BGH lehnt Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symbolen ab

xXxfirexXx · 15. März 2007

Karlsruhe (dpa) - Der Verkauf von Emblemen mit durchgestrichenen Hakenkreuzen ist nicht strafbar.
Der Bundesgerichtshof (BGH) sprach einen Versandhändler frei, der Kleidungsstücke, Anstecker und andere Artikel mit Anti-Nazi-Symbolen vertrieben hatte.

Wenn die Symbole "in offenkundiger und eindeutiger Weise" die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus zum Ausdruck brächten, dann dürfe deren Gebrauch nicht kriminalisiert werden.

Damit korrigierten die Karlsruher Richter ein Urteil des Landgerichts Stuttgart. Es hatte den 32 Jahre alten Angeklagten aus dem baden-württembergischen Winnenden wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt. Laut BGH besteht kein Zweifel, dass die verkauften Artikel eindeutig gegen die Nazi-Ideologie gerichtet sind.

er Angeklagte Jürgen Kamm hatte über seinen Online-Shop "Nix Gut" Anstecker, Kleidungsstücke und andere Artikel mit durchgestrichenen oder zerstörten Hakenkreuzen verkauft. Zwar hatte auch das Landgericht keinen Zweifel, dass er damit eine Ablehnung der Nazi- Ideologie zum Ausdruck brachte. Es sprach ihn gleichwohl schuldig, weil solche Symbole - ob durchgestrichen oder nicht - generell aus dem öffentlichen Raum verbannt werden sollten, um einen Gewöhnungseffekt zu vermeiden. Die Bundesanwaltschaft hatte vergangene Woche Freispruch beantragt.

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Stainar88 · 15. März 2007

AW: BGH lehnt Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symbolen ab

Irgentwie gehören die Dinger trotzdem verboten. Mit sowas rumzulaufen ist doch einfach nur Niveaulos und wird ziemlich oft von Linksextremen getragen - die Linksextremen werden also schon wieder bevorzugt behandelt. Außerdem finde ich hat das Hakenkreuz generell nix mehr in unserer Gesellschaft zu suchen - ob durchgestrichen oder nicht, im Endeffekt sollen sie nur Provokant wirken.
Achja, und dann rumflennen wenn man eine deswegen auf die bekommt und die Neonazis gewalttätig werden.
Fazit:
Diese scheiß Symbole füren zu nichts außer Diskriminierung und Gewalt.
mfg Stainar

Sachxe · 15. März 2007

AW: BGH lehnt Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symbolen ab

ich finde es ehrlich gesagt einfach nur lächerlich und unnötig.
wer sich mit solchen zeichen schmückt, die dem nationalsozialismus offen den kapmf ansagen, dessen politische gesinnung geht meist in eine andere radikale richtung. wer kein nazi ist, ist immer noch nicht politisch korrekt orientiert.

von daher ist diese entscheidung null und nichtig, nur ein weiterer schein-schritt in richtung anti-rassistische gesellschaft in deutschland. wo nciht ist, kann man auch nichts bekämpfen...

peacz.

Der_Dax · 15. März 2007

AW: BGH lehnt Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symbolen ab

Wo ist das bitte niveaulos ?? das verstehe ich nicht... und diese sachen werden nicht nur von Linksradikalen getragen ... ich hab auch einen butten wo ein Hackenkreuz mit einer Faust zerschlagen wird und binn trotzdem nicht linksradikal ... es ist doch nicht schlechtes sich offen gegen nazis zu zeigen ...

und das mit dem "Achja, und dann rumflennen wenn man eine deswegen auf die bekommt und die Neonazis gewalttätig werden. "
ich glaube die flennen nicht deswegen rum und bekommen auch deswegen nicht auf die ... die bekommen auf die weil sie nicht in das Faschistischeweltbild reinpassen ... oder wurden nur leute von nazis zusammen geschlagen weil die anti-nazi-symbole tragen ?
nazis machen einen ja auch schon dumm an wenn man anderst angezogen ist ... siehe die geschichte von dem jungen der von neonazis getötet wurde weil er american-jeans trug ... und er hatte blonde haare und war deutscher staatsbürger und war nicht mit anti-nazi-symbolen bestückt (is schon ein paar jahre her )

ok des hadd jezz auch eig alles ganix mit dem thema zu tun

Stainar88 · 15. März 2007

AW: BGH lehnt Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symbolen ab

Hab es doch schon begründet:

und Sachxe gibt auch noch ein Grund...

Ich find das einfach nur Sinnlos und helfen die Neonazis zu bekämpfen tut es auch nicht. Es ist einfach nur blödes Aufsehen erregen, Propaganda und Provokation. Mehr steck da einfach nicht dahinter...sry.
Deswegen Niveaulos.
mfg Stainar

5enseless · 15. März 2007

AW: BGH lehnt Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symbolen ab

Ich bin unparteiisch, entweder garnichts wird gezeigt von beiden,
Oder beides darf gezeigt werden, ist wie mit den schwul und lesben s im ug
einfach nur fair und unparteiisch.
Ich finde wir könnten uns mit dieser Meinung zeigen, ohne gleich mit rechtsradikale deutsche
beschimpft zu werden.
Aber jetzt ist es so beschlossen worden, wir können da eh nichts dran machen

ironente · 15. März 2007

AW: BGH lehnt Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symbolen ab

Ich finde das Urteil nicht richtig. Verboten und meiner Meinung nach Richtig ist jede Verwendung von Nazi Symbolen. Da wir in einem Staat leben, der die Gleichheit aller propagiert, finde ich es eine unlogische Entscheidung. Entweder ich erlaube die Verwendung von Nazi Symbolen (was ich allerdings ablehne), dies der Gleichheit aller gegenüber dann auch für alle Zwecke (hierbei dann Ausdruck gegen Nazis oder für Nazis oder wofür auch immer) oder ich verbiete die Verwendung. Dann aber auch für alle.

sinawali · 16. März 2007

AW: BGH lehnt Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symbolen ab

ihr habt nicht verstanden worum es ging. die staatsanwaltschaft hatte denke ich die befürchtung, dass im ausland das tragen von antinazisymbolen den aus ihrer sicht falschen eindruck machen könnte. halt heimatschutz und so.
und stainar, es ist lächerlich, die schuld auf die zu schieben, welche die symbole tragen, wenn sie dafür auf die bekommen.

Skyliner · 16. März 2007

AW: BGH lehnt Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symbolen ab

also erstmal möchte ich sagen das ich das urteil richtig finde dieses ganze verfahren war sowieso
eher lachhaft.

disesen satz musste mir mal etwas genauer erklären das ließt sich nämlich so als würdest du sagen das alle die links oder neutral orientiert sind eine falsche meinung haben. lass es mich bitte falsch interpretiert haben.

kommt drauf an wie es gedreht ist, ein links gedrehtes hackenkreuz ist ein symbol des indischen buddhismus und steht für enstehung aufstieg geburt und glück

Flippo1990 · 17. März 2007

AW: BGH lehnt Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symbolen ab

absoluter schnick schnack... Swastika

MfG
Flippo

TNT_sHaDe · 17. März 2007

AW: BGH lehnt Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symbolen ab

ich fände ein verbot schwachsinnig...
{bild-down: http://www.bergt.de/klartext/bild/logo/durchgestrichen.jpg}

tut dieses zeichen jemandem weh? NEIN!
aber rassismus, faschismus und nationalsozialismus!

wir lassen uns das dagegensein nicht verbieten!

da real furtz · 18. März 2007

AW: BGH lehnt Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symbolen ab

eindeutig NEIN!

genau so wenig wie :

{img-src: //www.antifa.de/cms/images/stories/downloads/gegen_nazis.gif}
o.d.

{img-src: //www.antifa.de/cms/images/stories/downloads/gnwp_50px.gif}

Alerta Alerta Antifascista --- Wir kriegen euch alle!

rush07 · 18. März 2007

AW: BGH lehnt Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symbolen ab

jo, hab davon in den medien schon gehört!
und ich muss sagen, dass ich das wirklich gut finde.
wieso sollte man nich zeigen dürfen, gegen wen man ist?!
außerdem ist es für fast jeden bürger ein zeichen GEGEN die nazis

sinawali · 18. März 2007

AW: BGH lehnt Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symbolen ab

ich gebe auch zu bedenken, dass die nazis mit antifasymbolen kokkettieren, indem sie ähnliche entwerfen. vor allem das der antifaschistischen aktion.
das good night white pride ist übrigens in der hardcorescene entstanden, als reaktion auf die vielen nazis, die sich darin rumtreiben

sinawali · 18. März 2007

AW: BGH lehnt Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symbolen ab

äh ja ne, auf keinen fall, musst du was falsch verstanden haben. wollte nur mal ein bischen allgemeinbildung vermitteln
ich persönlich trage keine mehr und ich sehe auch ein problem darin, dass viele antifas meinen, antifaschismus würde nur aus dem kloppen von nazis bestehen. da fehlt die theorie und ohne theorie keine wirksame praxis

Skyliner · 18. März 2007

AW: BGH lehnt Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symbolen ab

das symbol hat viele bedeutungen und in dem link den du gepostet hat steht es sogar das es auch ein zeichen des buddhismus also schreib nicht das es absoluter schnick schnak ist -.-

mfg sky

Der_Dax · 18. März 2007

AW: BGH lehnt Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symbolen ab

oh ^^ ok hab da was falsch verstanden Sorry :]

und das mit der antifa : da hast du recht . Die antifabewegung ist auch nicht mehr das was sie mal wahr ... es ist alles verkommen ... wenn es nur noch darum geht terror auf demos zu schieben ,läuft da was verkehrt

PvtPayne · 18. März 2007

AW: BGH lehnt Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symbolen ab

ich find dieses urteil korrekt... ich mein das zeigt eindeutig und zwar mehr als eindeutig das es gegen den faschismus gerichtet ist... und es provoziert ja nur die faschisten es soll nur menschen zum nachdenken bringen... ich mein im geschichtsunterricht überspringt man doch auch nicht den 2.weltkrieg der mensch soll einfach nur drauß lernen, und nicht in die tonne kloppen un den nächsten mist bauen...

sinawali · 18. März 2007

AW: BGH lehnt Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symbolen ab

ist ja auch eine ziemliche dynamik im gange, es gibt aufteilungen usw. und das ist auch gut so.
die frage ist, ob das ganze nicht nur zur modeerscheinung tendiert. die zweite frage ist, ob sich die antifa genug von eutschland distanziert, da gegen nazis zu sein zum guten ton eines jeden patriotischen bürgers gehört, quasi "wir", also die volksgemeinschaft, gegen "die", also die nazis. unter dem alibi lässt sich dann auch gut gegen "überfremdung" und "kulturelle fragen" und den ganzen nonsens debattieren und kommt noch im gewand der wohltätigkeit daher. daher distanziere ich mich ausdrücklich von antifas, die mit gewerkschaften und kirchen usw. anti-npd-demos veranstalten

Broiler · 18. März 2007

AW: BGH lehnt Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symbolen ab

Naja ich bin der Meinung dass, ob nun durchgestrichen oder ni, Hakenkreuze und andere Symbole generell verboten werden sollten... Denn man kann es nicht der einen "Seite" verbieten und den anderen wieder genehmigen... Hat ja dann doch nichts mit der sogenannten Demokratie zu tun...

BZ-Mister_X · 18. März 2007

AW: BGH lehnt Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symbolen ab

quatsch. das Hakenkreuz geht immer in eine richtung. egal ob das ns-symbol oder das religiöse symbol. Naja mich stört es nicht wenn jemand damit so rumläuft. is ja gegen nazis und das is auch gut so. es sollte halt aber auc hkeiner von der krassen linken sorte sein. beides ist schlecht. ein gesunder mittelweg ist das beste was ein mensch machen kann.

MfG

Bro§i · 19. März 2007

AW: BGH lehnt Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symbolen ab

Auf jeden Fall hat der BGH da mal wieder was richtig gemacht. Leute zu kriminaisieren die sich gegen verfassungs-gegner aussprechen ist ja ne verdammt bekloppte sache gewesen.

mir sind leute lieber die durchgestrichene hackenkreuze haben als leute mit bomberjacken (welche bekanntlich legal sind).

Zum Glück hat die demokratie da mal was jutes gemacht.

Borris · 19. März 2007

AW: BGH lehnt Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symbolen ab

nehmen wir mal an Wiki hätte Recht, dann kann das Hakenkreuz im Religiösen Sinne trotzdem falsch interpretiert werden wodurch es wiederrum richtig ist das durchgestrichene Hakenkreuz nicht zu verbieten...

Skyliner · 19. März 2007

AW: BGH lehnt Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symbolen ab

ein religöses hakenkreuz

{bild-down: http://www.explorekorea.de/reise/bilder/hakenkreuz.jpg}

und es sichtlich anders gedreht als das nazi hackenkreuz
ich spar es mir mal eins zu posten

sinawali · 19. März 2007

AW: BGH lehnt Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symbolen ab

so oder so, wenn ein haufen nazis hakenkreuze tragen, dann kann man religiöse hintergründe getrost ausschliessen

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