Rekord bei Staatsverschulung

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von SteveJudge, 17. Dezember 2008 .

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  1. 17. Dezember 2008
    Staatsverschuldung​



    Steinbrück könnte Waigel-Rekord brechen

    Aufgrund der Wirtschaftskrise wird der Bund laut einem Zeitungsbericht im nächsten Jahr doppelt oder sogar dreimal so viele Kredite aufnehmen wie 2008. Damit könnte der Schuldenrekord von Theo Waigel gebrochen werden.

    Die Regierung kalkuliere intern mit einer Neuverschuldung von mindestens 30 Milliarden Euro, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch. Sollte die Rezession noch gravierender ausfallen als erwartet, könnte sogar der Rekord von Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) gebrochen werden. Er hatte 1996 gut 40 Milliarden Euro aufgenommen.

    Auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), rechnet mit einem drastischen Anstieg der Neuverschuldung des Bundes. 2009 werde die Nettokreditaufnahme schon ohne ein zweites Konjunkturpaket 30 Milliarden Euro erreichen, sagte Fricke der „Financial Times Deutschland“. Einschließlich des von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag angekündigten Konjunkturprogramms II geht die Neuverschuldung laut Fricke in Richtung 50 Milliarden Euro. Für 2009 plant Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bisher offiziell mit 18,5 Milliarden Euro. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wiedereinführung und Rückerstattung der Pendlerpauschale kommen aber 2,5 Milliarden Euro hinzu. Diese 21 Milliarden Euro sind jetzt nach Frickes Einschätzung Makulatur.

    „2010 wird es noch schlechter“

    Fricke verwies auf große Risiken im Haushalt 2009. Dieser beruht noch auf der Annahme, dass die Wirtschaft um 0,2 Prozent wächst. Mittlerweile rechnet aber das Bundeswirtschaftsministerium damit, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um bis zu drei Prozent schrumpft. Ginge das BIP um 2,8 Prozent zurück, fehlten dem Bund Fricke zufolge 15 Milliarden Euro. Außerdem habe die Koalition trotz der Krise einkalkuliert, dass die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II im kommenden Jahr geringer ausfallen als 2008. „Das ist völlig unrealistisch“, kritisierte Fricke, „hier tut sich eine Lücke von vier Milliarden Euro auf.“

    Im Jahr 2010 werde es noch deutlich schlechter aussehen. Dann müsse der Bund allein auf 3,6 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichten, weil das Verfassungsgericht eine bessere steuerliche Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen erzwungen habe, sagte Fricke dem Blatt.


    Auch der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter schließt eine deutlich höhere Neuverschuldung nicht mehr aus. „Wenn die Regierung eine klare Orientierung zeigt, wird sich der Anstieg der Neuverschuldung in Grenzen halten. Wenn sie allerdings mit dem unabgestimmten Gerede und dem unkoordinierten Handeln der vergangenen Tage weitermacht, wird es gefährlich“, sagte er.


    Quelle: Focus
     
  2. 17. Dezember 2008
    AW: Rekord bei Staatsverschulung

    Ist ja auch kein großes Wunder, wenn die Wirtschaft den Bach runtergeht, internationaler Handel zurückgeht und dann noch Millardenpakete für Banken in den Umlauf gebracht werden. Es wird auch schon wieder nach oben gehen!
     
  3. 17. Dezember 2008
    AW: Rekord bei Staatsverschulung

    ist nur die frage wann...
     
  4. 17. Dezember 2008
    AW: Rekord bei Staatsverschulung

    das ist doch aber normal. inner wirtschaft geht es immer auf und ab, darauf basiert unser system. naja das wir gerade nen rekordtief haben kommt vor, aber wird au wieder aufwärts gehen. zumindest war es in der vergagenheit so, siehe 2weltkrieg, deutschland war am boden, und dennoch heute exportweltmeister.
     
  5. 17. Dezember 2008
    AW: Rekord bei Staatsverschulung

    der steibrück spart den staat tot.

    Da brauch man sich nicht wundern.

    Der sollte viel lieber mal die Zügel ein wenig lockerer lass dann haben alle automatisch mehr Geld in der Tasche und dann gehts auch wieder mit der Wirtschaft aufwärts.
     
  6. 17. Dezember 2008
    AW: Rekord bei Staatsverschulung

    Mit diesen ganzen Rettungspaketen gehen die Länder nur wieder den Weg hin zur Planwirtschaft, was sie ja eigentlich hinter sich gelassen haben wollten.

    Dass hier ausgerechnet die USA mit ihrer kapitalistischen Manie Vorreiter bei der Rettung von selbstverschuldet bankrotten Unternehmen ist, ist für mich blanke Ironie und zeigt einmal mehr, was für Heuchler an der Macht sitzen.
     
  7. 17. Dezember 2008
    AW: Rekord bei Staatsverschulung

    Quelle: http://magazine.web.de/de/themen/finanzen/wirtschaft/7196416-Neuverschuldung-des-Bundes-droht-zu-explodieren,cc=000005549900071964161a5NVX.html


    :angry: Neuverschuldung des Bundes bis zu 50 Milliarden Euro :angry: ach du dickes EI ... kann doch nicht sein .. so viel .. oO ?


    Gruß
    Fedja
     
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