212 6. November 2014 AW: GEZ Information und Tricks Nun denn, das bleibt natürlich jedem selbst überlassen, was er von den Anderen denken mag. Interessant, dass du denkst, ich würde die deutsche Rechtschreibung nicht berherrschen. Hast du dir "dein" Urteil mal genauer angeschaut? Ich zeig dir mal was, schau her: Sogar behinderte Menschen müssen zahlen. Unfassbar dieses Urteil. Schau dir doch mal die ganzen Kommentare unter "deinem" Urteil an. Oh man, du bist echt ein arroganter Mistkerl. Hör auf den Leuten zu raten, sie müssten zahlen. Warum unterstützt du solch ein Zwangssystem? Findest du das in Ordnung? Wie kannst du dir erklären, dass ich schon so lange nicht zahlen musste; ohne rechtliche Konsequenzen? Beantworte mir bitte diese Fragen. + Multi-Zitat Zitieren
#213 6. November 2014 AW: GEZ Information und Tricks Du wurdest also auch Zwangsangemeldet und sie haben mit dir eine Ratenzahlung vereinbart, obwohl du nie geantwortet hast? Und nach den Forderungen + Mahnungen kam auch nichts weiteres? Und wie lange geht das denn schon bei dir mit dem nichtzahlen trotz Forderungen + Drohung von weiteren Maßnahmen. (Da muss man ja Widerspruch einlegen, Rechtsbehelfsbelehrung liegt ja bei) + Multi-Zitat Zitieren
#214 6. November 2014 AW: GEZ Information und Tricks Das ist nicht interessant, sondern deine eigene Schuld. Was soll man auch von dir denken, wenn du so gammelig schreibst? Adjektive schreibt man üblicherweise klein und man "googlet" nicht, man googelt. Ebenso wird "den anderen" auf Empfehlung des Dudens klein geschrieben. Der im Vordergrund stehende Gattungscharakter ist hier wohl eher nicht anzunehmen. Wie du siehst, bin ich also offensichtlich gar nicht so unterbelichtet. Die Kommentare sind völlig irrelevant. Und das behinderte Menschen ebenfalls zahlen müssen, ist nicht unfassbar, sondern vollkommen richtig. Bevor du wieder textest, ich würde ja sowieso nur irgend einen Mist sabbeln, weise ich mal dezent darauf hin, dass ich auf Grund einer gesundheitlichen Einschränkung selber so einen schicken Ausweis in der Tasche habe. Nein, denn ich möchte die Leute nicht ins offene Messer laufen lassen, was sie dank deiner dummen Sprüche vielleicht tun würden. Das dicke Ende kommt bekanntlich am Schluss. Wirst du übrigens auch noch merken. Warum ich solch ein Zwangssystem unterstütze? Weil es ganz offensichtlich keine Solidargemeinschaft gibt, in der alle freiwillig einzahlen. Wenn die Schmarotzer so auch endlich ihre Rundfunkbeiträge zahlen, ist so ein Zwangssystem zu begrüßen. Diskutieren könnte man vielleicht über die Höhe der Gagen für bspw. Gottschalk oder Jauch etc. Und natürlich sollte man über ein Bezahlmodell nachdenken, bei dem jeder nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit zahlt - also z.B. einen prozentualen Anteil seines Einkommens. Das halte ich für wesentlich gerechter. Vom Grundsatz her ist dieses Zwangssystem aber für absolut in Ordnung. Das habe ich bereits. Die rechtliche Situation hat sich im Vergleich zu früher grundlegend geändert. Denn du wirst wohl kaum abstreiten können, dass du mit deiner Frau einen Haushalt führst und somit beitragspflichtig bist. + Multi-Zitat Zitieren
#215 6. November 2014 AW: GEZ Information und Tricks Zunächst einmal solltest du niemals antworten, denn dann gibst du zu, du hättest die Post erhalten. Diese Forderungen/Drohungen werden nicht per Einschreiben an dich gesendet, also kann niemand beweisen, dass du die Post auch tatsächlich erhalten hast. Bei meinem Kollegen war es so, dass er dann nach ein paar Jahren nichtzahlen, Post von der Stadt bekommen hat; und zwar per Einschreiben. Darin war eine Androhung einer Zwangsvollstreckung erhalten. Er rief bei der Gebührenzentrale an und fragte warum die Stadt im dies nun androhen würde, obwohl er sich ja damals abgemeldet hätte. Die Frau am Telefon antwortete ihm patzig, dass es so eine Abmeldung von ihm nicht gegeben hätte und wenn doch, dann hätte er es per Einschreiben schicken müssen. Es wäre also seine eigene Schuld gewesen. Daraufhin ging er zum Anwalt. Dieser schrieb der Stadt, bzw. der Gebührenzentrale, dass sie beweisen müssten, dass er die Briefe mit den Forderungen erhalten habe. Doch dies war nicht möglich, weil die Briefe niemals per Einschreiben kamen. Seitdem hält sich die Stadt raus. Er hat sozusagen "den Spieß umgedreht", oder die Gebührenzentrale "mit den eigenen Waffen geschlagen". Er bekommt zwar weiterhin Briefe mit Forderungen, aber seitdem nie mehr von der Stadt. Das ist nun schon etliche Jahre her und ihm wurde nie wieder eine Zwangsvollstreckung angedroht. Damit hat sich der Fall für ihn erledigt. Touché. Sehr gut aufgepasst. Unterbelichtet nehme ich zurück und ich bitte um Verzeihung. Ich wollte dir nur zeigen, dass es viele Menschen gibt, die so denken wie ich. Bei Behinderungen muss man natürlich differenzieren. Jemand der nur noch "Gemüse" ist, sollte meiner Meinung nach von der Gebühr befreit werden. Wenn du das anders siehst, dann bist du in meinen Augen ein schlechter Mensch. Zwang kann niemals "absolut in Ordnung" sein. Du rätst den Leuten, sie sollen sich damit abfinden, weil es eben so ist. Das ist eine höchst mittelalterliche Einstellung. Zwang ist immer etwas Schlechtes. + Multi-Zitat Zitieren
#216 7. November 2014 AW: GEZ Information und Tricks jetzt bleibt doch mal bitte sachlich und führt euren kleinkrieg woanders aus ... auf meine fragen hat bislang noch niemand geantwortet + Multi-Zitat Zitieren
#217 7. November 2014 AW: GEZ Information und Tricks Die Zwangsvollstreckung wird durch das Verwaltungsvollstreckungsgesetz geregelt.Verwaltungsvollstreckungsgesetz (Deutschland) – Wikipedia Die Vollstreckung wird gegen den Vollstreckungsschuldner durch Vollstreckungsanordnung eingeleitet; eines vollstreckbaren Titels bedarf es nicht. Voraussetzungen für die Einleitung der Vollstreckung sind: a) der Leistungsbescheid, durch den der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist; b) die Fälligkeit der Leistung; c) der Ablauf einer Frist von einer Woche seit Bekanntgabe des Leistungsbescheides oder, wenn die Leistung erst danach fällig wird, der Ablauf einer Frist von einer Woche nach Eintritt der Fälligkeit. (3) Vor Anordnung der Vollstreckung soll der Schuldner ferner mit einer Zahlungsfrist von einer weiteren Woche besonders gemahnt werden. (4) Die Vollstreckungsanordnung wird von der Behörde erlassen, die den Anspruch geltend machen darf. Die "GEZ" ist demnach berechtigt Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag übers VwVG einzutreiben. Deshalb halte ich auch Oggys Geblubber für echt peinlich und unangemessen. Du solltest dir das wirklich nochmals überlegen, die pfänden dirs im günstigsten Fall gleich vom Konto weg. Oggys Vogel - Strauß - Taktik ist hier einfach fehl am Platz P.S. Damals hieß es wohl noch "GEZ-Gebühr" und nicht "Haushaltsabgabe"? Die aktuelle Klage wurde vom Verwaltungsgericht Hannover auch abgewiesen VG Hannover: Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen | Rechtsindex + Multi-Zitat Zitieren
#218 7. November 2014 AW: GEZ Information und Tricks Auch du lieber Oggy, wirst eines Tages aufwachen, und dir zugestehen, warum habe ich dies nicht seit Januar 2013 gezahlt? Und erzähl mir bitte nichts, dass man dies noch umgehen kann. Die GEZ erstellt dir eine Rechnung, die du zum einen überweisen musst, (Offene Rückzahlung seit Januar 2013) + die kommenden abbuchungen (Bankdaten). Wenn du dies noch weiter hinauszögerst, und die Briefe ignorierst, häuft sich dein Schuldenberg immer mehr und mehr an... Also am besten du überweist den offenen Betrag sofort, als später die Schulden nicht mehr zu begleichen können. Sei froh, dass du die Jahre davor nicht zahlen musstest. Das bin ich jedenfalls!!! Habe vor 2013 viel Geld gespart... Aber jetzt geht es einfach nicht mehr. Und nein, du brauchst mir nicht leid zu tun. Eher tust du mir leid, wenn du den entsprechenden Betrag nachzahlen musst, wenn es sich noch um das ein oder andere Jahr bei dir hinauszieht. + Multi-Zitat Zitieren
#219 8. November 2014 Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 13. April 2017 aW: GEZ Information und Tricks Im Gegensatz zu dir, denn... Ich bin von "nur noch Gemüse" zwar weit entfernt, würde von einer Gebührenbefreiung Schwerbehinderter aber selber profitieren. Ich bin wahrlich ein schlechter Mensch, dass ich mir selbst das nicht gönne. Nein, Zwang ist niemals grundsätzlich etwas schlechtes aber meistens ein notwendiges Übel. Denn gerade du zeigst ja, dass es Menschen gibt, die sich aus den Solidargemeinschaften verdrücken wollen. Sich dann bspw. darüber zu freuen, dass "das Runde ins Eckige muss" (Hoeneß für 3,5 Jahre in den Knast), weil der sich per Steuerhinterziehung ebenfalls aus einem Solidarsystem verabschiedet hat, kann man wohl als Doppelmoral bezeichnen. Dann solltest du mal die antworten richtig lesen. Bisher gibt es keine erfolgreiche Zwangsvollstreckung, weil diese an Formfehlern scheiterten. Nachzulesen ab hier. + Multi-Zitat Zitieren
#220 8. November 2014 AW: GEZ Information und Tricks Ich kriege seit Ende Juni auch immer Zahlungsaufforderungen und in der letzten wurde mit mit einem Gebührenbescheid gedroht, ich nehme an, dazu gehört dann auch die Rechtsbelehrung? Ab dem Zeitpunkt komm ich ohne Widerspruch nicht weiter, wenn ich den Thread hier richtig verfolgt habe.? + Multi-Zitat Zitieren
#221 8. November 2014 AW: GEZ Information und Tricks Geht mir genau so. Ich glaube ab dem ersten ZahlungsBESCHEID soll man Widerspruch einlegen. + Multi-Zitat Zitieren
#222 8. November 2014 AW: GEZ Information und Tricks Kultur & Medien: Rundfunkbeitrag: Was passiert, wenn man nicht zahlt? - Deutsche Anwaltauskunft + Multi-Zitat Zitieren
#223 8. November 2014 AW: GEZ Information und Tricks Aber es ist ja nunmal so, dass sogar Schwerbehinderte, die wirklich nur noch vor sich hin wegetieren und garnichts mehr wahrnehmen, nicht (vollständig) von der Gebühr befreit werden können. Da sieht man mal wie geldgierig das System ist. Also Hoeneß hat ja mehr als genug Geld. Wenn jemand Millionen auf dem Konto hat und dann zu geizig ist Steuern zu zahlen, an das Land welches ihm die Millionen gebracht hat, dann ist das nun wirklich höchst beschämend. Das Hoeneß-Beispiel ist eher schlecht gewählt. Ein geben und ein nehmen. Aber wenn jemand garnicht die Sender haben möchte, für die man die Gebühr zahlen muss, dann ist das die reinste Abzocke. Hier ein schönes (altes) Zitat: + Multi-Zitat Zitieren
#224 9. November 2014 AW: GEZ Information und Tricks Ich glaube nicht, dass der Fall sich nun für ihn erledigt hat. So wie ich es verstanden habe, ging es in in diesem Fall darum, dass sie ihm nie nachweisen konnten, dass er eine Zahlungsaufforderung erhalten hat. Also musste er für die vergangenen Jahre auch nichts mehr nachzahlen oder sonst was. Allerdings weiß er NUN, dass er in Zukunft zahlen muss und kann nicht mehr behaupten, er hätte diese Info nie bekommen, da es ja nie per Einschreiben versendet wurde. In Zukunft wird er aber wie jeder dazu "gebracht" zu zahlen. Ich würde halt versuchen irgendwie zu widersprechen und unter Vorbehalt zahlen, aber wenn du es nicht tust, bauen dir da ein Schuldenkonto auf oder so und irgendwann kommts dann zu einer ZAHLEN oder NICHTZAHLEN verhandlung. Du kannst allerdings auch unter Vorbehalt zahlen und wenn es irgendwann zu einer solchen Verhandlung kommt, hast du wenigstens nicht so viel zu verlieren ;-) eher zu gewinnen. Ich glaube einfach nicht, bzw. kann es mir einfach nicht vorstellen, dass man in diesem professionellen "Gebühren/Steuer-Eintreibstaat" sich einfach so widersetzen kann. A la, Nö, ich zahl net. Das geht vielleicht in Indien. Der Staat melkt doch seine Kühe/Bürger wo er nur kann. Bis auf den letzten Tropfen ! + Multi-Zitat Zitieren
#225 8. Dezember 2014 AW: GEZ Information und Tricks Also ich hatte jetzt auch ne Mahnung im Briefkasten. Datum war der 01. drauf und Freitag war noch nix im Briefkasten, bin jetzt erst Heim und habs gesehen... Wieder mal typisch ne Da drohen Sie mir schon mit Vollstreckungen usw. Ganz unten steht nur bei der Auflistung der Beträge Gebühren-/Beitragsbescheid(e). Mahngebühren in Höhe von 4€ sind auch drauf, sogar weniger als die Säumnisgebühren Hhmm, muss jetzt mal überlegen was ich mache Hat von euch jetzt jemand schon mal son Brief von der Stadt bekommen wegen der Vollstreckung wie Oggy es gepostet hat? + Multi-Zitat Zitieren